Wer ist Carla Ponte
Angesichts des merkwürdigen Tods von Slobodan und anderen Angeklagten in Den Haag lohnt sich vielleicht ein Blick darauf, mit wem wir es bei der Anklägerin zu tun haben. Anbei ein paar Links, unten ein Bericht aus der Konkret 9/2001 und 10/2001 als Scan. Lohnt sich zu lesen.
Hier ein paar Links zur "Qualität" der Chefanklärgerin. Während ihrer Zeit als Staatsanwältin in der Schweiz stolperte sie von Skandal zu Skandal. Die ist dem spanischen Richter Baltasar Garzón sehr ähnlich.
http://de.indymedia.org//2006/02/139196.shtml oder
http://de.indymedia.org//2006/03/140329.shtml der hatte ja auch reichlich mit Nebelkerzen geworfen, mit seinen Anklagen gegen Pinochet und so, um die Öffentlichkeit von seinem Müll abzulenken, in dem er bis zur Halskrause steckt. Marcos hatte ihn ja auch als Folterer bezeichnet.
http://de.indymedia.org//2006/02/138465.shtml o.
http://de.indymedia.org//2002/12/36805.shtml
Aber zurück zu der absurden Schweizerin.
CDP und die Waffenhändler:
http://www.politikforum.de/forum/showthread.php?threadid=14722
CDP und die Drogenbarone:
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/2304
4/index.html
http://www.unionsverlag.com/info/link.asp?title_id=1357&link_id=650
CDP und die Mafia:
http://web.ticino.com/mountain/Articoli_PDF/Cruella.pdf
Sie war alles anderes als eine Aufklärerin. Ein Wust von Nebel,
falschen Spuren und unschuldig Verhafteten läßt sie hinter sich. Den
selben Nebelwerfer spielt sie nun in Den Haag.
CDP und die immerselbe Strategie:
http://www.taz.de/pt/2004/09/01/a0193.1/text.ges,1
Bombardierung ziviler Ziele kein Kriegsverbrechen:
http://www.freitag.de/2000/24/00240601.htm
Kriegsverbrecher in Kroatien: CdP schwenkt mal eben so um:
http://www.europolitan.de/cms/?archiv_ausgabe=49&aid=1105&tid=1&
http://de.indymedia.org//2006/02/139196.shtml oder
http://de.indymedia.org//2006/03/140329.shtml der hatte ja auch reichlich mit Nebelkerzen geworfen, mit seinen Anklagen gegen Pinochet und so, um die Öffentlichkeit von seinem Müll abzulenken, in dem er bis zur Halskrause steckt. Marcos hatte ihn ja auch als Folterer bezeichnet.
http://de.indymedia.org//2006/02/138465.shtml o.
http://de.indymedia.org//2002/12/36805.shtml Aber zurück zu der absurden Schweizerin.
CDP und die Waffenhändler:
http://www.politikforum.de/forum/showthread.php?threadid=14722 CDP und die Drogenbarone:
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/2304 4/index.html
http://www.unionsverlag.com/info/link.asp?title_id=1357&link_id=650 CDP und die Mafia:
http://web.ticino.com/mountain/Articoli_PDF/Cruella.pdf Sie war alles anderes als eine Aufklärerin. Ein Wust von Nebel,
falschen Spuren und unschuldig Verhafteten läßt sie hinter sich. Den
selben Nebelwerfer spielt sie nun in Den Haag.
CDP und die immerselbe Strategie:
http://www.taz.de/pt/2004/09/01/a0193.1/text.ges,1 Bombardierung ziviler Ziele kein Kriegsverbrechen:
http://www.freitag.de/2000/24/00240601.htm Kriegsverbrecher in Kroatien: CdP schwenkt mal eben so um:
http://www.europolitan.de/cms/?archiv_ausgabe=49&aid=1105&tid=1&
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
lass stecken hier die Links
Zu spät
Die Firma 1
Eine junge Anwältin und die Mafia: Erster Teil einer Szenenfolge aus der juristischen Karriere der Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte.Die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag wird weithin gelobt. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte über sie: "Gerechtigkeit ist eine Frau", für die Tagesschau ist sie eine energische und kompromißlose Ermittlerin und aus dem "Tagesspiegel" konnte man erfahren, sie habe sich "in den achtziger Jahren in der Schweiz als unerschrockene Mafiajägerin einen Namen" gemacht. Offensichtlich ist der Werdegang von Frau del Ponte so gut wie unbekannt, sonst wirken solche Schmeicheleien kaum verständlich.
Ihre Karriere begann die 54jährige als Verteidigerin in Lugano in ihrem Heimatkanton Tessin. 1981 wechselte sie dort in die Anklagebehörde und wurde Mitarbeiterin des damaligen Staatsanwaltes von Lugano, Paolo Bernasconi. 1985 wählte man sie auf Vorschlag der Schweizer FDP in die Tessiner Staatsanwaltschaft.
Ihr Chef Bernasconi gehört zum FDP-Clan um die Tessiner Kanzlei Sganzini, die die Interessen der prominentesten italienischen Politiker und Industriemagnaten vertritt. Letztere wiegelten jahrzehntelang ihre Schmiergeldgeschäfte im Tessin ab, bis 1992 die Mailänder Staatsanwaltschaft die berühmten Tangentopoli-Anklagen gegen beinahe das gesamte Polizeiestablishment Italiens erhob. Obwohl Bernasconi diverse Ermittlungen zur italienisch-schweizerischen Geldwäsche im Sande verlaufen ließ, galt er in der Öffentlichkeit als unbestechlicher Mafiajäger. Seine Strategie war effektiv. Vor Gericht trat er ohne taugliche Beweismittel, aber mit großem Mundwerk auf. Er beleidigte laut und breit alle Angeschuldigten, stand jedoch mit kurzen Hosen da, als es daran ging, von Rhetorik und Moral zu Beweisen überzugehen.
Als Bernasconi 1988 die Staatsanwaltschaft verließ, begann er ein doppelte Spiel. Einerseits unterrichtete er Wirtschaftsethik in St. Gallen und hielt Referate gegen das organisierte Verbrechen, andererseits arbeitete er als Notar dank seiner Beziehungen zu Staatsanwaltschaft an der Verhaftung von Konkurrenten der Mafia. So veranlaßte er 1991 die Tessiner Staatsanwaltschaft, den Pharma-Unternehmer Hans N. Zemp zu verhaften . Dieser blieb sechs Monate in Untersuchungshaft, ein Prozeß fand nie statt. In der Zwischenzeit beriet Bernasconi zwei Geschäftsfreunde, die Zemps Abwesenheit nutzten, um sich dessen Firmenvermöfen anzueignen und die Firmenpatente an eine neue, von ihnen beherrste Firma zu verscherbeln.
Ein weiteres Beispiel: Zwischen 1984 und 1988 versteckten US-amerikanische Drogenhändler ihre Gewinne über Tessiner und Genfer Träuhänder in der Schweiz. Bernasconi holte diese Untersuchung wenige Wochen vor seinem Abgang auf den Tisch. Nachdem er die Staatsanwaltschaft verlassen hatte, wurde er Anwalt von Christine Dickinson, einer der Beschuldigten. Da Bernasconi für sie bürgte, wurde die Sperrung von Dickinsons Konto aufgehoben, sie konnte ihr Vermögen retten.
Die Pizza-Connection
1988 übernahm der Konservative Venerio Quadri von Bernasconi den Posten des Staatsanwalts von Lugano. Er eröffnete die Untersuchung im Fall der FIMO SA Chiosso, die Drogengelder der italienischen Mafia und Bestechungsgelder von Silvio Berlusconi gewaschen haben soll. Quadri blieb nur wenige Monate im Amt und wurde danach Anwalt und Verwaltungsratsmitglied der Gruppe Fimo. Zu seiner Nachfolgerin wurde noch im selben Jahr die Bernasconi-Vertraute Carla del Ponte ernannt. Unter ihrer Amtsführung wurden die Ermittlungen gegen Fimo und später gegen Bernasconi und Dickinson eingestellt, beziehungsweise nie eröffnet.
Dennoch gilt del Ponte bis heute als unachgiebige Mafiajägerin. Zu dieser Legendenbildung trug ihre Bekanntschaft dem dem Mafiajäger schlechthin bei, dem Staatsanwalt von Palermo, Giovanni Falcone, der als erster Mafiagrößen ins Gefängnis brachte. Falcone kam 1992 bei einem Attentat ums Leben. Bereits 1989 war bei einem Besuch del Pontes bei Falcone eine Bombe entdeckt worden, die del Ponte auf einer Pressekonferenz als Anschlag der Mafia auf Schweizer Ermittlungen deutete. So wurde sie berühmt.
In den neunziger Jahren ging sie gegen ehemalige sowjetische Organisationen vor, die angeblich versuchten, illegale Gelder in der Schweiz anzulegen. Außerdem ermittelte sie gegen die sogenannte Pizza-Connection, allerdings auf eine sehr delikate Art. Anfang der achtziger Jahre hatte die sizilianische Mafia zwei Tonnen Heroin in der Türkei gekauft und über eine Reihe von kleinen Pizzerias in den USA vertrieben. Die Gewinne wurden im Tessin gewaschen, Kern der Operation war die Finagest SA in Lugano. Ein Filialleiter der BSI, Banca della Swizzera Italiana, der erfuhr, daß Interpol die Kontonummern der Mafia im Tessin identifiziert hatte, ließ die Pizza-Connection auffliegen und trug die Indizien unter anderem dem zuständigen Staatsanwalt Bernasconi und später del Ponte vor. Es gab eine Welle von Verhaftungen und Strafprozessen, die zu erstaunlichen Ergebnissen führten. Die belastenden Aussagen des Filialleiters der BSI wurden ignoriert, von den über 50 Millionen Dollar, die insgesamt gewaschen worden waren, galten weniger als zehn Millionen als nachgewiesen.
Später wurden die Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Trotz eines internationen Rechtshilfegsuchs weigerte sich del Ponte bis zur Verjährung, Unterlagen über die Pizza-Connection nach Italien weiterzugeben. Die wichtigste Figur im Skandal, Olivero Tognoli, der das Geld in die Schweiz geschleust und die Geldwaschanlagen koordiniert hatte, handelte im Oktober 1988 mit del Ponte die Bedingen seiner eigenen Verhaftung aus. Als er schließlich auf dem Flughafen von Agno-Lugano eintraf, wurden nicht einmal seine Koffer durchsucht. Seinen gefälschten Paß konnte er behalten. Im November 1990 stand Tognoli vor Gericht. Del Ponte unterließ es, sowohl wichtige Unterlagen dem Gericht vorzulegen als auch ungefähr drei Viertel der benannten Zeugen vorzuladen. Tognoli blieb nach dem Prozeß gerade noch drei Monate in Haft. Dann flog er mit seinem gefölschten Paß und seinem nicht beschlagnahmten Geld nach Kenia, wo er seither ungeschoren lebt.
Schutz für Berlusconi
In ihrer Zeit als Staatsanwältin schaffte es del Ponte, mehrere unschuldige Personen monatelang in Untersuchungshaft zu halten und gleichzeitig mehrere Leitfiguren des organisierten Verbrechens mit Hilfe grober Ermittlungs- und Prozeßführungsmängel vor Haftstrafen zu retten. Mitte der neunziger Jahre war sie dann für den Filz nicht mehr tragbar. Ihre Unberechenbarkeit verärgerte selbst ihre Freunde. An einem Tag konnte sie etwas peinlich Auffälliges unternehmen, um den Filz zu schönen und am Tag danach beging sie irgendeine Gesetzwidrigkeit, um ausländischen Ermittlungsbehörden behilflich zu sein.
Als 1993 die Stelle als Schweizer Bundesanwältin frei wurde, beschlossen die Clans einvernehmlich, del Ponte nach Bern wegzuloben. Besonders der Schweizer Industrielle Gianfranco Cotti setzte sich für sie ein. Er selbst hatte kurz zuvor noch im Verdacht gestanden, Drogengelder gewaschen zu haben. Del Ponte räumte den Verdacht aus. Dann wurde sie zur Bundesanwältin ernannt. Als nunmehr oberste Schweizer Strafverfolgerin versuchte sie "große Fische" zu fangen. In Raul Salinas, dem Bruder eines mexikanischen Expräsidenten, sah sie die Schaltstelle des lateinameikanischen Drogenexports in die USA und wollte ihm einen großen Prozeß machen. Sie scheiterte kläglich, nachdem das Schweizer Bundesgericht ihr wegen der medienträchtigen Beschlagnahme von 118 Millionen Dollar auf Schweizer Konten Amtsanmaßung bescheinigt hatte. Dann ließ sie vier angebliche Schweizer Komplizen des Topterroristen Carlos vorläufig verhaften, doch seither sind in immerhin fünf Jahren die Ermittlung nicht vorangekommen. Im Juli 1996 geriet del Ponte während eines Helikopterfluges über kolumbianische Kokainfelder in Begleitung des Kommandanten der kolumbianischen Antidrogenpolizei unter Beschuß der größten Guerilla-Organisation des Landes, den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Columbia (FARC). Der Helikopter konnte jedoch sicher landen.
Ebenso unbeschadet überstand sie Mitte der neunziger Jahre den verbalen Beschuß durch schweizer Medien wegen ihrer Abhörmethoden. Bekannt wurden von ihr angeordnete Telefonüberwachungen beim "Sonntagsblick", beim Magazin "Facts" und bei der Tageszeitung "Der Bund". Der Presserat attestierte del Ponte daraufhin in seiner Rüpge einen "schweren Mangel an Sensibilität für die Mechanismen des Informtionsflusses in einem demokratischen Gemeinwesen". Dieser Kritik begegnete del Ponte lediglich mit dem Argument, sie habe vermutete lecks in der Bundesverwaltung aufdecken wollen. Selbst Schlapphüte fanden Carlas Arbeitsweise nicht spaßig. So empörte sich Fausto Cattaneo, Exchef der Tessiner Drogenfahndung, in der Schweizer "Sonntagszeitung", daß del Ponte 1995 gegen ihn, der als V-Mann agierte, ermitteln und sogar sein Telefon abhören ließ. Bereits 1992 hatte sie einmal seine Identität als V-Mannbekanntgegeben, während er in Brasilien gegen Silvio Berlusconis Gruppe wegen Geldwäscherei ermittelte. Er mußte flüchten und lebte danach jahrelang versteckt. Eine Untersuchung kam 1994 zu dem Schluß, daß sich der V-Mann im Sinne der Schweizer Gesetze absolut korrekt verhalten hatte. Cattaneo wirft der Staatsanwältin vor, sie habe ihn mundtot machen wollen, weil er ihre illegalen Methoden nicht tolerierte. Dabei sei es unter anderem um die spektakuläre Operation "Nizza 2" gegangen, bei der in Südfrankreich 60 Kilogramm Kokain beschgnahmt worden waren. Das Rauschgift stammte jedoch nicht wie behauptet vom kolumbianischen Drogenkartell, sondern aus dem Depot der Polizei von Sao Paulo. Kurzum: Polizisten kauften illegal von Polizisten - und vertuschten alles mit Unterstützung der Ermittlungsführerin del Ponte.
Ihre guten Verbindungen verhalfen del Ponte schließlich noch zu ihrem Posten in Den Haag. Als ihr Name in UN-Kreisen als Nachfolgerin für die Kanadierin Louise Arbour zirkulierte, legten ihre Bekannten vom FBI und der US-Drogenfahndung DEA ein gutes Wort für sie beim State Department ein. Alles weitere war ein Kinderspiel. Auf Vorschlag des UN-Generalsekretärs wurde sie vom Weltsicherheitsrat im September 1999 zur Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals ernannt. In der Schweiz liegen derweil Schadensersatzforderungen von del Pontes Justizopfern in Höhe von über vier Millionen Franken vor.
(Der Autor dankt dem Journalisten Polo Fusi und der Schweizer "Wochenzeitung", deren Texte die Grundlage
für seinen Artikel bilden, für großzügige Unterstützung)
Teil 2
Carla del Ponte und die albanische Mafia: zweiter Teil einer Szenenfolge über die Karriere der heutigen Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag
(Es folgt ein Abschnitt mit einer Zusammenfassung des ersten Teils, den ich mir hier erspare - Anarc)
Besonders bemerkenswert sind die ungeklärten Verbindungen del Pontes zur albanischen Mafia, die in der Schweiz über starke Stützpunkte verfügt. Der Fall eines Luganeser Bauunternehmers kosovo-albanischer Herkunft, Beghjet Pacolli und seiner Baufirma Mabetex sorgte 1999 für einigen publizistischen Wirbel in der Schweiz und Rußland, der Deutschland allerdings nur in Ausläufern erreichte. Der damalige russische Generalstaatsanwalt Jurij Skuratow erhob in einem Ermittlungsgesuch den Vorwurf, daß hohe russische Beamte der Firma Mabetex gegen Bestechungsgelder Bauaufträge für russische Regierungsgebäude und das Parlament verschafft haben sollen. Das Auftragsvolumen von Mabetex in Moskau lag bei mindestens 300 Millionen Dollar. Die russische Generalstaatsanwaltschaft sellte fest, daß im Fall Mabetex sieben Milliarden US-Dollar im Ausland verschwunden waren. Im Verlauf der Ermittlungen wurde auch über Verbindungen zwischen Jelzin und Pacolli berichtet. So bürgte Pacolli zum Beispiel 1995 für zwei Kreditkarten der Gotthardbank, die den beiden Jelzin-Töchtern zur Verfügung gestellt wurden.
Del Ponte gab das Ermittlungsgesuch von Skuratow an Pacolli weiter, der wohl unverzüglich "seine Freunde" in Moskau benachrichtigte (vgl. "Neue Zürcher Zeitung" 22.9.1999). Wenig später mußte Skuratow als oberster russischer Ermittler zurücktreten, nachdem ihm Jelzin ein Video präsentiert hatte, das ihn angeblich in Gesellschaft von zwei Prostituierten zeigt. Seither herrscht Ruhe im Fall Mabetex. Bereits 1995 hatte del Ponte Pacolli und seiner Mabetex erstmals kräftig unter die Arme gegriffen. Damals ging es um Credito Cisalpino, die Hausbank der Mabetex, die unter Verdacht stand, einem sizilianischen Geschäftsmann beim Waschen von 1,1 Milliarden US-Dollar Mafia-Schwarzgeldern geholfen zu haben. Einen Tag nachdem Bundesanwältin del Ponte die Informationen der italienischen Justiz über den Geldwäschereifall bekommen hatte, schlossen alle Firmen, die als Durchlaufstationen zwischen der Mafia und der Mabetex gegolten hatten. Das vermutlich gewaschene Geld ist verschwunden. Die Mabetex, die zuvor ein Dutzend Mitarbeiter hatte, verzehnfachte in den Monaten nach diesem Forfall ihren Mitarbeiterstab. Auch im Falle des Pacolli-Schützlings Giovanni Canizzo, der im Zeitraum von 1992 bis 1994 bis zu drei Milliarden Franken wusch, blieb del Ponte nicht untätig. Als Cannizzo in Palermo verhaftet wurde, reiste die Staatsanwältin mit Hubschrauber und martialischer Eskorte an und nahm den Sizilianer in Schutz. Er sei lediglich ein Spinner der Mitleid verdiene - diese Meinung vertrat auch der ehemalige Chef der Kantonalen Fremdenpolizeit Norelli, der 1995 seinen Posten verließ, um Buchhaltungschef von Mebetex zu werden.
Die milliardenschwere Mebetex spielt offensichtlich für die UCK eine wichtige Rolle: im Juli 1999 berichtete die "NZZ", Firmenchef Pacolli habe eine Stiftung gegründet, die er selbst als "Koordinationsstelle und Motor" beim Wiederaufbau im Kosovo bezeichnet (vgl auch KONKRET 9/99). Ein persönlich mit Pacolli bekannter Schweizer Geschäftsmann, der aus verständlichen Gründen auf Anonymität Wert legt, sagte gegenüber Konkret: "ich kann mir sehr gut vorstellen, daß Pacolli auch Waffenkäufe der UCK finanziert".
Das Tribunal
Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien wurde 1993 auf Betreiben der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands eingerichtet. Den entsprechenden Beschluß fällte nicht die UN-Vollversammlung, sondern der UN-Sicherheitsrat (Resolutionen 808 und 827). Laut UN-Charta fällt die Einrichtung einer solchen Gerichtsbarkeit jedoch nicht in den Kompetenzbereich des Sicherheitsrates - der Hauptgrund, wieso Slobodan Milosevic bei seinen ersten Vorgührungen in Den Haag die Legitimität und Legalität des Tribunals bestritt. Die russische und die chinesiche Regierung wurden von der damaligen US-amerikanischen UN-Botschafterin Medeleine Albright, die auch als "Mutter des Tribunals" gilt, mit finanziellen Versprechungen ins Boot geholt - bei der Jelzin-Administration könnten Mabetex-Zuwendungen eine zusätzlich Rolle gespielt haben.
In Reden vor dem deutschen und dem kanadischen Parlament hatte der damalige Bonner Außenminister Genscher im Vorfeld erklärt, daß es zukünftig keiner Nation mehr erlaubt sein dürfe, Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates zu ignorieren. Genscher plädierte mit Verve dafür, daß Mißachtungen der Menschenrechte von nun an als Bedrohung der internationalen Sicherheit und nicht mehr als innerstaatliche Angelegenheiten zu gelten hätten. In diesem Sinne interpretierte der Sicherheitrat die damalige Situation in Bosnien-Herzegowina als Bedohung für die internationale Sicherheit und den internationen Frieden und erhob erste Anklagen gegen bosnisch-serbische Verdächtige.
Im Statut des Tribunals ist festgehalten, daß die Vertretung der Anklage zur Wahrung der Unabhängigkeit keine Instruktionen von Regierungen oder anderen Stellen entgegennehmen darf. Die Kosten des Tribunals sollen nach dem Statut ausschließlcih aus dem regulären Budget der UNO bestritten werden. Beide Bestimmungen werden offen und kontinuierlich verletzt. 1996 traf sich der damalige Chefankläger mit dem Generalsekretär und dem Oberkommandierenden der NATO in Europa ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. In der Folge kam es zu regelmäßigen Treffen des Präsidenten des Tribunals mit dem NATO-Befehlshaber in Europa, Wesley Clark. Mit anderen Worten: nicht UN-Einheiten, sondern NATO-Truppen wurden zu Gendarmen des Tribunals, das selbst im Gegenzug ganz zum Instrument der NATO wurde.
Finanziell ausgestattet wird das Tribunal im wesentlichen von einzelnen Staaten und privaten Stiftungen. Allein für das Jahr 1994/95 stellte die US-amerikanische Regierung Barzahlungen in Höhe von 700.000 Dollar und technisches Equipement im Wert von 2,3 Millionen Dollar zur Verfügung. Im selben Jahr flossen von Seiten des Open Society Institute, einer vom US-amerikanischen Milliardär George Soros eingerichteten Stiftung, 150.000 Dollar nach Den Haag. Die Rockefeller Foundation überwies weitere 50.000 Dollar. Unter den Geldgebern finden sich auch der Time-Warner-Konzern und die Carnegie-Foundation. Das Zivilgesellschaftsinstitut von Soros finanziert im übrigen nicht nur das Tribunal, sondern auch eine UCK-nahe Zeitschrift in Prinstina. Soros gehört zu den Gründern und Geldgebern der Coalition for International Justice (CIJ), die sich die Unterstützung des Tribunals in der Öffentlichkeit zum Ziel gesetzt hat. Zum Soros-Universum wiederrum gehört die International Crisis Group (ICG), die in den Medien als unabhängiges und privates Forschungsinstitut verkauft wird. In ihrem Vorstand sitzen unter anderem Louse Arbour, die kanadische Vorgängerin von del Ponte auf dem Posten der Chefanklägerin und Wesley Clark. Das angeblich unabhängige UN-Tribunal in Den Haag ist somit im wesentlichen ein Kind der großen, in den Jugoslawienkrieg involvierten NATO-Staaten sowie einiger Privatpersonen und Stiftungen dieser Länder.
Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt als Haager Chefanklägerin im September 1999 reiste del Ponte zur NATO nach Brüssel und forderte die Mitgliederstaaten auf, eine härtere Gangart gegen "serbische Kriegsverbrecher" einzlegen und aktiv an deren Ergreifung mitzuwirken. Wiederholt rief sie die Sfor-Truppen auf, Ernst zu machen mit der Verfolgung der in ihren Anklageschriften aufgeführten Serben. Zuletzt schlug del Ponte vor, ihr ein Team von Verbrecherjägern zu unterstellen. Es sollte diejenigen aufspüren, die sich wie etwa Radovan Karadzic bisher erfolgreich dem Zugriff entziehen konnten.
Den Fall Milosevic hat Frau del Ponte von ihrer Amtsvorgängerin Arbour geerbt, die zur Legitimation des Nato-Krieges gegen Exjugoslawien im Mai 1999 Anklage gegen den jugoslawischen Staatspräsidenten und weitere serbische Politiker und Militärs erhob. Damit machte Arbour eine vom ersten Chefankläger des Tribunals, dem Südafrikaner Richard Goldstone, ausgesprochene Ankündigung wahr, er werde auch höchste Amtsträger unter Anklage stellen, wenn es erforderlich sei. Diese Maßgabe gilt allerdings nur für Serben - die "höchsten Amtsträger" der Kroaten (Expräsident Tudjman) und der bosnischen Muslime (Expräsident Izetbegovic) wurden nie angeklagt, die der Albaner sogar von Unmik und Kfor mit den wichtigsten Ämtern im Nachkriegs-Kosovo belohnt: der frühere UCK-Chef Hashim Thaci ist heute Vorsitzender der Übergansregierung des Kosovo, also eine Art Ministerpräsident, der fühere UCK-Oberbefehlshaber Agim Ceku Kommandeur des Kosovo-Schutzkorps KPC. Das Kosovo-Schutzkorps ist eine angeblich nur leicht bewaffnete Hilfpolizei, in die UCK-Kämpfer nach der formellen Auflösung der Untergrundarmee integriert wurden. Die mazedonische Regierung weist jedoch in offiziellen Stellungnahmen darauf hin, daß KPC-Polizisten nach ihrer Grundausbildung über die Grenze geschleust wurden und in den Reihen der neuen mazedonischen UCK kämpfte. Die Tatsache, daß die US-Regierung vor kurzem eine Schwarze Liste von Terroristen erstellt hat, die Einreiseverbot in die USA haben, und daß auf dieser Liste auch der Vizechef des Kosovo-Schutzkorps zu finden ist, stützt diese Anschuldigungen.
Für Carla del Ponte ist das allerdings kein Grund, nun ihrerseits mit Ermittlungen gegen kosovo-albanische Täter zu beginnen. Vielmehr verlangte sie anläßlich ihres Besuchs beim serbischen Premier Zoran Djindjic Anfang September, nunmehr müsse auch Milan Milutinovic ausgeliefert werden, der in der Haager Anklageschrift vom Mai 1999 zusammen mit Milosevic genannt wird. Kleines Problem: Milatinovic ist, anders als Milosevic zum Zeitpunkt seiner Verhaftung, immer noch im Amt. Als Präsident Serbiens genießt er eigentlich dieselbe Immunität wie jeder andere Präsident dieser Welt. Doch dieses "eigentlich" gilt nicht für Serben - und nicht für Carla del Ponte.
Am Schluß noch eine kleine Anmerkung: diese Arbeit entstand als spontanes Produkt einiger User des Telepolis-Forums, welches von einigen politisch besonders Aufmerksamen hier mit "da diskutieren lauter Nazis" umschrieben wird. Es spammen uns einige zu und da gibt es auch (tolerierbare) Konservative und (igitt) Neoliberale, aber so ist es nicht. Sollten lieber noch ein paar kommen, da läßt sich nämlich ausgiebig das machen, was hier gar nicht gerne gesehen wird: diskutieren.
Und mögen andere dafür sorgen, daß dieser Text und andere irgendwo gut gebunkert werden, im Netz kannst du ansonsten stundenlang suchen und mühsam kleine Stückchen zusammenfügen. Garantiert werden wir noch oft von Carla del Ponte zu hören bekommen. Ich wette z.B. 50 Euro drauf, daß die mal UN-Generalsekretärin wird.
WOZ - Die Wochenzeitung
und jede Menge Artikel über Carla del Ponte in dem Blatt:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Und ich bin grad am Abtippen — Anarc
Angesichts — Zobmi
Danke Anarc — Zobmi
Das ganze gefällt mir nicht! — Anarcistovic