Vor dem Naziaufmarsch in Göttingen

Die Töne werden Schriller

Hatte Polizeipräsident Wargel noch im Anschluss an die verhinderte NPD Demonstration am 29. Oktober letzten Jahres ein Verbot der NPD gefordert, damit ihm solche Einsätze erspart blieben wird nun vonseiten der Polizei ordentlich an der Eskalationsschraube gedreht. Laut einer Pressemeldung der Polizei wird aus Ausrufen die im Internet kursieren deutlich:

"dass die gewaltbereiten Straftäter diese Veranstaltung
wieder als Anlass nutzen wollen, um gezielt und organisiert "nicht nur gegen die Rechtsextremisten, sondern offensichtlich auch wiederum gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger vorzugehen" sowie die gewaltsame Konfrontation mit der Polizei zu suchen. Wargel wertet solche Aussagen auch als Kampfansage gegen den demokratischen Rechtsstaat. "

weiter heisst es:

"In Flugblättern und in Darstellungen im Internet werde deutlich, dass von autonomer Seite erneut „flächendeckende Gewalt und andere kriminelle Aktionen” geplant werden." und weiter "Die kriminellen Gewalttäter sollen nicht glauben, dass sie sich noch einmal in Göttingen austoben können."

Das die Verletzen beim letzten Naziaufmarsch vor allem auf den Einsatz von Wargels Polizeitruppen zurückgehen scheint Wargel dabei vergessen zu haben. Und so werden fleißig Lügen erzählt um eine breite Mobilisierung in Göttingen zu verhindern. In Göttingen fühlen sich viele Bürger offenbar mehr von den Polizeitruppen Wargels als von Autonomen bedroht. Nach dem letzten Naziaufmarsch sagte etwa eine Bewohnerin des Ostviertels, die am Rande das Geschehen beobachtete, dass sie das Auftreten von tausenden Polizisten "unheimlich fände".

Beim Göttinger Bündniss gegen Rechts waren zuvor CDU und Junge Union zu Störmanövern aufgelaufen und hatten wie eh und je versucht das Bündniss an der Frage der Beteiligung linksradikaler Gruppen zu spalten. Da sich der Aufruf des Bündniss gegen REchts aber auch gegen gesellschaftlichen Rassismus und Abschiebungen richtet sahen sich die Konservativen leider gezwungen das Bündniss zu verlassen. Spannend bleibt die Frage ob etwa Parteien wie die SPD oder die Grünen auf die schrillen Distanzierungsforderungen Wargels gegenüber militanten Antifas eingehen werden. Doch nach dem Naziaufmarsch vergangenen Jahres hatte sich nur die SPD von militanten Aktionen distanziert

Unterdessen hat NAziaktivist Worch puk.de wegen des Hostens einer Sonderseite gegen den Naziaufmarsch (  http://www.desaster-reloaded.de.vu )
verklagt. Laut Worch ist: "Die Aufforderung „Den Nazi-Aufmarsch verhindern!“ ist ein Aufruf zu strafbarer Versammlungssprengung. Ob und inwieweit die Aufforderung „Die innere Sicherheit erschüttern!“ gerade im Zusammenhang mit dem davor stehenden Absatz gleichfalls Aufforderung zu strafbaren Handlungen (z.B.
Landfriedesbruch etc.) ist, wäre durch die Staatsanwaltschaft zu prüfen.

Worch versucht also den staatlichen Repressionsapparat ( http://de.indymedia.org//2004/12/100647.shtml), der schon in der Vergangenheit gegen puk.de ermittelte erneut in Stellung zu bringen. Es bleibt jedoch abzuwarten wie erfolgreich Worch mit dieser lächerlichen Klage sein wird.

Unterdessen haben die Nazis eine Sonderseite zu ihrem "Sternmarschversuch" ins Internet gestellt. Unter  http://frontstadt-goettingen.de gerieren sich die Nazis mal wieder als "Retter der Deutschen" und berichten über ihren nächsten Versuch in der "Frontstadt Göttingen" zu demonstrieren.

Eine recht zwielichtige Seite  http://www.buergerstimmen.de/politik/ngo_53.htm druckt unterdessen weitgehend unreflektiert NPD Pressetexte in voller Länge ab. In dieser Pressemitteilung agitiert die NPD mal wieder mit allerlei Wortkonstruktionen gegen "Multi-Kulti- Zwangsgewand und "Überfremdung", unter anderem wird dazu aufgerufen die Volksverräter zum Teufel zu jagen. Wie nationaler Widerstand aussieht kann man z.B. in den national befreiten Zonen in Teilen Ostdeutschlands sehen, die zur Angstzone für Migranten geworden sind - mittlerweile über 100 Opfer von rechter Gewalt seid der Wende belegt einmal mehr die Notwendigkeit offensiv und radikal gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Auch nach der Nazidemo in Göttingen vergangegen Jahres wurden einzelne alternative Jugendliche ua. im Northeim auf einem Bahnhof von ca. 50 Rechten angegriffen.

Die Stadt Göttingen hat zwar angekündigt aufgrund der Erfahrungen beim letzten NPD Aufmarschversuch den Naziaufmarsch zu verbieten und notfalls durch alle Instanzen zu gehen, aber selbst wenn die Stadt nicht einknickt ist davon auszugehen das spätestens das Bundesverfassungsgericht die Nazidemos erlauben wird. Allerdings vermutlich in abgeänderter Form, denn die jetzige Anmeldung von zwei Naziaufärschen, deren Routen durch die halbe Stadt gehen und laut Wargel "nicht zu schützen sind" wird wohl kaum durchkommen. Geht es nach dem niedersächsischen Innenminister Schünemann soll die NPD so wie früher in der Göttinger Weststadt demonstrieren. Sie wäre dann durch die einfach zu kontrollierende Bahnlinie von antifaschistischem Protest getrennt. Ortsgruppen aus der Weststadt haben bereits Widerstand angekündigt, sollte es dazu kommen.

Wie auch immer die Nazidemo aussehen wird, wird wohl erst kurzfristig klar sein - also kann man nur sagen:

Ein Hoch auf den Demotourismus /// Do it again - den Naziaufmarsch in Göttingen am Samstag den 13. Mai verhindern

Fight the nazis ! Trouble Nationalism ! Love the revolution !