Demonstration von türk. Nationalisten (18.3.)

Die Demonstration war zuerst von der Berliner Polizei verboten dann vom Oberverwaltungsgericht wieder erlaubt worden mit der Auflage dass der Genozid nicht geleugnet werden sollte. Die Auflage wurde (auch nach einem Bericht von Deutschlandfunk) nicht eingehalten.

Zum Ablauf der Demonstration selbst:

Die ca. 2000 Demonstranten marschierten mit hauptsächlich türk. Flaggen - wie von der Demonstrationsleitung gewünscht. Dazu vereinzelt Flaggen von anderen türk. Republiken - so etwa Aserbaidschan - und von der "Türkischen Republik Nordzypern", und 1 (!) Irak-Fahne. Es wurden - vereinzelt - Porträts von Atatürk (türk. Staatsgründer) und Talat Pascha (einer der Hauptverantwortlichen des Genozids von 1915, siehe  http://de.wikipedia.org/wiki/Talaat_Pascha ) getragen. Transparente gab es kaum.

Die gerufenen Slogans waren:

- "Soykirim yapmadik vatan savunduk" ("Wir haben kein Völkermord begangen- sondern das Vaterland verteidigt")
- "Her sey vatan icin" ("Alles für das Vaterland")
- "Kahrolsun ABD emperyalizmi ("Nieder mit dem US-Imperialismus")
- "Yasasin Türk-Alman dostlugu" ("Es lebe die türkisch-deutsche Freundschaft")

Am Ernst-Reuter-Platz war die Abschlusskundgebung. Die Demonstrationsleitung versuchte die Menschen so zu lenken, dass es für die Presse nach mehr Demonstranten aussehen sollte, und sprach vozehntausenden Teilnehmer, die gekommen wären "trotz einer Differmierungskampagne von 2 Monaten".

Die Reden beinhalteten die bereits bekannten Argumente der türk. Nationalisten:

- "Es gab kein Genozid, sondern die "Ereignisse" waren Teil des Krieges"
- "Der Genozid-Vorwurf ist eine kriegsvorbereitende Maßnahme (wie etwa beim Irak-Krieg)"
- "Es ist ein Komplott der USA, Deutschland soll sich hier nicht mißbrauchen lassen"
- "Wenn die Geschichte des Genozids in den deutschen Schulbüchern dargestellt wird, wird damit die Feindschaft gegen die Türken in Deutschland gestärkt", weil "der deutsche Schüler den türkischen Schüler als ein Menschenfeind ansehen wird"
- "Wir verteidigen hier das Vaterland gegen ungerechte Angriffe"

Weiterhin wurde der gewaltfreie Ablauf der Demonstration als Zeichen für die Friedfertigkeit der Türken an sich (!) dargestellt, so etwa als würde man sagen "wer gewaltfrei demonstriert, kann doch kein Genozid ausüben".

Zu den Hintergründen:

Die Demonstration war Teil der Kampagne "Talat-Pascha-Operation" (so wurde es von den Organisatoren selbst genannt). Die "Operation" sollte die Anerkennung des Genozids an den Armenier ( http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_an_den_Armeniern) in Frage stellen und die These von "kriegsnotwendigen Umsiedelungsmaßnahmen" propagieren. Die Organisatoren waren die türk. "Isci Partisi" ("Arbeiterpartei" von D. Perincek, in den 70er maoistisch, inzwischen nationalistisch), kemalistische und nationalistische Vereine. Als Gallionsfigur galt der ehemalige Staatspräsident der "Türkischen Republik Nordzypern" Rauf Denktas.

Während zuerst noch zahlreiche türk. Verbände zu den Unterzeichern gehörten (so etwa die der Dachverband DITIB von der türk. Religionsbehörde Diyanet und Türkische Gemeinde Berlin) haben die meisten Organisation nach und nach erklärt, dass sie sich zurückziehen würden oder nie unterzeichnet hätten. Auch der türk. Ministerpräsident Erdogan erklärte, dass er gegen die "Operation" sei. Interessanterweise waren die Distanzierungen nicht etwa erfolgt, weil man die Genozidleugnung verurteilte, sondern vielmehr waren sie erfolgt, weil die "Arbeiterpartei" versucht habe, die Kampagne allzusehr zu dominieren und wegen einer Drohung im Kampagnenaufruf, dass die europäischen Städte brennen würden wie Paris falls die Genozidvorwürfe nicht zurückgenommen wurden. Was die Distanzierten nicht ausgesprochen haben, was aber wohl eine Rolle spielte, war der wachsende öffentliche Druck in der letzten Phase kurz vor der Demonstration selbst.


Hier noch einige Presseberichte- und Kommentare zur Demonstation selbst und zu den Hintergründen:


Tagesspiegel vom 19.3.2006

Ruhige Demos von Türken und der NPD
Weniger Nationalisten als von der Polizei erwartet

Friedlich und mit weniger Teilnehmern als erwartet lief gestern die im Vorfeld heftig umstrittene Demonstration von türkischen Nationalisten in der City- West ab. Obwohl mit mehreren Reisebussen aus ganz Deutschland und aus dem europäischen Ausland angereist, seien nur etwa 1700 Protestierer zusammengekommen, berichtete die Polizei.

Auch die vielen anderen Demonstrationen, die gestern stattfanden, verliefen weitgehend ruhig. An einer NPD-Demo unter dem Motto „Keine Pariser Zustände. Berlin ist eine deutsche Stadt“ sowie einer Gegendemo der Linkspartei in Charlottenburg nahmen nur je rund 100 Menschen teil. Anlässlich des dritten Jahrestags des Irakkriegs demonstrierten nach Polizeiangaben rund 700 Menschen in Kreuzberg. Ihr Protest war Teil einer weltweiten Kampagne (siehe auch Seite 5). Rund 400 Menschen versammelten sich in Friedrichshain unter dem Motto „Kein Kiez für Nazis“.

Die türkischen Nationalisten hatten sich an der Urania versammelt und marschierten über die Kurfürsten- und Hardenbergstraße zum Ernst-Reuter-Platz. Wie berichtet, hatte die Polizei die Kundgebung zunächst verboten, weil sie Straftaten befürchtete.

Das Oberverwaltungsgericht hob dieses Verbot am Freitag unter der Auflage auf, dass der Völkermord an den Armeniern nicht als Lüge bezeichnet werden dürfe. Diese Auflage sei anscheinend nicht vollständig befolgt worden, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Genaueres könne man aber erst sagen, wenn Foto- und Filmmaterial von der Kundgebung auswertet sei. Die Polizei erlaubte unter Auflagen auch einen Redebeitrag des Chefs der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek. Ursprünglich war es ihm untersagt worden, zu den Demonstrationsteilnehmern sprechen. Es hätten Hinweise vorgelegen, dass er den Genozid an den Armeniern als Lüge bezeichnen wollte, sagte ein Polizeisprecher. Gegenüber Pressevertretern soll Perincek diese Behauptung allerdings aufgestellt haben.

Auch die Demonstranten teilten ihre Ansichten auf Anfrage mit. „Wir sind der Meinung, dass es keinen Völkermord gab“, sagte etwa ein 46-jähriger Pädagoge, der aus Bielefeld angereist war. Eine 14-jährige Schülerin aus Duisburg, die den Zug mit einer riesigen Fahne anführte, konnte nicht genau sagen, warum sie morgens um drei Uhr mit ihrem Vater aus Duisburg losgefahren war. „Ich gehe für unser Land“, war alles, was sie über ihre Beweggründe sagte. Der gesamte Verlauf der Demonstration war ruhig. Stimmung kam nur auf, wenn die überwiegend jungen Männer in Sprechchören „Freiheit oder Tod“ riefen oder „Für mein Vaterland gebe ich mein Leben hin“. sve/ddp



taz Berlin lokal vom 18.3.2006

Demonstrieren ohne Leugnen

Türkische Nationalisten dürfen heute dagegen demonstrieren, dass die im Osmanischen Reich an den Armeniern verübten Massaker als Völkermord bezeichnet werden. Sie dürfen dabei den Völkermord aber nicht leugnen. Mit dieser Auflage gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) gestern dem Widerspruch der Organisatoren gegen das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot statt (Az.: OVG 1 S 26.06). Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht hält das OVG die Behauptung, der Genozid an der armenischen Bevölkerung im Jahre 1915 sei eine "Lüge", für strafbar. Damit sei der Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) erfüllt, so der Gerichtsbeschluss. Weder auf Transparenten noch in Ansprachen darf der Genozid an den Armeniern als Lüge bezeichnet werden. DPA



taz vom 18.3.2006

Pleite für Demo zu Armenier-Völkermord

Vor einem Protestmarsch gegen die Verurteilung des Völkermords an Armeniern seilen sich immer mehr Türken ab

CIGDEM AKYOL

BERLIN taz "Nimm deine Fahne, komm nach Berlin" - mit diesem Schlachtruf fordert die türkische Bewegung "Großes Projekt 2006 - Die Lüge zum Völkermord an Armeniern" dazu auf, Schluss zu machen mit der "armenischen Genozid-Lüge" und "die Periode der Demut" zu beenden. Doch nun nehmen immer mehr Organisatoren Abstand zu der Veranstaltung.

1915/1916 ermordeten türkische Soldaten bis zu eine Millionen Armenier. Bis heute erkennt die Türkei die Tat nicht als Völkermord an. "Großes Projekt 2006" will am Samstag gegen die internationale Verurteilung des Massakers protestieren und zugleich an den Tod Talat Paschas vor 85 Jahren erinnern. Er gehörte als türkischer Innenminister zu den Organisatoren des Massakers und wurde 1921 von einem Armenier in Berlin erschossen.

Die Türkische Gemeinde zu Berlin, die die Demonstration ursprünglich beantragt hatte, distanzierte sich jetzt von der Veranstaltung. Obwohl Celal Altun, Generalsekretär der Gemeinde, viele Ansichten der Organisatoren teilt. "Der Vorwurf des Völkermordes wird von der armenischen Diaspora in die Welt gesetzt, um Propaganda gegen die Türkei zu machen", sagt Altun. Der angebliche Genozid sei bis heute nicht bewiesen. "Wir wollen keine ideologische Diskussion, sondern eine sachliche Auseinandersetzung."

Zu den Organisatoren gehört neben dem "Verband der Vereine zur Förderung der Ideen Atatürks" auch die nationalistische türkische Arbeiterpartei. Deren Vorsitzender drohte den Europäern, sie sollten aufhören, die Türkei des Genozids zu bezichtigen, "wenn sie nicht wollen, dass ihre Städte in Flammen stehen".

Wegen dieser Hetze seilten sich nach und nach weitere Vereine ab. Mahmut Askar von der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib), wird ebenfalls nicht mitmarschieren. "Wir befürchten, dass die Veranstaltung instrumentalisiert wird", sagt er. Denn die türkischen Nationalisten fordern, dass die Türkei nicht mehr des Völkermords an den Armeniern bezichtigt wird.

Der Atib sind eigenen Angaben zufolge über 120 Vereine angeschlossen. Der Dachverband ist wegen seines türkischen Nationalismus bekannt, daher ist es umso verwunderlicher, dass er sich von der Demonstration lossagt. "Wir wissen, dass es damals zu menschlichen Verlusten kam", sagt Askar. "Aber auch auf türkischer Seite gab es Tote."

Die Forderung nach der Rücknahme einer Bundestags-Resolution unterstützt Askar. Im letzten Jahr hatte der Bundestag die Türkei zum offenen Dialog über die Massaker an den Armeniern aufgefordert.

Dem von der Berliner Polizei geforderten Verbot der Demonstration gab gestern das Oberverwaltungsgericht Berlin nicht statt. Allerdings dürfen die Nationalisten nur mit Einschränkungen demonstrieren: Weder auf Transparenten oder anderen Wort- oder Schriftbeiträgen dürfen sie den Völkermord an den Armeniern eine Lüge nennen.



Tagesspiegel vom 15.3.2006

Wenige türkische Nationalisten demonstrieren

Nur wenige Menschen haben an einer Kundgebung türkischer Nationalisten in Berlin teilgenommen. Sie protestierten dagegen, dass die Massaker an Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet werden. (15.03.2006, 14:36 Uhr)

Berlin - Nach Angaben der Polizei versammelten sich in Charlottenburg 40 Demonstranten und ebenso viele Gegendemonstranten. Die Kundgebung der Nationalisten fand zum Gedenken des vor 85 Jahren ermordeten osmanischen Innenministers Talat Pascha statt.

Pascha gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Tötung und Vertreibung von christlichen Armeniern im osmanischen Reich im Jahr 1915. Er wurde am 15. März 1921 von einem armenischen Studenten in Berlin erschossen. Historiker werten die Massentötung der christlichen Armenier während des Ersten Weltkrieges als Völkermord. Schätzungen zufolge wurden damals zwischen 600.000 und 1,5 Millionen armenische Zivilisten getötet. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermords strikt zurück.

Ursprünglich waren die Demonstration und eine weitere Kundgebung der Talat-Pascha-Bewegung für den 18. März verboten worden. Das Berliner Vewaltungsgericht hatte die Verbote aber wieder aufgehoben. Über die Demonstration am 18. März wird das Oberverwaltungsgericht Berlin spätestens am 17. März entscheiden. Die Organisatoren der Demonstrationen fordern unter anderem die Rücknahme einer Bundestags-Resolution vom vergangenen Jahr. Der Bundestag hatte damals parteiübergreifend die Türkei zum offenen Dialog über die Massaker an den Armeniern aufgefordert.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland und zu Berlin sowie mehrere liberale türkische Verbände distanzierten sich von den Kundgebungen. Kurdische Organisationen in Deutschland verlangten ein Demonstrationsverbot. In der Berliner Universität der Künste ist für den 18. März eine Gegenveranstaltung geplant, die unter anderen von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste unterstützt wird.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, die Talat-Pascha-Bewegung rufe "in einer inakzeptablen martialischen Sprache zu Protestaktionen" auf. Ihr Ziel sei eine Revidierung der Beschlüsse der Parlamente in einigen EU-Ländern über das Massaker an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich. "Das Sammelsurium von ultranationalistischen, antieuropäischen und rechtsextremistischen Kräften hinter der Fassade der Talat-Pascha-Bewegung" habe klare Ziele: die EU-Annäherung der Türkei ebenso die Integration der in Europa lebenden Türken zu verhindern und die türkische Geschichte zu verleugnen, rügte Roth. (tso/mhz/ddp)



Jungle World vom 15. März 2006

Äpfel, rot und giftig

Den Massenmord an den Armeniern habe es nie gegeben, glauben rechte und linke türkische Nationalisten und wollen in Berlin demonstrieren. von deniz yücel

Manch einer, der in den neunziger Jahren in der hiesigen Linken aufgewachsen ist, kann bestimmte Ausdrücke kaum noch hören. Die »verkürzte Kapitalismuskritik« gehört dazu, vielleicht auch die »Verschwörungstheorie« oder die »Querfront«. Und doch existiert all das, mitunter nicht nur im abstrakten Befund oder der ungestümen Phantasie des Kritikers, sondern aus Fleisch und Blut und in Farbe. Am Samstag will eine solch leibhaftige Querfront türkischer Provenienz gegen die »Lüge vom Völkermord an den Armeniern« in Berlin demonstrieren.

»Nimm deine Fahne in die Hand und komm!« ver­künden Handzettel, Plakate und ein eigens komponierter »Berlin-Marsch«. Nicht ganz zu Unrecht dürfen die Organisatoren darauf vertrauen, dass der Türke seine Fahne stets griffbereit hält. Außer der Demonstration ist eine Konferenz geplant, am Donnerstag will man Talat Paschas gedenken, eines der Verantwortlichen des Massenmords an den Armeniern, der im März 1921 in Charlotten­burg erschossen wurde. Unter den Unterstützern finden sich sozialdemokratische und rechtsextreme Politiker, Professoren, Funktionäre der staatstragenden Gewerkschaften und pensionierte Generäle, die mit Charterflugzeugen anreisen wollen. Auch wenn es nicht die angekündigten fünf Millionen Teilnehmer werden, wird diese Demonstration mehr Deutsch-Türken ansprechen als irgendein Jihadunfug.

Im vorigen Jahr beschlossen türkische Nationa­listen, gegen die internationale Ächtung des Massenmords an den Armeniern vorzugehen, wozu auch eine entsprechende Resolution des Bundestags gehört. Ins Leben gerufen wurde die Kampagne von der »Roten Apfelkoalition«. Hinter die­sem niedlichen, aber der völkischen Mythologie entlehnten Namen verbirgt sich ein Bündnis, das die rechtsextreme MHP, die einst maoistische Ar­beiterpartei sowie links- und rechtskemalistische Gruppen, Publikationen und Intellektuelle umfasst.

Dieses Bündnis ist in den letzten Jahren aus der Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts entstanden. Auch wenn es eher ein strategisches Bündnis ist, war es immer wieder auf der Straße, im September vorigen Jahres etwa, als man in Istanbul eine Ausstellung zum 50. Jahrestag des Pogroms gegen die nicht muslimischen Min­derheiten demolierte (Jungle World, 37/05). Hier sammeln sich fast alle Kräfte, die sich gegen fort­schrittliche Entwicklungen in der Türkei wehren.

Interessant ist, wie die Arbeiterpartei oder auch viele Autoren der Tageszeitung Cumhuriyet zu »Apfelkoalitionären« wurden – nämlich durch ihre Auseinandersetzung mit dem Islamismus in den neunziger Jahren. Sie erkannten im Militär den verlässlichsten Gegner des Islamismus, so dass aus der Verteidigung des Laizismus bald ein kruder Nationalismus wurde, der sich überall heraus­gefordert sieht, wo er die Interessen der Nation für gefährdet erachtet. So auch im Nordirak. Nicht zufällig wirkte bei dem Film »Tal der Wölfe« mit Soner Yalçin ein Autor als Berater, der aus der Ar­beiterpartei stammt und früher über den Islamismus schrieb, während sein Augenmerk heute der Unterwanderung der türkischen Gesellschaft durch konvertierte Juden gilt (gewiss ein echter Verschwörungstheoretiker).

Wenn es um den Völkermord geht, vermag dieses Bündnis weitere Kreise anzusprechen. Bis­lang kritisierten nur kurdische Organisationen die Berliner Veranstaltung, während die Türkische Gemeinde Deutschlands wissen ließ, dass sie das Anliegen teile. Andere hatten sogar zur Teilnahme aufgerufen, darunter die Türkische Gemeinde Berlin, die Türkischen Sozialdemokraten, der Bund türkisch-europäischer Unternehmer sowie die religiöse Organisation Ditib, die dem türkischen Staat nahe steht. Doch vorige Woche erklärten sie, die Demonstration nicht länger zu unterstützen. Die Organisatoren in der Türkei missbrauchten das »überparteiliche, nationale Anliegen«, das die »Zurückweisung des angeblichen Völkermordes« sei, für »ideologische Zwecke«. Man könnte sagen: Die Querfront bröckelt, aber sie hält.



junge welt vom 15.3.2006

Abfuhr für Genozidleugner

Berliner Polizei verbietet Aufmarsch türkischer Nationalisten, nachdem Türkische Gemeinde nicht mehr als Mitveranstalter auftritt. Mord an einer Million Armeniern bestritten

Von Nick Brauns

Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hat am Montag zwei Aufmärsche türkischer Nationalisten gegen die sogenannten »Lüge vom Genozid an den Armeniern« in der deutschen Hauptstadt verboten. Eine Koalition kemalistischer, nationalistischer und faschistischer Organisationen mit dem Führer der türkischen Zyprioten Rauf Denktasch und dem Vorsitzenden der türkischen Arbeiterpartei Dogu Perincek an der Spitze hatte für Mittwoch eine Kundgebung mit Kranzniederlegung und für Sonnabend eine Großdemonstration mit mehreren zehntausend Teilnehmern angekündigt.

Offizieller Anlaß ist der 85. Jahrestag der Ermordung des jungtürkischen Politikers Talat Pascha durch einen armenischen Studenten am Steinplatz in Berlin-Charlottenburg am 15. März 1921. Talat hatte als osmanischer Innenminister während des Ersten Weltkrieges die Deportation der kleinasiatischen Armenier »ins Nichts« angeordnet und gilt als Hauptverantwortlicher des Genozides an über einer Million Menschen (siehe jW vom 2. März).

Es sei zu befürchten, daß es zu Straftaten wie der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener kommen werde, da die Anmelder die Ereignisse von 1915 leugneten oder sogar rechtfertigten und Talat Pascha verherrlichten, heißt es im Verbotsbescheid. Der Bundestag habe im vergangenen Jahr festgestellt, »daß am 24. April 1915 der Befehl erging, daß die armenische politische und kulturelle Elite Istanbuls verhaftet, ins Landesinnere verschleppt und zum großen Teil ermordet werden soll«. Ausschlaggebend für das Verbot sei ein Wechsel des Anmelders gewesen, erklärte ein Polizeisprecher. Nicht mehr die Türkische Gemeinde Berlin, sondern der »Bundesverband der Vereine zur Förderung der Ideen Atatürks« tritt nun als Hauptveranstalter auf.

Die Türkische Gemeinde Berlin, der Türkisch-Deutsche Unternehmerverband und die Unterstützer der türkischen Sozialdemokraten hatten sich in den letzten Tagen aus dem Organisationskomitee zurückgezogen, nachdem aus dem Umfeld der Arbeiterpartei ein Aufruf mit unverhohlenen Drohungen an die europäischen Staaten veröffentlicht worden war. Geblieben sind der Atatürk-Fan-Verein und die Arbeiterpartei. Letztere bezeichnet sich zwar als maoistisch, steht aber vor allem der türkischen Armee nahe und verbreitet einen skurrilen Ideologiemix aus Verschwörungstheorien und Chauvinismus.

Die Demoanmelder haben am Dienstag beim Berliner Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen das Verbot beantragt.



taz Berlin lokal vom 15.3.2006

Nationalisten können einpacken

Die Anmelder der Talat-Pascha-Demo wollen mit einem Eilantrag gegen deren Verbot vorgehen. Unterstützung finden sie unter Berliner Türken kaum noch: Die Gruppe gilt als integrationsfeindlich

VON ALKE WIERTH

Als radikal, gar kriminell sind sie bisher nicht in Erscheinung getreten, die "Vereine zur Förderung des Gedankenguts Atatürks". Seit Jahrzehnten gibt es sie außer in der Türkei auch in nahezu allen großen deutschen Städten. Genau genommen sind sie außerhalb der türkischen Community gar nicht in Erscheinung getreten. Denn die Aktivitäten der "Atatürkcüs" genannten treuen Anhänger des Kemalismus spielen sich in der Regel in einem engen Kreis bürgerlich-intellektueller Zuwanderer aus der Türkei und in türkischer Sprache ab.

Dass die Hüter der Erinnerung an den türkischen Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, die sich in dessen Tradition als Vertreter fortschrittlicher und demokratischer Ideen betrachten, nun plötzlich im Rampenlicht stehen, passt Ali Uras gar nicht. Der Vorsitzende des Berliner Atatürk-Vereins, dessen Mitgliederzahl er mit 300 angibt, hat sich schon in der vergangenen Woche von der geplanten Großdemonstration am 18. März distanziert. Türkische Organisationen hatten sie zum Gedenken an den früheren Innenminister des Osmanischen Reiches, Talat Pascha, geplant. Dabei sollte auch gegen die von ihnen als "Lüge" betrachtete Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern protestiert werden.

Nicht distanziert hat sich aber der Dachverband der deutschen Atatürkcüs. Mit Hinweis auf diesen Veranstalter wurde die Demo am Montag von der Berliner Polizei verboten. Man befürchte, dass dort die Ereignisse von 1915 geleugnet und Talat Pascha, der als damaliger Innenminister des Osmanischen Reiches mitverantwortlich für den Völkermord war, verherrlicht werde, sagte ein Polizeisprecher.

Diese Spaltung der Atatürk-Vereine ist das Ergebnis einer Unterwanderung durch Anhänger der nationalistischen türkischen Arbeiter-Partei (Isci Partisi). "Sie haben keinen eigenen Apparat. Deshalb versuchen sie, Vereine zu unterwandern, um ihre politischen Ziele durchzusetzen", sagt Ali Uras. Zu diesen Zielen gehört unter anderem die Ablehnung jeglicher Annäherung an die EU. Sie wird von der Partei als Aufgabe der türkischen Souveränität betrachtet.

Doch mit dem aggressiven Ton, den diese Gruppe in ihren Demo-Aufrufen anschlug, konnten sich viele der türkischen Vereine in Deutschland, die die Demo zunächst mittrugen, nicht abfinden. "Wir haben hier klare Ziele in Sachen Integration", sagt beispielsweise Ilkin Özisisk. Der 33-Jährige ist Sozialdemokrat und Mitglied im Integrationsbeirat des Berliner Senats.

Auch der Verein Türkischer Sozialdemokraten in Deutschland TSD, dessen Vorsitzender Özisik ist, hat sich in der vergangenen Woche von der Demonstration distanziert. "Wir arbeiten hier sehr erfolgreich für sozialen Frieden und Demokratie auch mit dem Innensenator zusammen", sagt Özisik. Da könnten nicht aus der Türkei einfliegende Aktivisten "hier etwas veranstalten, was wir dann ausbaden müssen". Genau wie Ali Uras ist Özisik der Meinung, dass die Frage des Völkermords an den Armeniern von Historikern, "auch armenischen", geklärt werden müsse.

Mit einem Eilantrag versuchen jetzt die verbliebenen Demo-Veranstalter doch noch eine Genehmigung für ihren am Samstag geplanten Protest zu erhalten. Eine Reihe von Gegenveranstaltungen, die unter anderem von der Aktion Sühnezeichen organisiert werden, findet laut deren Angaben wie geplant statt.