Die getarnten Fallmanager der Repression

1984 21.02.2006 16:29 Themen: Repression
Verborgen von der Augen der Öffentlichkeit haben Politik und Sicherheitsorgane ein flächendeckendes Netz der Bespitzelung, Überwachung und Repression über die Bevölkerung der BRD gelegt. Vorreiter sind die von der CDU/CSU regierten Länder Bayern und Baden-Württemberg.
Örtliche Fallmanager aus Staatsschutz, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften organisieren die - teils offene, teils verdeckte - Repression gegen die betroffenen Dissidenten.
Nicht nur die Zahl der in der BRD aus politschen Gründen abhörten Telefongespräche hat sich in den letzten Jahren vervielfacht, sondern auch die Zahl der Personen, die je nach politischer Bedeutung unter gelegentlicher oder regelmäßger Dauerüberbewachung stehen.
Regelmäßige Datenabgleiche mit Behörden, Unis, Krankenkassen, Arbeitsamtern usw. sorgen dafür, daß das Datenprofil der betroffenen Personen immer auf dem neuesten Stand ist. Informationen, die von den Datenträgern nicht direkt zu bekommen ist, Banken, Versicherungen, usw., werden telefonisch über den kurzen Dienstweg die gewunschten Informationen eingeholt. Bei anderen Personengruppen, Vermietern, Arbeitgebern, usw., wird die örtliche Polizei vorgeschoben.
Das Staatsschutzkorps ist fortlaufend und in groben Umrissen über das Leben und die soziale Situation der betroffenen Dissidenten interessiert.

Schon vor Jahren haben die BRD-Behörden für Staatssicherheit Behörden, Politiker, Parteien, usw. aufgefordert, Personen, die sich wiederholt kritisch über die herrschenden Verhältnisse äußern, dem Staatschutzapparat zu melden:
Ganze Stapel kritischer Faxe, Briefe, Emails wütender Bürger an Politiker, Parteien, Großunternehmen und Behörden landen regelmäßig bei der BRD-Staatssicherheit und erweitern die Sammlung staatlich erfasster kritischer BRD-Bürger. Über Fangschaltungen und die Weitergabe von Namen kritischer Anrufer werden zusätzlich diejenigen erfasst, die übers Telefon die herrschenden Verhältnisse kritisieren.
Die Sicherheitsbeauftragten der Unternehmen und Parteien sind fest in das System der politischen Registrierung kritischer BRD-Bürger eingebunden.
Wer einmal in der Sammlung "Personen mit verfassungsfeindliche Bestrebungen" der BRD-Stasi ist, kommt nicht mehr raus. Nur ein zurückhaltendes, unpolitisches Leben schützt ihn vor politischer Verfolgung durch die Staatsicherheit der Herrschenden.

Doch wehe dem, der sich nicht duckt und klein macht im Land der Kreuzchendemokratie und der gleichgeschalteten Journaile und über den immer neue Meldungen - von registrierter Demo-Teilnahme bis hin zu Protestbriefen an korrupte Politiker - bei der BRD-Stasi eintruddeln und von verstärkter politischer Aktivität und Interesse der registrierten Person zeugen!
Jetzt setzt sich ein abgestuftes Regelwerk von - teils verdeckter, teils offener - Repression und Verfolgung in Gang, dem der - von der BRD-Staatssicherheit - Verfolgte praktisch wehrlos ausgeliefert ist.
Denn es geht bei der Verfolgung durch die BRD-Staatssicherheit nicht um die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten im Rahmen des Strafrechts. Es geht um die politische Verfolgung Andersdenkender durch den Staatsapparat, und in dem Fall sind begangene Straftaten gar nicht nötig. Bei dieser Verfolgung politisch Andersdenkender geht darum, daß diese Personen eben deshalb verfolgt werden, weil sie politisch anders denken, als die Herrschenden es von ihnen wünschen.
Eine Straftat in Sinne des Strafgesetzbuches ist gar nicht nötig - die gelebte und ausgesprochene Überzeugung reicht.

Der linksradikale Arbeiter wird genauso gemobbt und fertig gemacht wie der linksradikale Arbeitslose, der Richter beim Sozialgericht hilft genauso mit wie der Fallmanager auf dem Jobcenter. Der Hausmeister ein Privatvermieters ist bei der Repression genauso dabei wie der Blockwart eines staatlichen Wohnungsunternehmens. Eine fortgesetzte Nötigung, eine andauernde Willkür und Entrechtung zwingt den Betroffenen immer mehr Zeit dafür zu verwenden, sich gegen diese verdeckte Repression zu wehren. Das Opfer staatlicher Verfolgung verliert seinen Job oder Studienplatz, Geld oder seine Wohnung. Durch die dauernde Verfolgung werden persönliche Beziehungen ebenso zerstört wie langfristig die Gesundheit des Betroffenen.
Das Ziel der staatlichen Verfolger in der BRD ist das gleiche wie das des großen Bruders in George Orwells 1984: Die Vernichtung des Dissidenten und jeden der Widerstand leistet!
Diese Verfolgung hört erst auf, wenn der Betroffene vernichtet ist, eingeschüchtert schweigt oder sich zur Mitarbeit und Spitzeldiensten bereit erklärt.

Ein bekanntes Beispiel für die schleichende Vernichtung durch staatliche Dauerrepression in der BRD war der sogenannte "Remstal-Rebell" Palmer, Überlebender des Holocaust, Öko-Bauer und der Vater des joschka-grünen Landtagsabgeordneten Boris Palmer in Baden-Württemberg. Sein Kampf gegen die verdeckte NAZI-Restauration und sein Einsatz für eine Demokratisierung der BRD führte dazu, daß er jahrzehntelang vom BRD-Staatsapparat verfolgt und belästigt wurde und schwer krank und überschuldet vor ein paar Jahren starb.

Das schmutzige Geschäft der - verdeckten - staatlichen Repression hat seine Gegenseite in der - ebenfalls verdeckten - allgegenwärtigen Korruption im Staatsapparat: Geldgier und Postenschacher, Vetterleswirtschaft und Privilegienwirtschaft, Kumpanei und Filz sind Bestandteile einer Moral der Damen und Herren im Staatsapparat, der nur eines wollen:
Weiter an der Macht bleiben!
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Das Ende der Vernünft. — Dr A. Poleev

BRD-Sozial — Volker Lehnert

getarnt — Andreas