DO: Antifa-Widerspruch vs. Polizeischikane

antifas aus dortmund 31.03.2006 19:38 Themen: Antifa
Am heutigen Nachmittag hat die Dortmunder Polizei angesichts einer erneut drohenden Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den zentralen Teil der schikanierenden Auflagen gegen die morgige Antifa-Gedenkdemonstration „Kein Vergeben- Kein Vergessen“ zurückgezogen. Die Demonstration wird wie geplant mit Musik vorbei am Neonazi-Laden „Donnerschlag“ durch die westliche Innenstadt ziehen.
Bereits im Vorfeld der Gedenkkundgebung am vergangenen Dienstag, dem Jahrestag des Mordes, hatte die Polizei mittels eines Musikverbotes versucht das Gedenken zu behindern. Die Begründung: Das Abspielen von Musik habe keine funktionale Bedeutung für die Veranstaltungen. Konkret äußerte der Polizeipräsident die abstruse Befürchtung, während der Kundgebung könnten Lieder der „Sex Pistols“ abgespielt werden. Auf die Idee, dass FreundInnen „Schmuddels“ dem Getöteten mit seiner und ihrer Musik gedenken wollen, scheint ein Polizeipräsident nicht zu kommen. Gegen die Auflage legte das veranstaltende „Antifaschistische Bündnis 28.03.“ erfolgreich Widerspruch vor dem VG Gelsenkirchen ein.
Trotz der Schlappe für die Polizei hielt sie zunächst am per Auflage verordnete Musikverbot und weitgehenden Einschränkungen der Demo-Route für den morgigen Samstag fest- auch dies ohne handfeste Begründungen. Nach einer neuerlichen Klage vor dem VG Gelsenkirchen zog die Polizei die zentralen Punkte der Auflagen nun heute Nachmittag zurück. Die Demo beginnt um 13:00 Uhr am Vorplatz des HBF.
Neuigkeiten gibt es bezüglich der Errichtung einer Gedenktafel für „Schmuddel“ am Tatort- eine der Antifa-Forderungen anlässlich des ersten Jahrestages des Mordes. Zwar weigern sich die Dortmunder Stadtwerke (die lokalen Verkehrsbetriebe) weiterhin hartnäckig, eine Gedenktafel in der U-Bahnstation zu akzeptieren, die zuständige Bezirksvertretung Innenstadt-West gab hingegen am Dienstag bekannt, eine Gedenktafel oberirdisch an der Kampstraße zu errichten. Erfreulicher Weise soll der politische Hintergrund der Tat nicht verleugnet werden. Die geplante Inschrift: „Hier an der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße wurde am 28. März 2005 der Punk Thomas Schulz von einem Neonazi getötet. Dieses war eine Konsequenz faschistischen Gedankenguts. Für Solidarität und Zivilcourage.“
Trotzdem gibt es keinerlei Grund erleichtert aufzuatmen. Ein Jahr nach der Tat versuchen vor allem die jüngeren Dortmunder Neonazis um Dennis Giemsch und Dietrich Surmann (beide erst in der vergangenen Woche wegen Überfällen auf Antifas und Punks zu drei Wochen Dauerarrest bzw. einer Geldstrafe verurteilt) weiter zu machen als hätte es den Mord nicht gegeben. Erst vor zwei Monaten überfielen 10 bewaffnete und vermummte Neonazis am Rande eines Aufmarschs in der City jugendliche Nazigegner und verletzten drei Personen schwer. Der Laden „Donnerschlag“ fungiert nach wie vor als Treffpunkt, Arbeitgeber und Anlaufstelle der Szene und verbreitet offen die neonazistische Hetze.
Darüber hinaus wurden bei antifaschistischen Aktionen in den vergangenen 12 Monaten in Dortmund mehr als 300 Antifas verhaftet bzw. in Gewahrsam genommen- auch dies ist ein Ausdruck polizeilicher Schikanen gegen engagierte Antifas. Wir fordern die Einstellung aller laufenden Verfahren!
Ein Jahr nach dem Nazi-Mord gibt es aktuell Gründe genug auf die Straße zu gehen. Kein Vergeben - Kein Vergessen! Heraus zur antifaschistischen Demonstration in Gedenken an Thomas „Schmuddel“ Schulz.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

polizeipresse

afa 31.03.2006 - 23:04
laut polizeipresse laufen wir nicht am laden vorbei.
 http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=805537&firmaid=4971&keygroup=

was soll das denn dann bringen?

@ afa

mein name 01.04.2006 - 04:11
"Im Einmündungsbereich Rheinische
Straße/Siemensstraße wird für etwa 30 Minuten durch Sperrmaßnahmen
der Polizei und einer Zwischenkundgebung ein Fahrzeug- und
Schienenverkehr nicht möglich sein." = zwischenkundgebung vor dem "donnerschlag". also gehts da wohl doch vorbei.

erster kurzbericht zur demo

antifa 01.04.2006 - 19:16
+++ An der lautstarken und kraftvollen Demo beteiligten sich bis zu 1.000 AntifaschistInnen, die Polizei spricht von 800 TeilnehmerInnen. +++ Auftakt mit Gedenkminute am Tatort Kampstraße +++ Anschließend trotz Regen mit Power durch das Westviertel zum Naziladen "Donnerschlag" +++ Massive Absperrungen und Polizei mit Hunden vor dem Laden +++ Polizeiübergriffe, Böller und Flaschenwürfe +++ 20 Nazis versuchen aus dem Laden die Demo anzugreifen, bleiben nach paar Metern stehen, 16 lassen sich von Polizei verhaften +++ Mehrere Polizeiangriffe auf die Demo auf dem Weg zurück richtung Innenstadt +++ Entschlossene Antifas können Festnahmen während der Demo verhindern +++ Im Kontext der Demo spricht Polizei von 5 Festnahmen +++ Abschlusskundegbung an der Kampstraße +++ Präsention einer provisorischen metallernen Gedenktafel +++ Erfolgreicher Tag für die Antifa- Pleite für Nazitrottel +++

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige den folgenden Kommentar an

xxx — xxx