Deutsche Richter schützen SS-Schleife
Ein Oberlandesgericht bestätigte das Urteil.
Nun reichte der Künstler Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Alljährlich marschieren in Salzburg am 1. November SS-Veteranen mit Anhang und Blasmusik zum Kriegerdenkmal am Kommunalfriedhof und stellen einen Kranz mit schwarzer Banderole auf – mit silberner Aufschrift „Zum ehrenden Gedenken unseren gefallenen Kameraden der Waffen-SS“.
Es geht ihnen um die Verharmlosung der Verbrechen der SS und um ihre Stilisierung zu Kriegshelden. Da trägt schon mal einer Hakenkreuzorden.
Der Bischof geht voraus, die FPÖ marschiert hinterher.
Ich habe diesen Skandal erstmals 1994 mit einem Scherenschnitt versehen, ebenso 1999, 2001, 2003, 2004, 2005 – in der Hoffnung, den gefährlichen Irrsinn so sichtbar zu machen, dass er endlich unterbunden wird.
Die SS-Mannen erstatteten Anzeigen gegen mich und stießen Morddrohungen aus.
Alle Strafverfahren wegen Sachbeschädigung wurden in Österreich eingestellt.
Dagegen erfand ein deutscher Staatsanwalt im Jahr 2005 von sich aus ein besonderes deutsches Strafverfolgungsinteresse wegen des Scherenschnitts von 2003.
Und ein deutsches Amtsgericht verurteilte mich wegen Sachbeschädigung.
Dagegen legte ich Revision ein.
Das zuständige bayerische Oberlandesgericht bestätigte nun im Februar 2006 das Urteil und beschloss, dass die SS-Kranzschleife eine Sache wie jede andere und durch das Eigentumsgrundrecht geschützt sei.
Der antifaschistische Grundkonsens der Verfassung ist den bayerischen Oberrichtern völlig wurscht, ebenso die Freiheit der Kunst.
Gegen das Urteil und den Beschluss habe ich mit meinem Anwalt Jürgen Arnold Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Daraus entstehen einige finanzielle Aufwendungen.
Solidaritätserklärungen und Solidaritätsbeiträge wären hilfreich.
Die Beschwerde wird unterstützt von:
Sepp Bierbichler, Schauspieler; Christine Bucher; Margret Chatwin;
Eckert Dietzfelbinger, Nürnberg; Dr. Ulrich Dittmann; Otto Dressler, Verfremder; Gabi Duschl; Günter Eisenhut, Galerist, Graz; Birgit Grube; Pf. Oliver Gußmann, Rothenburg o.d.T.; Amelie Fried, Autorin, Moderatorin; Giordano-Bruno-Stiftung; Lisa Gritzmann; Prof. Dr. Daniela Hammer-Tugendhat; Prof. Dr. Ivo Hammer;
Hubert Heinhold, Rechtsanwalt; Claus Peter Hess, Hamburg;
Hanne Hiob, Schauspielerin; Prof. Dr. Detlef Hofmann, Kunsthistoriker; Hans-Georg Hollweg, Mönchengladbach; Robert Hültner, Autor, Regisseur; Gottfried Hüngsberg; Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger; Naomi Isaacs;
Georg Janinhoff; Elfriede Jelinek; Pf. Walter Joelsen; Toni Kilger; Günter Knoll; Antje Kunstmann Verlag; Claus Peter Lieckfeld, Autor; Edgar Liegl, Dozent; Gabriele Malek; Max Mannheimer; Ecco Meineke, Autor, Karettist; Jens Mittelsten-Scheid; Peter Probst, Autor; A1-Verlag; Gerd Nies, Rechtsanwalt; Prof. Klaus Staeck; Herbert Steffen, Masterhausen; Sobo Swbodnik, Autor, Berlin; Bernd Tremml, Rechtsanwalt; Prof. Peter Weibel, Wien; Günter Wimmer; Christian Woldmann; Ingo Zechner, Wien
Es geht ihnen um die Verharmlosung der Verbrechen der SS und um ihre Stilisierung zu Kriegshelden. Da trägt schon mal einer Hakenkreuzorden.
Der Bischof geht voraus, die FPÖ marschiert hinterher.
Ich habe diesen Skandal erstmals 1994 mit einem Scherenschnitt versehen, ebenso 1999, 2001, 2003, 2004, 2005 – in der Hoffnung, den gefährlichen Irrsinn so sichtbar zu machen, dass er endlich unterbunden wird.
Die SS-Mannen erstatteten Anzeigen gegen mich und stießen Morddrohungen aus.
Alle Strafverfahren wegen Sachbeschädigung wurden in Österreich eingestellt.
Dagegen erfand ein deutscher Staatsanwalt im Jahr 2005 von sich aus ein besonderes deutsches Strafverfolgungsinteresse wegen des Scherenschnitts von 2003.
Und ein deutsches Amtsgericht verurteilte mich wegen Sachbeschädigung.
Dagegen legte ich Revision ein.
Das zuständige bayerische Oberlandesgericht bestätigte nun im Februar 2006 das Urteil und beschloss, dass die SS-Kranzschleife eine Sache wie jede andere und durch das Eigentumsgrundrecht geschützt sei.
Der antifaschistische Grundkonsens der Verfassung ist den bayerischen Oberrichtern völlig wurscht, ebenso die Freiheit der Kunst.
Gegen das Urteil und den Beschluss habe ich mit meinem Anwalt Jürgen Arnold Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Daraus entstehen einige finanzielle Aufwendungen.
Solidaritätserklärungen und Solidaritätsbeiträge wären hilfreich.
Die Beschwerde wird unterstützt von:
Sepp Bierbichler, Schauspieler; Christine Bucher; Margret Chatwin;
Eckert Dietzfelbinger, Nürnberg; Dr. Ulrich Dittmann; Otto Dressler, Verfremder; Gabi Duschl; Günter Eisenhut, Galerist, Graz; Birgit Grube; Pf. Oliver Gußmann, Rothenburg o.d.T.; Amelie Fried, Autorin, Moderatorin; Giordano-Bruno-Stiftung; Lisa Gritzmann; Prof. Dr. Daniela Hammer-Tugendhat; Prof. Dr. Ivo Hammer;
Hubert Heinhold, Rechtsanwalt; Claus Peter Hess, Hamburg;
Hanne Hiob, Schauspielerin; Prof. Dr. Detlef Hofmann, Kunsthistoriker; Hans-Georg Hollweg, Mönchengladbach; Robert Hültner, Autor, Regisseur; Gottfried Hüngsberg; Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger; Naomi Isaacs;
Georg Janinhoff; Elfriede Jelinek; Pf. Walter Joelsen; Toni Kilger; Günter Knoll; Antje Kunstmann Verlag; Claus Peter Lieckfeld, Autor; Edgar Liegl, Dozent; Gabriele Malek; Max Mannheimer; Ecco Meineke, Autor, Karettist; Jens Mittelsten-Scheid; Peter Probst, Autor; A1-Verlag; Gerd Nies, Rechtsanwalt; Prof. Klaus Staeck; Herbert Steffen, Masterhausen; Sobo Swbodnik, Autor, Berlin; Bernd Tremml, Rechtsanwalt; Prof. Peter Weibel, Wien; Günter Wimmer; Christian Woldmann; Ingo Zechner, Wien
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
sachbeschädigung+def
Seit dem 39. Strafrechtsänderungsgesetz ist jetzt auch das unbefugte Ändern des Erscheinungsbildes einer Sache strafbar, wenn die Änderung nicht nur unerheblich und vorrübergehend ist (§ 303 Abs. 2 StGB).
Da Sie die Banderole "absichtlich" beschnitten,also beschädigt, haben, wird auch eine Verfassungsbeschwerde nichts bringen.
Die künstlerische Freiheit gibt kein Recht auf beschädigung/zerstörung.Ansonsten könnte ich ja auch einen Menschen auf ultrabrutalste Weise ermorden und sagen das wäre Kunst.
Man hat als Antifaschist kein vom Gesetz gegebenes Recht auf "kreativen" Protest, genausowenig wie die Faschos das Recht auf Hetze gegen Minderheiten haben.
Trotzdem viel Glück, vielleicht wirds ja doch was,wer weiss.
@stgb-kenner
So einfach ist das dann doch nicht. Die Grundrechte gelten schließlich unmittelbar und können nur bedingt durch einfachgesetzliche Bestimmungen wie dem StGB beschränkt werden. Vielmehr muß man bei schrankenlosen Grundrechten wie der Kunstfreiheit abwägen zwischen dem betroffenen Grundrecht und kollidierendem Verfassungsrecht (hier dem Eigentumsrecht der SS-Veteranen). Da eine entsprechende "Ehrung" der Waffen-SS in Deutschland sicherlich unzulässig wäre und für eine Bestrafung in Deutschland ein "besonderes Strafverfolgungsinteresse" bestehen muß, dürfte diese Abwägung wohl leicht fallen.
Generell dürfte es sich hier jedoch eher um eine politische bzw. öffentliche statt um eine formal-juristische Auseiandersetzung handeln, weshalb wir uns unser Kluggescheisse sparen und den Wolfram lieber unterstützen sollten.
Wenn schon, denn schon...
Strafbar beschädigen kann man nur eine fremde Sache. Wer eine Zeitung verschippelt, die er auf einer Parkbank gefunden hat, konnte davon ausgehen, dass der vormalige Eigentümer sie unter Aufgabe des Eigentums dort zurückgelassen hat. Unser fiktiver Schippler wird sich also vor seinem "Scherenschnitt" die Zeitung rechtmässig zugeeignet haben, womit sie nicht (mehr) fremd war und somit auch kein taugliches Objekt einer Sachbeschädigung.
Bei den "Froinden" aus AT würde ich natürlich sofort unterstellen, dass diese Kranzschleifen mit Ausdrucken, die nahe an eine strafbare Wiederbetätigung kommen, unter Eigentumsaufgabe entsorgen, da es ihnen nur auf den Propagandaerfolg und nicht auf ein eventuelles Ermittlungsverfahren gegen sich selbst ankommt. Kurz und gut: besten Gewissens würde ich die Dinger für herrenlos halten, mir selbige wirksam zueignen und gehörig der Beschädigung und/oder Vernichtung anheimfallen lassen. Abfallbeseitigung sozusagen. Und straflos.
K. Parker
Aktenzeichen
Deutsche Richter schützen SS-Schleife
Deutsche Richter schützen SS-Schleife
Die Angst vor dem Müllmann
Der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner schneidet seit zwölf Jahren die
Schleifen von Gedenkkränzen für SS-Schergen ab - und steht deshalb vor
Gericht. Der Staatsanwalt verfolgt ihn aus "öffentlichem Interesse", der
Künstler ist empört.
Die verdrängte Nazivergangenheit ist Leitthema seiner Kunst
VON GEORG ETSCHEIT
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
großdeutsche Kumpanei
Offenbar herrschen in den Köpfen dieser BRD-Richter und Staatsanwälte immer noch großdeutsche Zustände - wie nach dem Anschluß Österreichs!
wenn schon dann...och..mit esrpie
nie nie nie wieder klinsmann und auch keine fifa......BRD.....zum kotzen satt!!!
erbärmlich
Mann,ihr seid so erbärmlich!Klar,die Jusitz ist natürlich auf dem rechten Auge blind und ihr seid mal wieder Opfer der "faschistischen Weltverschwörung" geworden.
Sehr tapfer übrigens,sich an einer wehrlosen Kranzbanderole auszutoben.Das ist also der heldenhafte antifaschistische Widerstand.Naja,jeder tut halt was er kann um sich selbst profilieren zu können.
Hoffnungslose Selbstdarsteller!
ein weiser spruch
Juhu
nazi spam
Was soll der Stress
Auch wenn es sich um SS-Mitglieder handelt kann man ihnen nun wirklich schlecht das Recht absprechen ihrer im Krieg gefallenen Kameraden zu gedenken. Das darunter auch der ein oder andere ist der das Großdeutsche Reich am liebsten wieder aufleben lassen würde liegt wohl in der Natur der Sache. Das Problem wird sich sowieso innerhalb weniger Jahre von selber gelöst haben... auf natürliche Art und Weise.
Das diese Art Pratiotismus wie sie bei diesen Gedenkveranstaltungen natürlich in der Öffentlichkeit nicht grad erwünscht ist, ist klar und auch richtig so. Aber mir drängt sich die Einsicht auf das es heutzutage ja schon an eine Verbrechen grenzt (zumindest in vielen Köpfen - vor allem auf der "ganz links aussen"-Seite unserer Gesellschaft) wenn man äussert stolz auf sein Land zu sein und ein Deutscher zu sein.
Aber wir werden bestimmt in nochmal 50 Jahren immer noch für Taten unserer Vorfahren verdammt und an der Nase rumgeführt... wer möchte noch ein bisschen Geld haben - wir haben doch genug! ;)
Vielleicht sollte die Linke - und damit auch der "Künstler" - sich auch mal Gedanken machen wer es nun geschafft hat das diese Veranstaltung in die Medien kommt und Öffentlichkeitsarbeit für umsonst bekommen hat.
Der "Künstler" (für mich ist Sachbeschädigung in welcher Form auch immer keine Kunst sondern schlicht Dummheit - welche halt dann bestraft wird) und die Linke die es zulässt das vor allem nicht der friedliche Protest in die Öffentlichkeit gebracht wird sondern nur die Krawall-machenden Chaoten die unsere Polizei mit Steinen und was weiss ich nicht bewerfen... ist das etwas das uns als Land weiterbringt? Ich kann es mir jedenfalls nicht vorstellen!
Ich hoffe jedenfalls das der Einspruch vor dem Bundesgericht keinen Erfolg hat... wo kähmen wir denn hin wen jeder tun und lassen kann was er will... wofür sonst hätte wohl Justizia die Augen verbunden? Persönliche Ansichten und "Ausrichtungen" haben vor Gericht nichts verloren... da zählen nur Fakten... oder zumindest sollte es so sein. :(