Gefälschte Schreiben zum Tod durch Polizei

AbwehrspielerIn der Ordnung 19.02.2006 16:02 Themen: Repression
In der Stadt Gießen sind Schreiben des Oberbürgermeisters Haumann ( http://www.bomben-haumann.de.vu) aufgetaucht, in denen dieser den Polizeieinsatz mit Todesfolge am 29.1.2006 verteidigte und eine Informationszeitung zu diesem Einsatz und der nachfolgenden Vertuschung kritisierte. In einem Artikel der Frankfurter Rundschau wurde das Schreiben als gefälscht bezeichnet.
Wann genau das Schreiben verteilt wurde, ist unbekannt. Da die Gießener Lokalzeitungen nichts berichtet haben und auch die Polizei keine Information nach außen gab, gibt es auch keine offizielle Position, dass das Ganze überhaupt gefälscht ist. Das kann aber auch daran liegen (und wäre in Gießen nicht überraschend), dass es den Medien und Mächtigen wichtiger ist, überhaupt alles zu vertuschen und damit gar nichts zu vermelden zu der ganzen Geschichte. Der Inhalt ist auf den gescannten Bildern zu sehen. Die benannte Seite  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu existiert, dort sind auch tatsächlich die Informationen zu der fatalen Polizeiaktion und der anschließenden Vertuschung zusammengestellt. Auch die von Haumann tatsächlich oder gefälschterweise benannte Zeitung mit Hintergrundinformationen ist dort verlinkt.

Weniger das vermeintliche Fake (gefälschtes, offizielles Schreiben – zu solchen Techniken siehe unter anderem  http://www.contrast.org/KG und  http://www.direct-action.de.vu) als vielmehr die dahinterstehenden Vorgänge sind skandalös, absurd und frustrierend.

Skandalös ist erneut das Verhalten der Polizei, die rücksichtslos Menschen jagt, zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit in Gießen bis in den Tod. Skandalös ist die Vertuschung seitens der offiziellen Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) und der ihnen hörigen Medien. Der journalistische Grundsatz, dass jede Information mindestens einmal gegenrecherchiert werden muss, gilt immer dann nicht, wenn die Information von der Polizei oder Behörden kommt. Offenbar gelten diejenigen, die in dieser Gesellschaft die höchste Durchsetzungsmacht und damit auch die meisten Mittel zu Manipulation und Fälschung haben, trotzdem oder sogar deshalb als besonders glaubwürdig.

Absurd sind Verhalten und vor allem Nicht-Verhalten weiterer Gruppen, die statt eigener Aktivität nichts machten als wiederum die Polizei, also die Gruppe der potentiellen Täter, als Aufklärungsinstanz anzurufen.

Frustrierend dagegen sind die ganzen „linken“ politischen Gruppen in Gießen. Verheddert in Wahlkämpfe (Kommunalwahl in Gießen unter dem Deckmantel eines breiten linken Bündnisses, was in Wirklichkeit doch nur die vier bekannten parlamentaristischen Gruppen WASG, PDS, DKP und DL sind) und Regierungsbildung (AStA) sind sie ebenso wie identitäre Kleingruppe ala Antifa oder Antideutsche offensichtlich nicht nur zu direkten Aktionen außerstande, sondern nicht einmal mehr zu klassischen Methoden der Pressearbeit oder des Demonstrierens. So bleibt festzustellen, dass nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen Rentner bei der Zwangsräumung seiner Wohnung im September 2004 zum zweiten Mal ein Todesfall bei Polizeiaktionen von den meisten Gießener politischen Gruppen mit Nichtbeachtung quittiert wird.

Die bisherigen Aktionen waren:
- Aktion am Tatort mit Plakaten, roter Farbe usw. (siehe  http://de.indymedia.org/2006/02/138112.shtml)
- Verteilen einer Zeitung „Polizei – Macht – Tod“ in Gießen (Download unter  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/download/polizei_macht_tot.pdf)
- Das neue Fake ...

Andere Aktionen scheiterten, weil Verabredungen nicht eingehalten wurden. Glückliche Polizei in Gießen ...


Links:
- Sammlung von Polizeiskandalen im Raum Gießen:  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu
- Justizskandale in der gleichen Stadt:  http://www.justiz-giessen.de.vu
- Kreative Antirepression:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression
- Direct-Action:  http://www.direct-action.de.vu

Wer es langweiliger will:
- Linkspartei:  http://www.linkspartei-info.de.vu
- Nachdenkseiten für AnhängerInnen von Demokratie und Rechtsstaat:  http://www.recht-extremismus.de.vu
- Überregionale Beschwerdeseite zur Justiz:  http://www.beschwerdezentrum.de



P.S. Stand zu weiteren Auseinandersetzungen um und mit der Polizei

- Anzeigen gegen tretende und boxende Polizisten von Staatsanwaltschaft nicht verfolgt, Klageerzwingung beim OLG gescheitert. Polizeivideo zeigt zwar alles, aber Staatsschützerin schreibt einen Bericht über den Video, wo einfach ein ganz anderer Inhalt angegeben wird - Gerichte glauben es ohne Video anzugucken. Jetzt: Verfassungsbeschwerde. Mehr unter  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/beispiele/11_4_05landgericht.html und (in diesem Fall kein Video, aber 6 ZeugInnen)  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression//prozesse/prozess2_3_05.html.
- Prozesse gegen politische AkteurInnen in Gießen: Zur Zeit keine neuen Nachrichten, Revision läuft. Bei der Beleidigungsverurteilung zu "Fuck the police" mit Kreide auf der Straße ist Verfassungsklage eingereicht. Alles weitere über  http://www.projektwerkstatt.de/prozess.
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Ergänzungen

Wie soll ich das verstehen???

Ian Mc 19.02.2006 - 17:29

Die bisherigen Aktionen waren:
- Aktion am Tatort mit Plakaten, roter Farbe usw. (siehe  http://de.indymedia.org/2006/02/138112.shtml)
- Verteilen einer Zeitung „Polizei – Macht – Tod“ in Gießen (Download unter  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/download/polizei_macht_tot.pdf)
- Das neue Fake ...

Andere Aktionen scheiterten, weil Verabredungen nicht eingehalten wurden. Glückliche Polizei in Gießen ...


Links:
- Sammlung von Polizeiskandalen im Raum Gießen:  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu
- Justizskandale in der gleichen Stadt:  http://www.justiz-giessen.de.vu
- Kreative Antirepression:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression
- Direct-Action:  http://www.direct-action.de.vu

Wer es langweiliger will:
- Linkspartei:  http://www.linkspartei-info.de.vu
- Nachdenkseiten für AnhängerInnen von Demokratie und Rechtsstaat: [quote] http://www.recht-extremismus.de.vu
- Überregionale Beschwerdeseite zur Justiz:  http://www.beschwerdezentrum.de



P.S. Stand zu weiteren Auseinandersetzungen um und mit der Polizei

- Anzeigen gegen tretende und boxende Polizisten von Staatsanwaltschaft nicht verfolgt, Klageerzwingung beim OLG gescheitert. Polizeivideo zeigt zwar alles, aber Staatsschützerin schreibt einen Bericht über den Video, wo einfach ein ganz anderer Inhalt angegeben wird - Gerichte glauben es ohne Video anzugucken. Jetzt: Verfassungsbeschwerde. Mehr unter  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/beispiele/11_4_05landgericht.html und (in diesem Fall kein Video, aber 6 ZeugInnen)  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression//prozesse/prozess2_3_05.html.
- Prozesse gegen politische AkteurInnen in Gießen: Zur Zeit keine neuen Nachrichten, Revision läuft. Bei der Beleidigungsverurteilung zu "Fuck the police" mit Kreide auf der Straße ist Verfassungsklage eingereicht. Alles weitere über  http://www.projektwerkstatt.de/prozess.[/quote]



Wie soll ich das verstehen, wenn ich die Fülle an aktivität sehe und dann von untätigkeit seitens der giessener Linken lese????

wie verstehen?

AbwehrspielerIn der Ordnung 19.02.2006 - 17:51
Zwei der Aktionen sind ja nicht klar, wo sie herkommen. Die Zeitung, Pressearbeit usw. kommen aber alle aus der Projektwerkstatt, die ja nicht in Gießen ist.
Zudem gab es etliche Rumfragen bei verschiedenen Gruppen, bei denen ausnahmslos alle gefragten klargestellt haben, dazu nicht zu machen wegen Streß mit Wahlkampf, Linkspartei-Erweiterung, AStA-Bildung, Nicht-Hinkriegen einer Demoanmeldung ...

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 3 Kommentare an

Oh mann Jörg — nicht ich

@ nicht:ich — muss ausgefüllt werden

aha — unverständlich