Bei VW Salzgitter fiel gestern die Arbeit aus

Es kommt nicht oft vor, daß eine Belegschaft aus politischen Gründen die Arbeit niederlegt. Zumindest in Deutschland nicht. Streik gilt in der BRD nur als zulässig, wenn es um Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen geht. Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter doch einmal kollektiv ihren Willen bekunden wollen zu Fragen, die zwar ihr Leben betreffen, in Tarifverträgen aber nicht zu regeln sind, dann müssen sie eine gehörige Portion Kreativität im Umgang mit den Möglichkeiten des Betriebsverfassungsrechts an den Tag legen. Dann geht es eben doch - vorausgesetzt, der Wille dazu ist vorhanden.

Das ist er in diesem Fall. Vermutlich gibt es anderswo kaum Betriebe dieser Größenordnung, in denen das Wissen um die Gefahren der Endlagerung von Atommüll so verbreitet ist wie unter den Kolleginnen und Kollegen in der Region Salzgitter. In zahllosen Seminaren und Veranstaltungen haben sie sich darüber sachkundig gemacht, was auf sie zukäme, wenn demnächst wirklich die Waggons mit der strahlenden Fracht am Werksgelände vorbei zur Schachtanlage rollen würden. Die ganzen verzwickten Details in der Diskussion um Standortsuche, Geologie und politisches Geschacher sind hier bekannt. Und es gibt die persönliche Verbundenheit: zur Unterstützung der Klagen gegen Schacht Konrad haben ungezählte kleine und große Aktionen zigtausende von Euro zusammengebracht.

Anfang März hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt über die Klagen von Kommunen und die eines Landwirts, der direkt am Schacht seine Flächen hat. Zwei Tage hat die Justiz gebraucht, um dann am 8. März festzustellen: alle drei Klagen sind abzuweisen. Eine Revision wird nicht zugelassen. Nun muß also erst einmal juristisch erstritten werden, daß der Gang in die nächsten Instanzen überhaupt möglich wird. Auch zu dieser weiteren Kraftanstrengung ist das Bündnis gegen Schacht Konrad bereit - daran lassen weder die prozessbeteiligten Kommunen noch Bauer Traube irgendwelche Zweifel.

Langsam aber sicher setzt sich die Erkenntnis durch: wenn die Juristen am Ende sind mit ihrem Latein, dann sind auch andere Mittel erforderlich. Deshalb hat die IG Metall für Donnerstag, den 23. März zur "Betriebsversammlung vor dem Tor" aufgerufen - 5.000 Menschen sind diesem Aufruf gefolgt. Nicht nur die Belegschaft von VW sammelt sich vor Tor 1, auch von der von MAN oder den Verkehrsbetrieben sind Delegationen erschienen; die Leute aus der Flachstahl-AG haben auf einem Tieflader eine Bramme, einen tonnenschweren Gussrohling angekarrt. Wolfgang Räschke, der Bezirksvorsitzende der IG Metall zitiert an Ende seiner Rede Bertold Brecht: "Wenn Unrecht zu recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Und diesen Widerstand werden wir leisten."