Repression gegen Berliner AntifaschistInnen

Repression gegen Berliner AntifaschistInnen geht weiter!


Am Dienstag, dem 21.02.06, durchsuchten Polizisten des Berliner LKA die Wohnung von zwei 17-Jährigen Mädchen aus dem Bezirk Pankow. Bei einem der Mädchen wurde sogar die Tür eingetreten. Den beiden wurde vorgeworfen an einem Raub im November letzten Jahres beteiligt gewesen zu sein. Damals soll ein Jugendlicher, welcher nach Angaben der Polizei der Rechten Szene zuzuordnen ist, überfallen worden sein.
Nachdem sich beide Mädchen im Anschluss der Durchsuchung auf der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm einer demütigenden und sechsstündigen Prozedur, inklusive nackt Ausziehen und Identitätsbehandlung ohne die Einwilligung der Eltern unterziehen mussten, beschlagnahmten sie die Mobiltelefone der beiden Minderjährigen. Danach ließ man sie wieder zurück in ihre vollkommen verwüsteten Wohnungen.
Bei einem Mädchen wurde wohl ein Tagebuch gefunden, in dem Patrick T. (er wurde bei den Protesten gegen einen Neo-Nazi-Großaufmarsch in Schweden verhaftet und saß dort infolge der Proteste gegen diesen erst kürzlich einen Monat in Untersuchungshaft) einer Mittäterschaft bezichtigt werden soll. (P. wurde erst kürzlich bei den Protesten gegen einen Neo-Nazi-Großaufmarsch in Schweden verhaftet und saß dort einen Monat in Untersuchungshaft.) Sehr wahrscheinlich haben sich die Beamten des LKA direkt im Anschluss einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung von Patrick bei der Staatsanwaltschaft besorgt.
Am selben Tag wurde die WG einiger AntifaschistInnen im Prenzlauer Berg durchsucht, in der er auch wohnt.
Laut des Durchsuchungsbefehls wurde Patrick die Mittäterschaft bei diesem Raub vorgeworfen.
Im Durchsuchungsbeschluss wird aufgeführt dass er einen Nazi zusammengeschlagen und ausgeraubt haben soll. Die Polizisten suchten in der Wohnung die "Tatbeute". Bei dieser handle es sich um einen schwarzen "Eastpack"-Rucksack mit der Aufschrift "Thor", einem Wohnungsschlüssel, sowie 12-14 CDs. Gegen 16.00 Uhr öffnete ein Bewohner der WG die Tür und wurde sofort an eine Wand gedrückt und durchsucht. Unverzüglich betraten nicht weniger als 15 LKA-Beamte in die Wohnung.
Die Beamten positionierten sich zudem vor dem Haus, im Hausflur und auf dem Hinterhof. Da der Durchsuchungsbefehl nur für die Wohnräume von P. ausgestellt war, durften sie die anderen Zimmer der BewohnerInnen weder durchsuchen noch betreten. Da sich einige Beamte jedoch nicht an diese Vorschrift hielten, sondern stattdessen in den Räumen umherliefen und sich einige Dinge notierten die z.B. an den Wänden der Mitbewohner stehen, bzw. hängen, wurde telefonisch ein Anwalt benachrichtigt. Erst nach der Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde seitens des Rechtsanwaltes, verließen die Beamten die Zimmer. Die Anwesenden waren während der Durchsuchung dummen Sprüche, ständigen Provokationen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Patrick wurde die ganze Zeit über mit Sprüchen über Schweden konfrontiert (z.B.: "Wenn dir der Staat hier nicht gefällt, dann wandere doch aus. Nach Schweden!!!!").
und immer wieder wurde versucht ihn zu einer Aussage zu drängen. Nach zwei Stunden waren die Beamten fertig. Sie beschlagnahmten einen handgeschriebenen Zettel und eine Metall-Kassette, die nicht zu öffnen war, weil es dafür keinen Schlüssel gibt. Von der sogenannten "Tatbeute", welche laut dem richterlichen Schreiben gesucht wurden, ist nichts aufgefunden worden.. Desweiteren wurde das Zimmer ebenfalls enorm verwüstet hinterlassen.
Zudem hatte P. von seinem Recht gebrauch gemacht, eine unabhängige Zeugin hinzuzuziehen und somit beobachtete eine Nachbarin die Durchsuchung. Kurz nachdem diese beendet war, wurde das Mobiltelefon dieser Frau beschlagnahmt.
Als sie gegen die Maßnahme protestierte und eine Begründung einforderte, wurde Ihr lediglich mitgeteilt, dass der Beschuldigte Patrick damit telefoniert hätte und sie nicht beweisen könne, dass es sich um ihr Telefon handle.
Trotz der Vorlage entsprechender Unterlagen, die die SIM-Karte des Handys eindeutig als ihr Eigentum auswies, rückten die Beamten nicht von ihrem Vorhaben ab. (Als Patrick in Schweden festgenommen wurde, war die Nachbarin als Rechtsbeobachterin während des Prozesses tätig und half auch der Soligruppe Schweden.)
Wir werten die Durchsuchungen sowie die rechtswidrige Beschlagnahme der Telefone als einen gezielten Angriff auf die gesamte Linke Bewegung und den Versuch fortschrittliche Arbeit zu verhindern, sowie Strukturen zu durchleuchten
Wir fordern daher:

-die unverzügliche Einstellung der Verfahren

-die Herausgabe der beschlagnahmten Sachen, insbesondere der Telefone

-sowie das sofortige Ende der andauernden Repression gegen Linke Gruppen und Menschen

Durch die Durchsuchungen und das Verfahren in Schweden, welches noch nicht vorbei ist, sind wir nach wie vor dringend auf Spenden angewiesen.
Wie das funktioniert oder wenn ihr sonst irgendwie helfen wollt, geht auf die Internetseite der Soligruppe Schweden oder ihr schickt eine Mail, die dann auch beantwortet wird.
Kontakt: www.soligruppe-schweden.tk
E-Mail:  soligruppeschweden@web.de
Telefon: 0176/26223350
Hoch die internationale Solidarität!!!!