Gi: "Deutschland geht gut mit Ausländern um"

Am letzten Freitag lud der Ausländerbeirat Gießen, zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema "Ein Jahr neues Zuwanderungsgesetz- Eine Bilanz" in das Mathematikum nach Gießen. Für das Podium wurde der hessische Innenminister Voker Bouffier (CDU), der Gießener Bundestagsabgeordnete der SPD Rüdiger Veit, ein mit der Thematik vertrauter Gießener Rechtsanwalt, und die stellvertretende Vorsitzende des Landesausländerbeirat Hessen Jetty Sabandar angekündigt. Ebenfalls anwesend waren einige AntirassistInnen die sich für ein Bleiberecht des iranischen Flüchtlings B. S. aus Gießen einsetzen. (Hintergund:  http://de.indymedia.org/2006/03/141534.shtml) Die Besetzung des Podiums hatte schon im Vorfeld zu kontroversen Diskussionen innerhalb des Ausländerbeirates Gießen geführt.Eine Einladung von kritischereren Gästen z.B. von Pro Asyl wurde abgelehnt.
Dementsprechend verlief die "Diskussion" auch anfänglich. In ihren Eingangsstatements waren sich eigentlich alle Redner einig: Das "Zuwanderungsgesetz" sei nicht gut umgesetzt worden, nach wie vor würden viele in Deutschland ausgebildete, gut integrierte, nützliche Ausländer abgeschoben. In typisch technokratischer Manier wurde von Paragraphen und nicht von Menschen gesprochen. Nur die Vertreterin des Landesausländerbeirats gab einen kleinen Einblick in die unmenschliche Bürokratie, indem sie das Publikum darüber informierte, dass in jeder Sitzung der hessischen Altfallregelungskommision 100- 200 Fälle entschieden würden, eine angemessen Prüfung also nicht im Ansatz möglich sei.
Der hessische Innenminister entgegnete die Verwaltung sei nicht "böswillig" sondern "gut". Ab diesem Moment machten viele Zuhörer ihrem Unmut zunehmend Luft. Es wurde dazwischengerufen und eine Rederecht für die wirklich betroffenen Anwesenden gefordert. Dieses konnte schliesslich auch durchgesetzt werden. In der Folge wurde weniger über Nützlichkeit und mehr über tatsächliches Leid gesprochen. Auf emotionale Art und Weise schilderten Betroffene und AktivistInnen ihre Erlebnisse. Volker Bouffier wurde die unmenschliche Praxis seiner Behörde vorgehalten. Dieser wies die Vorwürfe in gespielter oder tatsächlicher Empörung zurück
Zitat: "Deutschland geht gut mit Ausländern um". Niemand auf dem Podium ging auf die beschriebenen Fälle konkret ein. Nach weiteren Redebeiträgen aus dem Publikum, von einer Podiumsdiskussion konnte nicht mehr wirklich die Rede sein, wurde Volker Bouffier eine Unterschriftenpedition für das Bleibe- und Lebensrecht von B. S. übergeben. Transparente mit den ensprechenden Forderungen wurden entrollt.
Es ist gelungen die Podiumsdiskussion in eine offene(erere) Debatte zu verwandeln, und die tatsächlichen Lebenumstände von MigrantInnen in Deutschland deutlich zu machen.