Berlin: NPD-Aufmarsch und Antifademo

Pressemitteilung des AAK:

Polizei verhindert Protest gegen NPD
Versammlungsrecht gilt nicht für Antifaschisten_innen

Anlässlich eines von der NPD angemeldeten Aufmarsches durch den Stadtteil Köpenick, an diesem Samstag den 25.März, veranstaltete der Antifaschistische Aufstand Köpenick [AAK] am selben Vormittag eine Gegendemonstration mit 150 Teilnehmer_innen, die am S-Bahnhof Köpenick begann. Aufgrund nicht rechtmäßiger Auflagen und unverhältnismäßiger Maßnahmen seitens der Berliner Polizei, musste der wichtige antifaschistische Protest gegen die NPD vorzeitig abgebrochen werden. Dadurch konnten die Rechtsextremen unbehelligt und unkommentiert stundenlang durch Köpenick marschieren.

Die Antifa-Demonstration verlief von Seiten der meist jugendlichen Demonstrant_innen friedlich. Dennoch kam es zu mehreren Festnahmen durch die Polizei, vor allem wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Auflagen. Die Demonstration wurde vorzeitig beendet, da der Veranstalter, die körperliche Unversehrtheit der Veranstaltungsteilnehmer_innen nicht mehr garantieren konnte. Bereits zu Beginn am S-Bahnhof Köpenick wurden von der Polizei mittels Schlagstockeinsatz, Transparente die seitlich getragen wurden, entrissen und Ordner_innen am Lautsprecherwagen attackiert, obwohl diese gegen keine Auflagen verstießen.
Während der Zwischenkundgebung auf dem Mandrellaplatz kam es zu brutalen Festnahmen von Teilnehmer_innen wegen konstruierten Vorwürfen. So wurde ein Jugendlicher wegen des Tragens eines durchgestrichenen Hakenkreuzes mit Gewalt aus der Demonstration entfernt und festgenommen. Des Weiteren wurde der Auflagenbescheid dem Anmelder erst direkt vor der Veranstaltung ausgehändigt. Auch ist gegen den Anmelder ein Verfahren eingeleitet worden, weil dieser gegen Auflagen verstoßen haben soll, die von der Einsatzleitung der Polizei willkürlich angeordnet wurden. Damit machte sie sich strafbar. Es gab insgesamt 20 Festnahmen, so wurde unter anderem die Moderation des Lautsprecherwagens von der Polizei festgenommen. Diese überzogenen Maßnahmen, sowie die restriktiven Auflagen gegen die friedlich demonstrierenden Antifaschist_innen sehen wir als Einschränkung der Versammlungsfreiheit und den Versuch Proteste gegen Neonazis in Zukunft durch Abschreckung zu verhindern.
Hanna Fischer, die Pressesprecherin des AAK, meint hierzu: “Das antifaschistischer Protest gegen Neonazis derart massiv von der Berliner Polizei kriminalisiert wird, ist für uns nicht akzeptabel. Die Möglichkeit der Klage gegen die Einsatzleitung werden wir wahrnehmen. Wenn es in Zukunft nötig sein sollte wegen jeder öffentlichen Versammlung gegen Naziterror mehrere Anwälte zu bemühen, dann wird es bald niemanden mehr geben, der gegen rechts mobil macht“. Am Aufmarsch der NPD beteiligten sich ca. 40 Rechtsextremisten, wodurch der Aufzug nur auf dem Gehweg stattfinden konnte.