Prozess gegen Antifaschistin in DD Das Urteil

ra0105 24.03.2006 13:55 Themen: Repression
+++ Soeben ist das Urteil gegen eine Antifaschistin aus Dresden gesprochen worden +++ Urteil: 1 Jahr auf Bewährung
Die Richterin hat entschieden. 1 Jahr auf Bewährung (Bewährungszeit 2 Jahre, sowie 600 Euro Geldstrafe zugunsten eines Kinder und Jugendverein), lautete das Urteil.
Der Angeklagten wurde vorgeworfen Elli Doberstein (JLO - Aufmarschanmelderin und Aktivistin des Nationalen Bündnis Dresden) mit einer Eisenstange am Kopf verletzt zu haben. Die Richterin blieb 2 Monate unter der Forderung der Staatsanwaltschaft für die gefährliche Körperverletzung (in Tateinheit mit einem besonders schweren Fall des Landesfriedensbruch). Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert, das sie als zweifelhaft ansah, dass es sich bei dem/der TäterIn auch um die Angeklagte handelte. Begründet wurde dies mit eklatanten Widersprüchen in der Personenbeschreibung, sowie dem Umstand dass der führende Nazikader Ronny Thomas eine Gemeinschaftanzeige verfasste (seine Anzeige wurde kopiert und dann von verschiedenen Nazis nur unterschrieben und bei der Polizei eingereicht), was wohl stark nach Absprache riecht.
Der Prozess wurde an den drei Prozesstagen von bis zu 40 UnterstützerInnen begleitet.

Weitere Infos folgen...

Hintergrund:  http://de.indymedia.org//2006/03/141090.shtml
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Ergänzungen

Unschuldig

Justus 24.03.2006 - 16:52
Die Richterin ist ja seit langen bekannt wegen ihren harten Urteile.

Für die Freiheit! Keine macht für Nazis!

Prozessbeobachter 25.03.2006 - 13:40
Im Gericht wurde nicht darüber gesztritten, ob die Nazi-Frau Doberstein am Kopf verletzt wurde, sondern ob es die Angeklagte (mit einer Eisenstange) war.

Für jeden, der beim Gericht anwesend war, sind folgende Fakten klar geworden, auch der Richterin und der Staatsanwältin:

Die Angeklagte ist unschuldig.
Die Aussagen der Nazizeugen kurz nach dem Vorfall im Juni 2005 war unterschiedlich. Die Aussagen der Nazizeugen im Gericht war in Kernpunkten gleich, in Nebenpunkten unterschiedlich, aber anders als vorher bei der Polizei.

Daraus ist eine Strategie zu erkenne:
Die Nazis haben sich abgesprochen, um eine Antifaschistin zu verurteilen. Wer auf Bewährung ist, ist in seiner politischen Aktionsfreiheit eingeschränkt. Die Nazis wollen Antifas mit Prozessen einschüchtern und während des Verfahrens Informationen über Antifas sammeln. Dabei erhalten sie Unterstützung vom Staatsschutz, der den Nazis Fotos vorlegt. Die Nazis müssen nur noch auf ein Foto zeigen: "Die wars.".

In Sachsen hing die Politik 15 Jahre der Extremismustheorie an, wonach Rechts- und Linksextremismus gleich (schlimm) wären. Daher ist dort auch die Abteilung "Linksextremismus" beim Staatsschutz unverhältnismäßig aufgebläht. Die Mitarbeiter dort haben Angst um ihren Arbeitsplatz. In einem Land wie Sachsen, wo 10 % NPD wählen, ist Antifaschismus sehr sehr notwendig. Wir dürfen uns nicht von Gerichten einschüchtern lassen, die Urteile entgegen den Fakten treffen. Es wird eine Revision geben! Es war zwar nur die unterste Instanz "Amtsgericht", aber auch dort sollte ein Richter seine Arbeit besser machen.

Die Richterin hatte mehrere Anträge der Verteidigung abgelehnt, wodurch noch mehr Fakten für die Unschuldigkeit vorgelegt werden sollten. Als Zuschauer war übrigens auch der NPD-Opa-und-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel anwesend, der bei eben dem Vorfall im Juni 2005 Steine auf Antifas geworfen haben soll.

Für Freiheit sein und gegen Rassismus und Antisemitismus sein ist nicht kriminell!

Es trifft mehr als man denkt

Lotto/Sachsen 26.03.2006 - 00:17
Die Verurteilung einer definitv unschuldigen Person nur aufgrund von Naziausagen spricht für de deutsche Rechtsprechung. Jetzt fühlen sich Nazis in ihrer Taktik bestätigt Antifaschisten wider besseres Wissen anzuzeigen und eine Täterschaft zu konstruieren. Es ist, wie man hier gesehen hat, eben nur ein Frage der Häufigkeit bis sie einen Erfolg zu verbuchen haben. Der nächste könntest du sein!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 17 Kommentare an

hippie? — action direct

@... — Antifa

@... — !!!

Beweise? — Quincy

Schluss mit der Gewalt — "Mahatma"

an die hardcorepolizei — mischwesen

Beweise??? — Konrad

nicht hippies, sondern arschlöcher — spielt keine rolle

ja — mischwesen

Indymedia ist kein Diskussionsforum! — (muss ausgefüllt werden)

Franz — genau

klare sache — qq

revision...??? — ich mal wieder

@mischwesen — egal