Bericht Radldemo 18. März München

Los ging es im Anschluss an die Kundgebung "Stoppt den drohenden Krieg gegen den Iran", anlässlich des dritten Jahrestages des Irak-Krieges, vom Marienplatz. Libertad-Süd hatte im Abschlussbeitrag auf der Kundgebung der FriedensaktivistInnen bereits Einiges zur Geschichte des 18. März und zu den politischen Schwerpunkten des diesjährigen bundesweiten Aktionstages gesagt.

Ziel der Radldemo war zum Einen, den Zusammenhang zwischen den Angriffen von Polizei und Justiz gegen politische AktivistInnen, MigrantInnen oder Anderen, die nicht ins hightech-gemütlich-reiche Biergartenmünchen passen, anzuprangern. Zum Anderen, den Zusammenhang zwischen Krieg und Folter zu benennen und die eklatanten Verletzungen der Menschenrechte innerhalb der Gefängnisse und in legalen und extra-legalen Lagern weltweit zu thematisieren.

Schon das erfreuliche Bild vieler RadlerInnen auf dem Marienplatz hinterließ einen positiven Eindruck. Wir waren ca. 100 TeilnehmerInnen und gaben auf der Straße ganz schön was her: unüberhörbar, bunt und ausdruckvoll von Anfang bis zum Ende!

Vom Marienplatz ging es zur Europäischen Vertretung. Dort wurde die europäische Sicherheits- und Abschottungspolitik von einem Vertreter der Karawane thematisiert. Zurück ließen wir ein kleines Kunstwerk hinter Plexiglas: das europäische Symbol umwickelt mit Stacheldraht und darin hängen gebliebenen Kleidungsstücken. Ceuta und Melilla lassen grüßen!

Dann ging es weiter zum Amerikanischen Generalkonsulat. Hier wurden von einem Vertreter des Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus die konkreten Zusammenhänge zwischen Krieg und Folter aufgezeigt.

Nach einer Umrundung der Siegessäule machten wir Halt beim Bayrischen Innenministerium. Vertreter der SDAJ bezogen in ihrem Beitrag eindeutig Stellung zur ausufernden Repression gegen AntifaschistIen und anderen AktivistInnen in München.

Zu Fuß erreichten wir dann das Polizeipräsidium in der Ettstr., das nicht nur für linke AktivistInnen aus der Stadt ein Sinnbild für Polizeiwillkür ist. Der Redebeitrag von Libertad-Süd zeigte nicht nur die aktuelle Willkür auf, denen Menschen hinter diesen Mauern ausgeliefert sind, sondern bezog sich auch auf die unsägliche historische Vergangenheit dieses Ortes, vor allem zu Zeiten der Nazidiktatur.

Wir sind der Meinung, dass die Radl-Demo politisch ein voller Erfolg war und zudem hat es total Spaß gemacht!

Münchner Aktionsbündnis 18.3.2006

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Rede Ettstraße


So nun stehen wir also vor dem Polizeipräsidium in der Ettstraße. Seinen hohen
Bekanntheitsgrad in ganz Deutschland verdankt es nicht nur den Münchner
Tatort Kommissaren Batic und Leitmeier sondern auch der Rolle, die es bei
bundesweiten Demonstrationen immer wieder gespielt hat. So haben viele
AktivistInnnen während der Mobilisierungen gegen die sog.
Natosicherheitskonferenz Stunden und Tageweise in den Zellen der Ettstraße
verbracht. Und die Älteren unter uns können sich sicherlich auch noch an den
"Münchner Kessel" während der Aktionen gegen den WWG 1992 erinnern, in dessen
Verlauf mehrere hundert Demonstranten in die Ettstraße abtransportiert
wurden, weil sie mit ihren Trillerpfeifen für die hohen Herrschaften eine
ernsthafte Bedrohung darstellten. Die Klagen gegen diesen Polizeikessel
wurden übrigens auch gewonnen, nur leider hatte das keinerlei Auswirkungen
auf das zukünftige Verhalten der Münchner Polizei.

Hier in der Ettstraße befindet sich auch die Politische Polizei, die sich in
erster Linie damit beschäftigt linke AktivistInnen auszuspitzeln und zu
schikanieren. Sei es wegen antifaschistischer Aktivitäten oder Aktionen gegen
Krieg und Sozialabbau, es wird jede Möglichkeit genutzt Versammlungen und
Demonstrationen zu behindern oder zumindest ein ganzes Heer von Beamten in
Zivil unter die Demonstranten zu mischen. Die berühmt-berüchtigte bayerische
Linie umzusetzen scheint den Herrschaften in der Ettstraßee ein zentrales
Anliegen zu sein. In keiner anderen Stadt in Deutschland und nicht einmal in
Bayern ist es so schwer linke Politik zu machen.

Aber nicht nur linke AktivistInnen kennen und hassen das Polizeirevier in der
Ettstraße. Auch Ladendiebe, nicht deutsch wirkende Menschen, Obdachlose oder
Jugendliche, die mal schwupp auf der Straße aufgegriffen werden wissen wie
die Seite des Polizeireviers aussieht, die man im Tatort kaum zu Gesicht
bekommt. Im Inneren eines Polizeireviers herrscht, ähnlich wie im Knast, eine
völlig andere Realität. Nur durch eine Mauer vom Rest der Welt getrennt ist
man hier auf Gedei und Verderb dem Gutdünken Beamten mit und ohne Uniform
ausgeliefert. Tür auf, Tür zu, Verhör, Essen, Schlafen, ED Behandlung, die
Dinge passieren eine Kontrolle ist kaum möglich. Und das wissen alle
Polizisten überall auf der Welt, was in den Polizeikasernen und Gefängnissen
passiert, dringt selten nach draussen und interessiert auch kaum jemanden.

Doch nun zurück zum Polizeipräsidium. Das hatte schon zwischen 1919 und 1921
nach der gewaltsamen Niederschlagung der Räterepublik unter dem
Polizeipräsidenten Ernst Pöhner (der übrigens von der zurückgekehrten
SPD-Regierung eingesetzt worden war) den Spitznamen "Mörderzentrale in der
Ettstraße" erhalten. In diesen Tagen hatte sich München zum Zentrum der
erstarkenden rechten Gegenrevolution, zum Mittelpunkt der "Ordnungszelle
Bayern" entwickelt. Eine unübersehbare Zahl patriotischer und nationaler
Vereine, nationalistischer Organisationen und Verbände prägte das Bild der
Stadt.

Dementsprechend militaristisch und aggresiv war die Stimmung. Antisemitische
Äusserungen wurden in zunehmendem Maße gesellschaftsfähig, politische
Willkürakte und nationalistische Ausschreitungen an der Tagesordnung.
Überfälle auf Sozialdemokraten, Schlägereien bei Politveranstaltungen,
Terrorakte gegen Linke und Demokraten - alles wurde behördlich toleriert
vertuscht oder ignoriert. München wurde zur "Hauptstadt der Bewegung"

Pöhner, der völkisch orientierte ehemalige Direktor der Strafanstalt
Stadelheim, hatte über den Nazi-Schriftsteller Dietrich Eckhart den jungen
Hitler kennen gelernt, der später über ihn in "Mein Kampf" sagen sollte daß
erbereit sei: "für die Wiedererstehung des von ihm über alles geliebten
deutschen Volkes alles , auch wenn nötig seine persönliche Existenz aufs
Spiel zu setzten und zu opfern."

Also der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Aber Pöhner war
nicht alleine. Wilhelm Frick (nach 33 Reichsinnenminister und nach der
Ermordung von Reinhard Heydrich
sein Nachfolger als Reichsprotektor für Böhmen und Mähren) war bis zu seiner
Teilname am Hitlerputsch 1923 Leiter der politischen Polizei.

Die beiden Pöhner und Frick- waren nicht die einzigen Nazis in führender
Stellung innerhalb der Münchner Polizei. Die Münchner Rechtabteilung der
politischen Polizei unterstand dem späteren Justizminister und führenden Nazi
Christian Roth. Heinrich Müller, der spätere Chef der Gestapo in Berlin, war
für die Verfolgung der Kommunisten zuständig um nur einige Beispiele zu
nennen.
Klar, dass die Verfolgung faschistischer Umtriebe mit einer solchen
Polizeiführung nicht stattfand Pöhner, Frick und Kollegen hielten "ihre
schützende Hand über Herrn Hitler und die nationalsozialistische
Partei." (Zitat Frick während des Hitlerputsch Prozesses)

Nach der Machtübernahme durch Hitler wurde die Polizei der "Hauptstadt der
Bewegung" von Nazieliten geführt.
Am 9. März 1933 erhielt SS-Führer Heinrich Himmler das Amt des kommissarischen
Polizeipräsidenten Müchens und Reinhard Heydrich die Leitung der Politischen
Abteilung, die allein im März 1933 für die Festnahme von ca 5000 Menschen
verantwortlich war. Die überfüllten Gefängnisse und die Schreie der
Gefolterten waren Anlaß für Himmlers Ankündigung am 20.März 1933 außerhalb
der Stadt ein Konzentrationslager zu errichten.

Soweit ein kleiner Ausflug in die Geschichte des Polizeireviers Ettstraße. Die
Greuel die in all den Jahren hinter diesen Mauern Menschen angetan wurden
wären eigentlich Grund genug den ganzen Komplex einzureißen. Das ist nie
geschehen, obwohl sich viel geändert seit dem Faschismus. Aber was sich nicht
geändert hat ist die Willkür mit der Polizeibeamte in ihren Revieren
herrschen, auch in den so genannten westlichen Demokratien. Corpsgeist und
die Unangreifbarkeit von Polizeibeamten waren sicherlich ein Grund warum es
zu den Folterungen von Globalisierungsgegnern in der Polizeikaserne von
Bolzaneto kommen konnte. Die Straflosigkeit auf die Polizisten viel zu oft
bauen können führt dazu, dass hinter den verriegelten Türen Menschen unter
widrigsten Umständen zu Tode kommen, in ihren Zellen verbrennen, körperlich
misshandelt und beleidigt werden. Besonders Menschen die hier Asyl suchen
leiden unter Polizeigewalt in diesem Lande, aber nicht nur sie. Auch
Drogensüchtige, Obdachlose, insgesamt Menschen, die keine Lobby haben werden
regelmäßig Opfer dieser Zustände.

Auch die so genannten braven Bürger wissen, dass es sinnlos ist gegen einen
Polizisten auszusagen, es ist eigentlich jedem klar was passiert ist wenn
einer auf einer Wache "die Treppe runterfällt".

Das sind Gründe genug um heute am 18. März, dem bundesweiten Aktionstag gegen
Repression, unseren Protest hier vor die Ettstraßenwache zu tragen. Hier ist
das zentrale ausführende Organ der Repression in der repressivsten Stadt im
repressivsten Bundesland Deutschlands.

Wir brauchen keine Polizei um uns sicher zu fühlen. Was wir brauchen sind
Lebensbedingungen, die jedem Menschen ein Leben in Würde und wirtschaftlicher
Sicherheit ermöglichen. Sicherheit heißt für uns ein Leben ohne Kriege und
Ausbeutung, hier und weltweit.

Unsere Solidarität gehört denen, die hier erfasst, befragt und festgehalten
werden.

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Redebeitrag zum 18 März

Heute jährt sich zum 11. Mal der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression. In verschiedenen Städten wurde und wird dieser Tag mit zahlreichen Aktionen auf der Straße, Veranstaltungen, Kundgebungen vor Knästen und auch Demonstrationen gefüllt.
Der 18.3. ist von historischer Bedeutung:
1848 sah dieser Tag den Beginn der ersten deutschen Revolution
1871 begannen am 18.3. die Tage der Pariser Commune
Dann in den 20er Jahren rief die Rote Hilfe diesen Tag als Aktionstag für die politischen Gefangenen aus. Bis der Faschismus dieser Tradition ein Ende setzte.

Solange die Menschenrechte nicht für alle Menschen gelten, wird es Kämpfe geben. Solange die Verteilung von Rohstoffen in der Hand korrupter Politiker und Kriegstreiber sind, wird es auch dagegen Kämpfe geben.
Solange die Verhältnisse nicht grundlegend verändert sind, wird es Kämpfe geben. Es wird Gefangene geben, es wird Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten geben, weil Menschen sich nicht abfinden mit den Zuständen und auf eine bessere Zukunft hoffen.
Die Menschenrechte werden uns nicht geschenkt, von keiner Regierung, keinem Staat, keiner internationalen Institution. Sie werden erkämpft. Der 18. März als Kampf- und Aktionstag soll daran erinnern, dass jeder Tag ein Kampftag sein müsste.

Im Nahmen der Menschenrechte wird gefoltert! Dies ist aber nichts neues!
Trotz Menschenrechtscharta und Antifolter-Konvention, Folter war nie wirklich geächtet oder gar verschwunden. Die Franzosen folterten systematisch in Algerien genauso wie die Briten gegen die irisch republikanische Bewegung. Ganze Generationen von Folterspezialisten wurden in den USA zur Aufstandsbekämpfung im Trikont ausgebildet. In Spanien und der Türkei wird bis heute gefoltert. In Deutschland kämpften politische Gefangene jahrzehnte lang gegen Folter durch Isolation, die bis heute angewandt wird und mit dem Argument, die Türkei EU-tauglich zu machen,
dorthin exportiert wurde. Mehr als 100 Gefangene starben in den letzten Jahren im Kampf gegen die Einführung der Isolationsfolter in der Türkei. Im Frühjahr 2004 wurde in Italien ein Gesetz beraten, das die einmalige Folter an Gefangenen legalisiert.
Immer wieder gibt es Tote in Gefängnissen, z.B. gab es in spanischen Knästen in letzter Zeit 3 tote baskische Gefangene, einer wurde mit gefesselten Händen erhängt in seiner Zelle aufgefunden!

Und überall wo es Krieg gibt, gibt es Folter. Niemand bestreitet mehr, daß im Rahmen des Krieges gegen den Terrorismus Menschen entführt werden, in geheime Gefängnisse verbracht werden, gänzlich ohne Rechte dort jahrelang gequält, gefoltert und z.T. auch umgebracht werden.
Solche globalen rechtsfreien Räume, die Außerkraftsetzung von Menschenrechten im Nahmen der Menschenrechte sind nicht nur alltäglich, sie sind auch systematisch:
der Krieg dient unmittelbar der Disziplinierung und autoritären Strukturierung der westlichen Gesellschaft, und er schafft eine globale Realität, in der immer mehr Menschen im Niemandsland der Rechtlosigkeit landen!

Im Zentrum dieser Politik stehen die Lager. In sie werden Menschen gesperrt, die nach herrschender Auffassung als schädlich oder gefährlich gelten oder weil man sie sich vom Leibe halten will.

Guantanamo, die "Black Sites" der CIA oder die "rendition" genannte Übergabe von Gefangenen an Folterstaaten wie Syrien oder Marokko gehören genauso in diesen Zusammenhang wie die Lager des globalen Migrationsregimes.
Das reicht von Woomera in der Wüste Südaustraliens bis hin zu den neu geplanten EU-Lagern in Nordafrika und den Sammel- und Abschiebelagern in Deutschland.
Lager stehen für Ausgrenzung, Entrechtung und Verfügungsgewalt in den Händen staatlicher Macht. Lager sind Orte eines organisierten Ausnahmezustands.

Die Folter ist in den Schlagzeilen - aber es ist falsch sie für eine Angelegenheit der USA zu halten.
Die Bundeswehr macht Foltertraining, ein frankfurter Polizeipräsident propagiert Folter, das BKA profitiert von erpressten Aussagen, der BND gibt Folter-Aufträge und, und, und...
Ein Skandal jagt den nächsten, wird untersucht, aufgeklärt, ein bis zwei "Schuldige" verurteilt und abgehakt.
Aber der Schritt vom "bedauerlichen Einzelfall" zum System der Folter ist längst vollzogen. Mit der entsprechenden gesellschaftlichen Unterfütterung: unbekümmert und selbstverständlich wird in Talkshows über Pro und Contra von Folter diskutiert. Flüchtlinge werden als "Illegale" denunziert, verbunden mit den Begriffen "Kriminalität" und "Terrorismus". Und als Pendant zum illegalen und rechtlosen Einwanderer, finden wir im "Krieg gegen den Terror" den unrechtmäßigen und ebenfalls rechtlosen Kombattanten.
"Stress- und Zwangstechniken" sind neue Bezeichnungen für "legale" Folter, mit 'Manipulation des Befragungsumfeldes' ist gemeint, Gefangene extremer Hitze und Kälte auszusetzen, "Anpassung der Schlafgewohnheiten" bedeutet Schlafentzug.
Folter, Verschwinden lassen, Lager und extralegale Hinrichtungen existieren nicht außerhalb unserer Gesellschaft und wirken sich direkt auf diese aus.

Aktuell fand die Nichteinhaltung minimalster Menschenrechte ihren Ausdruck in der Stürmung des Gefängnisses in Jericho/Palästina, bei der mindestens 2 Menschen umgebracht wurden. Ziel des Einsatzes war es den Generalsekretär der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) Saadat und weitere Männer dort herauszuholen. Was der israelischen Armee vermittels ihrer Brutalität ziemlich schnell auch gelang.
Dem Angriff auf das Gefängnis war der Abzug der britischen und us-amerikanischen Soldaten und "Beobachter" vorausgegangen, deren Aufgabe es war, Saadat und die anderen Gefangenen zu überwachen und zu bewachen. Dies war Teil einer internationalen Vereinbarung aus dem Jahre 2002.
Der Abzug machte den brutalen Überfall erst möglich!

An den genannten Verhältnissen muß sich etwas ändern, und das ist nicht die Aufgabe von Menschenrechtsgruppen, das ist unser aller Aufgabe, denn hier gilt auch: wer schweigt stimmt zu!

Deswegen wollen wir nach Ende dieser Kundgebung die Fahrarddemo starten:
Los gehts am Marienplatz über
-die europäische Vertretung, um gegen die europäische Sicherheits- und Abschottungspolitik zu protestieren
-das amerikanische Konsulat, als die Vertretung eines Landes das legal hinrichtet und immer legaler foltert
-das bayrische Innenministerium am Odeonsplatz in seiner Funktion als bundesdeutsche Behörde und als Vertreterin der bayrischen Innenpolitik,
-von dort geht's dann zu Fuß weiter in die Ettstraße zum Polizeipräsidium - ein Ort, der nicht nur für linke AktivistInnen in der Stadt wohl das Sinnbild für Polizeiwillkür ist.

wer ohne Fahrrad ist: wir treffen uns ca. um 17:00hr am Innenministerium und kurze Zeit später an der Abschlußkundgebung in der Ettstraße!

Stoppt Folter - in Guantanamo, in Stuttgart-Stammheim und überall!
Stoppt Sonder- und Lagerhaft - in Abu-Graib, in Fürth und überall!
Menschenrechte gelten für alle - bedingungslos, unteilbar und ohne jedes wenn und aber!

Zum Schluß noch solidarische Grüße an die Protestaktionen und den Widerstand in Frankreich gegen das Kündigungsschutzlockerungsgesetz und die von der brutalen Räumung der Universität Sorbonne Betroffenen in Paris!

Ebenfalls solidarische Grüße an die heutige Demonstration in Frankfurt zum kurdischen Newroz-Tag!