US/Austin: Indymedia & Co. auf FBI Terrorist-Watchlist

nightwatch 13.03.2006 06:28 Themen: Indymedia Medien Repression Weltweit
In einer Gastvorlesung an der juristische Fakultät der Universität Austin, hat FBI Agent G. Charles Rasner Gruppen und Netzwerke wie Indymedia, Food Not Bombs und die kommunistische Partei von Texas aufgelistet, welche nach seinen Angaben auf der "Terrorist Watchlist" von Austin stehen.

Links: IMC Austin | FBI comes to class
Unter dem Titel "Anti-Terror Anstrengungen in Texas" gab Rasner eine Präsentation für eine U.S. Jura- und nationale Sicherheit Klasse an der dortigen juristischen Fakultät. Er benutzte Powerpoint Schautafeln um terroristische Gefahren in Zentral-Texas zu veranschaulichen. Das Wort "Unclassified" (in etwa "keine Verschlusssache mehr") prankte in großen roten Buchstaben auf der ersten Folie der PowerPoint-Präsentation.

Rasner listete drei Kategorien von Gruppen auf, welche potentiell in Bezug zu terroristischen Ativitäten stehen können, rassistische/faschistische Gruppen, Islamische Terrorgruppen und Anarchisten. Als er gefragt wurde, welche anarchistischen Aktivitäten das FBI in Austin untersucht, verwies Rasner auf den Ted Kaczynski 'Unabomber' Fall, und behauptete das Kaczynski "ein Anarchist war". Auch auf weitere Nachfragen zu Austin spezifischen anarchistischen Gruppen ging er nicht ein.

Danach zeigte er eine Karte von Texas und illustrierte die Existenz dieser drei Kategorien von Terrorgruppen im Bundesstaat. Austin war als Region mit Aktivitäten in allen drei Kategorien aufgelistet.

Dann präsentierte er eine Folien mit der FBI "Terrorist Watch List" von Central Texas auf der Leinwand. In einer Liste von ungefähr 10 Gruppen war neben Al Queda, Hezbollah und der ELF auch Food Not Bombs an siebenter Stelle aufgeführt. Indymedia stand an zehnter Stelle, mit einer Referenz zur IndyConference 2005. Die kommunistische Partei von Texas war ebenfalls auf der Liste vertreten. Rasner erklärte das diese Gruppen Verbindungen zu terroristische Aktivitäten haben könnten. Er merkte an, dass friedlich klingende Gruppen-Bezeichnungen gewalttätige extremistischen Taktiken verschleichern könnten.

Food Not Bombs ist eine Freiwilligen Organisation, welche noch gute Nahrungsmittel, die ansonsten im Müll landen würden, sammelt und diese als vegetarische Mahlzeiten kostenlos in der Öffentlichkeit verteilt. Indymedia Austin ist ein offener Newsticker in dem die Leser Nachrichten, Ereignisse und Kommentare veröffentlichen können.

Als Reaktion auf eine Frage gab Rasner an, dass das FBI an Treffen von Aktivistengruppen teilnimmt, wann immer vermutet wird, das diese Gruppe in illegale Aktivistäten verwickelt ist oder es plant. Er sagte ebenfalls das er keine Probleme darin sieht das Agenten ihre Zugehörigkeit zum FBI unterschlagen und das dies eine gewöhnliche Praxis ist.

Studentin Elizabeth Wagoner bat am Ende der Vorlesung um eine Kopie der PowerPoint Präsentation. Rasner verweigerte diese mit der Begründung das dieser Vortrag privates Staatseigentum ist. Eine Anfrage auf Kontaktinformation des FOIA Offiziers des FBI Büros wies er ab und sagte das "es nicht die Zeit wert ist".

Inzwischen wurde die PowerPoint Präsentation über den Freedom of Information Act angefordert. Sobald diese verfügbar ist, wird sie auf Indymedia veröffentlicht.

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Ergänzungen

unclassified

classified 13.03.2006 - 13:38
"unclassified" bedeutet nicht "Verschlusssache" ("classified") sondern
"freigegeben", sonst wäre es auch nicht in einem öffentlichen vortrag gelandet.

....

öhem 13.03.2006 - 14:35
"privates Staatseigentum" -> ist das Eigentum jetzt privat oder gehört es dem Staat???

...

nightwatch 13.03.2006 - 14:50
@classified
Ja, danke für die Berichtigung. Im Text sollte es eigentlich heißen "keine Verschlußsache mehr". Vielleicht kann ja ein Moderator das im Text verbessern.

@öhem
Zum Thema "privates Staatseigentum" (im Originaltext als "private government property" bezeichnet). Ich stelle mir das so in etwa wie die Eigentumsverhältnisse beim Personalausweis vor. Dein Ausweis gehört zwar dem Staat, aber ist durch die Aushändigung in deinen privaten Besitz übergegangen. D.h. du darfst diesen damit nicht verpfänden oder als Sicherheitsleistung hinterlegen. Eigentum und Besitz sind in diesem Fall zwei paar Schuh. Ich vermute da dies im Fall der Powerpointpräsentation so ähnlich ist.

Staatsfeinde

Meliboia 13.03.2006 - 15:27
Auch in der sogenannten demokratischen BRD kann einem Leherer der Mitglied in einer Antfa-Gruppe den Zugang zum Staatsdienst verweigert werden. In den aktuellen Fall eines 35.-Jährigen Lehrers der Mitglied einer Antfaschischten Gruppe.

Zitat:


Gericht bestätigt Berufsverbot für linken Lehrer
13. Mär 14:02

Ein Lehrer aus Heidelberg darf wegen seiner Mitgliedschaft in einer als linksextrem eingestuften Organisation auch weiterhin nicht unterrichten. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe wies seine Klage ab.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Montag das Berufsverbot gegen einen Lehrer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue für rechtmäßig erklärt. Damit wiesen sie eine Klage des 35-Jährigen ab. Der Realschullehrer darf damit weiterhin weder in Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten. Beide Ländern verwehrten ihm den Eintritt in den Schuldienst.

Der Realschulpädagoge Michael Csaszkóczy soll als führendes Mitglied in der «Antifaschistischen Initiative Heidelberg» engagiert sein. Die Gruppe wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Sie richte sich gegen die Verfassung, heißt es.
Also sozusagen Antifaschischten werden grundsätzlich als verfassungsfeindlich eingestuft.

Bericht von der netzeitung entnommen:  http://www.netzeitung.de/deutschland/386809.html

Supreme Court Richterin: USA goes Diktatur

Dein Name 13.03.2006 - 21:24
Former top judge says US risks edging near to dictatorship
 http://www.guardian.co.uk/usa/story/0,,1729396,00.html

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 6 Kommentare an

@ 07:31 — ich

@Meliboia — wenn

@ wenn 13.03.2006 15:53 — arrgghhhh

@wenn — schnickbert haumichblau