Baskische Linke ruft zum Streiktag auf

Trotz eines Verbots hatten sich Tausende in den Heimatorten von Igor Angulo und Roberto Sáiz versammelt um Abschied von den beiden Toten zu nehmen und sich mit den Familien zu solidarisieren. Auch mit dem massiven Einsatz von Gummigeschossen und Stockschlägen gelang der Ertzaintza nicht, die Versammlungen zu zerstreuen. Viele Menschen setzten auf den Boden, etliche wurden verletzt, Jugendliche errichteten als Reaktion zum Teil Barrikaden.

Mit den Angehörigen und Gewerkschaftssprechern von LAB rief Arnaldo Otegi, Sprecher der Partei Batasuna (Einheit), am Sonntag auf einer Pressekonferenz zum Streiktag auf, der einen doppelten Charakter habe: "Auf das zu antworten, was geschehen ist, und für den Frieden und einen Prozess dahin einzutreten". Es sei "kein Zufall", was nun passiere. Seit dem Friedensangebot 2004 sei klar gewesen, dass es zu Provokationen komme. Immer wenn ein Friedensprozess anstehe oder verhandelt werde, gäbe es merkwürdige Todesfälle, um den Prozess zu sabotieren. Dazu kommen natürlich die Vorgänge um das "erneute Verbot" von Batasuna und ähnliches. Man kann vermuten, dass es sich um einen Akt des schmutzigen Kriegs handelt, um einen Friedensprozess zu sabotieren. Dafür macht sich die Ultrarechte die letzten Monate stark.

Der baskischen Regionalregierung, geführt von der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), warf Otegi vor, Angst vor Veränderungen zu haben. Die sozialistische Zentralregierung benutze die 700 politischen Gefangenen als Tauschmittel und Geiseln. Deshalb habe sie gerade eine verdeckte lebenslängliche Haftstrafe eingeführt. Derzeit werden die Strafen von fast 200 Gefangenen überprüft, um ihre baldige Entlassung zu verhindern. Nebenbei "konstruiert" die Regierung noch neue Anklagen.

Die Umstände des Todes des 33jährigen Angulo, der vor einer Woche tot in seiner Zelle im südspanischen Cuenca gefunden wurde, sind weiter unklar. Die Familie erklärte: "Alle sollen wissen, dass sie ihn ermordet haben". Angulo, der keine Schnürsenkel haben durfte, soll sich mit gefesselten Händen an Gitterstäben mit Lederbändern erhängt haben. Nach dem ersten Bericht, den die Familie erhalten hat, ist weiter unklar, wie er stranguliert wurde, daraus geht nur hervor, dass er stranguliert wurde. Unklar ist weiter, wer den Körper ohne richterliche Genehmigung abgenommen haben soll. Der forensische Arzt fand ihn auf der Pritsche liegend vor. Die Knastdirektorin Mercedes Gallizo erklärte zunächst, eine Reanimation sei versucht worden. Dabei hatte er die Bänder noch fest um den Hals geschnürt, als der Arzt eintraf.

Der Arzt der Familie, der an der Autopsie beteiligt war erklärte: "Es ist nicht möglich zu bestimmen, welcher Mechanismus den Tod herbeigeführt hat". Der Anwalt der Familie Iñaki Goioaga wieß zudem auf "merkwürdige Elemente" hin, wie "Abschürfungen an den Händen und Marken oder Verletzungen an den Ellboben" die nicht zu erklären sind. Dafür müßten alle Umstände auf den Tisch, wer den Toten gefunden habe, wie mit ihm umgegangen worden sei, etc. Ohnehin müßten erst die toxikologischen Untersuchungen abgewartet werden.

Laut Autopsiebericht starb der 41jährige Sáiz vergangenen Donnerstag an einem Herzschlag. Der Untersuchungshäftling habe über Probleme geklagt, sagte sein Zellenkollege. Sáiz war, anders als Angulo nicht allein auf der Zelle. Neben dem LAB-Gewerkschaftssekretär gab es auch weitere baskische Gefangene im Knast von Aranjuez (Madrid). Dessen Familie hat Anzeige wegen „Nachlässigkeit“ gestellt, weil der Gefangene nicht entsprechend behandelt worden sei. Die einzige Behandlung die Saíz erhalten habe, habe sich gegen Blähungen gerichtet, sagte die Anwältin der Familie Haizea Ziloaga. Die "Herzbeschwerden sind nicht entsprechend behandelt worden" sagte die Anwältin, weshalb man nicht von einem "natürlichen Tod" sprechen könne. Die Anwältin wies auf die Tatsache hin, dass er sich in U-Haft befand und seit September 2003 nicht vor Gericht gestellt wurde, sofern als unschuldig zu gelten hat. Dass sei in vielen Berichten unterschlagen worden "Das bedeutet eine Vorwegnahme einer Verurteilung und eine Verletzung der Unschuldsvermutung". Sowie Angulo als auch Saíz hatten Folter angezeigt. Letzterer sei während der Kontaktsperre von der baskischen Polizei gefoltert worden. Ob die Herzprobleme daher rühren, ist unklar.

Insgesamt gibt es 13 Tote Gefangene in den letzten 20 Jahren, vier davon allein in den letzten 20 Monaten. Bei Oihane Errazkin, aus Donostia, die im Juli 2004 im Pariser Knast tot gefunden wurde und bei José Angel Altzuguren, der am im Oktober 2005 im Knast von Soria gefunden wurden, kann man von Selbstmord ausgehen. Beide sind damit wohl eher Opfer der sehr harten Haftbedingungen und der Zerstreuung.

Insgesamt sprechen die letzten Wochen eher gegen einen Friedensprozess als dafür. Auch wenn klar ist, dass es in so einem Prozess zu heftigen Provokationen kommen wird. Die ETA hatte auf die neuen Toten mit zwei Bomben reagiert und machte in einem Kommuniquee die spanische Regierung direkt verantwortlich. Sie hatte kürzlich gemeinsame Schritte für einen Friedensprozess gefordert. Eine Bombe zerstörte Teile des Gerichtsgebäude in Mungia abgelegt und großen Sachschaden angerichtet. Gestern Nacht führte sie einen kleineren Anschlag auf das Marineinstitut in Mutriku aus. Es gibt überall Demonstrationen und Sabotageaktioen.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 07.03.2006

Breaking News vom Donnerstag, 9.3.

14:50 Uhr: Mit vielen Demonstrationen und Streiks haben erneut Tausende im Baskenland ihre Trauer und Wut über den Tod von zwei baskischen politischen Gefangenen ausgedrückt. I Am Morgen kam es auf vier Hauptverkehrsadern zu langen Staus, weil die Untergrundorganisation ETA vor vier Bomben gewarnt hatte. Zwei kleine Sprengkörper detonierten nahe von gesperrten Autobahnen und richteten geringen Sachschaden an. Eine Bombe war nur ein Sack mit Salz, auf dem ETA stand und eine vierte Bombe wird noch gesucht. Probleme gab es auch, weil Streikposten den Bus- und Bahnverkehr behinderten und Straßen sperrten. In der Provinz Navarra löste die Guardia Civil gewaltsam mehrere Demonstrationen auf und nahm etliche Streikende fest, obwohl es kein Verbot gab.


16:23 Uhr: Es fanden und finden überall Demonstrationen statt. Hier unten ein Bild vom Dorf Larrabetzu. Überall gehen Leute auf die Straße. Bei VW in Iruna fiel in der Nachtschicht der Bau von 54 Autos aus, obwohl die Guardia Civil verhinderte, dass Streikposten auftreten. Bei der Busfirma Pesa in Arrasate sind heute morgen Streikende eingedrungen und haben bei allen 52 Bussen die Reifen abgestochen. Mach Angaben von LAB sind etwa 200 große Betriebe zu. Dazu gehören vor allem die Kooperativen im Herzen des Baskenlandes. In vielen Firmen gab es teilweise Streiks oder Streiks für Stunden. Viele Schulen sind dicht. Am späten Nachmittag gibt es wieder Demos in Baiona, Donostia, Bilbo, Iruna und Gasteiz.

Die Regional- und Zentralregierung haben sich beeilt schon früh mit der Unternehmervereinigung von "Scheitern des Generalstreiks" zu sprechen. Der LAB-Chef Rafa Díez und der Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi hatten dagegen aber ausdrücklich nie von einem Generalstreik gesprochen, weil ihr Vorgehen nicht mit anderen Gewerkschaften abgestimmt war und ein wirklich durchschlagender Generalstreik nicht in so kurzer Zeit vorbereitet werden kann. Die große ELA, die der PNV nahe steht, verstand zwar die Motive, rief aber nicht zum Streik auf, weil damit der Konflikt vertieft werde. Auf Einzelinitiative haben aber auch ELA und sogar UGT Militante gestreikt. Vor allem sind die sauer wegen dem Auftreten der Ertzaintza bei den Gendenfeiern an das Massaker in Vitoria, das auch auseinder geprügelt wurde, weil die auf einer baskischen Fahne auch die Bilder der beiden Toten geklebt hatten und nicht bereit waren sie runter zu nehmen. http://de.indymedia.org/2006/03/140424.shtml Otegi und Díez sprachen auf der Demo in Donostia von einem Erfolg. Auf dem Weg zu einem Friedensprozess sei die Mobilisierung der Bevölkerung bedeutsam. Ich habe keine Ahnung wieviel Leute auf den Demos waren. Musste selbst am Rechner sitzen. Da der Gara streikt http://www.gara.net/ und die Online Redaktion von Berria nicht so schnell ist.

Es gibt eine neue Bombenwarnung der ETA, die zum Verkehrschaos um Donostia führt, weil die Autobahnumgehung betroffen ist.



Breaking News vom Freitag, 10.3.

10:00 Uhr: Neuer Angriff des Nationalen Gerichtshofs: Wegen dem Streiktag müssen die Mitglieder der Batasuna-Führung Arnaldo Otegi, Juan José Petrikorena, Pernando Barrena, der LAB-Chef Díez, Pernando Barrena und der Sprecher der Antirepressionsorganisation Juan María Olano http://de.indymedia.org//2001/11/10026.shtml und die Anwältin Arantza Zulueta die kommende Woche vor dem Nationalen Gerichtshof erscheinen. Der Richter will ihnen die verschiedenen Sabotageakte und die Bomben der ETA vorwerfen. Der Richter am Sondergericht hat dabei die baskischen Staatsanwaltschaften und die spanische Generalstaatsanwaltschaft übersprungen.
Der PP-Richter ist ja bekannt dafür, dass er für die umbedingt Otegi hinter Gitter bringen will http://de.indymedia.org//2005/05/118096.shtml (war er ja für zwei Tage schon) und auch LAB verbieten will http://de.indymedia.org//2005/09/128180.shtml, um einen Friedensprozess völlig zu torpedieren. Mit der Vorladung von Zulueta will er gleichzeitig deren gute Arbeit bei der Enttarnung der Unregelmäßigkeiten im Massenprozess gegen baskische Organisationen diskreditieren oder sie sogar ausschalten. http://de.indymedia.org//2006/01/136309.shtml Olano, einst von Frankreich ausgewiesen und einige Zeit inhaftiert, soll wohl auch schnell wieder in Knast, damit er so Geschichten, wie merkwürdige Todesfälle nicht anklagen kann. Warum nur ein solches Vorgehen, bei einem Streik der angeblich ein Schlag ins Wasser war. Klar ist, dass die linke Unabhängigkeitsbewegung schon stärkere Streiks durchgeführt hat, aber von einer Niederlage kann man sicher nur dann sprechen, wenn man von einem Generalstreik ausgeht, der aber nie ausgerufen wurde, sondern nur dahin stilisiert wurde, um ihn dannn mit "Niederlage" belegen zu können.


11:00 Uhr: Selbst im französischen Teil gab es Demos, aber die Spanien-"Experten", die vor zwei Jahren schrieben die Eta hat die Anschläge von Madrid verübt, berichten heute aus den selben Quellen so:


z.B. Berliner Morgenpost
Generalstreik im Baskenland findet kaum Unterstützung
Madrid - Die verbotene Partei Batasuna, die als politischer Arm der Terrororganisation Eta gilt, ist am Donnerstag mit ihrem Versuch gescheitert, das öffentliche Leben im Baskenland mit einem Generalstreik lahmzulegen. Nach Angaben des baskischen Arbeitgeberverbands Confebask folgte die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten in der nordspanischen Region dem Streikaufruf von Separatistenführer Arnaldo Otegi nicht.
Zum Auftakt des Streiktags ließ die Eta auf zwei Autobahnen in Kantabrien und Navarra Sprengsätze explodieren, die Straßen konnten aber nach einem Warnanruf bei der Polizei rechtzeitig gesperrt werden. Mit ihrem Streik wollte die separatistische Baskenpartei gegen die Haftbedingungen von Eta-Terroristen protestieren. Am Wochenende war es nach dem Selbstmord eines inhaftierten Eta-Terroristen und dem Tod eines zweiten Gefangenen durch einen Herzinfarkt im Baskenland zu schweren Ausschreitungen und verbotenen Sympathiekundgebungen für die Terroristen gekommen.
Mit der neuen Gewaltwelle sind die Hoffnungen auf einen baldigen Friedensschluß gesunken. Seit Spaniens Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero im Februar vom "Anfang des Endes der Gewalt" im Baskenland sprach, sind in Nordspanien sieben Anschläge verübt worden. Dabei entstand zum Teil beträchtlicher Sachschaden.
Die Eta wolle über einen möglichen Waffenstillstand wohl aus der Position der Stärke heraus verhandeln und stelle daher ihre zerstörerische Kraft nochmals unter Beweis, mutmaßte man in Kreisen der gemäßigten baskischen Regierungspartei PNV.




Breaking News vom Samstag, 11.3.

10:30 Uhr: Stunden nach seinen Aussagen hat der Generalstaatsanwalt das Ruder rum gerissen. Candido Conde-Pumpido hat jetzt erklärt, gegen Otegi am Montag Haft zu fordern. Damit ist sehr sicher, dass er in den Knast geht. So fragte sich auch der baskische Minister Joseba Azkarraga der Solidaritätspartei (EA), was in diesen Stunden passiert ist, damit der so die Meinung ändert? Das ist natürlich nur ne rhetorische Frage und darüber braucht man nicht lange zu spekulieren. Die Staatsanwaltschaft ist in Spanien ein Ministerium. Die geänderte Linie also eine neue politische Linie der Regierung. Otegi machte auf ner Pressekonferenz nochmal klar, was das beduetet, die Vermittler in einem Friedensprozess einzulochen und Diez forderte Zapatero direkt auf einzugreifen, weil das mit einem Friedensprozess nicht vereinbar ist. Der würde zuminstest in den Tiefschlaf versetzt, wenn er nicht ganz beerdigt wird, wenn die beiden eingeknastet werden. Erneut knickt die PSOE ein und diesmal schon, bevor die PP überhaupt zu schreiben beginnt, das ist mehr als tragisch.

Breaking News vom Dienstag, 14.3.

10:00: Die Inhaftierung von Otegi wurde unbefristet vertagt. Er musste gestern nicht vor Grande Marlaska antanzen, weil er krank ist (Brochitis und Fieber). Er muss nun alle 12 Stunden vom Arzt untersucht werden und wird von der Polizei bewacht, damit er nicht "abtaucht", völliger Käse. Im Laufe der Woche kommt er dran. Gestern haben sich 20 Gewerkschaften, Parteien .... http://www.gara.net/idatzia/20060314/art155486.php gegen die Inhaftierung ausgesprochen und den Nationalen Gerichtshof angeschuldigt, gegen die Basken als solches vorzugehen und einen Friedensprozess zu torpedieren, indem ein wichtiger Vermittler inhaftiert wird. Zwar war die große PNV nicht dabei, aber aus Chile hat sich auch der baskische Regierungschef gegen das Vorgehen ausgesprochen. Im Laufe der Woche müssen dann auch noch die anderen fünf Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung müssen am Donnerstag vor dem Richter erscheinen.