Offenbar heftige Wahlattacken in Wetzlar

de fotografi 28.03.2006 00:22 Themen: Soziale Kämpfe
Die ersten Infos gab es Sonntag, 17.45 Uhr – als bundesweite Top-Meldung der Polizei-Presseseite (siehe Screenshot). Von dort ging es zur Polizei in Mittelhessen, wo sehr detailliert stand, welche Wahllokale in Wetzlar wie attackiert wurden. HR-Online setzte die Vorgänge als einzige interessante Meldung zur gesamten Kommunalwahl neben den Ergebnissen auf die Wahl-Startseite. Inzwischen wurde mal nachgeguckt, nachgelesen, fotografiert: Wetzlars Wahlablauf war attackiert worden – und viele der ansonsten ja wenigen WählerInnen (Wahlbeteiligung in Wetzlar ca. 1 Drittel der Wahlberechtigten – macht dann wohl ca. 1 Viertel aller EinwohnerInnen) mussten auf dem Weg zu ihren Urnen an Parolen und kaputten Türen vorbeigehen. Bei einem Wahllokal waren die sog. TäterInnen wohl sogar in das Lokal gelangt.
Die Berichte über mögliche Abläufe der Aktion stammen alle aus den Polizeiinformationen und der Presse. Das Ergebnis aber war den ganzen Sonntag über sichtbar (siehe Fotos).

Kurze zusammenfassende Texte erschienen in FAZ, Gießener Allgemeine und FR am Folgetag. Die FAZ las sich so: „In Wetzlar mußten Wähler länger als gedacht bis zur Stimmabgabe warten. Denn: Unbekannte hatten zehn Wahllokale beschädigt und mit Parolen wie „Keine Macht für Niemand” beschmiert. Wie die Polizei mitteilte, beschädigten die Täter die Türschlösser der Wahllokale für die Kommunalwahl mit Kleber. Außerdem schrieben die Unbekannten auf die Außenwände Anti-Demokratie-Parolen wie „Nie wieder Wahlscheiß” oder „Wehren statt Wählen”. Die Polizei sucht nach Zeugen.“ Andere Texte waren ähnlich. Die Polizei hatte genauer die verschiedenen Parolen aufgezählt und auch die beschädigten Wahllokale. Ein umfangreicher Bericht erschien in Wetzlarer Tageszeitung am Folgetag. Auszüge daraus:

Klebstoff verschließt Wahllokale
Randalierer schlagen zu: Start des Urnengangs verzögert sich um bis zu 30 Minuten

W e t z l a r. Die Türschlösser zugeklebt, die Wände mit Parolen beschmiert, Fensterscheiben eingeworfen - kurz vor Öffnung der Wahllokale am Sonntag, 8 Uhr, hat vor zehn von 31 Urnenstandorten im Wetzlarer Stadtgebiet Ausnahmezustand geherrscht. Offensichtlich hatten Gegner der Wahl in der Nacht ihrem Unmut Luft gemacht. Wahlhelfer standen zum Teil hilflos vor verschlossenen Türen. Schlüsseldienste und Hausmeister waren Reiter in der Not, sorgten dafür, dass der Urnengang schließlich doch, mit bis zu 30 Minuten Verspätung, starten konnte.

Am Sonntagmorgen um 7.15 Uhr ging der erste Anruf eines ratlosen Wahlhelfers ein, berichtete Wahlleiter Achim Bastian gestern dieser Zeitung. Grund: Das Türschloss war mit Klebstoff verschlossen, genauso die Nebentüren. Außerdem waren die Außenwände des Wahllokals mit schwarzer und rotbrauner Farbe und Parolen beschmiert. Nach und nach folgten die Anrufe von weiteren neun Wahllokalen. Betroffen: Evangelisches Gemeindehaus und Kindergarten Niedergirmes, Altes Rathaus (Hauser Gasse), Stadtteilbüro und Sporthalle Dutenhofen, Stadtteilbüro Naunheim, evangelisches Gemeindehaus Garbenheim, Lotteschule (Frankfurter Straße), evangelisches Gemeindehaus Hermannstein und Bürgerhaus Münchholzhausen. Der Wahlvorstand verständigte sofort die Polizei.
Bastian: "Es war immer dieselbe Handschrift. Die Türschlösser waren mit Klebstoff verschlossen. Die Parolen gab es überall." Einige davon lauteten: "Keine Stellvertretung", Parteien zum Mond", "Keine Macht für Niemand", "Kein Volk“, "Zum Kreuze kriechen", "Keine Volksherrschaft", „Staaten abwählen" , "Nie wieder Wahlscheiß", „Fuck Wahl", "Wehren statt Wählen".

Wahlleiter: "Höchste Eile war geboten, wir haben schnell Leute mobilisiert"

Während es den Wahlhelfern in vielen Fällen gelang, durch Nebeneingänge in die Wahllokale zu gelangen, musste laut Polizeisprecher Udo Kauß in drei Fällen ein Schlüsseldienst alarmiert werden. "Höchste Eile war geboten, wir haben schnell Leute mobilisiert. Das war hektisch", sagte Bastian. Auch der Hausmeister des Neuen Rathauses, der gestern Bereitschaftsdienst hatte, rückte aus. Obwohl alles zügig erledigt wurde, verzögerte sich der Start des Urnengangs zum Teil um bis zu 30 Minuten. Zu Komplettausfällen und Schlangen sei es nicht gekommen, versicherte Bastian. Den Tätern gelang es sogar, in das Gemeindehaus in Niedergirmes einzubrechen. Dort beschmierten sie auch die Innenräume mit Parolen. Beim Stadtteilbüro Dutenhofen wurde eine Scheibe eingeschlagen. In Hermannstein erwischte die Bande das falsche Gebäude. Den Klebstoff und die Parolen bekam das Gemeindehaus ab. Als Wahllokal aber fungierte der davor gelegenen Kindergarten in der Spirolstraße. Schätzungen zur Schadenshöhe gab es gestern noch keine. Wahlleiter Bastian geht von einem "mächtigen Schaden“ aus. Schließlich handele es sich zumeist um komplette Schließanlagen, die nun ersetzt werden müssten. Wer dafür aufkommt, gelte es ab heute zu klären.
Für die gestrige Nacht war sicher gestellt, dass die Gebäude verschlossen sind, erklärte Bastian. Die Polizei fragt nun: „Wer an den genannten Wahllokalen in den Morgenstunden verdächtige Personen oder Fahrzeuge gesehen?“

Fotounterschrift: Böse Überraschung am Morgen des Wahlsonntags: Das Türschloss zum Wahllokal Altes Rathaus in der Hauser Gasse war mit Klebstoff versiegelt, die Fassade mit schwarzer Farbe beschmiert.


Links: Leider gibt es die großen Artikel zur Zeit nicht im Internet. Die Polizeipresseinfo erschien unter  http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=17277.

Allgemeine Links:
- Anti-Wahlseiten:  http://www.wahlquark.de.vu
- Kreative Aktionsideen:  http://www.direct-action.de.vu
- Broschüre zu Wahlaktionen:  http://www.projektwerkstatt.de/da/download/A5wahlen.pdf
- Kritische Seiten zu Partei-Fanclubs in der "Linken":  http://www.linkspartei-info.de.vu
- Demokratie-Kritik:  http://www.demokratie-total.de.vu
- Herrschaftsfreie Utopien:  http://www.herrschaftsfrei.de.vu
- Seminare und Organisierung zu kreativem Widerstand:  http://www.apo-calypse.de.vu
- Wetzlarer Zeitung:  http://www.mittelhessen.de (vielleicht erscheint der Text da ja noch)
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Cool — :)

Ach wie cool! — ...

logisch, das man das selba reinstellt — gehtdochkeinen@was.an

Gott, wie langweilig — gelangweilt

wasg — ng

wasg — ng

Immer diese Bullenkommentare — fuckthecoppas

oh wie schön... — hoarst