Frankreich: Widerstand gegen CPE weitet sich aus

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 http://de.indymedia.org/2006/02/138508.shtml |
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Frankreich: Widerstand gegen CPE weitet sich aus

Der Kampf gegen CPE hält Frankreich weiterhin in Atem. Seit den großen Demonstrationen Anfang Februar geht die Mobilisation gegen das mittlerweile verabschiedete Gesetz weiter – immer wieder kommt es zu Aktionen und Demonstrationen. An mehreren Unis sind Fakultäten besetzt – 1
immer mehr Unis befinden sich im Streik. Mittlerweile beginnt sich die Bewegung gegen CPE national zu koordinieren und verbessert weiter die Organisation der Proteste. Für den 7. März sind wie schon Anfang Februar Demonstrationen in über 150 Städten geplant.

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Tous ensemble le 7 mars

Nach dem die Mobilisierung und Aktionen gegen CPE am Anfang sich vor allem auf den Nordosten Frankreich beschränkte, sind nun auch mehrere Unis in Paris im Streik und das obwohl die meisten Unistreiks und Besetzungen Mitte Febraur in den Ferien begannen. Am 25 Februar gab es ein Treffen in Toulouse zur nationalen Koordination des Protests. Einige Unis sind schon über 2 Wochen in Streik. Es gibt immer wieder Informationskampagnen – an den etwa 20 verschiedenen Unis die im Streik sind und / oder auch darüber hinausgehend in der Öffentlichkeit um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.
Mehrere Fakultäten unter anderem in Rennes, Toulouse, Lyon, Lille, Grenoble, Marseille und seit kurzem auch in Paris sind besetzt. Euphorisch wird die junge Bewegung gegen CPE auf französichen Indymedias und Blogs schon mit dem Jahr 1968 verglichen, doch ob die Bewegung auch Ausdauer beweisen kann wird sich zeigen.

Ein nationaler Aktionstag ist für den 7. März geplant – Demos werden in über 150 Städten in ganz Frankreich vorbereitet.

Nach den Großdemos Anfang Februar gab es immer wieder Äußerungen des Protestes. Weitermobilisiert wurde auch in den Ferien. Genutzt wurden dabei verschiedenste Aktionsformen wie Großdemos, kleine schnelle Spontandemos, Verkehrsblockaden, Unistreiks und Besetzungen, Sit-Ins, symbolische Aktionen und und und...

In Brest stürmten am 16. Februar 400 Studenten Mc Donalds und besetzten ein Restaurant der Imbisskette, die als Musterbeispiel für prekäre Arbeitsbedingungen gilt, unter denen die Angestellten arbeiten müssen. In Tours besetzten 150 Studenten das Arbeitsamt. In Lannion mauerten CPE-Gegner den Eingang des Hauptverwaltungsgebäudes (der Regionalregierung) mit einer 4 Meter breiten und 2 Meter hohen Mauer unter Verwendung von Schnellbinderbeton zu. Für einige Stunden war die Präfektur zugemauert. Es flogen Eier gegen den Verwaltungssitz und es wurden Anti-CPE Transparente aufgehängt [1]

Am 17. Februar gab es in Toulouse eine nicht angemeldete Spontandemo von ca. 200 Schülern und Studenten. Nach Straßenblokaden, die den Verkehr kurzzeitig zum erliegen brachten, ging es weiter – immer verfolgt von der CRS-Demosindereinheit. Im Laufschritt ging es weiter durch die Stadt, um die Polizei zu beschäftigen. Es wurden Slogans gerufen wie „Wir studieren um nicht Polizist werden zu müssen“ . Unterbrochen durch ein paar überaschende Sit-Ins und plötzlichem schnellen „wiederloslaufen“ wurden schließlich die Cops abgehängt und der Demomob demonstrierte am örtlichen Carrefour (Großsupermarkt). Dann rannte man zum Büro der UMP (konservative Partei Sarkozys) - immer verfolgt von der Polizei. Schließlich schafften es die Demonstranten erneut die Polizei abzuhängen – diesmal vor dem Rathaus. Anwesend waren nur zwei Polizisten, die panisch versuchten den Rathauseingang vor der Stürmung zu schützen, während ihre Kollegen vom CRS eintrafen. [2]

In Toulouse wurde am 3. März das Rollfeld des Flughafens von Toulouse durch eine Sitzblockade über eine Stunde lang blockiert. Ungefähr 150 Studenten zerschnitten offenbar die Zäune des Flughafengeländes und blockierten von 14:30 bis 16:00 den gesamten Flugverkehr. Der Toulouser Staatsanwalt Paul Michel fordert in seiner Anklage bis zu 5 Jahre Haft und 18.000 € Geldstrafe. In den kommenden Tagen soll Videomaterial der Polizei ausgewertet werden um „einzelne Verantworliche“ zu ermitteln. [3]

Mittlerweile solidarisieren sich aber auch die Angestellten der Universitäten mit dem Protest gegen CPE denn, genau wie in Deutschland, ist auch in Frankreich Bildungsabbau angesagt – die Gehälter der universitären Angestellten wurden diesen Winter erneut gekürzt und Personal abgebaut. Anstatt wie andere Unipräsidenten den Protest zu unterdrücken ließ der Unipräsident der Uni Aix-Marseille I den Lehrbetrieb für 2 Tage an der Uni einstellen um den Studenten eine bessere Vorbereitung auf die Großdemonstration am 7. März zu ermöglichen. In einer Vollversammlung beteiligten sich über 50 Professoren und Angestellte. Auch in Paris gingen Universitätsangestellt mit in den Unistreik. [4] [5]

la Guerre a la jeunesse

Der Protest spielt sich nicht nur auf der Straße ab. Hacker haben das Onlineforum der „Jeunes Populaires“ (Jugendverband der konservativen UMP, vergleichbar mit der Jungen Union) gehackt. Die Regierung fährt eine riesige Propagandamaschine auf – es wird geworben was das Zeug hält. Wie vor kurzem bekannt gemacht wurde schaltete die Regierung sogar Anzeigen im MS Messenger. Doch auch die CPE Gegner sind nicht zimperlich und schlagen zurück - in einem Propaganda Film, der zur Teilnahme an Protestaktionen gegen CPE aufruf,t wird auch in größeren gesellschaftlichen Zusammenhängen gedacht. Der Film wendet sich deutlich gegen die autoritäre Regierung Villepin und bringt die Riots in den Banlieus und deren Befriedigung durch den Ausnahmezustand mit den Protesten gegen CPE in Verbindung, kritisiert das autoritäre Demokratieverstädniss Villepins und ruft kämpferisch zum Protest auf (nous ne nous laisserons pas faire – das lassen wir nicht mit uns machen). Das Wort vom Krieg gegen die Jugend ist wieder in aller Munde. (siehe Video 1 )

Während die Bewegung gegen CPE mittlerweile immer breiter und größer wird und beginnt sich zu radikalisieren steigt die Repression. Nachdem bereits nach den landesweiten Demos Anfang Februar mehrere Personenen längere Zeit in Polizeigewahrsam verbringen mussten, obwohl die Demonstrationen friedlich geblieben waren, verschärft sich nun die Repression. In Tours, nahe Paris wurde frühmorgens am 3. März eine besetzte Fakultät von der Polizeisondereinheit CRS derart brutal geräumt, das danach 3 Studenten mit leichtem Koma ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. [7]

Wie nervös die Regierung und der Sicherheitsapparat sind zeigen auch die Ereignisse rund um die wegen der Ereignisse von 1968 berühmt berüchtigte Pariser Sorbonne Universität (zur Zeit nicht im Streik). Diese wurde ebenmal präventiv von Polizeieinheiten umstellt (siehe  http://de.indymedia.org/2006/03/140452.shtml ). [8]

Auch an den Gymnasien wiederholt sich die Erfahrung großer Schülerbewegungen der Vergangenheit  http://de.indymedia.org//2005/06/118718.shtml . Schüler werden daran gehindert sich zu organisieren, Versammlungen unterbunden und auch üblich ist kollektives Nachsitzen als Bestrafung für Abwesenheit. In mehreren Gymnasien wurden, wie an einer Berufsschule in Rennes, Anti-CPE Demonstranten ausgeschlossen – die von Anti-CPE Demonstrationen zurückkehrenden Schüler fanden nur verschlossene Schultore vor. Die Schülergewerkschaft ULN, ein Zusammenschluss von 80 Federationen spricht von Willkür zur Einschüchterung der Schüler und fordert ein Ende des „systematischen Rechtsbruchs“. Die ULN fordert die Schulbehörden auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Schüler zu respektieren. In St Girons, Toulouse wurden 90 Schüler kollektiv für mehrere Tage durch Schulausschluss bestraft, weil sie sich am Unistreik beteiligt hatten. [9] [10]

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Videos

Video1 „ nous ne nous laisserons pas faire“
 http://stopcpe.net/cpe/2006/02/13/75-nous-ne-nous-laisserons-pas-faire

Übersetzung des Filmtextes:

Ein Mann (Villepin) – mit einem anderen Demokratieverständnis – *** - mit der Arroganz eines Generals eines Imperiums – doch nicht als (gewählter) Volksvertreter – Gestern noch (gezeigt wird ein Video wie Polizisten mit Gummipatronen auf aufständische Jugendliche schießen während der Riots letztens November in den Banlieus) war der Ausnahmezustand – er schürt den Hass – und nährt die Angst - Heute (oder im Moment) – erklärt er den Krieg gegen die Jugend – das werden wir nicht zulassen – (am 16 Februar) – wir sind konfrontiert mit der Gewalt einer isolierten /alleinstehenden Regierung – Bereitet den demokratischen Gegenschlag vor – stop cpe

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weitere Videos unter:
 http://www.dailymotion.com/guillemain/1
 http://itig.free.fr/video/filmcpe2302.rm

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Fotos:

 http://thibautcho.free.fr/2bgal/disp_album.php?id_album=86&stat=ok
 http://stopcpe.net

Quellen:

[1]  http://paris.indymedia.org/article.php3?id_article=51392
[2]  http://grenoble.indymedia.org/index.php?page=article&filtre=1&droiteA=1&numpageA=1&id=1942

[3]  http://paris.indymedia.org/article.php3?id_article=52407

[4]  http://www.stopcpe.net/regions/index.php?2006/03/06/210-fac-aix-marseille-les-cours-suspendus

[5]  http://paris.indymedia.org/article.php3?id_article=52467

[6]  http://paris.indymedia.org/article.php3?id_article=52420

[7]  http://paris.indymedia.org/article.php3?id_article=52433

[8]  http://stopcpe.net/cpe/2006/03/02/108-union-nationale-lyceenne-droits-dexpression-bafoues-dans-les-lycees-lunl-reagit

[9]  http://toulouse.indymedia.org/article.php3?id_article=4031