"Räumungsdrohung" gegen Berliner WASG

Der Bundesvorstand kann den Landesverband nicht auflösen, er kann ihn aber aus der WASG ausgliedern. Keine schlechte Idee, die Berliner gefährden schließlich die Chancen auf eine starke Linke. Was die dort gerade veranstalten ist pure Sektiererei. Gerde die Leute aus der WASG werden gebraucht, schließlich kann man die Linkspartei und ihre Berliner Politik nicht ändern, indem man einfach draußen bleibt. Den Liebichs und Ramelows muß Gegenwind präsentiert werden um die Partei wieder zu einer echten Alternative zu machen und auch dem Koalitionspartner SPD zu zeigen, daß man icht alles mitmacht.
Spaltung ist ein altes Übel der Linken, diese Unsitte hat uns schwach gemacht und man sollte sie bei den Sekten MLPD & Co. belassen.
 http://www.jungewelt.de/2006/03-01/044.php
 http://www.jungewelt.de/2006/03-01/027.php

Das Spiel die Linkspartei in Berlin in eine neoliberale Ecke zu stellen, mache ich nicht mit. Die hysterischen Angriffe auf die Berliner GenossInnen bringen rein gar nichts. In einem Land das mit 58 Mrd. Euro verschuldet ist halte ich das regieren des kleineren Übels nicht als Skandal. In Berlin gibt es das beitragsfreie erste Kitajahr, das Sozialticket im Öffentlichen Nahverkehr zum halben Preis, die Möglichkeit das ALG II Bezieher für 5 Euro Theater besuchen können. Gibt es das in NRW? mir ist davon nichts bekannt.
Zwangsumzüge in Berlin? auch das ist mir aus Berlin nicht bekannt. Aus NRW sehr wohl.
Ich bin der Meinung die Linkspartei in Berlin, versucht sehr wohl in Berlin Akzente zu setzen und hat es auch geschafft.

Wenn eine Partei von ca.30 Prozent der Wähler gewählt wird muß sie Verantwortung übernehmen und bereit sein auch in die Regierung zu gehen. Oder sie hat in einem demokratischen System keinen Platz und ist überflüssig. Träumereien sind hier fehl am Platz.

Die Forderung der Berliner WASG, die Linkspartei.PDS müsse sofort aus der Koalition austreten, halte ich für Erpressung.
Was ich von der Linkspartei.PDS in Berlin erwarte ist eine klare Aussage, was mit ihr zu machen ist und was nicht. Das gleiche erwarte ich von der Berliner WASG.

Sollte die Berliner WASG mit der Rückendeckung ihrer Urabstimmung eigenständig zu Wahl antreten, halte ich das für ihr gutes Recht. Mein Vertrauen in die WASG stärkt es aber nicht.

Erinnern möchte ich daran das die Linkspartei.PDS im Westen bei allen kommenden Landtagswahlen zugunsten der WASG auf einen eigenen Wahlantritt verzichtet. Ich halte das für richtig und vertrauensbildend.
Zum Schluss, ich bleibe bei einer kritischen Solidarität mit dem Berliner Landesverband der Linkspartei.PDS.
Mit den Mitgliedern der WASG im Kreis Soest haben wir ein gutes und solidarisches Verhältnis. Dies entstand nich zuletzt aus gemeinsamen Wahlkämpfen und sachlichen Diskussionen.



Dirk Koch
Die Linkspartei.PDS Basisgruppe Lippstadt/ NRW

ist ja erkämpft worden von Betroffenen (eigene Erfahrung) und nicht eingeführt von Parteifuzzis von PDS oder wem auch immer. Die Linke wird nicht durch Parteispielchen gestärkt oder geschwächt. Das halluzinieren die sich im Größenwahn zurecht, wie man an den Ergänzungen sehen kann. Es ist aber sehr amüsant, wie sich die Parteiklopper beharken.

Eine recht umfassende Sammlung von Links, Zitaten, Aussagen, Inhalten & Co. von WASG und Linkspartei auf ihrem Weg zu zentralistischen Sozialdemokratischen Einheitspartei der Linken ist unter  http://www.linkspartei-info.de.vu zu finden. Unter anderen eine Seite zu Hierarchien in dem Haufen mit der Chronologie des aktuellen Streits und dem Weg dahin.

 http://www.linkspartei-info.de.vu darf gerne überall verlinkt werden - dürfte eh nicht viele Orte geben, weil die große Breite sozialer Bewegung personell, finanziell u.ä. längst kanalisiert ist auf das Projekt

in berlin wurde mitte der 1970er jahre auch schon einmal der (linke) landesverband der "gewerkschaft erziehung und wissenschaft" (gew) vom bundesvorstand aus der gewerkschaft gekickt, hauptsaechlich deswegen, weil die berliner/innen sich geweigert hatten, die neuen bundessatzung (welche eine einschraenkung von mitgliederrechten und der innerorganisatorischen demokratie enthielt) zuzustimmen und unvereinbarkeitsbeschluesse gegen linksradikale umzusetzen ... letztendlich setzte sich bei dem konflikt der bundesvorstand, der in berlin einen spalterverband installierte durch, da der unabhaengige berliner landesverband in sich zerstritten war und in die bundes-gew zurueckkehrte

Die Diskussion einiger "Linker" scheint sich ja zum großen Teil darum zu drehen, ob man nun irgendwie ins Parlament kommt oder eben draußen bleibt. Im Sinne dieses IRGENDWIE ist´s dann auch egal, was für Inhalte transportiert werden, ob man Kompromisse eingehen müsste bzw. sich soweit zu verbiegen bereit ist, wie es uns die Grünen und die PDS so schön vorgemacht haben. Dies alles verbunden mit dem Kinder-Glauben, man könne innerhalb eines Parlamentes kontrollierend oder gar gestaltend wirken. Dass dies nicht so recht funktioniert - entgegen allem Sozialkundeunterrichtsgewäsch von "Realpolitik" - sehen wir ja ganz besonders gut an der Berliner PDS.

Die oben angesprochene Schuldenproblematik Berlins, angerichtet von CDU und SPD, wird durch den rot-roten Senat phantasielos verwaltet, anstatt konkret angegangen. Es ist z. B. kein gottgegebener Sachzwang, dass man der Bankgesellschaft Milliarden aus öffentlichen Geldern hinten reinschiebt und für das Land nichts dabei herauskommt. Außer weiteren Schulden, versteht sich. Es ist auch kein Sachzwang, dass dieser Senat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften - genauso wie seine Vorgänger - langsam an die Wand fahren lässt und nun den Wohnungsbestand an irgendwelche "Investoren" verscherbelt. Kommt auch nix bei raus. Außer, dass MieterInnen aus ihren Wohnungen geschmissen werden weil die Miete erhöht wird. Es ist auch kein Sachzwang, dass die vom Vorgängersenat zum Teil verkauften Wasserbetriebe - verkauft mit Gewinngarantie an bspw. RWE - nicht rekommunalisiert werden und sich die PDS mit Händen und Füßen sträubt, darüber überhaupt nachzudenken. Hier kommen steigende Wasserpreise für alle BerlinerInnen raus, damit die Gewinngarantie erfüllt werden kann.

Parlament hin oder her, einige außerparlamentarische Zusammenhänge haben in den letzten Jahren in Berlin ziemlich gut funktioniert, d. h. entweder auf den "professionellen" politischen Diskurs eingewirkt oder (sozialpolitische) Sauereien des rot-roten Senates verhindert. Ich erinnere bspw. an die Initiative Berliner Bankenskandal, die "von draußen" Opposition betreibt und Konzepte zum Umgang mit der Bankgesellschaft vorlegt, an den Studierendenstreik 2003/2004 der immerhin die vom PDS-Senator Flierl beabsichtigen "Studienkonten" (= Studiengebühren) verhindert hat, das Bündnis "Recht auf Mobilität", dass die Wiedereinführung des Sozialtickets - vom rot-roten Senat kurzzeitig abgeschafft - erstritten hat und zahlreiche andere Zusammenschlüsse, die Politik betreiben ohne sich Parteikaspereien hinzugeben.

Also, liebe Partei-VerfechterInnen: Politik kann man auch ohne Parteien machen. Auch ohne "linke" Parteien wie PDS oder WASG. Vor allen Dingen kann man Alternativen nicht wählen - sie müssen erstritten werden.

Und wer wissen will, welche Politik die PDS im stillen Kämmerlein treibt, der oder die kann sich hier als Beispiel ein mittlerweile nicht mehr ganz geheimes Senatspapier die Wasserbetriebe betreffend herunterladen, dass neulich über diverse Verteiler ging.

"Erinnern möchte ich daran das die Linkspartei.PDS im Westen bei allen kommenden Landtagswahlen zugunsten der WASG auf einen eigenen Wahlantritt verzichtet. Ich halte das für richtig und vertrauensbildend."


lieber dirk, liebe indymedia leser,


das ist völliger unfug und entspricht nicht
im geringsten den tatsachen.


dies war vielleicht einmal der PLAN, so
zu verfahren, aber geschehen tut das in
der realität keinesfalls.

in hessen zum beipiel treten wir gemeinsam
untern dem namen DIE LINKE und unter der
federführung und koordination der LINKEN zur
kommunalwahl am 26.3 an.

von einem "verzicht zugunsten der WASG" kann
also überhaupt keine rede sein.

in einigen verbänden, so in offenbach oder
main-kinzig ist das allerdings einigen nicht
ganz unwesentlichen nebenumständen zu verdanken,
(die auch die projekt-gegner in ihrer oft
zu radikalen kritik bedenken sollten):

1.
die zusammenarbeit läuft dort so gut, dass
die beiden parteien die bildung der gemeinsamen
linkspartei in einigen kreisen faktisch schon
vollzogen haben.

2.
die zusammenarbeit läuft dort sogar so gut, dass
selbst tendenzielle projekt-gegner wie ich
ihren platz finden und mitarbeiten konnten.
(für eine doppelmitgliedschaft oder ämter stehe
ich jedoch weiterhin nicht zur verfügung)

3.
die beiden parteien für sich alleine genommen
hätten ohnehin in weiten teilen hessens nicht
genug aktive mitglieder gehabt, so dass eine
getrennte kandidatur für den kreistag keinen
grossen sinn gehabt hätte.

4.
ein drittel der kandidaten dort sind parteilose,
einige sind mitglieder der DKP oder der SAV -
d.h. alles leute, die der herr oberfusionsbeauftragte
aus der reichshauptstadt als "störer" bezeichnet,
die er in "seiner" linkspartei garnicht dabeihaben
will.

5.
die PDS Hessen heisst als _einzigster_ landesverband
der PDS schon länger "Die Linke." ohne den zusatz
"PDS".

6.
die bildung einiger gemeinsamer "linkspartei"
verbände (wir nannten sie "gemeinsames dach")
wurden dort demokratisch von unten aufgebaut -
gleiches gilt für die "linksjugend" in NRW, in
der sogar diverse gruppen von attac, DKP jugend,
falken, zwei gruppen der "jungdemokraten/junge
linke" mitmachen - und diese art von "neuer
linkspartei" mit den von oben dirigierten
undemokratischen zwangsfusionen in berlin und
macpom zu vergleichen ist völlig am thema vorbei.

...

dass leute aus der berliner PDS, wo auch der
wahlfälscher modrow mitmischt, sich ausgerechnet
die linksruck organisation als ihre lieblings-
WASGler ausgesucht hat, bringt mich fast zum
lachen, schon alleine deswegen, weil die PDS
gleichzeitig ankündigt, die linksruck-schwester-
organisation "SAV" rausdrängen zu wollen, weil
die ja so böse ewiggestrige revolutionäre sind.

nein, die wahrheit ist, dass die PDS sich für
die einen starkmacht, weil die oberflächlich
betrachtet für die fusion sind, während die anderen
dagegen sind.

nicht anders verfährt man bei der PDS (und
beim bundesvorstand der WASG) wenn es um leute
aus der eher bürgerlicheren ecke geht.
sich damit zu schmücken man sei für alle offen,
ja das tut man immer gerne. nur mitmachen dürfen
leute aus der CDU/VDK ecke genausowenig wie die
radikaldemokraten und linksextremen.

...

niemand aus der WASG berlin behauptet, er wüsste
besser als der linkswolf wie man den berliner
haushalt saniert.

nehmen wir einmal an, senator linkswolf hätte
recht, und es ginge leider nicht anders, als 53%
des öffentlichen wohnungsbaus in berlin an
"investoren" zu verschleudern, so wie er es tut.

ja wenn das so ist, warum SAGT das dann die PDS
nicht einfach???

warum sagt sie, die wohnung zu verkaufen sei völlig
okay, mit dem argument, in köln gäbe es noch weniger
öffentliche wohnungen?
mit standortlogik zum sozialismus oder was???

und vor allem: warum schickt uns die berliner PDS
wahlkampfleitkultur nach hessen, in der drinsteht,
DIE LINKE sei GEGEN privatisierung???
ich weiss selber dass ich gegen privatisierung
bin!
mit dem unterschied, dass ich mich an meine
wahl versprechen auch halten werde im stadtparlament!

das ist das, was viele in der berliner WASG
kritisieren, und was dann logischerweise dazu
führt, dass die fusion abgelehnt wird.
du hast recht, die PDS ist nicht teil der
neoliberalen einheitspartei, aber sie ist auf
dem besten wege dahin.

es gibt noch einen anderen grund:
niemand war bisher in der lage, zu erklären,
was sich eigentlich politisch dadurch verändert,
wenn die 300 WASG mitglieder sich mit den fast
10,000 PDS mitgliedern vereinigen, ausser dass
dadurch die zahl der PDS mitglider um 6 prozent
steigt.
bietet uns das irgendwelche perspektiven im kampf
um mehr gerechtigkeit?

und was ist eigentlich eine "historische chance?"
kann man das essen?


für eine neue linkspartei in deutschland!

aber eine ohne fusionsbeauftragte, inhaltslose
kooperationsabkommen und "massnahmen" gegen
untergliederungen wenn diese sich per demokratischer
wahl gegen einen antrag des bundesvorstandes
aussprechen.

diese faschistoide idee, dass eine
minderheit von 300 leuten einer 800-leute
partei 500 leute auf geheiss einer anderen
partei rausschmeissen, darf nicht in die
realität umgesetzt werden, es beschädigt
im übrigen nicht nur die aussendarstellung
beider organisationen, sondern es ist auch
ein klarer verstoss gegen die satzung der
WASG und diverse gesetzliche bestimmungen.

ich zitiere im folgenden aus dem oberfusions-
arbeitskreis-ergebnis-papier von heute mittag:

"respekt vor den andersdenkenden ist die
vorraussetzung für die befreiung"

wer so etwas schreibt, der muss auch
akzeptieren, wenn man das hinterher von ihm
einfordert.



R. (WASG Main-Kinzig)

Ein Punkt zum Anfang, die Mehrheit der Berliner WASGler hält sich nur an die Grundsätze der WASG, da steht drin, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau und/oder Privatisierungen mitträgt, das findet man im Netz auch schwarz auf weiss (oder orange, je nach dem).

Wie sollen wir denn in Berlin bitte schön dem BVG-Mitarbeiter erklären, dem der Senat 10% Lohn geklaut hat, dass er uns unterstützen soll, wenn wir mit denen zusammengehen, die für den Lohnverlust mitverantwortlich sind.

Zu Harald Wolfs (LP.PDS) Drohung, dass es an der Charité betriebsbedingte Kündigungn geben wird, falls die Beschäftigten nicht auf massig Geld verzichten brauch ich wohl nichts schreiben.

Wir sind keinesfalls gegen das bundesweite Projekt, nur mit der berliner PDS ist eine Zusammenarbeit nicht möglich, das hat allein das Verhalten der letzten Monate gezeig.

Mehr Infos dazu hier: www.wasg-berlin.de