Wasser-Forum und Gegeninitiativen

tierr@ 19.03.2006 07:53 Themen: Globalisierung Soziale Kämpfe Weltweit
Gegen das Internationale Wasserforum der GATS-Befürworter, seit 16. bis 22.März in Mexico-City, gibt es fundierten Widerstand. Die Bewegungen gegen Wasserprivatisierung Mexicos resümieren die Situation und berichten von den Gegen-Initiativen ....
Etwa 12.000 Wirtschaftsberater, Politiker, Regierungs-und UNO-Funktiönare verhandeln seit 16.März in Mexico-Stadt den weltweiten Ausverkauf der "Ware Wasser".
Gleichzeitig statt, findet ein Gegenforum und das "Wasser-Tribunal", welches die an den Konflikten um die Ressource Wasser beteiligten Firmen, symbolisch verurteilen wird. Repressionen haben bereits stattgefunden; es kam zu Razzien und 27 Verhafteten, die inzwischen wieder freigelassen wurden. In Mexiko-Stadt protestrierten 10.000de in Verteidigung der Ressource Wasser.
In einem Bolletin berichtet das Gegenforum über die Aktivitäten und Kämpfe gegen die Wasserprivatisierung und deren Auswirkungen auf der ganzen Welt....

Hinter geschlossenen Türen verhandeln die Regierungen der Welt im Ramen der Welthandelsorganisation ( WTO ) über GATS ( General Agreement of Trade Services; internationales Generalabkommen über den Handel mit Dienstleistenungen;Links siehe Artikelende ). Das Ziel ist die Lieberalisierung der öffentlichen Diensteleistungen, wie Wasserversorgung, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr-und Transport, sowie die Stromversorgung. Mit GATS wird der Handel mit Wasser den Gesetzen des internationalern Marktes und der Willkür der grossen, transnationalen Konzerne unterworfen. Letztere erhalten dabei die Unterstützung der Internationalen Finanzinstitutionen, der Weltbank , des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der mächtigen Insustriestaaten.
Die Weltbank schätzt den globalen Wassermarkt auf 10 Billionen 400.000 Millionen Pesos (keinen Nerv das umzurechnen). Auf diesem Markt konkurieren die Multi-Giganten, wie die französischen Unternehmen Vivendi und Suez oder die deutschen Firmen RWE und E.ON. Suez, RWE und Vivendi dominieren mehr als 70% der internationalen Wasserversorgung. Die EU steht bei der Wasserprivatisierung ganz vorn in den Startlöchern. Besonders die Europäische Komission und die französische Regierung treiben diesen bedrohlichen Prozeß voran. Auf der Basis der GATS-Verträge fordert die EU die Liberalisierung der Wasserversorgung in mehr als 100 Ländern. Diese geht einher, mit der Errichtung von Staudämmen und Abfüllbetrieben überall auf der Welt. In Lateinamerika hat Mexiko den höchsten Konsum an abgefülltem Wasser. Diese Industrie wird beherrscht von den vier Megakonzernen Coca-Cola, PepsiCo, Nestle und Danone.

In zahlreichen Ländern der Erde, wie Ghana, Südafrika, Bolivien, Argentinien, Kanada und England, wurde die Welt bereits Zeuge der verheerenden Katastrophen, wleche die Privatisierung des Wassers mit sich bringt. Die Folgen für die Bevölkerungen sind einschneidend:
- Es gibt keine Berücksichtigung ökonomisch offentlicher/kollektiver Ziele: Für die Privaten, die das Wassermonopol besitzen, zählen nur der eigene Profit und die Aktienkurse.
- Steigende Preise. In England schnellte bspw. der Wasserpreis um satte 50% in die Höhe. In der bolivianischen Stadt Cochabamba, löste die Privatisierung den sog."Wasserkrieg" aus und es kam zu Volksaufständen. Letztlich gelang es der Bevölkerung den US-Konzern Bechtel aus dem Land zu jagen, siehe:  http://de.indymedia.org//2006/01/136912.shtml
- Qualitäts -und Sicherheitsminimierung: Eine Vermehrung von Hepatitis A-Erkrankungen und die Vernachlässigung der Infrastrukturen ( da für die Multis Geldbussen oder Schadensersatz billiger kommen, als die Aufrechterhaltung dieser Strukturen oder der Wasserqualität )
- Eingeschränkte Wasserversorung: Die transnationalen Konzerne sperren denjenigen das Wasser, die die erhöhten Preise nicht mehr bezahlen können. Diese drastischen Maßnahme zwang z.B. die Menschen der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal, Flusswasser zu trinken und setzte als Folge eine Colera-Epedemie in Gang.
- Arbeitsplatzverluste und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen im Wassersektor, bei gleichzeitiger Lohnerhöhung für die Multi-Funktionäre
- Umweltschutzstandarts werden zurückgeschraubt und die Gewinnspannen über den Gewässer- und Wasserschutz erhoben

Der entschlossene und ausdauernde Widerstand in vielen Ländern, hat jedoch auf der ganzen Welt bereits zur Vertreibung der Multis und zum Aufbau von Alternativen geführt. Ausser in Bolivien ( siehe oben ) hatte der Kampf gegen die Privatisierungen, Gesetze zu deren Verbot zu Folge, wie etwa in Uruguay, wo am 31. Oktober 2004 per Volkentscheid eine Verfassungreform angenommen wurde, welche den allgemeinen Zugang zum Wasser und dessen Schutz, als fundamentale Menschenrechte garantiert.

Gegenwärtig haben mehr als 1000 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Bis 2025 werden 2/3 der Weltbevölkerung unter den Folgen von Wassermangel zu leiden haben. Die Gründe basieren hauptsächlich auf dem verantwortungslosen Umgang und der Hyper-Ausbeutung des Wassers, seitens des kapitalistischen Systems. Das Süsswasser der Erde ist ausreichend, um allen eine Versorgung zu garantieren. Die Gründe für den Mangel an Trinkwasser sind nicht natürlichen Ursprungs, sondern liegen vielmehr an der ungerechten Zugangsverteilung, der Verschmutzung, Umleitung der Flüsse und dem ( menschenverursachten ) Klimawandel.

Im Oktober 2005 entstand die Koalition mexikanischer Organisationen für das Recht auf Wasser (COMDA), um den Zugang zum Wasser in Mexiko als Menschenrecht zu fordern, sowie einen demokratischen, verantwortungsvollen und gerechten Umgang mit der Ressource. Der Initiative der Organisation schlossen sich mehrere Netze, Allianzen, Bewegungen und Menschenrechtszentren an, die sich u.a. auf den Internationalen Pakt für Ökonomische,- Soziale- und Kulturelle Rechte der UN von 2003 beziehen. Die COMDA besteht auf gerechten Entscheidungen bezüglich des Wasserzugangs für Personen und Regionen und, auch in technologischer Hinsicht, auf die Schaffung einer "neuen Wasserkultur", die gesetzlich verankert sein muss..

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Ergänzungen

Fortsetzung

tierr@ 19.03.2006 - 08:25
Weiter im Kommentar:
Am 21.und 22.Januar 2006 beriefen die COMDA und ihre Verbündeten, die erste Nationale Versammlung zur Verteidigung der Erde und des Wassers gegen Privatisierungen ein. An dieser Asamblea nahmen um die 200 Delegierte von mehr als 110 Organisationen aller Bereiche und aus 13 verschiedenen Bundesstaaten teil. Allgemein wurde gegenüber allen mexikanischen Parteien ein Vertrauenverlust bezeugt. Die Priorität kommunaler-politischer Interessen wurde ebenso beschlossen, wie die Beendigung der Gewässerverschmutzung durch Abwasser; die Zerstörung einzigartiger Ökosysteme durch infrastrukturelle Mega-Projekte und des erschwerten Wasserzugangs, durch eine chaotische Urbanisierung, sowie die Beendigung der ober-und unterirdischen Verschmutzungen von Wasser durch Öl-Unternehmen und die Kriminalisierung von UmweltschutzaktivistInnen. Die Erhöhung der Wasserpreise wurde abgelehnt und die Zurücknahme der unmoralischen Gehaltserhöhungen innerhalb der Nationalen-Wasser-Komission gefordert. Den Strategien des Neoliberalismus, wie der Plan Puebla Panama, wurde der Kampf angesagt. In ihrer Erklärung proklamierten die Teilnehmenden den "Aufbau einer neuen Verbindung von Gesellschaft- und- Natur, deren Fundament das historische Vermächtnis der indigenen Kulturen und Völker sein muss." In diesem Sinne sandte die Asamblea der COMDA Grüsse an die "Andere Kampagne" der Zapatist@s ( siehe dazu:  http://de.indymedia.org/2006/03/141098.shtml ) und würdigte deren Berücksichtigung des Kampfes um das Wasser als Bestandteil der Kampagne.

Während der Tage des "Internationalen Wasserforums" der Gegenseite, werden im ganzen Land und in Mexiko-Stadt selbst zahlreiche Aktionen, Demonstrationen und Aufklärungskampagnen stattfinden. Langfristig verfolgt die Koalition gegen die Wasserprivatisierung in Mexiko, die Bildung von Wasserverteidigungskomitees, auf lokaler, öffentlicher Ebene, welche die Kontrolle, die Teilhabe bis hin zur Autonomie und die Demokratisierung der öffentlichen Dienste erwirken sollen. Eine konsumkritische Bewegung soll entstehen.

Die aktuelle Konfrontation ist von grosser Wichtigkeit, da zum ersten Mal ein derart breiter Widerstand gegen die Wasserprivatisierung in Mexiko geleistet wird, der zudem Teil des globalen Widerstandes gegen GATS und Freihandel ist. Deshalb lädt das mexikanische Komitee die Internationale Gemeinschaft und weltweiten Bewegungen ein, sich den Protesten gegen Privatisierung mit entsprechenden Aktionen (etwa zum Welt-Wasser-Tag, 22.März ) anzuschliessen.

WASSER IST EIN ALLGEMEINGUT - KEIN PRIVILEG!!! VERTEIDIGEN WIR ES

( Gekürzte, freie Übersetzung eines Artikels von Georg Schön, CIEPAC, A.C.; Koordinator der Übersetzung der Abkommen von San Andres und Ex-Direktor der Secundaria Intercultural Bilingüe (Zweisprachige, interkulturelle Schule ) Emiliano Zapata, in Guaquitepec, Gemeinde Chilon, Chiapas ).
 ciepac-e@listas.laneta.apc.org;
( Quelltext :  http://clajadep.lahaine.org/articulo.php?p=6335&more=1&c=1 )

ACHTUNG Up-Date 18.03./ 9:30 in Europa)
Weitere Verhaftungen sind erfolgt.
Mehrere Web-Seiten sind gesperrt : Okupazion Che Guevara, Comite Cerezo Puebla, Indymedia Mexico und Indymedia Tijuana. Indymedia-Mexiko versucht über www.laheine.org Informationen zu senden, kann sie aber offenbar nicht erreichen ( zu La Haine siehe auch:  http://de.indymedia.org/2006/03/141017.shtml ). Indy-Media Chiapas ist zugänglich., es finden sich jedoch keine Berichte über die Repressionen in Mexiko-Stadt

 http://espora.org/okupache
 http://www.nodo50.org/comitecerezo
 http://mexico.indymedia.org
 http://tijuana.indymedia.org

 http://www.lahaine.org/index.php?p=13355&more=1&c=1

LINKS zu GATS ( bzw. weg von ) :
 http://www.gats-kritik.de
 http://www.gats.de
 http://www.stoppgats.at
 http://www.gatswatch.org

Am Pranger der Wasser-Tribunals: COCA COLA, siehe:
 http://de.indymedia.org/2006/03/141636.shtml