Demonstration gegen Abschiebeknast in Grünau

Demogängerin 19.02.2006 13:44 Themen: Antirassismus
Nach dem Aufstand im Abschiebeknast in Berlin-Grünau am 13. Februar beteiligten sich am Samstag den 18. Februar etwa 250 Menschen an einer Solidaritäts-Demonstration für die sich im Hungerstreik befindenden Insassen.
Ein Insasse hatte versucht sich das Leben zu nehmen, da er die überzogenen Gebühren für die Haft nicht bezahlen konnte. Seit Jahren häuft sich Kritik gegen die Einrichtung der Abschiebehaft und Innensenator Körting verspricht seit Jahren Verbesserung, ohne dass dies praktische Konsequenzen hat.
Trotz der zahlreichen Kritik aus der Berliner Parteienlandschaft, von Vereinen und zivilgesellschaftlichen Institutionen an den Haftbedingungen im Abschiebegewahrsam, war es für die unabhängige Linke Berlins nicht möglich die Kritik ungehindert kundzutun und den 107 Insassen mitzuteilen, dass es durchaus noch Menschen gibt, die ihrer Situation nicht gleichgültig gegenüber stehen.
Schon beim Auftakt der Demonstration am S-Bhf. Spindlersfeld setzte die Polizei strenge Auflagen gegen die friedliche Menge durch. Transparente durften nicht gezeigt werden und mehrere junge PunkerInnen wurden daran gehindert an der Demonstration teilzunehmen, da sie sich nach Meinung der Polizei mit ihren Winterschuhen passiv bewaffnet hatten.
Bei der Zwischenkundgebung direkt vor dem Abschiebegewahrsam wurden Solidaritätserklärungen an die Insassen durch einen Lautsprecherwagen untersagt, wodurch die Demonstration ihren Zweck nicht erfüllen konnte. Der weiträumige Platz vor dem Gefängnis wurde von Polizeihunden ohne Maulkorb „geschützt“ und die DemonstrantInnen in eine Defensive gezwungen, die dem Thema unangemessen war.
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Ergänzungen

Insgesamt recht friedlich

... 19.02.2006 - 15:10
Im Gegensatz zur Demo gegen den Abschiebeknast im Juni letzten Jahres ( http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/090605abschiebeknast_gruenau.html) blieb es diesmal aber recht ruhig: Keine Festnahmen, nur eine kleinere Rangelei. Im Vorfeld wurde ja von Seiten der Einsatzkräfte angekündigt Leute mit Kapuze / Sonnenbrille oder Stahlkappenschuhen rauszuziehen, dies wurde aber zum Glück nicht in die Tat umgesetzt.

Etwas unangemessen fand ich persönlich den Spruch "Wir kriegen euch alle", als Wachpersonal aus dem Abschiebeknast heraustrat um sich in den Feierabend zu verabschieden. Das Problem ist das System, nicht der kleine Wärter Max Mustermann.

Auf halber Strecke zum Abschiebeknast wurde die Demo dann aus dem Fenster im Erdgeschoss von einem "netten" Onkel mit NPD-Pullover aus einem Fenster begrüßt. Ich war zuerst etwas irritiert, weil ich dachte er befindet sich in den Räumlichkeiten des angrenzenden SPD-Bezirksverbandsbüro, was sich aber als falsch herausstellte. Im Anhang noch ein Foto der Person.

Mindestens eine Anzeige

(muss ausgefüllt werden) 19.02.2006 - 15:40
Mindestens eine Person hat bereits am Anfang der Demonstration eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (passive Bewaffnung wegen Arbeitsschuhen mit Stahlkappe) erhalten.
Wegen der Problematik Stahlkappen muss uns dringend was einfallen. Es ist nicht akzeptabel, dass deshalb bereits so viele Leute Anzeigen bekommen haben. Vor allem ist es schlimm, wenn die Polizei Leute, die sich bereits auf dem Auftaktort befinden, aus der wartenden Menge heraus bittet, um ihnen dann eine Strafanzeige zu geben. Da müssen wir irgendwie kollektiv reagieren, damit nicht die Leute wegbleiben von Demos, nur weil sie Angst vor Anzeigen haben... Es sind ja nicht nur die Stahlkappen, sondern es finden sich ja mehr als genug andere vorgeschobene Gründe für die Bullerei (Sonnenbrille und Kapuze...).

@...

fight the players, fight the game 19.02.2006 - 16:19
Zitat von ...: "Das Problem ist das System, nicht der kleine Wärter Max Mustermann."

Diese Art von Argumentation kann wirklich jede praktische Form von Protest abbügeln. Nach dieser Logik wären auch Bullen und Nazis Opfer dieses Systems. Und weil Kapitalismus ach so abstrakte Herrschaft ist, ist es natürlich total verkürzt wenn Arbeiter und Arbeiterinnen streiken, denn dies betrifft üblicher Weise meist einen bestimmten greifbaren Sektor, oder auch "nur" ein Unternehmen.

Auch in abstrakten Herrschaftsverhältnissen gibt es Menschen die helfen diese Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten und Menschen die versuchen sie zu beseitigen. Manche mehr, manche weniger. Insofern können auch Menschen für konforme, oder nichtkonforme Handlungen verantwortlich gemacht werden.

Komisch, dass gerade die, die so bürgerliche Argumentationen verfechten von sich selbst glauben sie wären die Elite der linksradikalen Denker.

Bilder zur Demo

fred 19.02.2006 - 18:46
Start der Demo am S-Bhf Spindlersfeld

Bilder zur Demo

fred 19.02.2006 - 18:49
Die Demo vor dem Abschiebeknast Grünau

Bilder der Demo

fred 19.02.2006 - 18:50
Bullen vor dem Abschiebeknast

Bilder der Demo

fred 19.02.2006 - 18:53
Die Demo vor dem gut gesicherten Abschiebeknast Grünau.

Bilder der Demo

fred 19.02.2006 - 18:55
Demo auf dem Rückweg durch Köpenick.

Nachfrage

Demogaenger 19.02.2006 - 23:17
Danke für den Bericht. Ich war selbst auf der Demo und hatte mich auch gefragt, wieso es keine Solidaritätsbekundungen an die Inhaftierten durch den Lauti gegeben hat. Könntest Du bitte etwas ausführlicher erklären, mit welcher Begründung ein solcher Redebeitrag verboten wurde? Mir fällt keinerlei juristische Grundlage für eine solche Auflage ein. Danke.

@Demogaenger

[pp] 20.02.2006 - 01:30
Mir als Teilnehmer diverser Knast-Kundgebungen sind auch schon öfters Auflagen der Bullen aufgefallen, in denen es hiess, es dürften keine Botschaften (Grüsse...) über die Gefängnismauern über den Lauti laufen. Deshalb mussten auch öfters die Lautsprecher weg vom Knast gedreht werden. Warum das so ist, weiss ich leider auch nicht. Vielleicht weiss da ja wer anderes mehr darüber. Aber auch auf den Knastdemos in Berlin-Moabit gab es schon öfters Grüsse oder Botschaften nach "drüben", ohne dass die Bullen dann (wie oft üblich) gleich durchgedreht hätten. Ich hab mich auch schon über andere Auflagen der Bullen (nicht nur) bei Knastdemos gewundert. Solche Schikanen wie erst ab 50 Leute mit Lauti und ab 100 Leute auf der Strasse sind doch vollkommen willkürlich und vom Wohl des Einsatzleiters abhängig. Von wegen Recht auf Versammlung...

juristische Grundlage

Knastbesucherin 20.02.2006 - 09:49
Wer schon mal jemandem im Knast besucht hat und Langeweile beim Warten hatte, dem ist vielleicht beim Lesen irgendwelcher Hausordnungen, gesetzlicher Bestimmungen oder was weiß ich, die dort an den Wänden hängen, augefallen, daß jegliche Kontaktaufnahme von draußen zu den Häftlingen untersagt ist und auch unter Strafe steht. Das heißt, man darf weder winken, noch rufen oder sonst irgendwas. Ob es eine Ordnungswidrigkeit ist oder eine Straftat, das weiß ich nicht. Ich halte es aber für sehr wahrscheinlich, daß dies die Legitimation für die Bullen ist, bei Knastdemos Kundgebungen, die an die Insassen gerichtet sind, zu untersagen.

Geiles Transpi

wurscht 20.02.2006 - 14:10
Das eine Transpi auf dem 5. Bild (Demo aufm Rückweg...) find ich echt klasse. Steht da ausser auf deutsch u. englisch auch auf hebrew und arabisch
"Rassisten Stoppen"? Coole Itze!

Auch Mitspieler sind Spieler

ningelningler 20.02.2006 - 23:37
"...mit einem (verbalen)angriff auf das wachpersonal werden aber eben nicht die spieler angegriffen,das wären die leute in der politik,sondern lohnabhängige"... heißt es in einer Meinungsäußerung(siehe ganz unten).
Und damit sind wir in einer klassischen deutschen Ausrede: früher nannten die das Befehlsnotstand. Ich denke hingegen, daß solche sich-herausrede-Muster nicht akzeptiert werden sollten. Es ist nun einmal jeder für das was er tut verantwortlich. Und wer eben als Wachpersonal im Strafvollzug arbeitet braucht dann nicht zu kommen und rumzuningeln, daß er das ganze "ja eigentlich doch selber gar nicht so gut findet". Dann hätte er sich eben einen anderen Beruf suchen sollen. Das selbe gilt zum Beispiel auch für Mitarbeiter der Arbeitsagentur, der Ausländerämter etc. Ein Mediziner muß sich ja auch überlegen, ob er einen Schwangerschaftsabbruch mit seinem Gewissen vereinbaren kann oder nicht. Und wenn er es nicht kann, dann wird er bestimmte Jobs eben nicht annehmen können...
So sind die "verbal angegriffenen" doch Spieler - oder eben Mitspieler.

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