Ecuador: Repression gegen Protestierende

Gallilei 26.02.2006 06:51 Themen: Repression Weltweit
Militärische Repression gegen die protestierende
Bevölkerung der Provinz Napo, Ecuador, eskaliert
Notstand und Verletzte ...
Grösste Besorgniss äusserte die ecuadorianische Komission für Menschenrechte –CEDHU- über die Ereignisse in der Provinz Napo, im Osten des Landes, wo vergangenen Montag die Bevölkerung Aktionen gestartet hatte, um von der nationalen Regierung Strassenausbesserungen, Gesundheitsmassnahmen und bessere Bildung zu fordern.
Seit am 20.ten mit den Protesten begonnen worden war, hatten Polizei und Militär die Aktionen der Demonstrierenden mit Tränengaseinsätzen unterbunden. Dennoch eröffneten am Nachmittag des 21.Feb. mit Gewehren bewaffnete Militärs das Feuer auf die Protestierenden und verletzten dabei drei Personen. Zwei von ihnen werden im Krankenhaus von Baeza behandelt, der dritte, mit einer Schussverletzung am Bein, befindet sich im Hospital von Quito.

Am Dienstag, dem 21.Feb. hatten mehrere EinwohnerInnen der Gegend von Baeza die Ölpumpstation 'Sardinas' eingenommen und die Pumpe und den Export der Pipeline Oleoducto de Crudos Pesados (OCP) lahmgelegt.
Am frühen Morgen des 22.Feb. erklärte die ecuadorianische Regierung den Notstand in der Provinz und ganz Napo zur Sicherheitszone. Besagter Notstand beinhaltete folgende Beschränkungen von Rechten: Verbot von Alkohohlkonsum und Mitsichführen von Waffen, Munition und Sprengkörpern; die Suspendierung des Rechts auf Meinungs-und Ausdrucksfreiheit, sowie der häuslichen Unverletzbarkeit und des freien Verkehrs innerhalb der Provinz. Der Kommandant der Militäreinheit Fuerza de Tarea Conjunta No. 4, Oswaldo Ortega Hernández, gab bekannt, dass als Teil der Notstanderklärung in der gesamten Region eine Ausgangssperre von 20:00 bis 05:00 herrsche.

Am selben Morgen wurden ausserdem 11 Personen verhaftet, darunter die Präfektin von Napo, Gina San Migue, der Bürgermeister von Tena, Washington Varela und der Bürgermeister von Santa Clara, Rigoberto Reyes. Unter den Verhafteten befanden sich öffentliche Führungspersönlichkeiten und Journalisten. Laut Radio Quito wurden einleitende Schritte der Justizbematen der Provinz Napo, zur Erlangung des Habeas Corpus der Verhafteten im Bezirk Quijos, von der Polizei unterbunden.

Um 13:00 trafen in der Zone "Y" in Baeza etwa 800 schwerbewaffnete Militärkräfte ein und begannen die Vertreibung der 300 Personen , welche die ganze Nacht über als Beobachtungsposten Wache gehalten hatten. Die Militärs warfen dutzende Tränengaspatronen auf die Demonstrierenden, unter denen sich auch Kinder und Frauen befanden, bis diese sich nach Baeza-Stadt zurückzogen. Laut eines Sprechers des Streik-Komitees, waren während dieser Vertreibung ca. 35 Menschen verletzt worden; vier durch Schüsse Verwundete und die übrigen durch Patronentreffer, Schläge, Stürze und Prellungen. Die Zahl der Erstickungsanfälle ist unbestimmbar.

Redakteure lokaler Radios, wie Líder, Oriental und Olimpia, gaben an, dass ihre Öffentlichkeitsarbeit danach von den Militärs bestimmt worden sei.
Den Radios war nicht erlaubt, Nachrichten zu senden und sie wurden gezwungen, jede Stunde das Notstandsdekret zu verlesen; für jedes Interview mussten sie die Genehmigung der Militärs einholen und allabendlich um 20:00 ein Fax mit einer detaillierten Beschreibung ihrer Sendepläne für den kommenden Tag, an diese senden. Vor allem mussten sie jede Berichterstattung über die Behinderung der Ölpumpstation unterlassen. Es gab die Information, dass mehrere Radios zensiert worden waren; es war jedoch nicht möglich, von diesen eine Bestätigung zu bekommen.

Am Morgen des 23.Feb. fand in Tena ein Unterstützungsmarsch von 5000 Personen statt, während die Asamblea ( Öffentliche Versammlung ) der Provinz Pastaza, unter der dem Vorsitz des Präfekten Jaime Guevara, am selben Nachmittag zusammentraf, um darüber zu entscheiden, ob die Stilllegung der Ölpumpstation in Napo fortgesetzt werden soll oder nicht...

 http://www.ecuador.indymedia.org/es/2006/02/12996.shtm
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