Gegen Berufsverbote - Demo 25.03. in Karlsruhe

Michael Csaszkóczy wird seit Beginn des Jahres 2004 die Einstellung in denbaden-württembergischen Schuldienst verweigert, weil er sich in derAntifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) engagiert, die vomVerfassungsschutz als "linksextrem" bezeichnet wird.Am 13.03.2006 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Berufsverbot fürrechtens erklärt - eine Entscheidung, gegen die Michael Csaszkóczy mitUnterstützung der GEW Rechtsmittel angekündigt hat.Mittlerweile hat sich das Bundesland Hessen dem Berufsverbot angeschlossen.Michael selbst ging in seinem Redebeitrag auf Kontinuitäten zwischen Nationalsozialismus und BRD ein, die sich gerade auch an der Rechtsspürechung zum Thema Berufsverbote aufzeigen lässt. Die deutschen Beamtengesetze lehnen sich bis in den Wortlaut hinein an an das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus dem Jahr 1933. Mit diesem Gesetz sollten Juden und Jüdinnen, KommunistInnen und SozialdemokratInnen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Es war der erste Schritt zu ihrer Entrechtung, Vertreibung und Ermordung. Damals hieß es, niemand dürfe in den öffentlichen Dienst, der „nicht Gewähr dafür biete, jederzeit rückhaltlos einzutreten für den nationalen Staat“.Das Gericht hatte Micha vorgeworfen die Behauptung einer solchen Kontinuität sei eine nicht hinnehmbare Diffamierung unseres Staates. Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: "Es ist geradezu das Kennzeichen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dass sie mit der extrem autoritären, im Rechtswesen völlig willkürlichen und insgesamt menschenfeindlichen Staatsordnung des so genannten Dritten Reiches radikal gebrochen hat und eine in jeder Hinsicht gegenteilige Ordnung verwirklicht. Wer dies grundsätzlich leugnet, wendet sich gegen diese Verfassung." Bei der Auftaktkundgebung bezeichnete der Europaabgeordnete Tobias Pflügerdas Berufsverbot als eklatante Menschenrechtsverletzung, mit der gegendie Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen werde (Redebeitrag als MP3). Ein Vertreter des Bundesvorstands der Roten Hilfe stellte das Urteil in den Kontext einer zunehmenden Ausgrenzung undKriminalisierung antifaschistischen Engagements, die sich mittlerweilebereits gegen Träger von T-Shirts mit durchgestrichenen Hakenkreuzenrichtet (als mp3 / text).Eine Sprecherin der AIHD zeigte die Kontinuität deutscherObrigkeitspolitik in der Verfolgung von Linken auf, die sich seit dem19.Jahrhundert als roter Faden durch die unterschiedlichenRegierungssysteme ziehe(als mp3 / text).Erfreulich eindeutig positionierte sich die Gewerkschaftsführung der GEW Hessen und Baden-Württemberg. Der baden-württembergische GEW-Vorsitzende Rainer Dahlem erklärte, einengagierter und unbequemer Lehrer sei ein besseres Vorbild für unsereKinder als viele unsere Politerinnen und Politiker, die allen nach demMund reden. (als mp3 / text)Ebenso wie die stellvertretende Vorsitzende der GEW HessenCarmmen Ludwig, die das Urteil als einen Akt der politischen Justizbezeichnete (als mp3 / text), versicherte er Michael Csaszkóczy die rechtliche undpolitische Unterstützung in seinem weiteren Kampf gegen das Berufsverbot.Weiter Informationen finden sich unterwww.gegen-berufsverbote.de