"Selbstbestimmung ist nun das Ziel"

Am Samstag hat ihre Partei den Parteikongress trotz Verbot in Spanien 2003 beendet. Wie bei Ihnen wurde im Wesentlichen die alte Führung bestätigt, mit der Erweiterung auf 38 Personen ist nun aber deutlich femininer geworden. Wieso ging das plötzlich ungestört, nachdem der Kongress im Januar noch verboten wurde?

Man muss das vor dem Hintergrund der Waffenruhe der ETA sehen. Das neue Verbot im Januar eine Provokation, um die Endphase des Prozesses Bide Eginez (Weg bereiten) und einen Friedensprozess zu behindern. Mit der Waffenruhe hat sich einiges geändert. Sie ist das Ergebnis eines Prozesses, mit dem über 30 Jahre der aktuelle politische Rahmen abgenutzt und ein neuer Raum aufgestoßen wurde. Die Politik ist gescheitert, die auf eine Zerschlagung der linken Unabhängigkeitsbewegung setzte. Weil es ein neues Szenario im Baskenland, im spanischen und im französischen Staat gibt, deshalb gibt es nun diese Waffenruhe.

Was hat sich geändert?

Es ist nicht mehr nur die baskische Linke, die einen neuen Rahmen fordert. Die spanische Regierung der Sozialisten (PSOE) unter Zapatero ist insgesamt in der Krise mit dem „Autonomiestaat“. Katalonien und Galicien fordern auch mehr. In Frankreich ist das zwar nicht der Fall, die Krise zeigt sich dort an der Ablehnung des EU-Staatsvertrags und der laufenden Konflikte. Zapatero braucht für die anstehenden Reformen den Frieden und dazu kommt, dass auch die Sozialdemokraten vom Stil Blair und Schröder gescheitert sind. Als „Freund“ von Chavez, Lula und Morales lassen sich in Lateinamerika zudem besser Geschäfte machen.

Warum kam die Waffenruhe der ETA nicht früher?

Dafür muss die Zeit reif sein und sie muss für die Zukunft Fortschritte bringen können, sonst ist sie schnell vorbei und erzeugt nur Frust.

Was ist der Unterschied zum Friedensplan der Parteien 1998, dem sich die ETA mit einer Waffenruhe angeschlossen hatte? Zapatero?

Der ist aber nur ein Faktor. Die Regierung der postfaschistischen Volkspartei (PP) hatte die Waffenruhe 1998 sofort als „Falle“ bezeichnet und alles getan, um sie zu blockieren. Jetzt spricht die PSOE, die G6 und die EU positiv darüber. Zapatero dreht der PP die Luft ab, weil sie nun bei der europäischen Rechten, wie Merkel und Chirac, isoliert ist. Damals war wichtig, die Einheit der Basken, mit föderalistischen Kräften im spanischen Staat zu erreichen. Nun gibt es die Chance mit der PSOE eine Lösung zu erarbeiten.

Was sind die Ziele?

Unser Ziel ist, unser Recht auf Selbstbestimmung durchzusetzen. Die Zivilgesellschaft muss erreichen, dass Frankreich, Spanien und die EU dieses Recht anerkennt. Quebec dient da als Beispiel, wo dann über die Unabhängigkeit abgestimmt werden kann. Es gibt die Möglichkeit, im Dialog zwischen der ETA und der Regierung über Entmilitarisierung, Gefangene und Flüchtlinge zu sprechen. Jeder muss sein Projekt frei vertreten können, alle verpflichten sich, das Ergebnis eines Referendums anzuerkennen.

Wird das Ziel Unabhängigkeit und Sozialismus aufgegeben?

Nein, das ist unser Ziel. Wenn wir das Selbstbestimmungsrecht haben, müssen wir über die Politik in den Massen und den Institutionen die Mehrheit dafür erreichen.

Wird sich am Verbot von Batasuna, der Lage der Gefangenen, … schnell etwas ändern?

Obwohl wir „illegal“ sind, sprechen wir heute mit mehr Organisationen als früher. Klar, ohne globales Abkommen, wird es keine Lösung geben. Das umfasst, Legalisierung, die Freiheit der Gefangenen, die Rückkehr der Flüchtlinge, ….

Welche Rolle spielen internationale Beziehungen.

Die sind sehr wichtig. Vor allem weil viele glauben, es gehe nur um das Ende der ETA. Zapatero braucht Hilfe für eine wirkliche Konfliktlösung. Uns geht es um eine sozialistische Alternative für Europa. Mit Kongressen haben die Beziehungen zu Linksparteien und Bewegungen ausgebaut und werden das weiter verstärken. Wir schlagen eine Allianz der Linken dafür vor, an der wir parallel arbeiten. Das Selbstbestimmungsrecht ist ja nur ein Teil unseres Projekts.

© Interview: Ralf Streck