"Jesus statt Odin" in Thüringen

Eine hammerharte Kampfansage gegen das "neue Neonaziparadies Thüringen" (mut-gegen-rechte-gewalt.de vom 16.2.06:  http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=85&kat=85&artikelid=2036 ) meldeten mehrere Thüringer Zeitungen am Mittwoch, den 22.02.:

_ Althaus will mit Kirchen gegen Rechtsextremismus vorgehen _

Erfurt (dpa/th) - Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will gemeinsam mit den Kirchen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Die Kirche sei in allen Orten vertreten und könne schnell auf rechtsextreme Vorgänge reagieren, sagte Althaus am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Thüringer Bischöfen in Erfurt. Daneben verabredete er mit den Kirchenvertretern eine bessere Zusammenarbeit beim Religionsunterricht und im Tourismus sowie eine genaue Beobachtung der Auswirkungen der umstrittenen Familienoffensive.
22.02.2006 dpa

Leider liess der MP offen, wie dieses Vorgehen konkret aussehen soll. Vielleicht dachte er dabei an Bad Salzungen, wo vorgeschlagen wurde, dass nach dem Vorbild von Fulda zur geplanten Nazi-Kaffeefahrt "am 4. März die Glocken läuten, Autos hupen, die Feuerwehr im Einsatz ist, ein friedliches Volksfest stattfindet - und die Neonazis dabei untergehen?" (Südthüringer Zeitung vom 18.02.2006:  http://www.stz-online.de/nachrichten/regional/badsalzungen/resyart.phtm?id=923484 ). Glockengebimmel, Beten und Hupen werden aber auch an anderen Orten wie Arnstadt, Ohrdruf und Gera als das geeignetste Mittel angesehen, um militanten Nazihorden und immer mehr um sich greifenden Rassismus und Antisemitismus endlich Einhalt zu gebieten. Oder soll der katholische Priester im Eichsfeld doch sein Beichtgeheimnis brechen, wenn er erfährt, dass die örtlichen Freien Kameraden mal wieder einen Nicht-Deutschen zusammengeschlagen oder die alten Helden geehrt haben? Den Nazis schlottern mit Sicherheit bereits die Kniee vor Angst.

_ Der Patenonkel Dieter _

Mit der Kenntnis aktueller Tendenzen der extremen Rechten und ihren führenden Figuren kann es aber bei den himmlischen Heerscharen und ihrem irdischen Personal nicht besonders weit her sein. Mit einiger Verspätung erfuhren ZeitungsleserInnen in Thüringen (z.B. Freies Wort vom 18.01.06:  http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/resyart.phtm?%20id=908449 ) und dem angrenzenden Westsachsen (z.B. Leipziger Volksszeitung vom 18.01.06:  http://www.lvz-online.de/lvz-heute/14928.html ): "Thüringens Regierungschef posierte im Landtagswahlkampf 2004 mit einer rechtsextremen Aktivistin".

In Thüringen ist es wie auch in einigen anderen Bundesländern Tradition, dass der Ministerpräsident beim sechsten Kind einer Familie Patenonkel wird. Allerdings nicht bei allen, sondern nur bei ausgesuchten. Bis dahin war das 201 Mal der Fall. Während der Landtags-Wahlkampf tobte, besuchte Dieter Althaus während einer Wahlkampfreise im Juni 2004 öffentlichkeitswirksam die Familie Berisha im südthüringischen Rippershausen bei Meiningen. Als kleines Geschenk brachte er 250 Euro zur Geburt - sozusagen als "Wurfprämie" und Ersatz für das abgeschaffte "Ehrenkreuz der deutschen Mutter", Stufe 2 in Silber, ein Sträußchen Blumen und einen mitwachsenden Kinderstuhl mit.

_ Silvia Berisha _

Nun ist die stolze Mutter Silvia Berisha aber bei Gott keine Unbekannte. Am 31. Dezember 1990 gründete sie in Berlin zusammen mit Christine Bocksrocker, Martina Janssen und anderen die NPD-nahe "Skingirlfront Deutschland" mit, die sich 1994 "Skingirl Freundeskreis Deutschland" (SFD) umbenannte. Im November 2000 wurde die Vereinigung offiziell aufgelöst, ist jedoch noch weiterhin aktiv. Die SFD war keine Organisation im Sinne eines Verbandes oder einer Partei, sondern eher eine Art Kadergemeinschaft, deren Struktur auf bundesweiten persönlichen Kontakten basiert. SFD-Gruppen existierten in Heidelberg, Freiburg, Stuttgart, Nürnberg, Gelsenkirchen, Burscheid, Hamburg und Berlin. Die SFD war Teil eines internationalen Netzwerks von Reneegruppen, dessen Ursprung in Canada/USA liegt. Von dort aus wird auch das gesamte Schulungsmaterial der "Women for Aryan Unity" (WAU) verschickt. Die WAU ist die Schwestergruppe des "Aryan Resistance Movement", einer Ku-Klux-Klan-Gruppe, die aus militanten Boneheads besteht. WAU-Organisationen gibt es in der BRD, in der Schweiz, in Italien, Spanien, Großbritannien und Irland (  http://www.frauenforschung.fh-kiel.de/Newsletter/RechteJugend/RechteJugend.htm ;  http://www.nadir.org/nadir/archiv/Feminismus/GenderKiller/gender_9.html ).
Berisha war Herausgeberin der Fanzines "Irmgard" und "Midgard", deren Ausgaben mehrfach von der BPjM indiziert wurden ("Irmgard Nr. 6/ 1993", Fanzine, Christian und Silvia Berisha, Waddeweitz, BAnz. Nr. 82 vom 29.04.1995 und Midgard Nr. 2, 3, 8, 10, 12). Ähnlich wie in den SFD-Fanzines "Schlachtruf" und "Volkstreue" wurde mit den Heften versucht, Öffentlichkeit zu schaffen und weitere Frauen "für die Bewegung" zu werben. In ihnen finden sich neben Berichten von Aktionen oder Konzerten und Band-Interviews auch Artikel zum Weltbild des Nationalsozialismus, zur Rolle der Frau gemäss der NS-Ideologie und Interviews mit führenden Neonazis.

Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2001 trat Silvia Berisha für die "Unabhängige Wählerliste Landkreis Lüneburg" (UWL) mit dem verräterischen Zusatz "Bündnis Rechts" an. Hinter der Vereinigung standen neben ihr noch der wegen eines Überfalls auf ein NATO-Lager 1979 zu sieben Jahren Haft verurteilte Neonazi und Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Heide-Elbe Manfred Börm (  http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_B%C3%B6rm ) und Malte Holzer aus Lüneburg, mittlerweile Landesgeschaftsführer und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Niedersachsen (  http://www.taz.de/pt/2001/09/07/a0225.1/text ). Zur gleichen Zeit war sie im Landesvorstand der NPD aktiv. Bei der Bundestagswahl 2002 war sie die einzige Kandidatin auf der Landesliste der NPD in Niedersachsen neben Ulrich Eigenfeld, Friedrich Preuß, Manfred Börm und Stephan Pfingsten.

Kurz darauf zog sie "der Liebe wegen" nach Südthüringen um und setzte hier ihre politischen Aktivitäten ungehindert fort. So fungierte sie als Regionalbeauftragte der Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) und verankerte eine neonazistische Jugend- und Kinderbildungsarbeit in der Region (  http://www.pds-fraktion-thueringen.de/themen/rechts/rechtsextreme.html ). Die HDJ entstand spätestens im Jahr 2000 aus der Gruppe "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (DHJ) und will den "Gedanken der Volksgemeinschaft (...) im Kleinen" vorleben. Auf der Basis einer "heimat- und volkstreuen Weltanschauung" werden Kinder ab sechs Jahre sowohl geistig als auch militärisch, z.B. bei Geländespielen, ausgebildet (  http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/HDJ.htm ). Im September 2004 wählte der NPD Kreisverband Wartburgkreis in Merkers bei Bad Salzungen Silvia Berisha zur ihrer neuen Vorsitzenden, da die Partei noch keinen eigenen Verband im Landkreis Schmalkalden-Meiningen unterhielt. "Berisha versprach den Parteimitgliedern, frischen Wimd in den Kreisverband zu bringen und startete auch gleich eine Versammlungsoffensive. Wegen der Auseinandersetzung um die geplanten Hartz IV-Gesetze wird auch im Wartburgkreis eine Offensive gestartet, um die Bürger über das unsoziale Vorhaben aufzuklären (PM NPD Thüringen)." Im Januar 2006 wurde sie allerdings von dem 19 Jahre alten Studenten Hendrik Heller abgelöst.

_ Die Reaktionen _

All das ist nun kein Geheimnis, sondern findet sich nicht nur in den VS-Berichten, sondern auch an zahlreichen Stellen im Internet. Nur Dieter Althaus wusste es nicht und offenbar flüsterte es ihm auch keineR, weder die geflügelten Zuträger der katholischen Kirche noch die gutbezahlten MitarbeiterInnen des Staatsschutzes. Als Althaus zusammen mit Gerhard Schröder und anderen PolitikerInnen zehn Monate später die zentrale Gedenkveranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager besuchte, kassierten drei junge Antifaschisten einen Platzverweis für das gesamte Stadtgebiet einschliesslich des Geländes des ehemaligen KZ Buchenwalds, weil sie - obwohl gegen zwei von ihnen überhaupt nichts vorlag - in der geheimen Polizei-Datenbank "LIMO" (für "links motivierte Straftäter" erfasst sind (  http://de.indymedia.org/2006/02/139776.shtml ). Silvia Berisha, die im Zuge einer bundesweiten Razzia im Juli 1993 gegen neonazistische „Skinzines“ einmal verhaftet worden sein soll, findet sich entweder nicht in der parallel geführten "REMO"-Datei oder wurde nicht überprüft. Das schlagende Argument dafür kam vom Regierungsprecher Uwe Spindeldreier: "Der alleinige Förderungsgrund ist die Zahl der Kinder in der jeweiligen Familie. Eine Überprüfung der politischen Gesinnung der Eltern ist nicht vorgesehen. Der Ministerpräsident übernimmt die Ehrenpatenschaft über die Kinder, nicht über die Eltern. Abgesehen davon: Anhaltspunkte zu Aktivitäten von Frau Berisha im Umfeld der NPD gab es nicht, als sie – nach der Geburt ihres sechsten Kindes im Jahr 2004 – einen Antrag zur Übernahme der Ehrenpatenschaft stellte."

Im Dorf Rippershausen nahm auch kaum jemand Anstoss an der Geschichte. Der Bürgermeister Werner Schäl meinte dazu: „Wir wissen, dass die Frau rechts orientiert ist, aber sie ist hier im Ort nicht politisch aufgetreten und hat auch keine Werbung für die NPD gemacht“. Andere EinwohnerInnen berichten zwar, dass ab und zu ein „komisches Plakat“ im Fenster der Familie hänge, aber wichtig sind andere Werte: "Die Kinder seien immer sauber angezogen und grüßten artig auf der Straße. Man spüre, dass in der Familie Zucht und Ordnung herrsche." Auf Nachbohren hin fiel zumindest dem Bürgermeister doch noch etwas ein. Die älteren Kinder der Familie Berisha würden sowieso schon ganz offen erklären, dass sie „rechts“ sind. „Im Ort gibt es einen kleinen Bulgaren. Der wird immerzu drangsaliert, auf dem Schulweg, auf dem Nachhauseweg – der tut einem Leid.“ Zwar seien auch andere Kinder aus dem Ort beteiligt, die Jungs der Familie gehörten immer dazu (  http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/resyart.phtm?%20id=908449 ).

Einige EinwohnerInnen von Rippershausen hatten allerdings schon einige Probleme mit der öffentlichen Ehrung von Nazissen. Nachdem sie von der Ankündigung des Besuches aus der Presse erfahren hatten, dachten sie sich, "man sollte den Ministerpräsidenten informieren, wen er da ehrt" und schickten eine Abgesandte zum Thüringer Bürgerbeauftragten Karsten Wilsdorf nach Erfurt (  http://www.thueringen.de/de/bueb/ ). Sie sollte anfragen, ob der Herr Ministerpräsident denn nicht wisse, dass die Mutter ein Größe in der rechten Szene sei? Ob man dem Herrn Ministerpräsidenten denn nicht einmal Bescheid geben könne? Wilsdorf allerdings wimmelte die Besucherin ab (Bürgerbeauftragter behielt Warnung für sich, OVZ vom 20.01.06:  http://www.ovz-online.de/regional/regional_texte/27639.html ). Es sei es leider nicht möglich zu helfen, weil er die ganze Geschichte ja nicht nachprüfen könne. Die Rippershäuser mögen sich doch bitte direkt an den Herrn Ministerpräsidenten wenden. Wegen dieser und anderer Geschichten, bei denen er vertrauliche Informationen offenbar ohne grössere innere Widerstände an Althaus weitergeben konnte, kam Wilsdorf Ende Januar unter Beschuss und der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie fordert seinen Rücktritt ( MDR 1 RADIO THÜRINGEN vom 29.01.2006 ).

Dieter Althaus erklärte auf Anfrage des "Freien Wortes" im Januar 2006, dass er sich nicht mehr an seinen Besuch bei der Familie erinnern könne. Von da her könne er auch nichts zu deren politischer Orientierung sagen. Der Fall Berisha bleibt jedoch weiterhin interessant, denn vor einigen Wochen gebahr die fleissige deutsche Mutter ein weiteres Kind. Und beim siebten Kind übernimmt normalerweise der Bundespräsident Horst Köhler die Ehren-Patenschaft auf Antrag bei der Gemeinde beziehungsweise dem Landratsamt. Aus dem Bundesverwaltungsamt in Berlin hiess es bereits: „Das Kind kann doch nichts dafür“. Im Zuge des Behördenverfahrens würde lediglich geprüft, ob es tatsächlich das siebte Kind sei.

Die NPD Thüringen freute sich natürlich über die gelungene Steilvorlage und wälzte das Thema auf ihren Webseiten und ihrem Internetforum lang und breit aus - nicht ohne die zu verteidigende Parteigenossin und "national eingestellte Mutter" mehrfach falsch zu schreiben (Sylvia Berisha). Kurt Hoppe, der Vorsitzende der Thüringer DP mit engen Verbindungen zu den südthüringischen Neonazi-Kameradschaften (  http://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Hoppe ), wandte sich mit einem offenen Brief an den "Freies Wort"-Mitarbeiter Jens Wenzel, nannte den FW-Artikel "ein Beispiel für den Mißbrauch der Pressefreiheit" und griff die Zeitung und den Verfasser persönlich an.

Was lernen wir nun daraus? Wer die Augen und Ohren schliesst, dem kann auch göttlicher Beistand nicht weiterhelfen. Vielleicht hätte es den gläubigen Katholiken Althaus ja viel mehr interessiert, wenn Berisha mal die berühmte Gretchenfrage gestellt worden wäre. Denn mit der Religion hat sie es ja auch. Silvia Berisha vertritt in ihren Reden und Schriften ganz offen einen neoheidnisch-pseudogermanischen Glauben und lehnt wie andere Neonazis das Christentum vehement ab. Nun ist also der Dieter Patenonkel von einem kleinen Odinsjünger. Ob da die Himmelstür für ihn noch weit offen steht?

_ Die wirkliche Gefahr droht doch von links _

Aktuell plagen den Landesvater und seinen Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) jedoch noch ganz andere Probleme. Unter der Überschrift "Mehr politisch motivierte Straftaten 2005 in Thüringen" findet sich in der OTZ von heute (24.02.2006 ) dieser Artikel:

Erfurt (dpa/th) - In Thüringen hat sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Mit 1173 Delikten verzeichnete die Polizei 2005 ein Viertel mehr derartiger Fälle als noch im Jahr zuvor. Dieser Anstieg resultiere vor allem aus der Zunahme von Straftaten der linken Szene, sagte Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) am Freitag bei der Vorstellung der Thüringer Kriminalstatistik in Erfurt. Insgesamt ging die Zahl der im Freistaat erfassten Straftaten um 7,2 Prozent auf 152 386 zurück.
dpa

Und MDR meldete bereits gestern stolz:
Thüringer Polizei klärt immer mehr Straftaten auf
Die Thüringer Polizei hat im vergangenen Jahr erneut mehr Straftaten aufklären können. Die Aufklärungsquote lag bei rund 64 Prozent. Das geht nach Informationen des MDR THÜRINGEN JOURNALS aus der jüngsten Kriminalstatistik hervor, die Innenminister Karl-Heinz Gasser morgen vorlegen wird. Demnach ist die Zahl der Rauschgiftdelikte weiter zurückgegangen. Deutlich gestiegen sind aber die in Thüringen sicher gestellten Drogen-Mengen. Die Polizei registrierte auch mehr politisch motivierte Straftaten in der linken Szene.
zuletzt aktualisiert: 23. Februar 2006 | 19:35
Quelle: MDR 1 RADIO THÜRINGEN
 http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/2548065.html

Richtig ausführlich wird es auf der Website des Thüringer Innenministeriums ( www.thueringen.de/de/tim/ ) unter der Überschrift "Erfolgreiche Jahresbilanz der Thüringer Polizeiarbeit"

"Im Jahr 2005 wurden in Thüringen insgesamt 1.173 Delikte, mithin 238 mehr als im Jahr 2004 registriert. Dieser Anstieg resultiert ganz wesentlich aus der Zunahme der registrierten Straftaten der "Politisch Motivierten Kriminalität – Links". Die Anzahl der Delikte der PMK - Links ist von 67 Fällen im Vorjahr auf 200 Fälle im Jahr 2005 gestiegen und hat sich somit fast verdreifacht. 620 Fälle entfallen auf den Phänomenbereich "Politisch Motivierte Kriminalität – Rechts". Auch hier kam es zu einer geringen Zunahme. Es wurden 29 Delikte mehr festgestellt. Den Hauptanteil der "Politisch Motivierten Kriminalität – Rechts" bilden - wie auch in den Vorjahren - die so genannten Propagandadelikte mit 398 Fällen."

Während also die Anzahl rechtsextremer Straftaten lediglich um 4,9% gestiegen ist, muss bei der Anzahl linksextremer Straftaten ein exorbitanter Anstieg um 198,5% verzeichnet werden. Dieses extreme Ungleichgewicht kann auch noch besser ausgedrückt werden: "Obwohl sich die Fallzahlen der PMK-Rechts im Vergleich von 2004 (591) mit 2005 (620) nur um 29 Delikte erhöhte, ist für den Bereich der PMK-Links bei 67 Delikten in 2004 eine Zunahme um 133 auf nunmehr 200 Straftaten zu verzeichnen. Im Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkrimininalität (PMK-Ausländer) wurden lediglich sieben Straftaten registriert. Im vergangenen Jahr hiess es noch, "...die Zahl der linksextremistischen Straftaten sank 2004 gegenüber dem Jahr zuvor um acht auf insgesamt 67...".

Lediglich 1031 Tatverdächtigen auf der rechten Seite steht die gewaltige Zahl von 220 Tatverdächtigen gegenüber (bei 200 Straftaten! ). In 126 Fällen standen die Straftaten "links" im Zusammenhang mit Demonstrationen, fast ausschliesslich mit Nazi-Aufmärschen wie in Erfurt am 16.04.2005, wo gewaltbereite Gegendemonstranten die demokratisch legitimierte NPD-Kader böswillig und hinterhältig mit Gegenständen, insbesondere rohen Eiern, beschossen. Allein 32,9 % sind Verstösse gegen das Versammlungsgesetz.

Insgesamt waren von den 200 "linken" Delikten 6 Propagandadelikte, 48 politisch motivierte Gewaltdelikte und 146 sonstige staatsschutzrelevante Delikte. Rechts verteilt es sich auf 398 Propagandadelikte, 53 politisch motivierte Gewaltdelikte mit 227 Tatverdächtigen und 169 sonstige staatschutzrelevante Delikte. Fremdenfeindliche Straftaten von rechts gingen erfreulicherweise um 20 Fälle gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück (2005 nur noch 58 Fälle). 2005 wurden lediglich 33 Angehörige anderer Staaten und 20 Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, geschädigt. Dagegen waren die Opfer linker Gewalt, eine Frau und 27 Männer, alle deutsche Staatsangehörige, wie extra ausgeführt wird.

Interessant sind auch die Fallbeispiele, für links z.B. einen von insgesamt sechs Verstössen gegen §86a: "Am 26.08.2005 zeigte ein Angehöriger der linken Szene am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Bundestagswahl in Erfurt beim Abspielen der Nationalhymne den Hitlergruß." Wie harmlos sind dagegen die Fallbeispiele für rechts: "Am 26.08.2005 trafen am Rande des "Heuwaagenfestes" in Ohrdruf Angehörige der linken und rechten Szene aufeinander. Nach anfänglichen verbalen Auseinandersetzungen griffen die Angehörigen der rechten Szene ihr Gegenüber an. Die Geschädigten wurden mit Fäusten und Bierflaschen geschlagen und mit Füßen getreten und dadurch verletzt. Die Tatverdächtigen standen unter Alkoholeinfluss." "Am 01.10.2005 hatten mehrere Personen, die der rechten Szene zuzuordnen waren, in Gotha eine Gruppe Jugendlicher angegriffen, zu der zwei Deutsche asiatischer Abstammung und ein vietnamesischer Staatangehöriger gehörten. Die Tatverdächtigen schlugen ihre Opfer mit Fäusten und Zaunlatten. Dabei erlitten zwei 18-Jährige und ein 21-Jähriger Verletzungen (Hämatome und Schürfwunden) und mussten ambulant behandelt werden.



Zum Schluss einen Rat an die Freunde und Helfer: Immer schön erst nach links und dann nach rechts schauen! Und die Mathe-Kenntnisse, besonders die Prozentrechnung, nicht vergessen!

Und noch einen zweiten an Dieter Althaus: Denken statt Glauben!