Widerstand gegen Hartz IV geht weiter
Anne Allex ist Sprecherin des Runden Tisches der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen und Mitherausgeberin des Schwarzbuches Hartz IV
Peter Nowak sprach mit ihr über das Leben der Betroffenen unter Hartz IV und über Widerstandsperspektiven
Peter Nowak sprach mit ihr über das Leben der Betroffenen unter Hartz IV und über Widerstandsperspektiven
1.) Haben sich nach über einem Jahr Leben unter Hartz IV die Befürchtungen der Kritiker dieses bestätigt?
A.A.: Unsere Warnungen waren mehr als berechtigt. Sie sind gar durch die Verwaltungspraxis übertroffen worden. Denn offenbar werden in vielen Fällen durch die Jobcenter die sozialen Rechte de ALG II- Bezieher nicht gewahrt.
2.) Warum sind trotzdem die Proteste nach Einführung von Harz IV so schnell abgeebbt?
A.A.: Der Widerstand wurde in erster Linie von den Betroffenen getragen. Nach der Einführung der Gesetze mussten sie zunächst mit der neuen
Situation zurecht kommen. Zur Vorbereitung und Beteiligung an Protesten braucht man Ressourcen wie Zeit, Informationen und finanzielle Möglichkeiten.
Viele Hartz IV-Empfänger haben aus Kostengründen die Zeitung abbestellt und besitzen keinen Internetanschluss, so dass sie Schwierigkeiten haben, Termine von Veranstaltungen und Protestaktionen zu erfahren. Außerdem können sich viele Betroffene nicht das Geld für die Fahrkarte leisten. Daher ist es um so bedauerlicher, dass eine Verankerung der Proteste in den Häusern und Stadtteilen weitgehend fehlt.
3.) Haben die Proteste also bei den Betroffenen wenige Spuren hinterlassen?
A.A.: Die Kluft zwischen den Rechtsvorstellungen des
Gesetzgebers und dem Rechtsbewusstsein der Betroffenen besteht weiter. Den Betroffenen ist durch Hartz IV bewusst geworden, dass sie ihre Rechte juristisch geltend machen müssen. Gegen Hartz IV sind bisher mehr als 55000 Klagen vor den Sozialgerichten eingegangen. Niemals zuvor gab es
in der Bundesrepublik nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes so viel juristischen Widerstand.
4.) Könnte die geplante Kampagne gegen Zwangsumzüge neue Impulse für die Protestbewegung bringen?
A.A.: Die Kampagne ist ein Ausdruck für eine weiter bestehende organisierte Unzufriedenheit bei
den Betroffenen. Die Kampagne ist gleichzeitig ein Signal an die Jobcenter und den Senat. Sie wird als Öffentlichkeit aufmerksam beobachten, ob die Verwaltungen maßvoll und sorgsam arbeiten. Es wird sehr genau darauf geachtet, in welcher Form und in welchem Umfang von dem Instrument der
Zwangsumzüge Gebrauch gemacht wird. Die Betroffenen wollen nicht erst warten, dass ihnen verfassungsmäßige Rechte vorenthalten werden und mit der Kampagne gegen Zwangsumzüge zeigen, dass ein solidarisches Miteinander in der Stadt
möglich ist.
5.) Wie soll das Thema Hartz IV in der Öffentlichkeit gehalten werden?
A.A.: Mitte März werden von den Betroffenen in vielen Städten Tribunale gegen Armut und Elend organisiert. Damit soll die soziale Situation vieler Menschen mehr als ein Jahr nach Einführung von Hartz IV und anderen Sozialkürzungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. In Erfurt wird das Tribunal am 11.3, in Berlin am 16.3, in
Offenburg am 17.3., in Marburg am 21.3. und in Nürnberg am 24./25.3. organisiert.
6.) Sind auch wieder größere Aktionen geplant?
A.A.: Soziale Gruppen und linke Gewerkschafter planen am 3.Juni 2006 in Berlin eine bundesweite
Demonstration unter dem Motto "Schluss mit den Reformen gegen uns". Sie hat das Ziel, die Proteste der Lohnabhängigen und der Bezieher von Sozialleistungen gemeinsam auf die Straße zu tragen.
Interview: Peter Nowak
A.A.: Unsere Warnungen waren mehr als berechtigt. Sie sind gar durch die Verwaltungspraxis übertroffen worden. Denn offenbar werden in vielen Fällen durch die Jobcenter die sozialen Rechte de ALG II- Bezieher nicht gewahrt.
2.) Warum sind trotzdem die Proteste nach Einführung von Harz IV so schnell abgeebbt?
A.A.: Der Widerstand wurde in erster Linie von den Betroffenen getragen. Nach der Einführung der Gesetze mussten sie zunächst mit der neuen
Situation zurecht kommen. Zur Vorbereitung und Beteiligung an Protesten braucht man Ressourcen wie Zeit, Informationen und finanzielle Möglichkeiten.
Viele Hartz IV-Empfänger haben aus Kostengründen die Zeitung abbestellt und besitzen keinen Internetanschluss, so dass sie Schwierigkeiten haben, Termine von Veranstaltungen und Protestaktionen zu erfahren. Außerdem können sich viele Betroffene nicht das Geld für die Fahrkarte leisten. Daher ist es um so bedauerlicher, dass eine Verankerung der Proteste in den Häusern und Stadtteilen weitgehend fehlt.
3.) Haben die Proteste also bei den Betroffenen wenige Spuren hinterlassen?
A.A.: Die Kluft zwischen den Rechtsvorstellungen des
Gesetzgebers und dem Rechtsbewusstsein der Betroffenen besteht weiter. Den Betroffenen ist durch Hartz IV bewusst geworden, dass sie ihre Rechte juristisch geltend machen müssen. Gegen Hartz IV sind bisher mehr als 55000 Klagen vor den Sozialgerichten eingegangen. Niemals zuvor gab es
in der Bundesrepublik nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes so viel juristischen Widerstand.
4.) Könnte die geplante Kampagne gegen Zwangsumzüge neue Impulse für die Protestbewegung bringen?
A.A.: Die Kampagne ist ein Ausdruck für eine weiter bestehende organisierte Unzufriedenheit bei
den Betroffenen. Die Kampagne ist gleichzeitig ein Signal an die Jobcenter und den Senat. Sie wird als Öffentlichkeit aufmerksam beobachten, ob die Verwaltungen maßvoll und sorgsam arbeiten. Es wird sehr genau darauf geachtet, in welcher Form und in welchem Umfang von dem Instrument der
Zwangsumzüge Gebrauch gemacht wird. Die Betroffenen wollen nicht erst warten, dass ihnen verfassungsmäßige Rechte vorenthalten werden und mit der Kampagne gegen Zwangsumzüge zeigen, dass ein solidarisches Miteinander in der Stadt
möglich ist.
5.) Wie soll das Thema Hartz IV in der Öffentlichkeit gehalten werden?
A.A.: Mitte März werden von den Betroffenen in vielen Städten Tribunale gegen Armut und Elend organisiert. Damit soll die soziale Situation vieler Menschen mehr als ein Jahr nach Einführung von Hartz IV und anderen Sozialkürzungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. In Erfurt wird das Tribunal am 11.3, in Berlin am 16.3, in
Offenburg am 17.3., in Marburg am 21.3. und in Nürnberg am 24./25.3. organisiert.
6.) Sind auch wieder größere Aktionen geplant?
A.A.: Soziale Gruppen und linke Gewerkschafter planen am 3.Juni 2006 in Berlin eine bundesweite
Demonstration unter dem Motto "Schluss mit den Reformen gegen uns". Sie hat das Ziel, die Proteste der Lohnabhängigen und der Bezieher von Sozialleistungen gemeinsam auf die Straße zu tragen.
Interview: Peter Nowak
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Ergänzungen
La societe du spectacle
Personalräte an Berliner Schulen wachen auf
PS: neuer Slogan der Schulleiter: "Stütze statt Stellen! - denn nur eine hohe Arbeitslosigkeit sichert den Förderunterricht Ihrer Kinder."
Aus eigener Erfahrung:
So konnte ich mich eine Zeit glücklich schätzen durch die entschiedene Absage an völlig überzogene Erwartungen an mich als MAE-Kraft seitens dieser Lehrerin einer Erzieherin ihren Arbeitsplatz gesichert zu haben.
Mittlerweile aber wurde ich als 'Schulhelfer' einer anderen Klasse zugewiesen. Ich mache dort das Gleiche, und soll es auch, wie die Erzieherinnen in der Schule. Ich selber habe keine pädagogische Ausbildung. Auf wessen Posten arbeite ich dort bzw. wem nehme ich jetzt eine regulär bezahlte Arbeitsstelle weg?