Zapatero sucht Unterstützung der Opposition

Ralf Streck 29.03.2006 09:40
Gestern (Di.) hat der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero die Gespräche über die Waffenruhe der baskischen ETA eröffnet. Er begann mit dem rechten Oppositionsführer Mariano Rajoy, dessen Volkspartei (PP) sich bisher gegen jeden Friedensprozess stellte. Zapatero bot der PP „maximales Vertrauen und Information” an und forderte dafür „Treue”. Sie müsse die Sozialisten (PSOE) in ihrem Kurs genauso stützen, wie es die PSOE in der Opposition getan habe, wird gefordert. Die PSOE hatte acht Jahre den fruchtlosen Versuch der PP gestützt, die gesamte linke Unabhängigkeitsbewegung polizeilich zu zerschlagen.
Derweil spaltet die „permanente Waffenruhe“ der ETA die Rechte. Bisher hatten Konservative gemeinsam mit Postfaschisten gegen Zapatero agiert. Der Block zerfällt und das zeigt sich auch in der PP. Sogar die Opferverbände bröckeln, von denen man es wegen ihrer Nähe zur PP nicht erwartet hätte. Die „Vereinigung der Terrorismusopfer” (AVT) sprach Zapatero teilweise das Vertrauen aus. Deren Präsident Francisco José Alcaraz sagte, die Waffenruhe „kann der Ausgangspunkt” für ein Ende der Gewalt sein. Vor einem Monat hatte er auf einer Demonstration noch Zapateros Rücktritt gefordert, weil der den Dialog suchte. Aus der AVT war wegen ihrer Parteinahme ganze Regionalverbände ausgetreten.

Nun ändert auch der PP-Chef Rajoy den Diskurs. Er will die Regierung „konstruktiv dabei unterstützen, das Ende der ETA zu erreichen”. Er werde aber nicht erlauben, dass ein „politischer Preis für den Frieden“ gezahlt werde. Das ist so unsinnig wie sein Glauben an „Sieger und Besiegte“. Um ihre Wähler nicht plötzlich mit der Wahrheit zu konfrontieren, die sie ihnen jahrelang verschwiegen hat, passt die PP langsam die Position an. Sie wäre sonst international isoliert, denn auch die EU und konservative Regierungschefs wie Jacques Chirac und Angela Merkel stützen den Kurs von Zapatero. Statt zu verhindern wird die PP nun bremsen.

Berater und Vermittler aus England und Irland haben Zapatero klar gemacht, dass es Konzessionen geben muss. Das hat der irische Prozess gezeigt, der nun Pate steht. Zapatero hat offen gelegt, dass er vom britischen und irischen Premierminister Tony Blair und Bertie Ahern Beistand erhielt. Für die verbotene baskische Partei Batasuna (Einheit), die den Prozess angestoßen hat, waren die Linksnationalisten der Partei Sinn Fein und der IRA aktiv und haben Kontakte zwischen der ETA und der Regierung über den irischen Priester Alec Reid koordiniert. Der Beobachter des „Nationalen Debattenforums“ lobte besonders den Chef der Gewerkschaft LAB Rafa Díez, den Batasuna Sprecher Arnaldo Otegi und Zapatero für den Einsatz. Auf Initiative von Batasuna diskutieren in dem Forum Organisationen seit langem über eine Friedenslösung. Damit zusammen arbeitet auch der „Freundeskreis“ der Europaparlamentarier, dem der Linksparteipolitiker Helmuth Markov vorsteht.

Zapatero denkt darüber nach, wie er mit den Altlasten der PP, wie dem Verbot von Batasuna, umgeht. Er ließ erkennen, dass die Partei nach einer Umbenennung auch in Spanien wieder am legal agieren könne. Batasuna hat am Samstag ihren Parteikongress beendet. Gegenüber dem ND erklärte der in der Führung bestätigte Auslandsprecher Joseba Alvarez: „In diesem Prozess ist die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Basken unvermeidlich“, alles andere sei zunächst zweitrangig. (Siehe Interview:  http://www.euskadinfo.net/wp-content/uploads/2006/03/InterviewJosebaAlvarez
Kurzfassung:  http://de.indymedia.org/2006/03/142518.shtml
Angesichts vieler Fragen und zum besseren Verständnid empfehle ich die ausführliche Fassung.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 29.03.2006
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Ergänzungen

Siehe auch

Paul 29.03.2006 - 23:13
Kann das lange Interview zum Thema nur empfehlen  http://www.euskadinfo.net/wp-content/uploads/2006/03/InterviewJosebaAlvarez , weil man darüber mal etwas genauer mitkriegt, wie die baskische Linke denkt, auch über die Unabhängigkeit und in welchem Rahmen sie das sieht. Siehe auch: http://de.indymedia.org/2006/03/142518.shtml

Muss wohl bei

Paul 30.03.2006 - 13:40
Euskadiinfo gucken. Da steht schon was zu Otegi:  http://www.euskadinfo.net/

Zur Verhaftung von Otegi

RAlf 30.03.2006 - 18:30
Kann man ausführlicher hier dann nachlesen.
 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22358/1.html