Die schmutzige Wäsche der Justiz

Die Aktivistin Irmela Mensah-Schramm, andere und der Autor beobachten
einen neuen Schub in der Renazifizierung der deutschen Gesellschaft.
Neben Politikern, die ihre Wahlergebnisse mit dem Aufheizen von
Fremdenhass aufbessern wollen, ist es noch mehr die Justiz,
welche die Duldung nazistischer Umtriebe erzwingen will.

AktivistInnen, die sich dem entgegenstellen, werden mit fingierten
Strafverfahren überzogen. Dagegen werden Nazi-Ausschreitungen höchstens
dann strafrechtlich verfolgt, wenn sie öffentlichen Skandal erregt
haben und sich die deutsche Justiz vorteilhaft darstellen möchte,
besonders in der internationalen Öffentlichkeit.
Um nur wenige aktuelle Beispiele zu nennen:

1) Das Urteil 3 StR 60/05 des Bundesgerichtshofs, nach dem
die Morddrohung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" nicht strafbar sein soll.
 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2005-7&nr=33795&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf
 http://www.marburg-news.de/2005/mn-pol08.php?tag=1

2) Das Urteil 1 Ss 58/05 des brandenburgischen Oberlandesgerichts, nach
dem die SS-Wolfsangel im Thor-Steinar-Logo nicht strafbar sein soll.
 http://de.indymedia.org/2006/03/140722.shtml

3) Der Beschluss 5 St RR 211/05 des Oberlandesgerichts München
Wolfram Kastner, den Schleifenschneider von Salzburg, zu bestrafen,
weil er Werbung für die Waffen-SS von einem Friedhof entfernt hat.
 http://de.indymedia.org/2006/03/141300.shtml

4) Die Anklage des Geschäftsführers der Nix Gut GmbH,
der antifaschistische Zeichen anbot.
 http://razzia.nix-gut.de/

Manche dieser 'Rechtsstaatlichkeiten' sind nicht nur zweifelhaft,
sondern regelrecht rechtsbeugend.
Beispielsweise weiß die Staatsanwaltschaft Stuttgart,
dass Nix Gut gegen Nazis opponiert und das auch zeigt.
Die Anklage läuft deshalb auf die Verfolgung Unschuldiger hinaus.

IMS und der Autor kennen ähnliche Drückereien der Justiz in Berlin
und noch extremer in Hessen. In diesem Zusammenhang ist wichtig,
dass IMS Strafanzeige gegen einen Amtsgerichtsdirektor und den
stellvertretenden Vorsitzenden des Landgerichts Marburg erstattet hat,
weil IMS trotz mehrfachen Antrags der Verteidigung bei den
Wolfsangel-Prozessen als Zeugin nicht angehört wurde.
 http://www.althand.de/stomps.html

Attacken der deutschen Justiz zwecks Einrichtung eines Staats
nach nationalsozialistischem Vorbild sind nicht neu.
Die westdeutschen Universitäten wurden nach 1945 gegen ihren Willen
von der Justiz gezwungen rechtsextreme Burschenschaften zuzulassen.
So verschafften sich die Erben der Firma Freisler
Brutstätten für juristischen Nachwuchs ihrer eigenen Art.

Das Oberlandesgericht in Frankfurt a.M. und
die dazu gehörige Generalstaatsanwaltschaft haben nachweisbar
Rechtsbeugung betrieben (siehe die beigefügten Bilder).
Es war deshalb angebracht direkt vor dem OLG auf der Zeil
eine Demo zu veranstalten.

Da rechtsbeugerische Richter und Staatsanwälte nie abgelöst wurden,
hat sich in der Justiz unfähiges Personal verdichtet, das auch
unpolitische Probleme eher verschlimmert als löst:

a) Millionen Menschen geraten in die Mühlen der Justiz bei
Ehescheidung, Unterhaltszahlungen sowie der Bestimmung über
die Kinder. Die Aktivistin Gudrun Hoffmann hat die Justiz von
daher kennengelernt.

Wenn einer der Eltern Ausländer ist, entwickeln sich regelmäßig
Tragödien.

b) Opfer von Betrügereien bleiben auf ihren Schäden sitzen und
vergrößern sie sogar, wenn sie den 'Rechtsweg beschreiten':
Leasing, Immobilien, Existenzgründung, Altersvorsorge und so weiter.
Die meisten 'Rechtsstreite' werden nach dem sogenannten
Schweinehund-Prinzip entschieden, d.h. 'das Gericht' folgt seinem
Eindruck, welcher Rechtsanwalt oder welcher 'Rechtssuchende' besonders
inopportun ist. Verletzte Eitelkeiten, persönliche Beziehungen,
Karrierefantasien sowie erschreckende Mängel an Kenntnissen und
Sorgfalt bestimmen das Verhalten vieler Justizangehörigen.

In allen derartigen Fällen kommt die Unabhängigkeit der Richter darin
zum Ausdruck, dass sie unabhängig von Tatsachen und Gesetzen urteilen.

c) Überwiegende Unfähigkeit der Staatsanwaltschaften bei der Aufklärung
von Straftaten: Unfallfluchten, Einbrüche, Brandstiftungen und
Verletzungen werden in den meisten Fällen nicht oder falsch aufgeklärt.
Geständnisse werden mit Folter und mit 'Deals' erpresst.

Die Opfer der Straftaten lesen augenreibend Polizeistatistiken und
fragen sich, warum gerade sie die angeblich erfolgreiche
Ermittlungstätigkeit nicht miterlebt haben.

d) Die Justiz wird durch die Massenmedien nicht kontrolliert.
Die Gerichte selbst versenden Pressemitteilungen, in denen sie
auf Verhandlungen aufmerksam machen, zu denen Journalisten
kommen sollen. In solchen Verhandlungen stellt sich 'das Gericht' als
Schutzpatron des kleinen Mannes dar. Die Journalisten dürfen Weisheit
und Güte 'des Gerichts' preisen. Zu Verhandlungen, in denen sich
die Parteilichkeit der RichterInnen herausstellen könnte,
lädt 'das Gericht' besser nicht ein und die Journalisten kommen
auch nicht. Leute, die unabhängig von derartigen Einladungen
Prozesse beobachten wollen, werden behindert.

All das gehört auf die Wäscheleinen. Die politische Forderung ist,
Richter und Staatsanwälte, die nachweislich falsch gehandelt haben,
aus der Justiz zu entfernen. Die innerjustizielle Reinigung durch
Amtsenthebung nach einer Rechtsbeugung funktioniert überhaupt nicht.
Es muss daher möglich werden Richter wie korrupte Bürgermeister
abzuwählen.

Die AktivistInnen beabsichtigen weitere justizkritische Demos
in Karlsruhe, Straßburg, Berlin und weiteren Standorten des 'Rechts'
durchzuführen.


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@Mods: Ich habe Irmela Mensah-Schramm und Grudrun Hoffmann
diesen Bericht gezeigt und ihre Einwilligung eingeholt
ihre Namen nennen zu dürfen.