Künftig nur noch 225 EUR ALG-II/Hartz4 ?

ArmeSau 15.03.2006 00:21 Themen: Soziale Kämpfe
Zukünftig soll es nur noch 225 EUR statt 345 EUR ALG-II für Hartz-IV geben.
Arbeitslosengeld II soll für Nichterwerbstätige auf Asylstatus gesenkt werden. (Pressemitteilung des Erwerbslosen-Forum-Deutschland)
Bonn. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren. Damit würde der Regelsatz der ALG II-Bezieher um 120 EUR/Monat sinken, sofern diese keiner allgemeinen oder anderen Tätigkeit nachgehen würden. Demnach wären auch die Nachrichten unterstützt, wonach der DGB die Bundesregierung in seiner Forderung nach einem Mindestlohn von 6 EUR/Stunde unterstützt. Für Menschen, die in Arbeitsgelegenheiten wären, gäbe es nur noch einen rechnerischen Stundenlohn von ca. 5,- EUR/Stunde. Für Menschen ohne Arbeit oder Arbeitsgelegenheit würde das ALG II auf den Stand der Asylbewerber abgesenkt, die nicht arbeiten dürfen und ohnehin schon völlig benachteiligt sind. Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Menschen verbindliche Aussagen zu machen, die auch für die nächste Zeit, auch nach den bevorstehenden Landtagswahlen, gelten müssten. Auf vage Aussagen könne man sich nicht mehr verlassen, nachdem heute schon Informationen durchgesickert wären, wonach der Einkommens- und Verbraucherindex (EVS) Hinweise gäbe, dass die aktuelle Zahlung von ALG II angeblich zu hoch sei.

„Sollten sich diese Aussagen bestätigen, können wir die betroffenen Menschen nur noch auffordern, dass sie sich aktiv gegen die Politik unserer Regierung wehren. Hierbei darf der Protest nicht mehr nur politisch sein, sondern er darf und muss – in guter, gesunder und menschlicher Tradition – auch emotional und lebendig sein. Nur so kann der zurzeit politisch herrschenden Klasse klar gemacht werden, was benachteiligte Menschen in unserem Staat wirklich bewegt. Wir fordern die Menschen eindringlich zum friedlichen aber entschlossenen Protest auf. Die Bundesregierung täte gut daran, uns verbindliche und verlässliche Aussagen zu geben, was in nächster Zeit passieren soll. Irgendwelche Spekulationen sind wir nicht mehr gewillt hinzunehmen, “ sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland. Die Initiative hat große Sorge, dass die heute bekannt gewordenen Spekulationen, dass der Einkommens- und Verbraucherindex (EVS 2003) für weitere Absenkungen instrumentalisiert werden soll und als Grundlage für ähnliche Schnellverfahren dienen könnte, wie es bei der Absenkung des ALG II bei jungen Erwachsenen geschehen ist. Entsprechende Forderungen gäbe es von Seiten der Arbeitgeber- und Industrieverbände immer wieder.

Zusammen mit vielen anderen Gruppen der sozialen Bewegungen soll neben der geplanten Großdemonstration am 03.06.2006 in Berlin besonders während der Fußball-WM der Protest gegen die Politik der Bundesregierung forciert werden, da der Stellenabbau und der Sozialkahlschlag nicht weiter hinnehmbar sei.

Quelle:
 http://www.elo-forum.org/
 http://www.elo-forum.org/forum/ftopic6927.html

Weblinks mit Reaktionen:
 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87272&IDC=2
 http://linkszeitung.de/content/view/16081/51/
 http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=5487
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Ergänzungen

Horrormeldungen über Millardenlöcher

noName 15.03.2006 - 12:39

Vorhang auf...Hartz5

fuckthenation 15.03.2006 - 18:29
Tja wenn das stimmen sollte(ich traue dem Bund nach eigener Erfahrung alles zu), und man die Idee eines einkommensabhängigen Elterngeldes anstatt dem bisherigen Erziehungsgeld dazu nimmt sieht das ganze noch perfider aus.
225 + 150 (375 – Strom, Krankenkasse, Klamotten, Essen, Telefon usw ein Auto ist ja ungerechtfertigter Luxus nicht wahr ?) Euro Kindergeld reichen nicht wirklich aus für ein Leben mit Kindern. Alleine laufende Kosten zu decken wird schon schwer. Spielzeug? Wozu denn das?
Mit den bisherigen 300 Euro pro Monat konnte man da noch ein Geldpflaster vorlegen, aber wenn alles direkt verbraucht werden muss ist halt dann auch im Notfall nix mehr da.
Ganz zu schweigen von der Ungerechtigkeit denjenigen die vorher viel verdienten auch mehr zu zahlen. Sieht man sich dazu noch die ständige Schikane auf den Ämtern an, und den ständigen Kampf gegen inkompetente Sachbearbeiter, Computerfehler und andere Vorwände nicht die komplette Summe auszuzahlen steigt einem die Kotze so allmählich aus den Mundwinkeln. Wieviele Alg2-Bezieher hatten schon mehrheitlich korrekte Bescheide ?
Bei meinen Bekannten kommt die Zahl an die Null.
Und was macht man wenn der „Computerfehler“ dafür sorgt das man die erste Woche des Monats kein Essen kaufen kann ? Geld leihen und weiterverschulden ?
Ach ja die 1€ Sklavenarbeit nicht zu vergessen…da mangelt`s dann auch nie an Streikbrechern.
Und mit all dem können es sich die Verantwortlichen leisten noch kräftig über „Sozialmissbrauch“ zu meckern, so lässt sich auch die „freiwillige“ Hausdurchsuchung durch Arge-Personal rechtfertigen…und wehe du hast dein Bett eine Nummer zu groß gekauft…
Auch die aktuelle Version ist nicht ohne...

Klassengesellschaft ?
Die Verfechter des Mythos von deren Ende tun alles für ihre „Wiederkehr“. Aber das waren eh schon immer diejenigen die auf Kuchen statt Brot plädierten.
Internationalistischer Klassenkampf ? Nicht auszumachen…dafür aber Standortgeplänkel und „Wir sind das Volk“-Nationalismus.
Eine Linke die sich immer weiter in merkwürdige Sekten aufteilt…aber zum Glück noch harmlos ist, sieht man sich manche „linke" Szenen andernorts an, ist dazu offensichtlich nicht in der Lage.

Der Impuls „aus dem eigenen Land, aus der eigenen Stadt oder Region wegzuziehen“ ist für mich keine Feigheit (vor was? Dem Feind? ) sondern eine Art von Selbstschutz. Fragt sich nur wohin… der Alternativen sind nämlich nicht gerade viele. Nicht wenige Menschen ziehen aus diesem Grund hierhin. Und atmen dann die gesiebte Luft des Abschiebeknasts mit deutlich weniger Geld in den Taschen als ihnen oben zugesprochen wird.
Warum müssen sie das ? Damit der deutsche Wohlstand geschützt wird ?
So jetzt ist die Kotze endgültig draussen...

Zur Resignation der Linken

@fuckthenation 16.03.2006 - 13:08
Ich kann deine Kritik an der 'Sektiererei' der Linken nachvollziehen und finde, dass in dieser Hinsicht eine Debatte notwendig ist. Vielleicht könnte man dieses Thema ja mal an eine größere Glocke hängen, um Ängste und Fehler aufzuarbeiten. Vor zweieinhalb Jahren schrieb ich einen Artikel dazu, ich hänge einfach eine damals veröffentlichte Version hinten dran. Auch wenn er in mancher Hinsicht nicht mehr aktuell sein dürfte, greift er doch ein paar weiterführende Gedanken auf. Ich würde mich über eine Rückmeldung freuen.


Zur Resignation der Linken

Die Lage der Linken in Deutschland desaströs zu nennen, scheint angesichts der augenscheinlichen Missverhältnisse untereinander kein Wunder zu sein. Die Zersplitterung in viele verschiedene Aktionsgruppen unter dem Aspekt der entgrenzten Nationalsysteme hatte die automatische Folge, dass Kommunikationsformen und Denkansätze sich vervielfältigten und neue, eigene Wege suchten. Vorhandene Gemeinsamkeiten schwanden unter dem Druck der Komplexität, der die Erklärung der Welt, die Erklärung der eigenen systemischen Kritikpunkte auf der Basis einer einheitlichen und in sich von multiplen Lebensformen durchsetzten Handlungsphilosophie erschwerte. International tragende (?) Wirtschaftskräfte drängten sich den Köpfen mit ihrem neuem Verkaufsschlager, der Globalisierung, auf und stilisierten erneut den unersättlichen Markt zur Mystifikation Nr.1 in puncto Heilsversprechen. Dieses Thema fand seinen Ausdruck in einer neuen Welle von weltweiten Okkupationen systemisch schwach ausgeprägter Gebiete, in welche die ‚einfachen‘ Produktionsstätten ausgelagert wurden, einen weiteren Ausdruck in der verstärkten medialen Präsenz neuer exotischer Konsumgüter, die den Konsumenten neue globale Freiheiten versprachen und einen weiteren Ausdruck in der Verwirrung der Köpfe aufgrund kommender Unsicherheiten in jeglicher Hinsicht: seien es die neuen kulturellen Vermischungen, die sich in angstbesetzten Köpfen wieder einmal zu nationalistisch-fremdenfeindlichen Denkphrasen verhärteten oder seien es die im Zuge der neuen Mobilitätsanforderungen auseinanderdriftenden Lebenswelten, die zwar durch die weiterentwickelten Kommunikationsmittel zusammengehalten, aber unpersönlicher wurden, oder seien es die Verwirrungen in den linken Strömungen, denen von den staatstragenden Kräften ein neuerliches Feindbild hingestellt wurde, man kann auch sagen: die sich unter einem neuen Gesicht präsentierten. Dieses neue ‚Globalisierungs‘ – Gesicht wurde mit seiner Inszenierung auch gleichzeitig für eine neue globalisierungskritische Welle von Protesten verantwortlich, die eine revolutionäre Euphorie entfachten und nach den tragischen Ereignissen von Göteborg, Genua und Evian, in denen der mächtige Körper zum ‚Globalisierungs‘ – Gesicht die Aufbegehrenden in ihre Schranken wies, wahrscheinlich gerade wegen des Schocks der eigenen möglichen Lebensbedrohung die revolutionären Geister und Akteure verebben ließ. Viele zogen sich zurück, um die Situation zu bedenken oder um zu resignieren und in anbetracht der Hilflosigkeit das eigene Leben noch ein Stück weit zu genießen. Nun ist dies in unserem medial vernetzten System nicht ohne so weiteres möglich, denn die bedrohlichen Nachrichten durchdringen (fast) jede Sphäre und so bleibt der Druck, sich mit den Verhältnissen weiterhin auseinanderzusetzen: alleinig kommunikativ bewertend, oder als Resultat der Auseinandersetzung aktiv umgestaltend in das Licht der Öffentlichkeit zu treten. Doch erschwerte Verhältnisse (Sozialabbau, verstärkte innere Sicherheitspolitik und wiederaufflackernde außenpolitische militärische Interventionen) fordern auch die Psyche von den betroffenen handlungsunwilligen und handlungswilligen Menschen heraus, und während die ersteren sich in Schweigen und Konformität zurückziehen, werden die letzteren vor die Herausforderung der Radikalität gestellt und müssen unter erhöhten Belastungen der öffentlichen Kontrolle Handlungsoptionen entwickeln und an tragenden Systemstellen versuchen, Veränderungen herbeizuführen. Dabei liegt der Griff nach militanten Werkzeugen nahe, insbesondere durch den Wunsch herbeigerufen, eine schnelle Veränderung zu bewirken. Ist dieser einfach dargestellte Ansatz noch gutzuheißen, wird er aber brisanter, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, denn die Gewalten der symptomatischen Umstände wirken auf das eigene Handeln ein und lassen das Denken in gefährlich mitreißende Systemströme geraten, die manipulativ das gutgewollte Handeln zum verzweifelten Opferhandeln degradieren und unbewusst umformulierend das Handeln für negativ gewaltbesetzte, systemische Zwecke missbrauchen. Der Aktionismus wird im Angesicht des allgegenwärtigen Feindes verblendet durch das wechselseitige Macht/Ohnmacht – Spiel der Kontrahenten; Phasen der Wut, des Wahnsinns und der Resignation vermischen sich und werden im Alltag zu dahin treibenden Versatzstücken einer Unabänderlichkeit des menschlichen Schicksals, deren kontinuierlicher Einfluss nur vage der monotonen Farbpalette des Alltags ein paar neue und vergängliche Tupfer hinzu zugeben vermag. Leistet man nun als Teil des etablierten Systems seinen Pflichtbeitrag der öffentlichen Kritik oder ist der Rückzug in das befriedete, eigen organisierte Leben legitim? Unter den heutigen Umständen würde ich sagen ja und nein. Die Zersplitterung der so genannten Linken in einzelne Aktionsgruppen, die für sich in kleiner Zahl versuchen, ihren Ansatzpunkt zu verändern, lässt sie teilweise als verschiedene Rädchen, vereinnahmt in dem flexiblen, multiplen und scheinbar komplexen System erscheinen. Eine Vereinigung dieser innerhalb diskursiver Bahnen ist schwer, da der Informationsabgleich untereinander die Zeit des Handelns in Anspruch nimmt und in den individuell verschobenen Zeitläufen die Organisation außerhalb der Aktionsgruppe Geduld und Kontinuität erfordert. Spontaneität ist eine Möglichkeit, doch bleibt diese Handlungsform von der Wirkung her auf Dauer eingeschränkt, wenn sie unkoordiniert und vereinzelt Anregungen setzt. Was demgegenüber oder besser: als notwendige Ergänzung fehlt, ist eine Rückbesinnung auf gemeinsame Grundeinstellungen als Kommunikationsgrundlage, um die Basis nicht fragmentieren zu lassen, sondern zu erweitern, die etablierten Denkschemata (z.B. links/rechts) zu destruieren und quer durch alle angeblichen Schichten und Milieus kritische Denkprozesse anzuregen. Militant gesprochen könnte dies so formuliert werden: Was nützt es der revolutionären Bewegung, die eigenen Kräfte an den strategisch verhärteten Punkten des Gegners zu verbrauchen, wenn die Chance besteht, ihn an den ‚weicheren‘ Stellen zu desavouieren, zu entmachten. Der Weg dahin könnte eine neue Internationale in rational-aufklärerischer Form sein, die den Menschen real zu verwirklichende Träume ermöglicht.


whatever

stiff 16.03.2006 - 13:48
Falls es tatsächlich soweit kommen sollte, wie in dem Artikel beschrieben, hoffe ich, das ein nicht geringer Prozentsatz von Leistungs-beziehenden Menschen in diesem Land entgültig ihren Arsch hochkriegen.
Harz4 ist meiner Meinung nach in so vielen Bereichen verbesserungs-bedürftig, zB an Hand von folgendem Beispiel:
Ich, arbeitssuchend, habe in einer Wohnung alleine gewohnt, die Miete dort betrug 320 Euro und wurde von der Arge übernommen. Dann ziehe ich um, in eine Wohngemeinschaft, wo sich die Miete, die ich monatlich zu zahlen habe auf 220 Euro veringert. Dies habe ich allerdings erst nach dem Umzug dem A-Amt gemeldet, zugegeben, ein Fehler meinerseits, was wohl auch die Leistungs-Kürzung als "strafende Maßnahme" rechtfertigen wird.
Was mich allerdings richtig nervt, ist, das ich dem Staat monatlich nun hundert Euro weniger koste, allerdings die 220 Euro nicht vollständig übernommen werden, sondern nur 190, da die Wohnung in dem Regelwerk von H4 als zu groß gilt. Weder der Sach-Arbeiter noch sonst jemand konnte dieses Dillämer plausibel rechtfertigen oder erklären.
Ich bin 23 Jahre jung, recht robust und habe eine kleine Tochter, und schaffe es mit dem Geld grade so über die Runden zu kommen.
Allerdings hört bei den Bewerbungen, die ich abschicken muß, und auch möchte, der Spaß schon wieder auf, zB wenn man vor der Wahl steht sich tolle Mappen oder große Umschläge zu kaufen oder sich selbst oder seinem Kind etwas zu essen.
Wie auch immer, schluss mit dem Gejammer, schlimmer gehts immer, aber Wiederstand, in (fast) allen Formen und Fasetten gegen diesen Bullshit war und vor allem "ist" nötig!

hierzu noch eine Zeile aus einem Song, die mir im Kopf herumschwirrt:
"if we´re enough we can take them, grap `em hard and then shake them :-)"

@Stiff

Warhead 18.03.2006 - 23:45
Bei Bewerbungen zeigt sich das Arbeitsamt äusserst grosszügig.
Die Kosten für Bewerbungsmaterialien kannst du dir von denen ersetzen lassen,das Formular bekommst du im Empfang oder bei deinem "Fallmanager".
320 Euronen pro Jahr schmeissen sie einem dafür hinterher bzw 5 Euro pro Bewerbung.Oh und wenn man für die Bewerbung reisen muss zahlen die auch Hin und Rückfahrt sowie anfallende Übernachtungskosten,auch Klamotten sind in Einzelfällen drin

Machtlosigkeit

C.Wildschütz 01.04.2006 - 20:30
ich denke, die meisten Politiker beschäftigen sich zu selten mit dem Unmut der Bevölkerung.Die ständigen Änderungen, Einführungen, Berichtigungen insbesondere in unserem Sozialsystem beweisen lediglich die Unfähigkeit der Regierenden, ihrem demokratischen Auftrag, gerecht zu führen und zu lenken.Wie immer sind es die sozial Schwachen, die das ganze Ausmaß der inkompetenten Wirtschaftspolitik ausbaden müssen. Wen wundert es dann noch, wenn wir eines Tages eine neue Art von Anarchie gerade dieser nicht geringen volksgruppe erleben werden.Wenn Regierungsaufträge sich hauptsächlich mit dem Auf- und Abbau von menschenwürdigen und gerechten Systemen beschäftigen, ist das eigentliche Ziel, wie so oft verfehlt. Ich kann nur hoffen, dass der Unmut soweit gesteigert wird, bis die Menschen auch in deutschland wieder auf die Strassen gehen.

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