Repression gegen Berliner AntifaschistInnen

Soligruppe Schweden 22.02.2006 20:32 Themen: Antifa
Hausdurchsuchungen in Berlin
Repression gegen Berliner AntifaschistInnen geht weiter!


Am Dienstag, dem 21.02.06, durchsuchten Polizisten des Berliner LKA die Wohnung von zwei 17-Jährigen Mädchen aus dem Bezirk Pankow. Bei einem der Mädchen wurde sogar die Tür eingetreten. Den beiden wurde vorgeworfen an einem Raub im November letzten Jahres beteiligt gewesen zu sein. Damals soll ein Jugendlicher, welcher nach Angaben der Polizei der Rechten Szene zuzuordnen ist, überfallen worden sein.
Nachdem sich beide Mädchen im Anschluss der Durchsuchung auf der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm einer demütigenden und sechsstündigen Prozedur, inklusive nackt Ausziehen und Identitätsbehandlung ohne die Einwilligung der Eltern unterziehen mussten, beschlagnahmten sie die Mobiltelefone der beiden Minderjährigen. Danach ließ man sie wieder zurück in ihre vollkommen verwüsteten Wohnungen.
Bei einem Mädchen wurde wohl ein Tagebuch gefunden, in dem Patrick T. (er wurde bei den Protesten gegen einen Neo-Nazi-Großaufmarsch in Schweden verhaftet und saß dort infolge der Proteste gegen diesen erst kürzlich einen Monat in Untersuchungshaft) einer Mittäterschaft bezichtigt werden soll. (P. wurde erst kürzlich bei den Protesten gegen einen Neo-Nazi-Großaufmarsch in Schweden verhaftet und saß dort einen Monat in Untersuchungshaft.) Sehr wahrscheinlich haben sich die Beamten des LKA direkt im Anschluss einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung von Patrick bei der Staatsanwaltschaft besorgt.
Am selben Tag wurde die WG einiger AntifaschistInnen im Prenzlauer Berg durchsucht, in der er auch wohnt.
Laut des Durchsuchungsbefehls wurde Patrick die Mittäterschaft bei diesem Raub vorgeworfen.
Im Durchsuchungsbeschluss wird aufgeführt dass er einen Nazi zusammengeschlagen und ausgeraubt haben soll. Die Polizisten suchten in der Wohnung die "Tatbeute". Bei dieser handle es sich um einen schwarzen "Eastpack"-Rucksack mit der Aufschrift "Thor", einem Wohnungsschlüssel, sowie 12-14 CDs. Gegen 16.00 Uhr öffnete ein Bewohner der WG die Tür und wurde sofort an eine Wand gedrückt und durchsucht. Unverzüglich betraten nicht weniger als 15 LKA-Beamte in die Wohnung.
Die Beamten positionierten sich zudem vor dem Haus, im Hausflur und auf dem Hinterhof. Da der Durchsuchungsbefehl nur für die Wohnräume von P. ausgestellt war, durften sie die anderen Zimmer der BewohnerInnen weder durchsuchen noch betreten. Da sich einige Beamte jedoch nicht an diese Vorschrift hielten, sondern stattdessen in den Räumen umherliefen und sich einige Dinge notierten die z.B. an den Wänden der Mitbewohner stehen, bzw. hängen, wurde telefonisch ein Anwalt benachrichtigt. Erst nach der Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde seitens des Rechtsanwaltes, verließen die Beamten die Zimmer. Die Anwesenden waren während der Durchsuchung dummen Sprüche, ständigen Provokationen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Patrick wurde die ganze Zeit über mit Sprüchen über Schweden konfrontiert (z.B.: "Wenn dir der Staat hier nicht gefällt, dann wandere doch aus. Nach Schweden!!!!").
und immer wieder wurde versucht ihn zu einer Aussage zu drängen. Nach zwei Stunden waren die Beamten fertig. Sie beschlagnahmten einen handgeschriebenen Zettel und eine Metall-Kassette, die nicht zu öffnen war, weil es dafür keinen Schlüssel gibt. Von der sogenannten "Tatbeute", welche laut dem richterlichen Schreiben gesucht wurden, ist nichts aufgefunden worden.. Desweiteren wurde das Zimmer ebenfalls enorm verwüstet hinterlassen.
Zudem hatte P. von seinem Recht gebrauch gemacht, eine unabhängige Zeugin hinzuzuziehen und somit beobachtete eine Nachbarin die Durchsuchung. Kurz nachdem diese beendet war, wurde das Mobiltelefon dieser Frau beschlagnahmt.
Als sie gegen die Maßnahme protestierte und eine Begründung einforderte, wurde Ihr lediglich mitgeteilt, dass der Beschuldigte Patrick damit telefoniert hätte und sie nicht beweisen könne, dass es sich um ihr Telefon handle.
Trotz der Vorlage entsprechender Unterlagen, die die SIM-Karte des Handys eindeutig als ihr Eigentum auswies, rückten die Beamten nicht von ihrem Vorhaben ab. (Als Patrick in Schweden festgenommen wurde, war die Nachbarin als Rechtsbeobachterin während des Prozesses tätig und half auch der Soligruppe Schweden.)
Wir werten die Durchsuchungen sowie die rechtswidrige Beschlagnahme der Telefone als einen gezielten Angriff auf die gesamte Linke Bewegung und den Versuch fortschrittliche Arbeit zu verhindern, sowie Strukturen zu durchleuchten
Wir fordern daher:

-die unverzügliche Einstellung der Verfahren

-die Herausgabe der beschlagnahmten Sachen, insbesondere der Telefone

-sowie das sofortige Ende der andauernden Repression gegen Linke Gruppen und Menschen

Durch die Durchsuchungen und das Verfahren in Schweden, welches noch nicht vorbei ist, sind wir nach wie vor dringend auf Spenden angewiesen.
Wie das funktioniert oder wenn ihr sonst irgendwie helfen wollt, geht auf die Internetseite der Soligruppe Schweden oder ihr schickt eine Mail, die dann auch beantwortet wird.
Kontakt: www.soligruppe-schweden.tk
E-Mail:  soligruppeschweden@web.de
Telefon: 0176/26223350
Hoch die internationale Solidarität!!!!
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Ergänzungen

Eine kleine Frage

Bekannter 23.02.2006 - 11:10
Warum habt ihr keine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht? Die Cops waren illegal in anderen Zimmern unterwegs... schön das sie aufhören wenn man ihnen droht, aber warum dann nicht noch den Schritt weiter und es wirklich machen? Natürlich versickert das irgendwo und passieren tut nichts. Trotzdem haben die betroffenen Cops erstmal Scherereien... und wenn sich die Beschwerden heufen, vielleicht auch irgendwann ein kleines Problem. Im Prinzip kann man das vielleicht damit vergleichen, wenn Cops auf einer Demo sinnlos Menschen weghaften, zum Beispiel in Baden Würtemberg wegen durchgestrichenen Hakenkreuzen irgendwelche SPD-Pimpfe. Die betroffenen wissen, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten haben, aber ärgern sich über den Stress. Dreht den Spieß doch um...

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN FÜR ALLE
SOGAR UMSONST!

Informiert Euch

zissi 23.02.2006 - 16:08
Die Beroffenen sollten sich schleunigst beim Berliner EA darüber informieren, wie sie mit dieser Repression umgehen können,welche Rechte sie u.a. bei polizeilichen Zeugenvorladungen haben usw. Und ansonsten:
Anna & Arthur halten das Maul! Keine Spekulationen!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 7 Kommentare

solidarität

mein block ist der ostblock 22.02.2006 - 22:39
jaja im sommer tuts gut und im winter tuts weh, aber richtig.
wir haben repression schon oft genug erlebt und ein fazit bleibt immer bestehen: sich immer gründlich vorbereiten, jeden beweis vernichten, den staatlichen repressionsorganen keinen anhaltspunkt liefern.
die sache mit dem tagebuch...

ich hab das gefühl, die bullen haben wen aufm kieker. bei der nächsten sprüh-aktion einfach "patrick wars" daneben sprühen und die fahndung läuft nicht mehr nach einem selber... vielleicht reicht den bullen in zukunft auch ein einfaches "P." (oder irgendwas, was wie ein P aussieht) um patrick festzunehmen.

da hilft nur eins: politisches asyl in palästina, die liefern eh keinen an die kreuzfahrernationen aus!

.

. 22.02.2006 - 22:43
no justice - no peace.
solidarität mit allen betroffenen.

Leider ein bischen zu autistisch

.. 22.02.2006 - 23:52
Einerseits veröffentlich ihr bei Indy und anderseits fomuliert ihr so, daß ihr doch wieder nur die eigene Szene ansprecht. Und nein - die Allgemeinheit sprecht ihr nicht mit noch mehr Ausrufezeichen an!

solidarität mit den berlinerinnen!

antifa nrw 23.02.2006 - 00:44
nicht den kopf hängenlassen sondern allem gelassen entgegensehen! die wirklich armen schweine sind die scheiss-bullen selber die es nötig haben sich für diesen fascho-staat zu prostituieren und nach feierband beim fussball glotzen wahrscheinlich ihre frauen anbrüllen. eventuell soli-demo o.ä. organisieren, ihr seid nicht allein!

fd

df 23.02.2006 - 10:59
"Bei einem Mädchen wurde wohl ein Tagebuch gefunden, in dem Patrick T. (er wurde bei den Protesten gegen einen Neo-Nazi-Großaufmarsch in Schweden verhaftet und saß dort infolge der Proteste gegen diesen erst kürzlich einen Monat in Untersuchungshaft) einer Mittäterschaft bezichtigt werden soll."

Es ist nicht wahr, oder? Wer mit solchen Leuten Aktionen macht, für die es mindestens 5 Jahre gibt, der ist auch irgendwie selber schuld, wenn er abgeht.

griesgram go home

Mein Name 23.02.2006 - 11:02
wo sind die mods wenn man sie braucht? für diesen tollen kommentar verleihe ich dir den goldenen griesgram in eiche

Wer

Allwissend 23.02.2006 - 17:21
derartigen Mist schreibt gehört eingesperrt! Ihr habt also den Bullen gedroht - cool - die werden sich in die Hose gemacht haben...
Und die Bullen kommen mit einem Großaufgebot - klar - augenscheinlich bewegst Du/Ihr Dich/Euch in einen gewaltbereiten Milieu

aber das Beste steht in der Mitte:

"...inklusive nackt Ausziehen und Identitätsbehandlung ohne die Einwilligung der Eltern..."

Einfach lachhaft! Ihr könnt Euch ja nächtes Mal eine Entschuldigung von Mami schreiben lassen.

Rechte und Linke Sektierer ins Klo der Geschichte spülen!