Weißrussland: Oppositionscamp geräumt

Ihr habt unsere vollste Sympathie! Laßt euch nicht unterkriegen!!!!

demo schrieb: "die medien sollte auch mal über jede festnahme auf einer antifademo berichten!"

Kann mensch nur unterstreichen! Denn auf Demos hier sind DemonstrantInnen immer die Bösen und die Bullerei stets die Guten. Bei gekauften und vom Westen mit Millionen unterstützten Demos seinerzeit in der Ukraine und jetzt in Belarus sind - Nachtigall, ick hör Dir trapsen - auf einmal die (in Belarus wenigen!) DemonstrantInnen die Guten? Und vertreten das gesamte Volk? Da lachen ja nicht einmal die vogelvergrippten Hühner!

Selbst n-tv-online konnte nur berichten:
"Vor dem Räumeinsatz am frühen Morgen hatte die Polizei die Demonstranten ultimativ aufgefordert, den zentralen Platz in Minsk zu verlassen. Die Kundgebung sei von den Behörden nicht genehmigt worden. Da es sich um eine "Störung der öffentlichen Ordnung" handele, werde die Polizei eingreifen, hieß es. Nachdem die Menschen sich geweigert hatten, griffen die Sicherheitskräfte ein. Die Demonstranten saßen auf dem Boden und hielten sich an den Händen, berichteten Augenzeugen. Die Ordnungskräfte nahmen die Regimgegner einzeln fest und brachten sie in die bereitstehenden Polizeifahrzeuge. Beide Seiten vermieden gewalttätige Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte keine Schlagstöcke ein."

Tja, und nicht nur hier in Berlin und der BRD gibt's kaum eine friedliche Demo, bei der die Polizei nicht brutal Schlagstöcke und/oder Pfefferspray einsetzt. Übrigens nur mal am Rande, am vergangenen Montag wurden in Washington vor dem Pentagon Dutzende von AntikriegsdemonstrantInnen brutal festgenommen, weil sie gegen Polizeiauflagen verstoßen haben sollen.

Ist es nicht bezeichnend, daß die Belarus-Opposition nationalistisch-klerikale (sihe Foto) Töne anschlägt und auf die patriotische Tränendrüse drückt, indem sie z.B. die Machtübernahme der einstmals von Deutschen eingesetzten weißrussischen Marionettenregierung wieder in einem National-Feiertag gedenken will?

Im übrigen frage ich mich, warum der Artikel von "information warfare" erneut ins Newswire gelangt ist, wo doch vor ein paar Tagen ein ähnlich tendenziöser Beitrag ebenfalls von "information warfare" erst ins Newswire eingestellt und mittlerweise vollständig gelöscht ist.

Fazit: Demos sind nicht gleich Demos! Hier bei indy würde ja auch niemand verstehen, wenn eine der vielen Neonazidemos ins Newswire gelangten - wobei ich die Belarus-Oppositionellen nicht mit Neonazis vergleichen möchte. Aber ein wie gesagt nationalistisch-klerikales G'schmäckle hat's schon ... ... ...

bjk
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lesenswerte Links:
 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87576&IDC=7
 http://www.jungewelt.de/2006/03-22/045.php
 http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/2/9845841#9845841

Belarussische Opposition wird aus Russland finanziert

16.04.2004 - [ ria-nowosti ] - Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko behauptet, dass die weißrussische Opposition aus Russland finanziert werde. „In letzter Zeit hörte der Westen auf, die weißrussische Opposition zu finanzieren. Jetzt wird sie durch gewisse Kreise in Russland finanziert, sagte Lukaschenko in seiner Ansprache im Landesparlament am Mittwoch.

Seiner Meinung nach seien diese Kreise über die tatsächliche Lage in Weißrussland sogar schlechter als der Westen informiert.

„Weißrussische Oppositionsführer haben sich umorientiert und nahmen eine quasi prorussische Position ein. Sobald die jetzige Macht in Weißrussland gestürzt ist, wird niemand mehr von einer prorussischen Politik sprechen, sagte Lukaschenko.

Seiner Meinung nach betreibe die jetzige Staatsführung in Minsk eine derart intensive prorussische Politik, dass es nur noch geblieben sei, die Souveränität und die Unabhängigkeit aufzugeben.

Aber das werden wir nie tun, sagte Lukaschenko.

„Diejenigen in Moskau wie im Westen, die glauben, dass sie entscheiden können, wer Präsident Weißrusslands wird, irren sich. Das weißrussische Volk wird selbständig seine Wahl treffen, unterstrich der Präsident. Ihrerseits werde die weißrussische Führung alles Notwendige tun, damit die Weißrussen ihre Wahl bewusst treffen, versicherte er. (RIA-Nowosti-Korrespondentin Olessja Lutschaninowa)

----> Lustig, die Verschwörungstheorien des Kolchosen-Direktors. Nieder mit dem Lukaschismus!!!!!

tatsächlich - die NATO, EU und USA gesponsorte Weißrussland-Propaganda vom vergangenen Mittwoch ist aus Newswire in die Startseite gehievt worden!

Na toll, jetzt warte ich darauf, daß BRD-großkoalitionäre Lobhudeleien, z. B. zu Einbürgerungsabschreckungs-Fragebögen und Kommunisten-Berufsverboten, es demnächst auch mal auf die Startseite schaffen!

Damit ich nicht mißverstanden werde, Meinungsfreiheit gerade bei indy muß absolut garantiert werden und den höchsten Schutz genießen. Open Posting bietet deshalb selbst mißliebigen bzw. umstrittenen Themen die geeignete Plattform. Aber Newswire und erst recht die Startseite sind das Gesicht von indymedia! Und nach meinem bisherigen Verständnis ist indymedia eine alternative Plattform vor allem für linke Themen, die vom neoliberalen Medienkartell verschwiegen und/oder umgelogen werden.

Und jetzt besorgt indymedia in Sachen Weißrußland und Ukraine das Geschäft eben dieses neoliberalen Machtkartells?

Merke: wenn deine Feinde dich loben, hast du was falsch gemacht. Gilt auch, wer mit ihnen mitheult.

bjk
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The Party of Communists of Belarus (Belarusian: Партии коммунистов Белорусской, Partyja Kamunistaŭ Biełaruskaja, PKB) is a political party in Belarus, which opposes the regime of president Alexander Lukashenko. The PKB was founded in 1991, and emerged as one of the major political parties in independent Belarus. The party should be distinguished from the Communist Party of Belarus, which broke away from PKB in 1996.

Homepage:  http://pkb.promedia.by/

Der vom Auswärtigen Amt geführte Auslandssender "Deutsche Welle" sendet seit Oktober 2005 in seinem russischen Radioprogramm täglich jeweils 15 Minuten spezielle Beiträge für Weißrussland, "da die Bevölkerung dort fast nur noch über staatlich gelenkte Medien informiert wird." Deshalb wird das Auslandsprogramm nun auch von der Europäische Union gefördert. Seit Anfang März wird nun ein sehr viel umfangreicheres Radio- und Fernsehprogramm der EU nach Belarus gesendet.

Den Auftrag für die Organisation des Programms, das die Wahlen in Belarus "begleiten" soll, ging an die PR-Agentur Media Consulta. Das Gesamtbudget liegt bei 2 Millionen Euro. Das internationale Agenturnetzwerk mit Hauptsitz in Berlin leitet und koordiniert dabei ein Medienkonsortium bestehend aus dem unabhängigen, russischsprachigen, internationalen Satelliten-TV-Sender RTVI (Uplink in Köln) sowie dem Radiosender „European Radio for Belarus“ mit Sitz in Polen.

"Im Zuge der Wahlen im März werden Live-Sondersendungen in TV und Radio ausgestrahlt, in denen Wahlbeobachter, Journalisten, Kandidaten sowie bedeutende Vertreter aus dem Bereich Kultur und Unterhaltung über Bedingungen und Ausgang der Wahl berichten und diskutieren", heisst es von Media Consulta.

Kunden der Agentur, die von einem ehemaligen PR-Berater der CDU-Verteidigungsminister Manfred Wörner und Rupert Scholz geleitet wird, sind neben der Europäischen Kommission auch die NATO, die Bundeswehr, die Bundesregierung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, EADS, Siemens, DaimlerCrysler Aerospace, RWE und führende deutsche Medienunternehmen.

Nach Kant ist die Abwesenheit von Freiheit grundsätzlich selbstverschuldet, meist aus Bequemlichkeit. Wenn eine große Zahl von Menschen in Weißrussland
ein sozialistisches Gesundheits und Bildungswesen gewissen Grundrechten
vorzieht, so ist das für mich in Ordnung. Aber Menschen die mit diesen Zuständen nicht länger leben wollen, von Deutschland aus, als "gekaufte Opposition" oder "Nationalisten" zu Diffamiren ist wiederlich.

Diser Artikel macht nachdenklich:
 http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=85&kat=85&artikelid=2157

Auszüge aus dem Artikel:
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Ein Diktator, den Neonazis mögen
Weißrusslands diktatorischer Präsident Lukaschenko hat nicht nur von Hitler geschwärmt. Ihn verehren auch deutsche Neonazis.

(...) der deutsche Kampfbund Nationaler Sozialisten dürfte zufrieden sein - er schwärmt für den Diktator von Minsk.
(...)Mit seinem Konterfei wirbt der KDS für sein Organ "Der Gegenangriff" und unten drunter steht der Banner der "Deutschen Volksfront" - ein braunes Bündnis mehrerer Gruppen und Einzelpersonen im Dunstkreis von NPD, freien Kameradschaften und DVU.
(...)
Der für den geworben wird, passt da gut ins Bild. Weißrusslands diktatorischer Herrscher Alexander Lukaschenko hat in seinem Interview 1995 Adolf Hitler als ein Vorbild benannt, denn die deutsche Ordnung in der Zeit der Herrschaft Hitlers entspreche seinem Verständnis von einer präsidialen Republik. Die Tonbandaufnahme des Interviews hat der weißrussische Filmemacher Juri Chachtchewazki 1996 in seinem ARTE-Dokumentarfilm "Ein gewöhnlicher Präsident" öffentlich gemacht.
(....)Der Film steht in Belarus auf dem Index.
(....)
Dass einige derer, die hier mit im Boot sitzen, nun für den 1. April 2006 "alle Kräfte des nationalen Widerstands" mit zur Teilnahme an einer Demonstration "nationaler Kräfte aus der Region Mittelthüringen" in Arnstadt aufrufen, verwundert nicht. Das Motto dort lautet "Freie Menschen statt freie Märkte!" Ziel ist, eine deutschlandweite Kampagne gegen Kapitalismus und die Auswüchse der Globalisierung zu starten und "unsere Alternativen eines Sozialismus in den Farben der Völker herausstellen".

Ein nationaler Sozialismus, den man sich ahnen kann. Frei nach Vorbild von Adolf Hitler und Alexander Lukaschenko...
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WAS SOLL MAN ALS ANTIFASCHIST DAVON HALTEN???

naja, 80% der kommentare jedenfalls.

1) wenn der westkapitalismus oder whoever eine revolte anzetteln wollen würde, wären da nicht gestern nach 150 peoples abgegriffen worden. wenn es externes sponsoring gab, war das an den protesten jedenfalls nicht zu erkennen.

2) irgendwie ist hier auf einmal jeder weißrußlandexperte. leute wie "13:05" können ja doch mit gutem detailwissen prunken, aber ansonsten sieht das eher lau aus.

ich weiß nicht, aber bevor mensch sich ne meinung über lukis regime erlaubt, sollten doch mehr informationsquellen berücksichtigt werden als irgendwelche parteiblätter, die eh der eigenen ideologischen linie entsprechen. oder einfach mal nach minsk (naja, "einfach" ist das nicht...)

ein land, in dem innerhalb der regierung über standrechtliche hinrichtung für das schwerverbrechen des (gasp!) demonstrierens diskutiert wird, ist jedenfalls keins, wo ich wohnen wollen würde. aber fakten sind ja zweitrangig, solange die normenkontrolle im eigenen kopf nicht arbeitslos wird...

Waren das eigentlich Otpor-Fahnen, diese schwarzen Fahnen, gestern in den Nachrichten? Man sah sie nur so kurz.

 http://de.wikipedia.org/wiki/Otpor

 http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5318330_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Währenddessen wird in der Ukraine bei den Wahlen übrigens wohl wieder Wiktor Janukowytsch gewinnen, weil die ehemaligen "orangenen Revolutionäre" Timoschenko und Juschtschenko inzwischen zerstritten sind und getrennt antreten.

Baut doch mal vor dem Reichstag in Berlin ein paar Zelte auf, ich sage euch, das dauert keine zwei Stunden, dann ist alles geräumt. In Belarus sind das mittlerweile vier Tage. Demnach müßte die BRD eine viel schlimmere Diktatur sein.
Macht doch mal am Wahltag in der BRD eine Demo, da wird auch blitzfix eine Hundertschaft da sein. Was für eine "autoritäre Diktatur"...
Wenn selbst die etablierten Medien der BRD feststellen, daß Lukaschenko den größten Teil der Wähler hinter sich versammeln kann, wo ist dann bitte die "Diktatur"?
Wieviel Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung der BRD haben Merkel als Kanzlerin gewollt und gewählt? Wenns hochkommt, vielleicht ein Fünftel. Da steht Lukaschenko doch bedeutend besser da. Das Einzige was hier festzustellen ist, daß hier wieder mal ein unliebsames System an die Wand gestellt wird, das bewiesen hat, daß man auch nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus noch auf soziale Gerechtigkeit und Solidarität setzen kann, daß man nicht das halbe Land an Spekulanten und Blutsauger verkaufen muß und auch gut leben kann, ohne sich den wirtschaftlichen Interessen des westlichen Imperialismus zu beugen. Da allerdings die USA neben faschistischen Regimes in der Dritten Welt auch die Gegner der weißrussischen Regierung fleißig finanziert, werden wir wohl bald eine neue "orangene Revolution" haben, mit den selben Folgen, die wir heute in der Ukraine sehen können.
Ich weiß, daß indymedia, vor allem de.indymedia, eine Plattform der kleinbürgerlichen Linken ist, die gern von "Emanzipation" redet, dauernd "Repression!", "Sexismus!" und anderer Modewörter brüllt, dennoch schockt es mich ein wenig, daß man hier mittlerweile jeden Müll der gleichgeschalteten Presse glaubt, ein Grundkonsens der Linken sollte soziale Gerechtigkeit, das Recht auf ein Dach über dem Kopf und auf ausreichende Ernährung sein. Belarus ist das einzige Land Osteuropas, in dem diese Rechte noch gewährt sind. Also, Hände weg von Belarus, von Kuba, Venezuela, Bolivien usw.

Es stimmt anarchistische Spinner wie ich, werden von solchen strammen KommunistInnen wie dich gedanklich gerne mal wegegsperrt - weshalb ich deinen realexistierenden Sozialismus durchaus wenig abgewinnen kann. Für dich großen Analytiker bin ich dann wohl ein Kleinbürger und Konterrevolutionär.... Würde mich mächtig ärgern, wenn Menschen mit deinem Gedankengut sich mit meinem freiheitlichen Sozialismus anfreuden könnten

Nimmm es einfach hin, dass die Repression in Weißrussland sich auch gegen AnarchistInnen und IndymediaktivistInnen gerichtet haben. Auch diese Gruppen haben sich am Camp beteiligt. . (Ein geräumtes Zelt war von Indymedia Belnarus).Wundere dich nicht, wenn die Nachrichten aus Weißrussland deshalb auf der Startseite landen. Ist doch erfreulich, wenn es Solidarität unter Indymedia - AktivistInnen gibt. .

 http://www.media-consulta.com/index.php?id=736




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Schöne Freunde hat die "Opposition".

weil sowieso alles verschoben und gelöscht wird, was nicht auf indy-mods-linie liegt.

es ist schon erschreckend, wie rabiat und erkenntnisresistent die mods seit tagen jede demokritische haltung zur minsker demo abwürgen und bestrafen aber selbst die dämlichsten jubelberichte aufwerten. und das nur, weil angeblich russische indymedianer an der demo teilnehmen.

hurra, wir üben alle jetzt schon mal den schulterschluss mit natogesteuerten eu-eingreiftruppen, welche die festgenommen oppositionellen raushauen werden und den belorussen zeigen, was demokratie im zeichen des neoliberalismus ist. indy-mods sei dank!

und wir haben geglaubt, indy ist ne plattform für linke themen? ha ha ha - das ist kein fröhliches lachen!

Die belarussisch-nationale Oppososition ruft für Sonntag, den 26. März zu einer Großdemonstration auf. Sie will damit bewußt provokativ erinnern, daß am 26. März 1918 mit Protektion des dort stationierten deutschen Weltkriegs-Militärs Belarus zur ersten westlich ausgerichteten Republik auf russischem Boden ausgerufen wurde. Lukaschenka hatte diesen vermeintlichen "Tag der Freiheit" verboten, weil die damalige Republik eine reaktionäre Marionette des deutschen Reichs war.

So viel zu den Hintergründen des Minsker Oppositionsspektakels. Mit Freiheit im Sinne eines demokratischen Sozialismus haben die vom Westen hochgejubelten und BEZAHLTEN Demos nach der desaströsen Wahlniederlage der Oppositionsparteien nicht viel zu tun. Die treibenden Kräfte sind Nationalisten und Klerikale, deshalb engagiert sich auch die rechts-katholische Regierung Polens so intensiv für ihre GesinnungsgenossInnen im rechtsnationalen Geiste. Die paar sozialistischen MitläuferInnen, also auch die belarussischen IndymedianerInnen, sind nur ein Feigenblatt - und sie merken es nicht einmal. Dabei bräuchten sie nur den Blick auf die Orange-Revolution in der Ukraine zu werfen und was jetzt schon nach einem Jahr daraus geworden ist. Die Millionäre und Milliardäre haben gewechselt - die Armut ist geblieben.

Mir ist absolut unverständlich, warum hier unsere indy-Mods total blind zu sein scheinen und alles abwürgen, was unsere belarussischen FreundInnen in die neoliberale Realität zurückholen könnte. Was hätten denn sie und die belarussische Bevölkerung gewonnen, würden die EU- und damit NATOgesteuerten National-Oppositionellen es tatsächlich schaffen, Belarus an die neoliberale West-Demokratur zu verschachern? Fragt mal die Ex-DDR-BürgerInnen, fragt mal weite Teile der durch den EU-Anschluß in Existenznot gestürzten polnischen Bevölkerung, schaut in die Ukraine - und und und.

Und indy-Mods hier in Deutschland besorgen auch noch das Geschäft des globalisierten Raubtierkapitalismus mit, jubeln nationales Gedankengut hoch, weil ein paar Hanseln dort doch irgendwie sozialistisch zu sein scheinen. Abschließend sei noch gesagt:

... natürlich werden in Lukaschenka-Land politische Gefangene gemacht und abgeurteilt, das werden sie in der EU auch
... natürlich wird dort in Knästen wohl gefoltert, das geschieht in einigen EU-Ländern auch
... natürlich wird dort noch die Todesstrafe verhängt, dagegen muß solange protestiert und internationaler Druck ausgeübt werden, bis sie auch in Belarus abgeschafft wird
... schon gut möglich, daß Wahlen dort medial manipuliert werden, das werden sie in unseren neoliberalen Demokraturen auch
... natürlich träumen viele vom westlichen Schlaraffenland - doch indy-Mods sollten da gegensteuern und solche Volksverdummungen nicht noch unterstützen!

Eine eher rethorische Schlußfrage: WARUM WOHL UNTERSTÜTZT DER WESTLICHE IMPERIALISMUS SO VEHEMENT ALLE OPPOSITIONELLEN IN DEN EHEMALIGEN OSTBLOCKLÄNDERN?

a) damit dort die Bevölkerung sorgenfrei und menschenwürdig leben kann
b) damit die Reichen dieser Welt noch reicher und die Armen endlich auch dort noch ärmer werden

- einmal darfste raten :(

bjk
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Schön, daß Du uns DDR-Bürger anführst. Gebracht hat uns die Wende zum einen einen unbestreitbar höheren Lebensstandard als vor der Wende (völlig müßig, das abzustreiten), zum anderen und vor allem aber die Freiheit, beim Versuch, das Land zu verlassen, nicht erschossen zu werden. Verlier mal nicht die Maßstäbe aus dem Auge, und nimm vor allem die Leute aus Ostblockländern, deren persönliche Freiheiten massivst beschnitten, in deren Leben bis ins Detail hineinregiert wurde, nicht für Deine krude Weltanschauung in Geiselhaft! Und sei froh, daß Du nie in diesem Land leben mußtest (und nicht in Weißrußland leben mußt).

Charakteristik des belarussischen Regierungssystems und der Polit-Szene

Präsident
Die im November 1996 unter Missbrauch von Demokratiestandards durchgeführte Volksabstimmung erwirkte Verfassungsänderungen, die dem Präsidenten große Prärogative einräumten. Alle staatlichen Institutionen unterliegen dem Präsidenten und sind ihm gegenüber verantwortlich. Sie werden entweder direkt vom Präsidenten oder von der Präsidialverwaltung
geleitet. Das Staatsoberhaupt nominiert die wichtigsten Staatsbeamten der zentralen und regionalen Ebene, u.a. den Premierminister, die Minister und deren Stellvertreter, die Leiter der Staatschutzbehörde und deren Stellvertreter, den Chef und die Vorstandsmitglieder der Nationalbank, den Vorsitzenden und die Hälfte der Mitglieder der Zentralen Wahlkommission,
die wichtigsten Beamten des Justizapparates sowie die Leitung aller regionalen Verwaltungen. In seinem Kompetenzbereich liegen außerdem Entscheidungen über die Struktur der Regierung und anderer staatlichen Institutionen mit Schlüsselbedeutung, sowie das Festlegen der Richtlinien für ihre Tätigkeit. Der weißrussische Präsident ist außerdem berechtigt, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, sowie dem Parlament Gesetzesentwürfe vorzulegen. Alaksandr Lukaschenko kontrolliert auch die belarussische Wirtschaft. Er bestätigt formell und tatsächlich nominiert Direktoren von fast 200 der größten staatlichen Wirtschaftsbetriebe. Eine finanzielle Unabhängigkeit garantieren dem belarussischen Staatsoberhaupt
die sog. Präsidialfonds, die von dem Amt für Präsidenten- Angelegenheiten verwaltet werden. Unter der Obhut dieses Amtes befinden sich viele Gewinn bringende Unternehmen von strategischer Bedeutung. Die Tätigkeit dieser Fonds ist von der Budgetkontrolle ausgeschlossen und die Verfügbarkeit über seine Gewinne gehört ausschließlich dem Präsidenten.

Staatsverwaltung
Eine Besonderheit des belarussischen Polit-Systems ist es, dass Präsident Lukaschenko seine Macht nicht auf einer Partei oder irgendeiner politischen Gruppierung stützt, sondern auf Beamten der exekutiven Verwaltung (sog. Vertikal – Macht-Sektion). Im Endeffekt ist Alaksandr
Lukaschenko der einzige Politiker des belarussischen Machtlagers, denn alle anderen Akteure der politischen Szene sind Staatsbeamte, die dem Präsidenten oder der präsidialen Verwaltung unterstellt sind. Die Macht-Sektion ist auf eine streng zentralisierte und hierarchisierte
Art organisiert und untersteht dem Amt für Präsidiale Verwaltung, welches gegenwärtig von Wiktar Schejman geleitet wird.

Parlament, Regierung und örtliche Verwaltung
Das belarussische Parlament verfügt über äußerst begrenzte Befugnisse und nimmt in der Praxis keinen prägenden Einfluss auf das politische Leben. Es besteht aus zwei Kammern – dem in direkten Wahlen gewählten Unterhaus und dem Oberhaus, das auf Bestellung des Vertreters von örtlichen Woblast-Verwaltungen und des Präsidenten besetzt wird. Nach den letzten Parlamentswahlen (Oktober 2004) fanden ausschließlich präsidentenfreundliche Abgeordnete den Eingang in das belarussische Parlament. Die Repräsentantenkammer (Unterhaus), dem Uladsimir Kanapliou vorsteht, zählt 110 Abgeordnete. Das Oberhaus – den Rat der Republik – bilden 64 Abgeordnete mit dem Vorsteher Hienads Nawitski.
Der Ministerrat unter der Leitung von Siarhiej Sidorski, verfügt über begrenzte Kompetenzen bezüglich des Kreierens der Politik und des Entscheidens in Fragen von strategischer Bedeutung. Seine Rolle beschränkt sich auf das Vollstrecken der Politik und der Entscheidungen des belarussischen Präsidenten und seiner Verwaltung.
In Belarus gibt es keine Selbstverwaltung. Die örtlichen Behörden (Vollziehungskommissionen)sind in die Macht-Sektion eingegliedert und unterstehen der Präsidialen Verwaltung.

Staatssicherheitsbehörden
Das stark ausgebaute System von Staatssicherheitsorganen ist eine der Säulen der Macht von Präsident Lukaschenko. Die belarussischen Sicherheitsstrukturen genießen breite Kompetenzen, sowie relativ große technische und finanzielle Möglichkeiten. Sie werden nicht
von anderen staatlichen Institutionen, wie dem Parlament oder dem Ministerrat kontrolliert. Ihre Tätigkeit wird ausschließlich vom Präsidenten und den von ihm bestimmten Institutionen des Systems der inneren Sicherheit bewacht. Dieses System zeichnet sich durch gegenseitige
Kontrolle und das Überschneiden von Kompetenzen der einzelnen Institutionen aus.
Zu den wichtigsten Organen zählen: das Komitee der Staatssicherheit (KGB, geleitet von Stiapan Sucharenko), der Präsidentensicherheitsdienst (mit Jurij Schadobin als Chef), das Komitee der Staatskontrolle (Vorsitzende Anatol Tosik), Strukturen des Innenministeriums, darunter Miliz und Heeres-Inlandseinheiten (Minister Uladsimir Naumau), sowie das Sekretariat
des Sicherheitsrates (geleitet von Hienads Niewyhlas).

Opposition
Die Opposition in Belarus spielt eine geringe Rolle und ist nicht im Stande, die Lage im Staate zu beeinflussen. Sie setzt sich aus mehreren Gruppierungen verschiedener Art zusammen, die angesichts des autoritären Regimes nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten haben. Das kennzeichnende Merkmal der belarussischen Opposition ist, dass sie außer aus politischen Parteien zum Großteil aus gemeinschaftlichen und nichtstaatlichen (unabhängige Gewerkschaften spielen dabei keine wesentliche eine Rolle) Organisationen besteht. Die oppositionellen Gruppierungen bilden die Koalition „10 plus“, die u.a. aus politischen Parteien, wie dem Belarussischen Nationalfront, der Vereinigten Bürgerpartei, der Kommunistenpartei Weißrusslands, der Belarussischen Frauenpartei „Hoffnung“ und der Partei der Grünen, sowie aus einer Reine nichtstaatlicher Organisationen, Jugendbewegungen und unabhängigen
Gewerkschaften besteht. Außer den präsidentenfeindlichen Gruppierungen, vereinigt in der Koalition „10 plus“, gehört zu dem Oppositionskreisen auch die sog. Postnomenklatura-Opposition, d.h. ehemalige Mitglieder des Lukaschenko-Lagers. Diese haben jedoch keine starken Organisations- strukturen gebildet.

Die wichtigsten Gruppierungen der Opposition

Belarussische Nationalfront – (BNF) –  http://www.pbnf.org
Obmann – Wintsuk Wiatschorka, die Obmann-Stellvertreter: Alaksiej Michalewitsch und Alaksiej Janukiewitsch. Das BNF, eine der wichtigsten Oppositionsparteien, hat eine Tradition, die auf die mit der belarussischen Intellektuellen verbundenen Dissidentenbewegung der 80. zurückgeht. Die Partei erklärt sich für vollständige Unabhängigkeit Weißrusslands, sowie eine Wiederbelebung der belarussischen Sprache und Kultur. Sie ist außenpolitisch pro-westlich orientiert(u.a. erklärt sich für die Integration Weißrusslands mit der Europäischen Union; außerdem
unterstützte sie die US-Intervention in Irak) und spricht sich für die enge Zusammenarbeit mit der EU und mit den USA aus. Außer den oben genannten Partei-Anführern zählen zu ihren wichtigsten Politikern Lawon
Barschtscheuski, Jury Chadyka, Ales Bialacki und Wiktar Iwaschkiewitsch.

Vereinigte Bürgerpartei – (AHP) –  http://www.ucpb.org
Obmann – Anatol Labietska, Obmann-Stellvertreter: Siarhiej Alfer, Alaksandr Dabrawolski, Jaroslau Ramantschuk. Ehrenobmann – Stanislau Bahdankiewitsch. Liberale Oppositionspartei mit einer stark intellektuell gefärbten Basis, die Befürworter von Marktreformen anzieht.

Kommunistenpartei Weißrusslands – (PKB) –  http://pkb.promedia.by
Obmann: Siarhiej Kaliakin
In ihrem Programm befürwortet diese Partei die Ideologie des Marxismus und erklärt sich gleichzeitig für die Souveränität und Demokratisierung Weißrusslands. Zu ihren wichtigsten Politiker gehören, außer Siarhiej Kaliakin, Wasili Nowikau, Waleri Schtschukin und Alena Skryhan. Die Partei zählt neben BNF und AHP zu den wichtigsten Gruppierungen des Rates der Demokratischen Kräfte. In den Lokalwahlen vom 2. März 2003 gewann PKB landesweit 78 Mandate – am meisten im Vergleich zu anderen Gruppierungen der Opposition.

Belarussische Sozialdemokratische Partei "Hramada" (BSDP) –  http://www.bsdp.org
Obmann – Alaksandr Kasulin, erster Obmann-Stellvertreter – Uladsimir Nisciuk. Diese Partei, die sich von den übrigen Gruppierungen der Opposition distanziert, wurde in April 2005 infolge der Vereinigung von zwei sozialdemokratischen Oppositionsparteien – der Belarussischen Sozialdemokratischen Hramada (BSDH) und der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei-Narodnaja Hromada (BSDP-NH) gegründet.

_______________________________________________________________
Quelle: "Belarus - der unbekannte Nachbar der Europäischen Union" - Eine Studie des "Centre for Eastern Studies" in Warschau, Jahr 2005,
Link:  http://www.osw.waw.pl/files/report_bielarus_d.pdf

Es ist wirklich hart was hier abgeht. Bevor ich mich über die Unterdrückung von Meinungsfreihet in Belarus aufrege, mache ich glaub ich eher ne Demo für Meinungsfreiheit auf Indymedia. Wenn ihr schon meint bei einer solchen Kampagne mitmachen zu müssen rechtfertig das doch wohl nicht hier ständig zu zensieren. Hier noch mal meine Kritik:
die Verwendung des Begriffs Konzentrationslager ist eine krasse Verharmlosung und eine Realtivierung des NS-Faschismus.
 http://www.charter97.org/eng/news/2006/03/24/lager
In (Weiß-)Rußland stehen tatsächlich Konzentrationslager, nur sind die seit über 60 Jahren nicht mehr in Betrieb! Auch die Behauptung, Nazis stehen auf Lukaschenko ist ein plumpes Mittel der Propaganda. Die angesprochene Nazis sind der KDS, also DIE Organisation innerhalb der Nazi-Szene die eine Querfront-Strategie btreibt, mit dem Ziel politisch nicht gefestigte Leute zu verwirren und vom linken Weg abzubringen. Wie man sieht, hat das hier bei einigen Erfolg. Gegen die Repression in Belarus zu sein ist eine Sache, aber Vergleiche mit den Nazis verbieten sich! Verpisst euch damit! Revisionismus hat hier nichts verloren -- zumindest dachte ich das immer.
Es wurden hier schon genug Beispiele gebracht: Die Repression in Belarus ist keineswegs diktatorischer als in irgendeiner westlichen Demokratie. Genua schon vergessen? Guantanamo? Ermordete politische Gefangene in Spanien? etc.ect. Natürlich rechtfertigt das nicht die Repression in Belarus, aber es verklärt sie auch nicht zu einem Terror-Staat oder ähnlichen. Und wieso verdammt noch mal wird es von den "Demokratie-Kämpfern", ob Anarchisten oder Nationalisten, nicht mal zur Kenntnis genommen: die übergroße Mehrheit hat Lukaschenko gewählt. Und wenn diese Wahl ein Betrug gewesen sein soll, dann zeigt doch mal EINEN Beweis dafür. Ständiges Wiederholen dieser Behauptung ist kein Beweis. Bewiesen ist aber das die "Exit Polls" politisch motivierte Fälschungen sind. Tatsache ist doch daß ihr Neuwahlen fordert weil nicht der gewählt worden ist, den ihr gerne hättet. Soviel zu eurem "Demokratie"-Verständnis. Warum fordert ihr eigentlich keine Neuwahlen für Deutschland? Oder findet ihr schwarz-rot so toll? Ach ich vergaß, das sind ja eure Farben. Eigentlich habe ich mit diesen Farben immer Klassenkampf, Kampf gegen das System, etc verstanden und nicht Lügen und Manipulation im Interesse der EU/NATO.

Die IGFM ruft auf zum Tag der Solidarität. Ich hoffe hier gibts noch Antifas die nicht vergessen haben wobei es sich hier handelt? Kurze Gedächtnisstütze aus Wikipedia:
Die IGFM ist im Vergleich zu anderen Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international oder FIAN eine umstrittene Organisationen, deren Neutralität und Verpflichtung gegenüber dem Menschenrechtsgedanken vielfach angezweifelt worden ist.

Dies begründet sich zum einen aus der Entstehungsgeschichte der Organisation, deren Gründer dem der Nazi-Kollaboration verdächtigen "Bundes Russischer Solidaristen" entstammten. Ihre Motivation wird als primär antikommunistisch beurteilt. Ihre Kritik treffe fast ausschließlich kommunistische Staaten und ignoriere Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt weitgehend. Damit vernachlässige die Organisation den Grundsatz der Universalität und Unteilbarkeit, der dem Gedanken der Menschenrechte zugrundeliegt.

Zum anderen hat der Journalist Günter Platzdasch in seinen Veröffentlichungen zahlreiche Äußerungen der Organisation sowie prominenter Führungsmitglieder dokumentiert, in denen Kritiker eklatante Widersprüche zum Menschenrechtsgedanken sehen.

Zu den dokumentierten Vorwürfen gehören etwa die Befürwortungen der Todesstrafe durch das prominente IGFM-Mitglied Otto von Habsburg und Ehrenpräsident Dr. Ludwig Martin, der im Übrigen den chilenischen Diktatur Augusto Pinochet 1987 während einer Visite als "um sein Land besorgte[en] Pater familias" bezeichnete.


Rechtsextreme antikommunistische Vorkämpfer faschistischer Diktaturen also, daß sind jetzt unsere Verbündeten im Kampf um Emanzipation, na dann gute Nacht. Ich kann ja verstehen das es Anrchisten gibt die sich darüber freuen das sie eine solch mediale Aufmerksamkeit bekommen und auch mal ne schwarz-rote Fahne im Fernsehen zu sehen ist. Aber ihr werdet wieder die ersten sein, die von den Bullen auf die Fresse bekommen, wenn "eure" "Revolution" geglückt ist.


@ RMZ
bitte lies mal richtig was ich geschrieben hab, auch wenn die Mods es schon rausgekickt haben. Zwischen Spionen und nützlichen Idioten gibt es durchaus einen Unterschied, also unterstell mir nicht Sachen die ich nicht gesagt hab.

Ich finde ja Stalinisten wie dich echt herrlich. Du verteidigst ein faschistoides kapitalistisches System (den rechten Oligarchen Luka) und dann spielst du dich auf einmal zum Verteidiger der "Meinungsfreiheit" auf. Was ist denn für dich Meinungsfreiheit? Oppositionelle wegsperren?

Nicht ich verteidige Lukaschenkos Regime sondern über 80% der WählerInnen machen das, nimm das mal bitte zur Kenntnis bevor du hier mit Ausdrücken wie Stalinismus und Faschismus um dich wirfst. Du wirst in keinem meiner Kommentare die Ansicht finden daß ich es richtig finde die Demonstranten wegzusperren (soweit meine Kommentare nicht gelöscht wurden.Und das ich das kritisiere hat nichts mit Aufspielen zu tun, sondern mit der Tatsache, daß so eine Diskussion unmöglich wird wenn eine Seite ständig zensiert wird). Im Gegenteil habe ich das Vorgehen gegen die Demonstranten als Repression und kritikwürdig bezeichnet. Aber ich bin durchaus in der Lage Dinge in einem Zusammenhang zu sehen, und dieser Zusammenhang ist konkret bestimmt durch die Interessen der westlichen Länder. Und ich bleibe dabei: in diesem zusammenhang sind die Demonstranten "nützliche Idioten" des Westens, so sehr ich auch mit schwarz-roten Fahnen symphatisiere. Ich forder aber trotzdem nirgends sie deswegen einzusperren, nur erwarte von mir keine Solidarität mit Leuten die objektiv der falschen Sache dienen, so subjektiv sie auch das Richtige wollen mögen. Und ich relativiere auf grund der Repression in Belarus die Verhältnisse in den westlichen Demokratien, die eben oftmals nicht besser, in einigen Bereichen sogar schlimmer und repressiver sind. Aber andere relativieren hier auf grund der dortigen Repression den (NS-)Faschismus, und dagegen verwahre ich mich ausdrücklich!
Und ich insistiere weiterhin auf der die Proteste ausgelösten Behauptung, es handele sich hier um Wahlfälschung. Dann will ich ENDLICH die Beweise sehen. Punkt. Solange ist und bleibt das ganze nur ein abgekartetes Spiel, ganz bestimmt nicht zum Nutzen der Bevölkerung Weißrußlands. Und ich kann die Heuchelei nur schwer ertragen, wenn etwa Vertreter der US-Regierung von Wahlbetrug reden ohne irgendwelche Beweise. Denn für den Wahlbetrug von George W. Bush gibt es eine ganze Reihe von Beweisen, kann mich aber nicht entsinnen daß das hier auf Indy zu solchen Diskussionen geführt hat und auf die Startseite kam. Aber mit zweierlei Maß messen ist ja normal geworden für Anghörige der westlichen Zivilisation.

Also, sofern es Euch interessiert, ich kenne Belarus, jedenfalls in den größeren Städten aus beruflichen Gründen seit Jahren ganz gut.

Wie geht es den Leuten da?
Die Babuschkas vom Lande haben genug zu essen, denen ist die Regierung egal.

Aber, die sagenwirmal interlektuelle Klasse, die Avantgarde gar, die dürstet nach Freiheit. Freiheit als Chance zum Geldverdienen. Freiheit im Kontext der Grundrechte, das Ding mit dem für-oder-gegen-alles-Reden-können, das Ding mit der Demokratie, das möchten die auch schon gern haben, aber das Geldverdienen-Interesse überwiegt

Jetzt nervt diese Menschen vor Ort dieser Lukaschenko mit dem Hitlerbart, über den werden auch viele Witze gemacht, aber es gibt auch eine Inspriration der jungen unverbrauchten Kräfte oder Menschen, die sagen: Der und seine Kasste muß natürlich weg, damit wir neu für unsere Zukunft schaffen können.

Das mit der Wegmacherei vom Lukaschenko ist mit Risiken bezogen, jedenfalls, es könnte nach dem Blut vom Platz des Volkes in Peking seinerzeit riechen, aber dessen Gegner sagen grundsätzlich: No risk, no fun, ein bißchen was is' immer, sie wollen halt Geld verdienen im Kontext eines demokratischen Geläufes.

Lukaschenko scheffelt halt immer für seinen Clan und für seine Tasche.

Ich persönlich glaube, daß sich daran der entsprechende Volksaufstand entzünden dürfte, der Aufstand der Leute bedeutet auch, die Freiheit zu haben Geld zu verdienen, während Lukaschenko nur seine Nomenklatura mit dem Ziel der Bestandswahrung bedient.

Die geostrategischen Aspekte der Diskussion, also etwa daß Putin keinen Ärger in der Ecke haben, will, mal ausgenommen.



Ich denke, man kann man sich auch die linken Sentimentalitäten in der Sache abschminken, die Leute wollen reich werden, deswegen spielt Freiheit für die eine Rolle, Entfaltung der Pesönlichkeit ist für die auch Freiheit des Gewerberbes, Lukaschenko und seine Kaste sind gewissermassen über eine andere Freiheitsanengung reich geworden: Korrupte Sau, der der ist.