Kiel: Alte Meierei kündigt Offensive an

NP 29.03.2006 00:01 Themen: Freiräume
Alte Meierei kündigt Offensive gegen Veranstaltungsverbot an

- Brandschutzmaßnahmen abgeschlossen
- Stadt Kiel lehnt Bauabnahme ab
- Meierei stellt Forderungen an Stadt Kiel
- Über 300 UnterzeichnerInnen von Solidaritätserklärung
- „Let there be Rock!“: Meierei-AktivistInnen mobilisieren gegen das
Veranstaltungsverbot
Alte Meierei kündigt Offensive gegen Veranstaltungsverbot an

- Brandschutzmaßnahmen abgeschlossen
- Stadt Kiel lehnt Bauabnahme ab
- Meierei stellt Forderungen an Stadt Kiel
- Über 300 UnterzeichnerInnen von Solidaritätserklärung
- „Let there be Rock!“: Meierei-AktivistInnen mobilisieren gegen das
Veranstaltungsverbot


Heute am 28.3.06. fand im Kneipenkollektiv „Subrosa“ eine Pressekonferenz
des NutzerInnenplenums der Alten Meierei Kiel statt.
Verschiedene RednerInnen des NutzerInnenplenums und der Anwalt der Alten
Meierei stellten den aktuellen Stand des seit längerer Zeit andauernden
Konflikts des unkommerziellen und selbstverwalteten Kulturzentrums mit der
Stadt Kiel vor. Ein Betreiber des Café Exlex als Vertreter der
InitiatorInnen einer Solidaritätserklärung mit der Alten Meierei stellte
diese vor.

Die seit einem Jahr geforderten Brandschutzbauarbeiten wurden bis auf einen Punkt in Eigenfinanzierung und Eigenarbeit umgesetzt. Der grüne Bürger Peter Todeskino weigert sich jedoch, eine von den NutzerInnen der Alten Meierei geforderte Bauabnahme der geleisteten Umbauten durchzuführen. Er beharrt weiterhin auf die Umsetzung des gesamten Forderungskataloges, der die Nutzung der vorhandenen Kohleöfen untersagt und stattdessen den Einsatz von Elektro-Radiatoren fordert. Des Weiteren entspräche die von den NutzerInnen entwickelte Entrauchungsanlage nicht der baurechtlichen Norm.

Die NutzerInnen der Alten Meierei fordern in einem Brief an die Stadt Kiel
im Rahmen ihrer Vermieterpflicht die Finanzierung einer ökologisch,
ökonomisch und brandschutztechnisch sinnvolleren Holzvergaserheizungsanlage.
Sie stellen der Stadt Kiel ein Ultimatum, den Konflikt in gegenseitigem
Einverständnis zu lösen.

Die zentrale Forderung der NutzerInnen ist die sofortige Aufhebung des seit August letzten Jahres unter Zwangsgeldandrohungen durchgesetzten
Veranstaltungsverbotes.

Unterstützt wird diese Forderung von einer breiten Öffentlichkeit in Kiel
und darüber hinaus.
So unterzeichneten mehr als 300 Einzelpersonen aus Kunst und Kultur,
Initiativen, Bands und Betrieben eine vom Café Exlex, Subrosa und Sponti
Hansa initiierte Solidaritätserklärung mit der Alten Meierei.

Die Meierei-AktivistInnen kündigten an, in den nächsten Wochen ihren
Forderungen durch verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit unter dem Slogan „Let there be Rock!“ Nachdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang stehen unter anderem folgende Veranstaltungen:

-ab Mo., 03. April 06 17.00 Uhr
Jeden Montag von 17-20 Uhr Info- und Mobilisierungs-Café der Alten Meierei.
Arbeitslosenzentrum (Iltisstr.34) Kiel

-Fr., 07. April 06 18.00 Uhr:
Mobilisierungsdemonstration „Offensiv gegen das Veranstaltungsverbot!“ in
Gaarden.
Vinetaplatz Kiel

-So., 16. April 06 21:00 Uhr:
Solidaritätsgala u.a. mit Musik von Irie Revoltes
(ReggaeRaggaDancehallHipHop aus Heidelberg)
pumpe (Haßstr.22) Kiel

-Do., 27. April 06 21.00 Uhr:
Exil-Konzert mit Mallacán (SkaPunkyReggae aus Zaragossa)
pumpe (Haßstr.22) Kiel

-So., 30. April 06 21.00 Uhr:
Exil-Konzert u.a. mit Punk/Hardcore Bands
pumpe (Roter Salon) (Haßstr.22) Kiel

-Sa., 06. Mai 06 14.00 Uhr:
Überregionale Demonstration „Let There Be Rock! Solidarisch
gegen das Veranstaltungsverbot und für den Erhalt der Alten Meierei und
allen anderen bedrohten sozialen Projekten.“
Bahnhofsvorplatz Kiel

Die RednerInnen betonten die Wichtigkeit eines auf Unkommerzialität und
gleichberechtigtem, solidarischem und selbstbestimmten Miteinander
basierenden Kulturprojektes wie der Alten Meierei für Kiel und den damit
verbundenen unkonventionellen Organisationsformen.
Der Stadt Kiel wurde vorgeworfen die Zerstörung eines solchen Zentrums durch das Beharren auf rein ordnungsrechtlichen und teilweise nicht sinnvollen Vorschriften mit einzukalkulieren.
Bei dem Konflikt ginge es den städtischen Verantwortlichen nicht in erster
Linie um die Schaffung eines sicheren Veranstaltungsraumes, sondern um die
Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen.

Die NutzerInnen der Alten Meierei behalten sich vor, wenn eine Einigung auf dem Verhandlungswege nicht erreicht wird, den Veranstaltungsbetrieb auch gegen das Verbot wieder aufzunehmen.

Weitere Infos: www.altemeierei.de
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Ergänzungen

Todeskino

29.03.2006 - 14:56
ist natürlich nicht nür grüner Bürger, sondern Bürgermeister...

KN-Artikel von heute

observer 29.03.2006 - 17:14
Von: Jennifer Ruske/ Kieler Nachrichten, 29.03.06

Alte Meierei: Nutzer wollen mit der Stadt verhandeln
Demonstrationen und Konzerte im April gegen Funkstille

Hassee - "Die Verhandlungen mit der Stadt über die Alte Meierei sind zurzeit festgefahren." Das sei der Stand der Dinge heute, erklärten die Vertreter des NutzerInnenplenums der Alten Meierei während einer Pressekonferenz im Gaardener Lokal Subrosa gestern. Doch so leicht wollen die Bewohner und Nutzer des etwas anderen Kulturzentrums ihre Bemühungen, wieder Konzerte veranstalten zu können, nicht aufgeben. Mit dem Gang in die Öffentlichkeit, mit geplanten Demonstrationen und Konzerten wollen die Meierei-Vertreter die Stadt zu neuen Gesprächen an den Tisch laden.
"Unser Rechtsanwalt hat einen Brief an die Verantwortlichen der Stadt verfasst, in dem wir unsere Forderungen auflisten", erklärt Olaf K. vom Meierei-Plenum. Die Forderungen der Nutzer an den Eigentümer des Gebäudes, die Stadt, sind überschaubar: "Wir wollen eine vernünftige Heizungsanlage und keine Elektro-Radiatoren sowie die Kostenübernahme dieser Maßnahme, eine Bestandsgarantie, dass die Nutzer nach ihrer Renovierung des Gebäudes einen festen Mietvertrag für mehrere Jahre bekommen und die sofortige Aufhebung des Veranstaltungsverbotes", zählt Rechtsanwalt Andreas Beuth, der die Meierei-Nutzer vertritt, auf. Bis zum 7. April sei der Stadt eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt worden. "Wenn sich die Stadt nicht bewegt, werden wir uns weitere Schritte überlegen."

Der Konflikt um die Alte Meierei dauert bereits gute drei Jahre. Begonnen hatte es mit Beschwerden über den Lärm. Als diese durch Lärmschutzmaßnahmen beseitig waren, bemängelte die Stadt fehlende Brandschutzmaßnahmen, das Fehlen einer Gaststättenkonzession zum Ausschank von Getränken und der Mangel an Parkplätzen. Höhepunkt des Konflikts war das Veranstaltungsverbot, das die Stadt im vergangenen August ausgesprochen hat.

"Die Brandschutzmaßnahmen haben wir inzwischen mit Eigenleitungen umgesetzt, die Stadt weigert sich jedoch, diese abzunehmen, weil wir unsere Kohleöfen noch nicht abgebaut haben", sagt K.. Statt der Öfen würde die Stadt, die das Gebäude 1983 als Wohnraum und zur kulturellen Nutzung vermietet hat, lieber Elektro-Radiatoren aufstellen. Die kämen die Bewohner jedoch teurer. "Wir haben der Verwaltung einen anderen Vorschlag gemacht und ein Angebot beigefügt", erklärt Rechtsanwalt Beuth. Klärungsbedarf herrsche ebenfalls über die vorgegebene Begrenzung der Zuschauerzahl auf 125 Personen sowie über die Entrauchung der Konzerthalle.
"Wir wollen das Konzept der Alten Meierei erhalten und weiterhin unkommerziell, spontan und selbst bestimmt unsere Veranstaltungen organisieren. Und nicht nach etlichen Verordnungen handeln", kritisiert André L. vom NutzerInnenplenum. Mit den städtischen Vorschriften wie zum Beispiel einer Konzession kämen Buchführung, Hygieneverordnung und mehr auf die Meierei-Nutzer zu, fürchtet er. Das wäre das Ende des Kulturzentrums. "Wenn sich die Stadt nicht bewegt oder sich nicht äußert, werden wir den Veranstaltungsbetrieb wieder aufnehmen", kündigt er an. "Wir sehen keinen anderen Ausweg, um unsere kulturelle Arbeit zu retten." Dass der Konflikt mit der Stadt Kiel nach Abnahme der Brandschutzmaßnahmen und der Lösung des Heizungsproblems beigelegt sein könnte, glaubt vom NutzerInnenplenum der Alten Meierei indes keiner: "Die Auseinandersetzung mit der Stadt wird weitergehen", ist sich Olaf K. sicher.
Jennifer Ruske

Um auf den Konflikt und ihre Forderung nach der Aufhebung des Veranstaltungsverbotes aufmerksam zu machen sind folgende Veranstaltungen geplant:
Demonstration "Offensiv gegen das Veranstaltungsverbot" am 7. April, 18 Uhr, Vinetaplatz Gaarden.
Solidaritätsgala mit Musik von Irie Revoltes am 16. April, 21 Uhr, Pumpe.
Meierei-Konzerte im Exil: 27. und 30. April, jeweils 21 Uhr, Pumpe.
Überregionale Demonstration "Let there be Rock!", 6. Mai, 14 Uhr, Bahnhofsvorplatz Kiel.
Ab dem 3. April findet regelmäßig jeden Montag (17-20 Uhr) ein Info- und Mobilisierungs-Café der Alten Meierei im Arbeitslosenzentrum in Gaarden (Iltisstraße 34) statt.


Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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düdel — dü

Solidarität is eine Waffe.... — Ein Eckernförder