500 bei Antirepressionsdemo in Potsdam
Solidarisch gegen Repression - 500 Linksradikale demonstrierten in Potsdam am "Tag der politischen Gefangenen".
Am Sonnabend fand in Potsdam eine linksradikale Demonstration zum "Tag der politischen Gefangenen" statt (Fotos hier). Vom Hauptbahnhof aus zogen die etwa 500 TeilnehmerInnen in die Innenstadt und forderten auf Transparenten und mit Sprechchören "Freiheit für alle politischen Gefangenen". Die Aktion, die unter dem Motto "Dont let the System get you down" stand, wurde von einem überregionalen Bündnis linker Gruppen organisiert. Als Bezugspunkte (Vergleiche hierzu den Demo-Aufruf) dienten die Spitzeleien und das eventuell anstehende §129-Verfahren gegen Linke in Frankfurt/Oder, die seit Jahren andauernde Repression in Magdeburg sowie die Ermittlungen gegen Antifas in Potsdam.Neben diesen konkreten Anlässen wurde gleichzeitig auch gegen staatliche Repression in einem weiter gedachten Rahmen protestiert. Der Abbau von Freiheitsrechten, die Erweiterung von Befugnissen für die Polizei, der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Vertreibung von beispielsweise Punks und Obdachlosen aus Innenstädten, die behördliche Ausgrenzung von Flüchtlingen wurden von den DemonstrantInnen kritisiert. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort und filmte die DemonstrantInnen permanent mit Videokameras ab. Von kleineren Rangeleien am Rande abgesehen kam es jedoch zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.Zur offensichtlichen Freude der Demo-TeilnehmerInnen war wenige Tage zuvor bekannt geworden, dass im Fall der Ermittlungen gegen Potsdamer Antifas der Vorwurf nun nicht mehr auf "versuchten Mord" lautet sondern nur noch wegen "gefährlicher Körperverletzung" ermittelt wird (mehr dazu hier). Diese Abschwächung war für viele nicht zuletzt das Ergebnis der seit Monaten laufenden Solidaritätsarbeit. Hintergrund des Falls ist eine Antifaaktion im Juni vergangenen Jahres, in deren Verlauf ein Neonazi in der Potsdamer Innenstadt eine Platzwunde am Kopf davon trug. Dem gegenüber stehen dutzende rechtsextreme Übergriffe in der Landeshauptstadt innerhalb weniger Monate.Zeitgleich zur Demo in Potsdam hatten in Berlin-Friedrichshain rund 3000 Menschen an einer Anti-Nazi-Demonstration teilgenommen.
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Ergänzungen
Redebeitrag vorm Landgericht am Nauener Tor
ich sende euch solidarische Grüße von La Banda Vaga aus dem - oft als als links und liberal wahrgenommen - Freiburg. Doch unter der Oberfläche gibt es die gleiche Repression wie andernorts auch, nur wird sie im Breisgau subtiler angewandt. Vor zwei Jahren wurde der KTS gekündigt. Nur massiver Protest konnte das Autonome Zentrum retten. Vor einem Jahr wurde meine gesamte WG durchsucht. Unter dem Vorwand, ein Flugblatt zu einer Umsonstaktion beschlagnahmen zu wollen, wurden alle Computer mitgenommen. Es gab und gibt massive Vertreibungen von Punks, Obdachlosen und WäglerInnen. Aktuell sind Massenabschiebungen von hunderten Roma ins Kosovo geplant.
Doch verstärkte Repression gibt es an vielen Orten im Südwesten. So wurde im Dezember 2003 eine Genossin in Basel zu vier Monaten Knast verurteilt - wegen einer Rede auf einer Antikriegsdemo. Ende 2003 in Mannheim, Anfang 2004 in Heidelberg und Mitte 2005 in Stuttgart wurden besetzte Häuser durch Sondereinsatzkommandos der Polizei geräumt. In Pforzheim kostete im Februar 2005 die Anmeldung einer Antifademo 150 Euro. Im März 2005 wurde in Stuttgart ein Genosse zu drei Monaten Knast verurteilt - wegen des Verteilens eines Antifaflyers. Während der Novemberunruhen 2005 war im Elsaß jegliche Demonstration verboten. Und in Karlsruhe steht das Autonome Zentrum Ex-Steffi kurz vor der Räumung.
Unsere Kämpfe und ihre Unterdrückung sind weitere Kapitel der linken Geschichte. Wir erinnern am heutigen 18. März an die Berliner Märzrevolution 1848, an die Pariser Commune 1871 und an die Ausrufung des internationalen Tages der politischen Gefangenen 1923. Genau wie unsere Genossinnen und Genossen in den Knästen wird unsere Geschichte nicht in Vergessenheit geraten solange wir weiterkämpfen.
Mit flammenden Herzen gegen die soziale Kälte!
Mit erhobenen Fäusten für die soziale Revolution!
Für den Kommunismus! Für die Anarchie!
Korrektur zu Berlin
mehr leute!
Zahl der DemonstrantInnen
Pfeffereinsatz gegen die erste Reihe
@ LBV
Nichts zu verlieren außer unseren Ketten
Hier ein Pressespiegel:
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Potsdamer Neueste Nachrichten
Gegen Staatszwang und Nazis
Über 650 demonstrierten / Erneut Übergriff angezeigt
Innenstadt - Gegen staatliche Zwänge und gegen einen wachsenden Rechtsextremismus sind am Sonnabendnachmittag mehr als 650 vornehmlich jugendliche Linke und Antifaschisten auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Don’t let the system get you down“ (Lass Dich nicht vom System unterdrücken) zogen die Demonstranten ab 15 Uhr durch die Innenstadt. Der Aufmarsch blieb weitgehend friedlich, es kam lediglich zu kleineren Rangeleien. Die Polizei war mit 350 Beamten vor Ort. In Kundgebungsbeiträgen sprachen mehrere Redner von Vorverurteilungen bei linken Tatverdächtigen sowie überzogenen Strafandrohungen und Überwachungen.
Der Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der Linkspartei. PDS, Stefan Sarrach, berichtete von vermeintlichem Ausspionieren vertraulicher Gespräche zwischen ihm und Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg. „Mittlerweile hat Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) eingeräumt, dass Gesprächsinhalte dokumentiert sind.“ Sarrach kündigte an, seinen Fall im Rechtsausschuss zu thematisieren. Der Landtagsabgeordnete hatte sich bereits für die Potsdamerin Julia S. während ihrer Inhaftierung eingesetzt.
Ihr Fall und die Anklage wurden in Verbindung mit den Ermittlungen eines Übergriffs Rechter auf zwei Personen in der Potsdamer Innenstadt, ebenfalls im Sommer 2005 (PNN berichteten), als beispielhaft für die angeblich unterschiedliche Gewichtung dargestellt.
„Das braune Problem“ werde heruntergespielt von offiziellen Stellen und den Medien, erklärten mehrere Redner. Vor dem „immer mehr um sich greifenden rechten Mainstream“ würden die Augen geschlossen, so ein Redner der Soligruppe Potsdam. So gebe es auch in der brandenburgischen Landeshauptstadt Geschäfte, die mit einschlägig bekanntem rechten Zubehör würben und handelten. Zudem wurden zwei Discos, darunter auch eine öffentlich geförderte, konkret angeprangert, in denen Türsteher offen ihre rechte Gesinnung zeigten oder nichts gegen rechtsextreme Äußerungen der Besucher unternehmen würden. Zwar erklärten Redner, es gebe seit dem Sommer 2005 „fast tagtäglich Übergriffe“ auf Linke in Potsdam, eine Gewaltspirale von Links und Rechts sei aber übertrieben.
Nach Angaben des Polizeipräsidiums Potsdam soll es bereits in der Nacht zum vergangenen Sonnabend erneut einen Angriff linker Jugendlicher auf Rechte gegeben haben. Nach der angezeigten Massenschlägerei in Drewitz in der Nacht zum 5. März und angeblichen Übergriffen am Luther- und Magnus-Zeller-Platz wäre dies der vierte Angriff Linker auf Rechte in zwei Wochen. Jedoch fehlen den personell wieder aufgestockten Sonderermittlern der Potsdamer Polizei bisher zu allen Tatvorgängen konkrete Zeugenhinweise. KG
Quelle:
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Märkische Allgemeine
20.03.2006 / Potsdam
650 Linke demonstrieren friedlich
Zug durch die Innenstadt begleitet von großem Polizeiaufgebot / Keine Ausschreitungen
PEER STRAUBE
MITTE/INNENSTADT Rund 650 Angehörige linker Gruppen haben am Sonnabend in Potsdam friedlich gegen Staatswillkür und Justizirrtümer demonstriert. Unter Sprechchören wie "Nazis raus" und "Nie wieder Deutschland" und begleitet von einem großen Polizeiaufgebot bewegte sich der Zug am Nachmittag vom Bahnhof durch die Friedrich-Ebert-Straße, die Hegelallee und die Schopenhauerstraße über die Zeppelin- und die Breite Straße wieder zurück zum Bahnhof. Unterwegs wurden vor dem Amtsgericht, auf dem Luisenplatz und vor dem Innenministerium Kundgebungen abgehalten, auf denen die Redner "zunehmende Repressionen gegen Linke in Deutschland" anprangerten.
Unter den Demonstranten befand sich auch Julia S., deren Anklage wegen versuchten Mordes an einem jungen Rechtsextremen erst am Montag auf gefährliche Körperverletzung abgemildert worden war (MAZ berichtete). Zwar empfinde sie darüber "objektiv Freude", sagte sie der MAZ. Dennoch glaube sie, dass es spätestens während des Verfahrens sowieso dazu gekommen wäre. Der Potsdamer Staatsanwaltschaft warf Julia S. vor, eine "politische Kampagne" gegen Linke zu führen. Die große Teilnehmerzahl - gerechnet hatten die Veranstalter mit rund 500 Linken - wertete sie als "Erfolg auf der ganzen Linie".
Die Polizei zeigte sich im Nachhinein ebenfalls zufrieden mit dem Verlauf der Aktion. Bis auf kleine Rangeleien habe es keinerlei Ausschreitungen gegeben, so Schutzbereichsleiter Ralf Marschall. Insgesamt 350 Beamten aus Potsdam und dem Land Brandenburg seien im Einsatz gewesen. Hinweise auf Gewaltaktionen oder Störungen aus der rechten Szene habe es zuvor nicht gegeben, so Marschall. Auch die stichprobenartigen Rucksackkontrollen hätten nichts ergeben. Lediglich einem alkoholisierten 15-Jährigen sei die Teilnahme an der Demonstration verweigert worden, man habe ihn von seinen Eltern abholen lassen.
Im vergangenen Sommer war es in Potsdam mehrfach zu gewaltsamen Übergriffen zwischen Rechten und Linken gekommen. Vor dem Potsdamer Landgericht müssen sich derzeit zwölf Rechtsextreme in zwei parallel laufenden Prozessen beim so genannten Tram-Überfall gegen zwei Linke verantworten. Im ersten Verfahren soll heute das Urteil gesprochen werden. (Potsdam)
Quelle:
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junge Welt
5000 bei antifaschistischen Demonstrationen in Berlin und Potsdam
von Lothar Bassermann
Berlin. Rund 5000 Menschen beteiligten sich am Freitag und Samstag an antifaschistischen Aktionen in Potsdam und Berlin. Themen waren Neonazigewalt und – angesichts des Tages der politischen Gefangenen – die Repression gegen linke Gruppen. Etwa 1000 Menschen kamen am Freitag abend zu einer von autonomen Antifagruppen initiierten Demonstration durch die Berliner Stadtteile Friedrichshain und Lichtenberg. Hintergrund war die Zunahme von Angriffen auf linksalternative wie nichtdeutsche Jugendliche und der hohe Organisierungsgrad rechter Gruppen in der Gegend. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Rund 100 Neonazis protestierten gegen die Demonstration.
Am Samstag nachmittag zogen etwa 3000 Menschen ebenfalls durch Berlin-Friedrichshain. Zu dieser Demonstration hatten die lokale Clubszene und Stadtteilinitiativen aufgerufen. Redner machten darauf aufmerksam, daß auch im »Alternativbezirk« Friedrichshain Neonazis inzwischen vielerorts geduldet werden.
In Potsdam versammelten sich zeitgleich über 1000 Menschen zu einer Demonstration anläßlich des Tages der politischen Gefangenen. Diese Aktion war von einem bundesweiten Bündnis antifaschistischer Gruppen getragen. Mehrere Redner verwiesen auf verschärfte Überwachung und die Kriminalisierung antifaschistischer Projekte und Sozialinitiativen. Mehrfach ging die Polizei mit Pfeffergas gegen Demonstranten vor. Dabei erlitten mehrere Menschen Verletzungen im Gesicht.
Quelle:
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Digicam in Potsdamm gefunden!!!!
Antifaschistischer Gruß,
Trinidatmoench.
SATZ AUS DER MAZ
---(...)Dennoch glaube sie, dass es spätestens während des Verfahrens sowieso dazu gekommen wäre. Der Potsdamer Staatsanwaltschaft warf Julia S. vor, eine "politische Kampagne" gegen Linke zu führen. Die große Teilnehmerzahl - gerechnet hatten die Veranstalter mit rund 500 Linken - wertete sie als "Erfolg auf der ganzen Linie". (...)----
Wir sind nicht alle es fehlen die Gefangenen!
Pfefferspray
Es wurde zwar nicht groß gesprüht aber in Zukunft wohl besser mehr Wasser und Brillen mitbringen.
Wir sind nicht alle es fehlen die Gefangenen!
Pfeffereinsatz
"Grund" war das Runterzählen (welches übrigens selten von der ersten Reihe getan, aber meistens eben von dieser umgesetzt wird), worauf die Bullenkette vor der Demo nicht vorbereitet war.
... na ja, oder so ähnlich.
Vor der Demo ein Spalier laufen zu lassen, welches dann auch noch so dermaßen überfordert ist, is schon komisch.
Ein großes Lob für den Tag geht an die Autonomen Demo-Sanis, die ihre Sache wiedermal richtig jut gemacht habn.
Vergewaltiger ANGREIFFEN
Vergewaltiger und ihre dreckigen Freunde ANGREIFFEN !!!
weiterer bericht
fotos von der demo
Bilder
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
anrchismus? pfeffer? — schlaubi