München: Brutaler Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstration
Eine Protestkundgebung von Münchner Kurdinnen und Kurden auf dem Stachus wurde von der bayerischen Polizei am Samstag Abend brutal zerschlagen. Rund 100 Demonstranten protestierten mit Plakaten und Sprechchören gegen die seit einer Woche andauernden erneuten Massaker der türkischen Armee und Polizei an der kurdischen Bevölkerung. Mindestens neun Zivilisten, darunter Kinder im Alter von drei, acht und zwölf Jahren wurden in Kurdistan von Polizeischüssen getötet und Hunderte zum Teil schwer verwundet.
Der gerade von einer Beobachterdelegation zu den Newroz-Festen zurückgekehrte Versammlungsleiter Dr. Nikolaus Brauns berichtete vom Einsatz deutscher Panzer in den kurdischen Gebieten und Orhan Akman, Sekretär der Gewerkschaft ver.di in München, forderte demokratische Rechte und Selbstbestimmung für die Kurden in der Türkei.
Ohne Vorwarnung stürmten schwarzuniformierte USK-Sonderkommandos der Polizei die friedliche Kundgebung, warfen mehrere Teilnehmer zu Boden oder rissen Frauen an den Haaren. Der Staatsschutz hatte zuvor gefordert, die Bilder von 14 am vergangenen Wochenende durch einen Giftgaseinsatz der Armee ermordeten Freiheitskämpfer zu entfernen. Der hinter den Gesichtern angedeutete rote Stern sei ein Symbol der verbotenen PKK.
Offenbar handelte es sich nur um einen Vorwand, um die Versammlung zu verhindern. Während die angeblich verbotenen Bilder nicht angerührt wurden, nahm die Polizei gezielt die beiden Versammlungsleiter fest. Unter den neun willkürlich Festgenommenen, die am gleichen Abend wieder frei kamen, waren auch einen Sprecher der Föderation Kurdischer Vereine Yek-Kom, ein Korrespondent der türkischsprachigen Tageszeitung Yeni Özgür Politika und der Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di Hubert Thiermeyer.
Gegen den von USK-Führer Martin Schlegel geleiteten Polizeieinsatz werden mehrere Leidtragende Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Körperverletzung und Beleidigung stellen. Mehrere Kundgebungsteilnehmer klagten nach dem Polizeieinsatz über Schmerzen, eine von der Polizei zu Boden geworfene Frau konnte aufgrund der erlittenen Verletzungen am Sonntag Morgen noch nicht laufen. Betroffene haben bereits Anzeige erstattet bzw. werden dies noch tun.
Ohne Vorwarnung stürmten schwarzuniformierte USK-Sonderkommandos der Polizei die friedliche Kundgebung, warfen mehrere Teilnehmer zu Boden oder rissen Frauen an den Haaren. Der Staatsschutz hatte zuvor gefordert, die Bilder von 14 am vergangenen Wochenende durch einen Giftgaseinsatz der Armee ermordeten Freiheitskämpfer zu entfernen. Der hinter den Gesichtern angedeutete rote Stern sei ein Symbol der verbotenen PKK.
Offenbar handelte es sich nur um einen Vorwand, um die Versammlung zu verhindern. Während die angeblich verbotenen Bilder nicht angerührt wurden, nahm die Polizei gezielt die beiden Versammlungsleiter fest. Unter den neun willkürlich Festgenommenen, die am gleichen Abend wieder frei kamen, waren auch einen Sprecher der Föderation Kurdischer Vereine Yek-Kom, ein Korrespondent der türkischsprachigen Tageszeitung Yeni Özgür Politika und der Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di Hubert Thiermeyer.
Gegen den von USK-Führer Martin Schlegel geleiteten Polizeieinsatz werden mehrere Leidtragende Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Körperverletzung und Beleidigung stellen. Mehrere Kundgebungsteilnehmer klagten nach dem Polizeieinsatz über Schmerzen, eine von der Polizei zu Boden geworfene Frau konnte aufgrund der erlittenen Verletzungen am Sonntag Morgen noch nicht laufen. Betroffene haben bereits Anzeige erstattet bzw. werden dies noch tun.
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Ergänzungen
Beweisvideo
dazu: junge Welt vom 3.4.06
München: SDAJ-Sprecher und jW-Mitarbeiter bei Demo gegen Massaker an Kurden festgenommen
Von Ludwig König
»Diyarbakir und München Schulter an Schulter«, lautete ein türkischsprachiger Aufruf für eine Münchner Kundgebung gegen die jüngsten Massaker in der Türkei. Dieses Motto wurde von der bayerischen Polizei auf eigene Art ausgelegt. Die friedliche Kundgebung am Sonnabend wurde brutal auseinandergeknüppelt.
Die rund 100 mehrheitlich kurdischen Demonstranten hatten auf dem Stachus gegen die seit einer Woche andauernden Massaker der türkischen Armee und Polizei an der kurdischen Bevölkerung protestiert, bei denen mindestens neun Zivilisten, darunter Kinder im Alter von drei, acht und zwölf Jahren getötet und Hunderte zum Teil schwer verwundet wurden.
Orhan Akman, Sekretär der Gewerkschaft ver.di, forderte demokratische Rechte und Selbstbestimmung für die Kurden in der Türkei, und der gerade aus der Osttürkei zurückgekehrte jW-Korrespondent Nick Brauns berichtete von Panzern aus deutscher Lieferung in den kurdischen Gebieten. Ohne Vorwarnung stürmten kurz darauf schwarzuniformierte Sonderkommandos der Polizei die friedliche Kundgebung, warfen Teilnehmer zu Boden und zogen Frauen an den Haaren.
Ein Staatsschutzmitarbeiter hatte die Demonstranten zuvor aufgefordert, die Bilder von 14 vor einer Woche durch einen Giftgaseinsatz der türkischen Armee ermordeten kurdischen Freiheitskämpfer zu entfernen. Der hinter den Gesichtern angedeutete rote Stern sei ein Symbol der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Offenbar handelte es sich dabei um den Vorwand für die Zerschlagung des friedlichen Protestes. Während die angeblich verbotenen Bilder nicht angerührt wurden, nahm die Polizei gezielt die beiden Versammlungsleiter Münchner, Vorsitzender der SDAJ Bayern, und Nick Brauns fest. Unter den insgesamt acht Festgenommenen, die am gleichen Abend wieder frei kamen, waren auch ein Vertreter der Föderation Kurdischer Vereine Yek-Kom, ein Korrespondent der Tageszeitung Özgür Gündem und ein Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di. Allen Festgenommenen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt oder die Behinderung von Polizeimaßnahmen vorgeworfen.
Beobachter des brutalen Polizeieinsatzes haben gegen mehrere Beamte Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Körperverletzung und Beleidigung gestellt. Ver.di-Sekretär Akman und Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Rassismus und Krieg verurteilten in einer Presseerklärung die Kumpanei von Bayerns Innenminister Günther Beckstein und dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan. Es sei ein Skandal, daß nicht der Mord an kurdischen Kindern oder der Einsatz völkerrechtlich verbotener Massenvernichtungsmittel durch die türkische Armee verfolgt werde, sondern die Trauer um die Opfer.
Zu friedlichen Protesten gegen die Massaker in der Türkei kam es am Wochenende auch in Hamburg, Stuttgart, Freiburg, Wien, Paris, London und Nikosia.
letzte woche in der SZ
als reaktion auf die repression ...
das ist auch ein ausdruck davon, dass die leute die letrzten samstag am stachus waren einen politisch-offensiven umgang mit der repression betreiben .
die hauptlosungen der demo werden sein: schluss mit den massakern in der türkei und weg mit dem pkk verbot.
ersteres erklärt sich, glaube ich, von selbst - mensch muss kein fan von nationaler befreiung sein um das vorgehen des türkischen staates in dieser sache zu verdammen.
zu zweiterem: das pkk-verbot wird immer wieder herangzogen, um gegen politische organisierung unter kurdischen migrantInnen vorzugehen - wurst was grad los ist. ein beispiel ist das vorgehen gegen die zeitschrift özgür politika, wo bei einber razzia so ungefähr alles beschlagnahmt wurde was nicht niet- und nagelfest war.
Demo 8.6. München: " Schluss mit den Massaker
Samstag, 8. April, 2006 in München:
ab 13 Uhr Auftakt-Kundgebung am Sendlinger-Tor-Platz
Anschließend Demonstration zum Bayerischen Innenministerium (Abschluss-Kundgebung)
Giftgas gegen Freiheitskämpfer – Polizeikugeln gegen Kinder in Kurdistan
– Knüppel gegen Demonstranten in München
Millionen Kurdinnen und Kurden haben um den 21.März friedlich ihr Newroz-Fest gefeiert. Doch die Antwort des türkischen Staates auf den Wunsch nach demokratischen Rechten, Frieden und Geschwisterlichkeit der Völker sind neue Massaker.
Die türkische NATO-Armee setzt völkerrechtlich geächtete Massenvernichtungswaffen ein. Bei einer Militäroperation in den Bergen von Mus wurden Ende März 14 Guerillakämpfer in ihrem Winterlager mit Giftgas ermordet. Die Guerilla hatte zuvor einen einwöchigen Waffenstillstand für die Newroz-Woche erklärt.
Bei Trauerfeiern für die ermordeten Guerillakämpfer kam es in Diyarbakir und anderen kurdischen Städten zu Auseinandersetzungen von Tausenden Demonstranten mit den Sicherheitskräften. Armee und Polizei gehen seit Ende März mit Tränengas, Knüppeln, Schußwaffen und Panzern gegen die
Bevölkerung vor. Über ein Dutzend Zivilisten wurden bereits von der Polizei getötet. Ein neunjähriger Junge wurde in Diyarbakir von einem Dach geschossen, ein Sechsjähriger von Polizeikugeln zerfetzt. In Batman starb ein Dreijähriger bei einer Razzia. Hunderte, darunter viele
Jugendliche, wurden verhaftet. Aus den Gefängnissen wird von schwerer Folter berichtet.
*Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan rechtfertigt das Vorgehen von Armee und Polizei: „Unsere Sicherheitskräfte werden die notwendigen Interventionen gegen all diejenigen durchführen, die sich zum Werkzeug des Terror machen, auch wenn es Kinder oder Frauen sind. Ich möchte, daß dies klar verstanden wird“. Diese Aussage bedeutet grünes Licht für weitere Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung.*
Seit Gründung der Türkischen Republik werden den heute rund 20 Millionen Kurden elementare demokratischen Rechte wie das Recht auf muttersprachlichen Unterricht verweigert. Lange Zeit wurde sogar ihre bloße Existenz geleugnet. Im Krieg gegen den kurdischen Befreiungskampf
wurden bis Ende der 90er Jahre mehr als 30.000 Menschen getötet und rund 4000 Dörfer von der türkischen Armee zerstört. Viele kurdische Aktivisten, Politiker, Intellektuelle und Gewerkschafter wurden von Todesschwadronen verschleppt, gefoltert und ermordet. Auch in den letzten Monaten kam es in den kurdischen Landesteilen der Türkei wieder zu Bombenanschlägen durch den Militärgeheimdienst. Zahlreiche Panzer und Militär-LKW aus deutscher Lieferung sind im Einsatz gegen die kurdische Bevölkerung.
Durch das Verbot kurdischer Organisationen in Deutschland und die Aufnahme kurdischer und linker türkischer Organisationen in die Antiterrorliste der EU wird der Protest politisch aktiver Migranten in Europa kriminalisiert. Am 1. April knüppelte Sonderkommandos der bayerischen Polizei auch in München eine friedliche Kundgebung gegen die Massaker in der Türkei auseinander. Mehrere Kundgebungsteilnehmer wurden verletzt.
* Schluß mit den Massakern in der Türkei und Kurdistan!
* Sofortige Einstellung aller Militär- und Polizeioperationen! Die
Verantwortlichen für die Morde müssen bestraft werden!
* Freiheit für alle revolutionären und demokratischen politischen
Gefangenen!
* Abschiebestopp für Flüchtlinge aus der Türkei! Keine deutschen
Waffen für den Völkermord an den Kurdinnen und Kurden!
* Weg mit der Antiterrorliste der EU und dem PKK-Verbot!
* Freiheit und Selbstbestimmung für das kurdische Volk!
Aktionsbündnis „Internationale Solidarität mit dem Serhildan in Kurdistan“
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Jo, des wäre dann mal wieder.....
P.S.: Auch USK-Leiter haben Namen & Adressen...
alles demokratisch
Zum Auflösungsgrund: Deinen Erkenntnissen nach, wurde aufgrund der auf Plakaten angebrachten bzw. angedeuteten PKK-Zeichen eine Auflösung durchgesetzt, bei der auch legitime Gewalt angewendet werden musste. Wenn die PKK in Deutschland verboten ist, dann darf man ihre Zeichen auch nicht zeigen!
Wenn Nazis mit bestimmten Symbolen unterwegs sind, dann ist das genau das selbe oder?
Oder kannst Du mir erklären, worin die Unterschiede bei vom Verfassungsgericht ausgesprochenen Parteiverboten liegen? Parteiverbot (SRP, DKP und leider nicht die NPD) ist Parteiverbot!
Vereins- oder Organisationsverbot ist das selbe! Also daher würde ich mich erst mal mit unserer demokratischen Rechtsordnung auseinander setzen, bevor ich irgendwelche Vermutungen von wg. Rassismus ausspreche gell.
Ansonsten beschweren sich demnächst angereiste schwedische Nazis, dass die Bullen hierzulande Rassisten sind, nur weil man ihnen ihre Hakenkreuzfahnen weggenommen hat. Das entspräche der im Artikel geäußerten Logik.
Halts Maul Minganer
Boah, alle "Doitschen" haben also das bürgerliche Recht sich frei zu versammeln, und wenn eine Versammlung von "Ausländern" zerschlagen wird, dann hat das nichts mit Rassismus zu tun!? Na klar, wenn die Bullerei eine Versammlung "auflöst", die "Auflösung durchsetzt" (geiles Beamtendoitsch), dann muß das ja "demokratische" (bürgerlich-kapitalistische!) Gründe haben... Und die Zeichen der PKK sind den Zeichen des Hitlerfaschismus gleichzustellen, stimmts? "Wo liegt der Unterschied"? Du kleines, revisionistisches Stück *******!
@Minganger & Antifaschist
Die "Ergänzungen" sind eigentlich dafür da, damit sachliche Ergänzungen zum Artikel hinzugefügt werden können, so wie dies z.B. djkgf getan hat.
Danke für die Zukunft.
Ich habe den Einsatz geleitet