Prozess gegen Antifaschistin in DD Das Urteil

ra0105 24.03.2006 13:55 Themen: Repression
+++ Soeben ist das Urteil gegen eine Antifaschistin aus Dresden gesprochen worden +++ Urteil: 1 Jahr auf Bewährung
Die Richterin hat entschieden. 1 Jahr auf Bewährung (Bewährungszeit 2 Jahre, sowie 600 Euro Geldstrafe zugunsten eines Kinder und Jugendverein), lautete das Urteil.
Der Angeklagten wurde vorgeworfen Elli Doberstein (JLO - Aufmarschanmelderin und Aktivistin des Nationalen Bündnis Dresden) mit einer Eisenstange am Kopf verletzt zu haben. Die Richterin blieb 2 Monate unter der Forderung der Staatsanwaltschaft für die gefährliche Körperverletzung (in Tateinheit mit einem besonders schweren Fall des Landesfriedensbruch). Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert, das sie als zweifelhaft ansah, dass es sich bei dem/der TäterIn auch um die Angeklagte handelte. Begründet wurde dies mit eklatanten Widersprüchen in der Personenbeschreibung, sowie dem Umstand dass der führende Nazikader Ronny Thomas eine Gemeinschaftanzeige verfasste (seine Anzeige wurde kopiert und dann von verschiedenen Nazis nur unterschrieben und bei der Polizei eingereicht), was wohl stark nach Absprache riecht.
Der Prozess wurde an den drei Prozesstagen von bis zu 40 UnterstützerInnen begleitet.

Weitere Infos folgen...

Hintergrund:  http://de.indymedia.org//2006/03/141090.shtml
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Ergänzungen

Beweise???

Konrad 24.03.2006 - 16:39
Ein jeder sollte sich mal mit der Rechtsordnung beschäftigen. § 261 der Strafprozeßordnung sagt eindeutig aus, daß das Gericht aus seiner Überzeugung heraus ein Urteil bildet. Die sogenannte Beweiswürdigung. Das heißt also, daß es hier nicht um Beweise geht, sondern zu welchem persönlichen Urteil die Richterin kommt. Und wenn die Richterin die Angeklagte für schuldig befindet, kann man sich über das Urteil nur wundern. Denn ein Angriff mit einer Eisenstange zählt unter juristischen Gesichtspunkten bereits unter versuchten Totschlag. Und da kann die Antifaschistin mit diesem Urteil von 1 Jahr auf 2 Jahre Bewährung mehr als zufrieden sein. Wenn es anders herum gewesen wäre, wäre die Empörung gewiß groß. Gewalt bleibt Gewalt und sollte auch von uns Antifaschisten abgelehnt werden. Da läßt sich auch keine Rechtfertigung suchen, daß das Opfer ein Nazi ist. Somit begeben wir uns nur auf deren Stufe.

Jugend-Antifa Dresden

Unschuldig

Justus 24.03.2006 - 16:52
Die Richterin ist ja seit langen bekannt wegen ihren harten Urteile.

Indymedia ist kein Diskussionsforum!

(muss ausgefüllt werden) 24.03.2006 - 17:50
1. Indymedia ist kein Diskussionsforum.
2. Schon gar nicht für die Militanzfrage.
3. Es ist widerlich, wenn hier hohe Strafen für GenossInnen gefordert werden.
4. Warum geht ihr auf so ne Provo-Scheiße ein?
5. Sowas wird in lokalen Zusammenhängen diskutiert! Indymedia dient nur zur Information. Also nehmt die Information hin und lasst diese Diskussionsscheiße.

Es trifft mehr als man denkt

Lotto/Sachsen 26.03.2006 - 00:17
Die Verurteilung einer definitv unschuldigen Person nur aufgrund von Naziausagen spricht für de deutsche Rechtsprechung. Jetzt fühlen sich Nazis in ihrer Taktik bestätigt Antifaschisten wider besseres Wissen anzuzeigen und eine Täterschaft zu konstruieren. Es ist, wie man hier gesehen hat, eben nur ein Frage der Häufigkeit bis sie einen Erfolg zu verbuchen haben. Der nächste könntest du sein!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 16 Kommentare

hippie?

action direct 24.03.2006 - 15:08
@... joa, kannst es ja das nächste mal ausdiskutieren....man was ne Hippie scheiße....

@...

Antifa 24.03.2006 - 15:13
Deine Meinung tut hier überhaupt nichts zur Sache. Wenn die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen kann, dass die Angeklagte auch die Täterin ist, dann kann sie eigentlich auch nicht verurteilt werden. Dafür ist dann ein Jahr auf Bewährung ziemlich hoch.

@...

!!! 24.03.2006 - 15:29
wat bringen deiner meinung nach denn strafen? komisches menschenbild, was du hast. unabhängid von der beurteilung der tat...
zudem schon mal was von justizirrtümern und politischen verurteilungen gehört?
solidarität mit mit allen (emanzipatorischen) repressionsopfern!

Beweise?

Quincy 24.03.2006 - 15:40
Gab es denn überhaupt Beweise??? Oder nur das Gequatsche von der ganzen Dresdner Nazi-Kameradschaft? Naja, dann würde mich eine Absprache ja nicht wundern. Komisch, dass die Staatsanwaltschaft den Nazis so viel Glauben schenkt. Langsam müßte doch eigentlich auch bei denen angekommen sein, dass Nazis meist von ihren Führern verordnete Scheiße verzapfen um politische Gegner auch juristisch anzugreifen.

Schluss mit der Gewalt

"Mahatma" 24.03.2006 - 15:49
Manchmal glaube ich, dass hinter den Gewaltaktionen, auch der linken Seite, die Faschos stecken, denn so blöd kann doch kein Antifaschist sein, dass er(in der Hauptsache sind es ja leider immernoch die Jungmachos, die in ihren Antifacliquen den Ton angeben,aua) aus der Geschichte nicht gelernt hat, dass eine Gewaltspirale immer nur endlose Kacke ist.Und dann auch noch Hippies, oder scheinbare Hippies, zu denunzieren, wie krank is das denn?! Warum sind die eigentlich Betroffenen nicht in den gewalttätigen Antifagruppen zu finden, weil sie vor denen genauso viel Schiss haben wie vor den Faschos.So lange sich in der Antifaszene nicht der Weg der Rationalität, was überhaupt kein stoisches Bravsein bedeutet, durchsetzt, wird sie zersplittet, angefeindet und nicht überzeugend bleiben.Und was wird denn in der Regel später aus den Gewalttätern von gestern? Angepasste, fette Affen wie Joschka zum Beispiel, Augen auf...

an die hardcorepolizei

mischwesen 24.03.2006 - 16:20
was immer alle auf den hippies rumhacken, als ob das grundsätzlich passive dummköpfe wären, die sich gegen nichts wehren...
ist doch faschomässig! das war in den 70ern 2 jahre vielleicht nötig für punks um sich abzugrenzen.
echt... bald ist punk wieder ein schimpfwort und vielleicht ja sowas wie mädchen oder schwuchtel...
macht euch ma locker und frei von vorurteilen, auch in der sprache.
*grimm*

Gewaltverbrechen?????

noname 24.03.2006 - 16:38
ich bin nicht für gewalt aber widerstand ist pflicht
ihr könnt von mir aus zusehen wenn faschos weitermorden
aber ich werd das nicht hinnehmen

nicht hippies, sondern arschlöcher

spielt keine rolle 24.03.2006 - 16:41
dass sich ier einige auf die seite der repressionsapparate stellen und treudeutsch schön hohe strafen fordern ist einfach nur widerlich. das ht auch nix mit hippies oder nicht zu tun. diese leute sind einfach nur arschlöcher. selbst wenn die verurteilte antifaschistin die tat begangen hätte, was ja wohl gar nicht der fall ist, gebührte ihr unsere solidarität. und sie gebührt ihr auch, da sie ja wohl zu unrecht verurteilt wurde.
und desweiteren gebührt auch der täterin/dem täter/den tätern unser dank.

wenn nazis morden, ihre scheiß propaganda überall abladen und uns in unseren freiräumen einzuengen versuchen, müssen sie mit unserem widerstand rechnen. das ist nunmal so.
antifa heißt ja nicht einfach aus spaß angriff!
solidarität ist unsere waffe!

Gewaltverbrechen?????

franz 24.03.2006 - 16:59
An noname dann bist du genau so viel wert wie die die Gewalt ausüben.Es war nun mal eine schwere Straftat und die muss auch Bestraft werde.und das nicht mit Bwewährung ab in die Kiste.

ja

mischwesen 24.03.2006 - 17:20
yo das stimmt allerdings.
sorry aber dieses ewige antihippie geht mir aufn sack.
tut mir leid für die antifaschistin, vor allem weil sie durch diese scheisse arg im visier der bullen ist.
hoffnung macht allerdings, dass während der verhandlung viele solidarische beobachter da waren.


zur eisenstange: selbvstverständlich ist eine eisenstange bei einer gewalttätigen auseinandersetzung noch lange kein hinweis auf versuchten totschlag, sondern lediglich gefährliche körperverletzung. egal ob das ding aus eisen holz oder gummi(-knüppel) ist.
da möchte wohl gerne jemand die frau als erfolglose totschlägerin hinstellen; SAUEREI!

Franz

genau 24.03.2006 - 18:42
ganz genau man muss über diese scheiße die da passirt ist nicht diskutieren.sondern ist einfach ne sauerei vom staat so eine lächerliche strafe zu geben.

KEIN VERGESSEN! DEMO ZUM TODESTAG VON THOMAS

antifa 24.03.2006 - 21:59
KEIN VERGESSEN!
Am 28. März 2006 jährt sich zum ersten Mal der Mord an dem Punk Thomas "Schmuddel" Schulz. Dieser war der traurige Höhe-, aber nicht Schlusspunkt, einer Reihe neonazistischer Übergriffe in Dortmund. Wir haben Schmuddel nicht vergessen und den Nazis nicht vergeben.

1.April 12.00. Dortmund Hbf

Durchdrehen! Abgehen! Chaos vs. Nazikids!

klare sache

qq 24.03.2006 - 22:59
Die Angeklagte war "schuldig & verurteilt" in dem Moment, in dem die Dresdner Staatsanwaltschaft beschloß oder die Anweisung von oben bekam, gegen sie zu ermitteln - so einfach ist das.
Der Rest war nur noch "rechtsstaatliche" Formalienabwicklung.
Wer hier glaubt, der Richter in seiner Amtsrichterkutte ist während der Verhandlung an der Wahrheit interessiert, der irrt! Der Richter ist daran interessiert, die Amtsrichterkutte mit einer Landrichterkutte zu vertauschen , und die bekommt man nicht, wenn man Antifaschisten freispricht - so einfach ist das!

revision...???

ich mal wieder 25.03.2006 - 00:21
also wenn die *täterin* wirklich unschuldig ist, sollte sie ja in revision gehen. wenn sie der nazi trulla eins über kopp gezogen hat, mit der eisenstange, kommt sie mit der bewährung doch ganz gut weg.
zu den hippies, also *wir*, das sind wohl so einige *bauwagenmetaller* sagen echt total gern und oft *Hippiekacke* oder sowas, was aber eigendlich nix gegen hipies is, wir haben ja doch ganz viele mitbewohner von der sorte, und mögen die ja auch alle ganz gerne, ausser das es einfach mal lustig is das wort in den mund zu nehmen, unsere hippies sagen das ja auch. mensch sollte doch nicht immer alles so toternst nehmen und n bischen mehr humor haben, warum seid ihr deutschen doch immer so deutsch...
is doch eh alles hippiekacke.

@mischwesen

egal 25.03.2006 - 12:23
du hast geschrieben:
"zur eisenstange: selbvstverständlich ist eine eisenstange bei einer gewalttätigen auseinandersetzung noch lange kein hinweis auf versuchten totschlag, sondern lediglich gefährliche körperverletzung. egal ob das ding aus eisen holz oder gummi(-knüppel) ist.
da möchte wohl gerne jemand die frau als erfolglose totschlägerin hinstellen; SAUEREI!"

da irrst du ganz gewaltig!
wer jemanden absichtlich mit einer eisenstange kräftig auf den kopf schlägt, kann schon davon ausgehen, dass möglicherweise auch der tod des getroffenen eintreten kann. so etwas nannt man bedingten vorsatz im strafrecht. da gehören dann sicherlich nocvh weitere tatumstände dazu, aber einfach so abtun kann man die sache nicht!

es scheinen hier aber einige zu glauben, dass leben und gesundheit von menschen nochmal genauer zu differenzieren seien.

so haben beispielsweise wohl NAZIS, oder solche, die man dafür hält, kein recht auf leben/gesundheit, während angriffe auf ANTIFAS grundsätzlich höchstbestraft werden müssen...

wenn ihr die begrifflichkeiten ändert (dann erhaltet ihr sicherlich die sicht der nazis) von antifas auf nazis und nazis auf antifas erkennt ihr recht schnell, bei welchem menschenbild wir uns gerade befinden!

mehr als ein PFUI für beide lager NAZIS UND militante der beschriebenen art der anderen seite bleibt mir da nicht zu sagen/schreiben.

Für die Freiheit! Keine macht für Nazis!

Prozessbeobachter 25.03.2006 - 13:40
Im Gericht wurde nicht darüber gesztritten, ob die Nazi-Frau Doberstein am Kopf verletzt wurde, sondern ob es die Angeklagte (mit einer Eisenstange) war.

Für jeden, der beim Gericht anwesend war, sind folgende Fakten klar geworden, auch der Richterin und der Staatsanwältin:

Die Angeklagte ist unschuldig.
Die Aussagen der Nazizeugen kurz nach dem Vorfall im Juni 2005 war unterschiedlich. Die Aussagen der Nazizeugen im Gericht war in Kernpunkten gleich, in Nebenpunkten unterschiedlich, aber anders als vorher bei der Polizei.

Daraus ist eine Strategie zu erkenne:
Die Nazis haben sich abgesprochen, um eine Antifaschistin zu verurteilen. Wer auf Bewährung ist, ist in seiner politischen Aktionsfreiheit eingeschränkt. Die Nazis wollen Antifas mit Prozessen einschüchtern und während des Verfahrens Informationen über Antifas sammeln. Dabei erhalten sie Unterstützung vom Staatsschutz, der den Nazis Fotos vorlegt. Die Nazis müssen nur noch auf ein Foto zeigen: "Die wars.".

In Sachsen hing die Politik 15 Jahre der Extremismustheorie an, wonach Rechts- und Linksextremismus gleich (schlimm) wären. Daher ist dort auch die Abteilung "Linksextremismus" beim Staatsschutz unverhältnismäßig aufgebläht. Die Mitarbeiter dort haben Angst um ihren Arbeitsplatz. In einem Land wie Sachsen, wo 10 % NPD wählen, ist Antifaschismus sehr sehr notwendig. Wir dürfen uns nicht von Gerichten einschüchtern lassen, die Urteile entgegen den Fakten treffen. Es wird eine Revision geben! Es war zwar nur die unterste Instanz "Amtsgericht", aber auch dort sollte ein Richter seine Arbeit besser machen.

Die Richterin hatte mehrere Anträge der Verteidigung abgelehnt, wodurch noch mehr Fakten für die Unschuldigkeit vorgelegt werden sollten. Als Zuschauer war übrigens auch der NPD-Opa-und-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel anwesend, der bei eben dem Vorfall im Juni 2005 Steine auf Antifas geworfen haben soll.

Für Freiheit sein und gegen Rassismus und Antisemitismus sein ist nicht kriminell!