Urteil im Aubonne - "Fall"

anarcho 17.02.2006 13:44 Themen: Repression
Schweizer Polizisten freigesprochen, die beim G8 Gipfel 2003 fast eine Deutsche Kletterin töteten
Martins und Gesines (die beiden nebenklägerInnen) direkte Reaktion im Gerichtssaal auf das Urteil:

"Was wir hier heute und die letzten Tage gesehen haben, zeigt mal wieder klar warum wir und tausende andere Leute auf der ganzen Welt daran glauben, dass wir Ungerechtigkeiten durch direkte Aktion überwinden müssen und nicht auf dem Weg durch die Instanzen.
Das ganze juristische Verfahren seit dem das Seil durchgeschnitten wurde war ein einziges Theater. Die Staatanwaltschaft, die eigentlich das Gesetz verteidigen sollte, verteidigt klar den Staat - und seine Beamten. Dieses teuere und langatmige Theaterstück diente nur als Plattform, um Entschuldigungen für unentschuldbare Handlungen vor zu bringen und der Öffentlichkeit vorzugaukeln, es walte Gerechtigkeit.
Dieses Urteil soll die systemimmanente Polizeibrutalität mit dem Mantel des Schweigens bedecken und ist ein weiterer Beweis für die weitgehende Immunität in der schweizer Polizei."
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Ergänzungen

Presseerklärung

anarcho 17.02.2006 - 14:00
Schweizer Polizisten freigesprochen, die beim G8 Gipfel 2003 fast eine Deutsche Kletterin töteten

Die beiden KletterInnen starben beinahe während einer Blockadeaktion gegen den G8 Gipfel in Evian 2003, als ein Beamter ihr Kletterseil durchschnitt. Am 16. Februar 2006 wurden er und sein Vorgesetzter von der Anklage der fahrlässigen schweren Körperverletzung in 2 Fällen freigesprochen. Trotz klarer Beweise auf Video, die zeigen dass der Beamte das Seil durchgeschnitten hatte, entschied der Richter, die Beamten für ihre Taten nicht zur Verantwortung zu ziehen.

Pressekontakte: www.aubonnebridge.net
Gesine Wenzel or Martin Shaw: +41 7868 36405,  aubonnepress@yahoo.com

Am 1. Juni 2003 seilten sich die beiden KletterInnen von der Aubonne-Brücke ab, um zu verhindern, dass eine G8-Delegation den Gipfel in Evian (FR) zu erreichen. Die Polizei kappte das Seil, dass quer über die Brücke gespannt war, und tötete damit fast die beiden Aktivisten. Martin Shaw (41, UK) stürzte ca. 25 Meter in die Tiefe und brach sich Becken, Wirbelsäule und das rechte Fussgelenk. Trotz 5 Operationen ist er nicht geheilt und leidet weiterhin täglich an Schmerzen. Gesine Wenzel (27, DE) konnte von ihren Freunden auf den Brücken gerettet werden, die in letzter Sekunde ihr Seilende festhalten konnten. Sie leidet unter starken posttraumatischen Belastungsstörungen und unterzieht sich intensiver Behandlung.

Die Verteidigung zeigte sich unfähig, stichhaltige Argumente zu produzieren. Ihr Hauptargument war, dass das Seil nicht durchgeschnitten worden wäre, wenn die Aktivisten es dort nicht hingehängt hätten.

Weiter argumentierte sie, dass die Einsatzkräfte trotz monatelanger Vorbereitungen auf den Gipfel auf eine derartige Kletteraktion auf einer Autobahn völlig unvorbereitet gewesen seien, obwohl die Brücken in der Nähe von Sicherheitskräften bewacht wurden. Die Neuartigkeit der Aktionsform und die gespannten Situation auf der blockierten Brücke wurde als Entschuldigung herangezogen, dass es den Beamten einfach nicht möglich war, vor ihrem Handeln nachzudenken. Das Video von der Aktion zeigt jedoch ganz klar, dass es vor Eintreffen der Polizei war ruhig war und erst danach auf der Brücke das Chaos ausbrach .

“Wir sind sehr besorgt darüber, dass dieser Präzedenzfall der Schweizer Polizei für „neue“ oder „angespannte“ Situationen einen Blankoscheck ausstellt,“ sagte Gesine Wenzel nach der Urteilsverkündung .

“Hier wurde die Polizei rein gewaschen!“ sagte Martin Shaw. „Wir erleben hier ein Theaterstück, die Fassade eines gerechten Verfahrens, gespielt von der Schweizer Juristiktion. Sie behaupten, dass die Sicherheitskräfte für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen würden. Studien (*) zeigen jedoch, dass nur 7% aller Fälle von Polizeibrutalität vor Gericht verhandelt werden, und nur 1.3 % mit einer Verurteilung enden. Wir hatten hier keine realistische Chance.“

“Wir haben die Aubonne Brücke mit einer direkten Aktion gesperrt, weil wir allen Glauben in die Integrität unserer politischen und juristischen Systeme verloren haben.“ sagte Martin Shaw. „Die Leute müssen ja selbst zu direkten Aktionen greifen, wenn Urteile wie dieses so klar zeigen, dass wir von den Gerichten weder Gerechigkeit erwarten können noch Schutz vor der Polizei.“

“Dies ist ein kleines Kapitel im globalen Kampf zwischen den neoliberalen Kräften und jenen, die für eine gerechte, humane und nachhaltige Welt kämpfen, „ sagte Gesine Wenzel.“ Ein anderes wird grade in Genua geschrieben, bei dem Prozess gegen die 29 Polizeibeamten, die während des Gipfels in Genua 2001 durch ihre unglaubliche Brutalität auffielen“

Mehr Informationen finden sich auf www.aubonnebridge.net.

*z.B. «Gewalt zwischen Polizei und Bevölkerung» Dr. Patrik Manzoni (Rüegger Verlag 2003)

presse zur begründung

. 17.02.2006 - 17:44
in der presse findet auch etwas zur begründung des urteils:

"Die beiden Polizisten hätten zwar bei dem Einsatz objektiv Fehler begangen, erklärte Richter Pierre Bruttin während der Urteilsbegründung. «Das Verhalten der Polizisten begründet aber den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nicht.»

(...)

«Der Sturz von Martin Shaw ist auf eine Verkettung von Missverständnissen zurückzuführen», sagte Bruttin. Eindeutig geklärt sei, dass der Schaffhauser nicht gewusst habe, dass am Seil zwei Menschen hingen. Ein vorsätzliches Handeln sei von vornherein auszuschliessen.

Die Warntafeln hätten nicht deutlich gemacht, dass die durch eine Weiterfahrt der Autos gefährdeten Menschen unter der Autobahnbrücke hingen."

 http://www.aargauerzeitung.ch/pages/index.cfm?dom=2&rub=100004702&nrub=0&sda=1&Artikel_ID=101174214

eine ganz eigene version hat der blick:

"G-8-Prozess abgebrochen
15.02.2006 | 13:42:05

NYON – Die Polizisten tragen keine Schuld am Unfall des G-8-Gegners, der in Aubonne in die Tiefe stürzte. Er sei selbst schuld. Der Prozess wurde vorzeitig beendet.

Angesichts der Stresssituation sei das fehlerhafte Verhalten der Polizisten verständlich, urteilte die Anklagebehörde in Nyon. Sie liess deshalb die Anklage fallen und brach den Prozess ab. Die Hauptursache für den Zwischenfall mit einem schwerverletzten Engländer sei die Aktion der Aktivisten gewesen, sagte der stellvertretende Staatsanwalt.

Zwar sei es ein Fehler gewesen, dass der 26-jährige Schaffhauser Polizist und der 54-jährige Waadtländer Einsatzleiter, nicht auf die Warnungen der Demonstranten gehört und das Seil quer über dem Autobahnviadukt bei Aubonne gekappt hätten, an dessen Enden eine Frau und ein Mann hingen. Doch die angespannte Situation und der Stress mache das Verhalten der Angeklagten verständlich. (...)"

 http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel32346

ok, wenn das im blick steht, wird es wohl falsch sein. aber nach der ersten version werden sie freigesprochen, nach der zweiten wird die anklage durch die staatsanwaltschaft fallen gelassen (geht das überhaupt im schweizer strafprozess?). nach der ersten sind sie unschuldig, weil sie nicht wissen konnten, dass die aktivisten unter der brücke hingen, nach der zweiten haben sie auf entsprechende warnungen seitens der demonstranten nicht gehört, waren aber furchtbar gestresst.

ja was denn nun?

ich befürchte, dass das strafverfahren nun so oder so vorbei ist - oder können die nebenkläger alleine in berufung gehen? wenn nicht, was ist mit einem zivilverfahren auf schadensersatz? dafür sollte die beweislage doch so oder so ausreichen.

blick lügt

. 17.02.2006 - 18:16
natürlich mal wieder. aber vielleicht ist es ja auch nur bodenlose dummheit.

die staatsanwaltschaft hat auf freispruch plädiert:

"«Absolut gesehen haben sich die beiden Polizisten nicht korrekt verhalten», erklärte der stellvertretende Staantsanwalt Daniel Stoll vor dem Kreisgericht in Nyon. Die Handlungen seien aber im Zusammenhang mit den speziellen Umständen rund um den G8-Gipfel in Evian (F) zu sehen.

Das über die Autobahnbrücke bei Aubonne gespannte Kletterseil habe eine Gefahr dargestellt, die man ohne zu warten habe entfernen müssen. Angesichts der Stresssituation, der die Polizisten ausgesetzt gewesen seien, könne man die Fehler der beiden verstehen.

«Subjektiv haben sie keinen Fehler begangen», sagte Stoll. Sie sollen deshalb am kommenden Freitag bei der Urteilsverkündung vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen werden."
(..)
Für den Staatsanwalt ist klar, dass die G8-Gegner bei ihrer Blockade Fehler begangen haben. Die Transparente hätten zuwenig deutlich gemacht, was das für eine Aktion sei.
(..)"

 http://www.espace.ch/artikel_178764.html

und die dumme sau von richter ist dem gefolgt. die bullen feixen sich einen:

"Die Schaffhauser Polizei begrüsste in einer Mitteilung die «Absage an die Strafklage der Aktivisten». Sie nehme das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis, weil der Vorfall dem betroffenen Polizisten einige schlaflose Nächte bereitet habe. Er werde weiterhin uneingeschränkt eingesetzt, da es keinen Anlass für personalrechtliche Sanktionen gebe."
 http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=7848475B-1422-0CEF-7078FF9BE54622AE

Ganz klar: Versuchter Mord!

Da_ist_der_Mörder! 12.03.2006 - 16:40
Nachdem ich mir die Bilder angesehen habe,
ist es ganz klar:

Versuchter Mord!