1-Euro-Jobber als Streikbrecher gegen VERDI
Osnabrück: Hartz-IV-Empfänger als 1-Euro-Streikbrecher. Unter massivem Polizeieinsatz gegen Verdi-Streikposten eingesetzt. Stadt Osnabrück droht: "Wenn ihr nicht als Streikbrecher ordentlich arbeitet, melden wir das dem Arbeitsamt." Osnabrücker Geschäfte belohnen Streikbrecher mit Warengutscheinen.
Vogelgrippe und Ein-Euro-Jobs | Arbeitslose zur Kadaverarbeit
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Gegen den Streik im Dienstleistungsgewerbe werden jetzt 1-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt. In der niedersächsischen Stadt Osnabrück müssen Hartz-IV-Empfänger auf Druck des öffentlichen Arbeitgebers die städtischen Müllwagen fahren. Zu Wochenbeginn musste dies durch einen massiven Polizeieinsatz gegen die Streikenden durchgesetzt werden.
Die Polizei machte den gepressten Streikbrechern den Weg zur Osnabrücker Abfallsammelstelle frei, in dem sie brutal gegen die Verdi-Streikposten vorging, die das Werkstor mit Müllwagen und einer Menschenkette blockierten. Dabei verdrehte die Polizei Gewerkschaftern Gelenke und Köpfe, Megafone wurden beschlagnahmt. Gegen eine Streikposten erstatteten die Beamten Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Dem Osnabrücker Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Humer drohte die Polizei mit "Schutzhaft". Auf einer Protestkundgebungerinnerten Gewerkschafter in Redebeiträgen daran, dass ein derartiger Polizeieinsatz gegen organisierte Arbeiter in Osnabrück zuletzt anläßlich der Machtergreifung der Nazis stattfand.
Die offenkundige Zuspitzung im "Klassenkampf von oben" bewertet Wilhelm Koppelmann von der örtlichen Verdi-Streikleitung als Teil eines Generalangriffs auf die organisierte Arbeiternehmerschaft. "Dies ist ein weiterer Versuch die Gewerkschaften in Deutschland klein zu kriegen", so Koppelmann, der auch Vertrauensleutesprecher bei der Osnabrücker Stadtverwaltung und Mitglied der Bundes- und Landestarifkommission des öffentlichen Dienstes ist. Ihn erinnere das alles an Äußerungen Schäubles in den 1980ern, wonach sich die sozialen Widerspüche in Deutschland so zuspitzen werden, dass im Inneren die Bundeswehr eingesetzt werden müsse. Demenstprechend kämpferisch - aber ernüchtert war die Stimmung im Streiklokal "Lagerhalle". Verdi-Mitglieder fragten sich, vor dem Hintergrund der CDU-Bestrebungen die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen, ob demnächst bewaffnete Kampfeinheiten der Bundeswehr gegen Streikposten im Marsch gesetzt würden. Wo denn die Reaktion der Linkspartei und der WASG auf die Ereignisse in Osnabrück bliebe, erregte sich ein aufgebrachter Streikposten. Die niederländische Transportarbeitergewerkschaft merkte unterdessen in einer Grußbotschaft an Verdi-Osnabrück-Emsland an, ob der Polizeieinsatz denn das neue bundesdeutsche Streikrecht veranschaulichen solle.
Wilhelm Koppelmann weiß, dass sich bei der Osnabrücker Stadtreinigung immer mehr nicht-streikende Kollegen krankmelden. Den als Streikbrechern eingesetzten 1-Euro-Jobber drohten Vorgesetzte sie "beim Arbeitsamt zu melden, wenn nicht ordentlich gearbeitet wird." Viele 1-Euro-Jobber hätten gegenüber Verdi-Stadtreinigern geäußert, sie würden lieber mitstreiken, wenn "etwas vernünftiges dabei für sie herauskäme". Koppelmann bewertet den Einsatz der 1-Euro-Jobber im Mülltransport als unverantwortlich. Die unerfahrenen Arbeitskräfte müssten bei der Schüttung des Mülls in die Sammelstellen auch per Hand zufassen. "Das ist wahnsinnig gefährlich. Sie könnten sich lebensgefährliche Verletzungen zufügen." Der Streik bei der Osnabrücker Stadtreinigung konzentriert sich besonders auf die Werkstatt des Fuhrparks. Selbst wenn der öffentliche Arbeitgeber noch mehr Streikbrecher einsetzen würde, verringert sich die Anzahl der einsatzbereiten Müllfahrzeuge Tag um Tag. Zur Wochenmitte erhöhte sich die Anzahl der Streikenden in Osnabrück auf 500 Teilnehmer. Betroffen sind, neben der Müllabfuhr, die Straßenreinigung, Krankenhäuser, Kitas, Hausmeister und Reinigungskäfte sowie weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes.
Am Donnerstag demonstrierten hunderte Verdi-Streikposten vor dem Osnabrücker Bekleidungshaus "L und T". Dieter Rauschen, der Chef von "Lengermann und Trietschke" hatte als Vorsitzender eines Marketing-Zusammenschlusses von Osnabrücker Unternehmen Warengutscheine an Streikbrecher der Müllabfuhr verschenkt, weil "diese Mitarbeiter das Allgemeinwohl über ihr Eigeninteresse stellen". Dazu Wilhelm Koppelmann von der Streikleitung, "das verstößt klar gegen die Antikorruptions-Vereinbarung für städtische Mitarbeiter". Osnabrücks oberster Personalschef des öffentlichen Dienstes, Stadtkämmerer und Stadtrat Karl Joseph Leyendecker will Verdi auf Schadenersatz verklagen. Allen städtischen Mitarbeitern, die sich am Streik beteiligen, droht der CDU-Mann mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Obwohl sich der SPD-Oberbürgermeister Heinrich Fip öffentlich gegen die Streikenden stellte, sorgt der Polizeieinsatz gegen Verdi-Gewerkschafter an der Osnabrücker SPD-Basis für heftigen Unmut. Auch Alice Graschtat, SPD-Landtags- und Rathausabgeordnete äußerte Verständnis für die Streikenden. Im September sind in Osnabrück Kommunalwahlen. Dann tritt ein Bündnis aus Linkspartei, DKP und WASG als linke Konkurrenz zur SPD an.
Im Dienstleistungsstreik will Verdi in Osnabrück den Druck deutlich erhöhen. Verdi-Bezirksgeschäftführer Jürgen Humer drohte, "wir werden weiter richtig Dampf machen. Wir sind noch steigerungsfähig". Gegen die Osnabrücker Unternehmen, die Streikbrecher mit Geschenken belohnen, riefen einzelne Gewerkschafter öffentlich zum Konsumstreik auf.
Die Polizei machte den gepressten Streikbrechern den Weg zur Osnabrücker Abfallsammelstelle frei, in dem sie brutal gegen die Verdi-Streikposten vorging, die das Werkstor mit Müllwagen und einer Menschenkette blockierten. Dabei verdrehte die Polizei Gewerkschaftern Gelenke und Köpfe, Megafone wurden beschlagnahmt. Gegen eine Streikposten erstatteten die Beamten Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Dem Osnabrücker Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Humer drohte die Polizei mit "Schutzhaft". Auf einer Protestkundgebungerinnerten Gewerkschafter in Redebeiträgen daran, dass ein derartiger Polizeieinsatz gegen organisierte Arbeiter in Osnabrück zuletzt anläßlich der Machtergreifung der Nazis stattfand.
Die offenkundige Zuspitzung im "Klassenkampf von oben" bewertet Wilhelm Koppelmann von der örtlichen Verdi-Streikleitung als Teil eines Generalangriffs auf die organisierte Arbeiternehmerschaft. "Dies ist ein weiterer Versuch die Gewerkschaften in Deutschland klein zu kriegen", so Koppelmann, der auch Vertrauensleutesprecher bei der Osnabrücker Stadtverwaltung und Mitglied der Bundes- und Landestarifkommission des öffentlichen Dienstes ist. Ihn erinnere das alles an Äußerungen Schäubles in den 1980ern, wonach sich die sozialen Widerspüche in Deutschland so zuspitzen werden, dass im Inneren die Bundeswehr eingesetzt werden müsse. Demenstprechend kämpferisch - aber ernüchtert war die Stimmung im Streiklokal "Lagerhalle". Verdi-Mitglieder fragten sich, vor dem Hintergrund der CDU-Bestrebungen die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen, ob demnächst bewaffnete Kampfeinheiten der Bundeswehr gegen Streikposten im Marsch gesetzt würden. Wo denn die Reaktion der Linkspartei und der WASG auf die Ereignisse in Osnabrück bliebe, erregte sich ein aufgebrachter Streikposten. Die niederländische Transportarbeitergewerkschaft merkte unterdessen in einer Grußbotschaft an Verdi-Osnabrück-Emsland an, ob der Polizeieinsatz denn das neue bundesdeutsche Streikrecht veranschaulichen solle.
Wilhelm Koppelmann weiß, dass sich bei der Osnabrücker Stadtreinigung immer mehr nicht-streikende Kollegen krankmelden. Den als Streikbrechern eingesetzten 1-Euro-Jobber drohten Vorgesetzte sie "beim Arbeitsamt zu melden, wenn nicht ordentlich gearbeitet wird." Viele 1-Euro-Jobber hätten gegenüber Verdi-Stadtreinigern geäußert, sie würden lieber mitstreiken, wenn "etwas vernünftiges dabei für sie herauskäme". Koppelmann bewertet den Einsatz der 1-Euro-Jobber im Mülltransport als unverantwortlich. Die unerfahrenen Arbeitskräfte müssten bei der Schüttung des Mülls in die Sammelstellen auch per Hand zufassen. "Das ist wahnsinnig gefährlich. Sie könnten sich lebensgefährliche Verletzungen zufügen." Der Streik bei der Osnabrücker Stadtreinigung konzentriert sich besonders auf die Werkstatt des Fuhrparks. Selbst wenn der öffentliche Arbeitgeber noch mehr Streikbrecher einsetzen würde, verringert sich die Anzahl der einsatzbereiten Müllfahrzeuge Tag um Tag. Zur Wochenmitte erhöhte sich die Anzahl der Streikenden in Osnabrück auf 500 Teilnehmer. Betroffen sind, neben der Müllabfuhr, die Straßenreinigung, Krankenhäuser, Kitas, Hausmeister und Reinigungskäfte sowie weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes.
Am Donnerstag demonstrierten hunderte Verdi-Streikposten vor dem Osnabrücker Bekleidungshaus "L und T". Dieter Rauschen, der Chef von "Lengermann und Trietschke" hatte als Vorsitzender eines Marketing-Zusammenschlusses von Osnabrücker Unternehmen Warengutscheine an Streikbrecher der Müllabfuhr verschenkt, weil "diese Mitarbeiter das Allgemeinwohl über ihr Eigeninteresse stellen". Dazu Wilhelm Koppelmann von der Streikleitung, "das verstößt klar gegen die Antikorruptions-Vereinbarung für städtische Mitarbeiter". Osnabrücks oberster Personalschef des öffentlichen Dienstes, Stadtkämmerer und Stadtrat Karl Joseph Leyendecker will Verdi auf Schadenersatz verklagen. Allen städtischen Mitarbeitern, die sich am Streik beteiligen, droht der CDU-Mann mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Obwohl sich der SPD-Oberbürgermeister Heinrich Fip öffentlich gegen die Streikenden stellte, sorgt der Polizeieinsatz gegen Verdi-Gewerkschafter an der Osnabrücker SPD-Basis für heftigen Unmut. Auch Alice Graschtat, SPD-Landtags- und Rathausabgeordnete äußerte Verständnis für die Streikenden. Im September sind in Osnabrück Kommunalwahlen. Dann tritt ein Bündnis aus Linkspartei, DKP und WASG als linke Konkurrenz zur SPD an.
Im Dienstleistungsstreik will Verdi in Osnabrück den Druck deutlich erhöhen. Verdi-Bezirksgeschäftführer Jürgen Humer drohte, "wir werden weiter richtig Dampf machen. Wir sind noch steigerungsfähig". Gegen die Osnabrücker Unternehmen, die Streikbrecher mit Geschenken belohnen, riefen einzelne Gewerkschafter öffentlich zum Konsumstreik auf.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Vorgehen der Polizei überhaupt legal?
einstweilige Anordnung
wie sieht es eigentlich rechtlich aus
zahlt bei unfall die haftpflicht
was sagt die berufsgenossenschaft
Einstweilige Verfügung
An die Öffentlichkeit damit
die ganzen vorgänge in osnabrück gehören in die öffentlichkeit ! ladet die presse ein, macht fotos.
und 1-euro-jobber dürfen defenitiv keine reguläre arbeit machen, also VERDI, an da sozialgericht damit und einweislige verfügung erwirken.
weiteres Foto
Freiburg setzt Leiharbeiter als Streikbrecher
Gegen Streikbrecher vorgehen!!
Klassenkampf!
Sort klagen
Legalität des Einsatzes
Ob dieser rechtlich zulässige Streikbruch wünschenswert ist oder nicht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ob damit die Position der Streikenden ausgehöhlt wird oder nicht (was auf jeden Fall der Fall ist), steht ebenfalls auf einem anderen Blatt.
Fest steht jedoch, daß so das Streikziel nicht erreicht werden kann, wenn die Kommunen in ihr Reservoir der Arbeitsverpflichteten greifen können und die anfallenden Arbeiten durch diese versuchen erledigen zu lassen.
Insofern sollte noch einmal nachgedacht werden, ob ein rechtmäßiger Streik, der durch einen (ich wiederhole es nochmal) rechtmäßigen Einsatz von Arbeitsverpflichteten unterlaufen wird, noch Sinn macht. Stichwort Gewerkschaftskasse.
METHODEN WIE IM DRITTEN REICH !
Besonders schlimm ist es das die Stadt es verstanden hat die "kleinen Leute" in diesem Fall Ein Euro Jobber gegen die Arbeiter auszuspielen.
Wie ist eigentlich der Fall wenn ein EURO Jobber Verdi-Mitglied ist?
Ihm zu verbieten zu streiken wäre gegen das Gesetz,schließlich darf nicht einmal der Arbeitgeber nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen.
Man kann nur alle Ein Euro Jobber aufrufen sich dem Streik anzuschließen.
Den Streikenden ALG Leuten mit Konsequenzen gar zu drohen,wie hier in diesem Fall dürfte vermutlich sogar gegen das Grundgesetz verstoßen.
Das zeigt wieder einmal das die Gewerkschaften mehr Mitglieder brauchen.
Auch wenn manche heute meinen Gewerkschaften sind veraltet,sie sind es nicht wenn sie gut organisiert werden.
Viele Bürger geben heute eine unmenge Geld für relativ unwichtige Dinge wie zum Beispiel Handys und Klingeltöne aus.
Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft möchte man sich aber "sparen".
Solch ein Verhalten schadet einem nur selber,wenn niemand mehr die Interessen der Arbeiter vertritt so werden diese immer mehr ausgebeutet.
Irgendwann können sich diese Leute auch nicht mehr ihr über alles geliebtes Auto oder Handy leisten!
Zum Schluß werden sie sogar von der Polizei unterdrückt und wie Kriminelle behandelt.
Übrigens die Polizei hat auch eine Gewerkschaft die auch regelmäßig für bessere Arbeitszeiten und Löhne demonstriert,was würde die wohl sagen wenn Bürger in ihre Demonstration "eingreifen" würden...?
erstaunlich wenig dazu im netz zu finden
Der bürgerlichen Presse vor Ort( http://www.neue-oz.de/information/noz_print/stadt_osnabrueck/12981961.html) war auch nicht viel Inhaltliches zu entnehmen. Dennoch hier kurz der Bericht aus der NOZ:
Stadt Osnabrück 14.02.2006
Polizeibeamte drängen Streikposten an die Seite
Osnabrück (fhv )
Das Klima im Arbeitskampf beim öffentlichen Dienst wird rauer: Polizeikräfte haben gestern Vormittag eine Streikposten-Blockade vor dem Abfallwirtschaftsbetrieb in Eversburg aufgehoben. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di beteiligten sich gestern etwa 200 städtische Mitarbeiter am Ausstand.
Neben Müllabfuhr und Straßenreinigung waren vornehmlich Verwaltungskräfte, Politessen und Kita-Erzieherinnen im Ausstand und demonstrativ vor das Stadthaus gezogen. Am Schulzentrum Sebastopol versammelten sich Schulhausmeister und Reinigungskräfte. Diese punktuellen Streiks werden nach Ankündigung einer Gewerkschaftssprecherin auch heute fortgesetzt. Möglicherweise sind dann auch das Landeskrankenhaus und die Straßenmeisterei (ebenfalls ein Landesbetrieb) mit dabei.
Turbulente Szenen gab es gestern gegen 10 Uhr vor der Ausfahrt des Abfallwirtschaftsbetriebs an der Hafenringstraße in Eversburg. Dort blockierten Streikposten seit 5 Uhr das Tor und hinderten Müllwagen an der Ausfahrt.
Daraufhin schaltete Werksleiter Martin Donnermeyer um 9 Uhr die Polizei ein. Als seine wiederholte Aufforderung, die Einfahrt freizugeben, ergebnislos blieb, ließ Einsatzleiter Arnold Treusch von Buttlar dann gegen 9.45 Uhr die Kette der Streikposten durch 30 Beamte abdrängen: Es gab einige Rangeleien, Buhrufe und Pfiffe, während die lange Kette der Müllwagen und Straßenreinigungsfahrzeuge vom Gelände rollte. Zwei Streikposten mussten wegen Widerstands gegen die Staatsautorität die Personalien angeben, während ver.di-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Humer den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig kritisierte: Er habe in seinen langen Jahren "noch nie erlebt, dass ein solch massiver Polizeieinsatz vom Arbeitgeber angefordert wurde".
Dagegen nannte Martin Donnermeyer die Blockade des Werkstores eine "rechtswidrige Aktion". Nach Angaben des Betriebsleiters beteiligten sich gestern etwa 20 von 71 Mitarbeitern der Müllabfuhr und 24 von 56 Leuten bei der Straßenreinigung am Ausstand: "Auch mit Verspätung werden doch alle Touren bedient werden."
Gewerkschaft und Stadtverwaltung haben eine Notdienstvereinbarung im Streikfalle nur für den Winterdienst und das Klinikum abgeschlossen.
ZDF-Bericht
Quelle 1-€-Jobber
Hätte mich auch gewundert wenn keine eingesetzt würden, den Druck auf die noch-Arbeitenden zu erhöhen ist schließlich hinter aller Polit-Rhetorik der Sinn von Hartz IV.
http://nds-bremen.verdi.de/presse/pressemitteilungen/showNews?id=4cd136aa-9c9e-11da-6295-000e0c66dc60
Streikbruch durch 1-Euro-Jobber illegal!
Auch wenn die Arbeitgeber es gerne anders hätten: ABM-Kräfte und Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten nach Sozialgesetzbuch (SGB) II (1-Euro-Jobber) dürfen nicht zur Streikbrecherarbeit gezwungen werden.
In einem Urteil vom 25. Juli 1957 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass es einem "Arbeitnehmer nicht zuzumuten (ist), den Streikenden in den Rücken zu fallen. Es würde sich bei der direkten Streikarbeit um eine unmittelbare Beeinträchtigung der Aussichten des Streiks handeln, die der in den Kreisen der Arbeitnehmer mit Recht herrschenden Anschauung widerspricht".
Dieses Recht muss auch für ABM-Kräfte und 1-Euro-Jobber gelten, denn auch sie verbindet das Band der Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen. Wegen dieser Solidarität haben auch sie das Recht, Streikbrecherarbeit abzulehnen.
Zudem ist die Bundesagentur für Arbeit - wie auch alle anderen staatlichen Einrichtungen - zur Neutralität im Arbeitskampf verpflichtet. Gegen diese Neutralitätspflicht würden die Arbeitsagenturen verstoßen, wenn sie Streikbrecherarbeiten von ABM-Kräften oder 1-Euro-Jobbern finanzieren würden.
Für den Einsatz von 1-Euro-Jobbern schreibt Paragraf 16 Absatz 3 SGB II in Verbindung mit Paragraf 261 SGB III sehr strenge Maßstäbe vor. Streikbrecherarbeit gehört nicht dazu. Kein 1-Euro-Jobber muss eine Umsetzung auf einen bestreikten Arbeitsplatz akzeptieren. Auch die Drohung mit Sanktionen ist unzulässig!
Mit Urteil vom 10. September 1985 hat das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt: "Soweit zur Streikarbeit herangezogene Arbeitnehmer Mitglied der kampfführenden Gewerkschaft sind, sind sie dieser gegenüber regelmäßig rechtlich verpflichtet, Streikarbeit zu verweigern."
Wo ABM-Kräfte oder 1-Euro-Jobber dennoch zu Streikbrecherarbeit aufgefordert werden, sollten sie sich an die jeweilige Streikleitung oder an den für sie zuständigen ver.di-Bezirk wenden. ver.di-Mitglieder erhalten dabei kostenlosen Rechtsschutz.
(Quelle: http://www.verdi.de/tarifbewegung/kommunen_und_laender/streikbrecher/abm-kraefte_und_1-euro-jobber )
Gewerkschaften
Legal, Illegal, Scheißegal?
Aber die Frage ist dann doch ob diese wirklich mehr darstellen als ein paar Buchstaben auf dem Papier. Jeder der schon ein mal auf einer Demo war und einen Polizeieinsatz mitbekommen hat, wird wohl wissen, wie sehr in diesen Situationen so genannte Grundrechte gelten - gar nicht nämlich. Das einzige was dann gilt, ist das Recht des Staates seine Gewalt auszuüben und zwar durch polizeiliche Repression o.ä.. In dieser Situation gibt es kein Recht mehr außer das, der staatlichen Gewalt. Die normale Rechtsordnung ist aufgehoben - man könnte es etwas überzogen vielleicht mit Ausnahmezustand beschreiben (für die spezielle Situation).
Warum also über Legalität oder Illegalität streiten? Die Instanzen, die über diese polizeilichen Aktionen entscheiden interessiert diese Unterscheidung nicht. Brauch es sie auch nicht, denn sie setzen auch gleichzeitig das Recht durch die staatliche Macht und brauchen sich selber ja nicht daran zu halten - sie sind ja quasi Gesetz. Und die Polizei ein ausführender Arm dieses Gesetztes.
Sicherlich sind diese Aktionen zum kotzen; mir wird schlecht wenn ich sowas sehe. Aber ich frage mich ob man es sich lohnt sich mit der Frage der Legalität zu beschäftigen.
Ein-Euro-Jobber nicht machtlos
Wer Ein-Euro-Jobber einsetzt, der sollte sie sich leisten können...
Besuch bei L+T
Osnabrück gegen den Saustall!
Reaktion der Linkspartei.PDS
225/2006
17.02.2006
Streikbruch durch Ein-Euro-Jobs sofort beenden
Zum Einsatz von Menschen mit Ein-Euro-Jobs als Streikbrecher in Baden-Württemberg und Niedersachsen erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:
Es ist der Gipfel der Unverfrorenheit und ein glatter Rechtsbruch, wenn Kommunen in Baden-Württemberg und Niedersachsen Menschen mit Ein-Euro-Jobs für Tätigkeiten einsetzen, die vom ver.di-Streik betroffen sind. Offenkundig haben in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst einige kommunale Arbeitgeber jedes Maß verloren. Wer so schamlos die Situation der Hartz IV-Betroffenen ausnutzt und sie gegen die Streikenden auszuspielen versucht, handelt im doppelten Sinne asozial. In Osnabrück hat die Polizei Müllwagen, die von Ein-Euro-Jobbern gefahren werden mussten, mit Gewalt den Weg durch einen Streik-Posten der Gewerkschaften gebahnt und damit dem Gesetzesbruch zur Durchsetzung verholfen. Ich fordere den Verband der kommunalen Arbeitgeber auf, diesen Streikbruch sofort zu unterbinden.
Reaktion der Linkspartei.PDS und in Osnabrück
@Flo - nur ein Kampf der Gewerkschaften?
@nun ja
Und außerdem gibt es keine Massenbewegung (wie Potere Opereia/Autonomia Opereia) denen das relativ egal sein kann. Aber selbst wenn kann es nützlich sein über die Rechtslage bescheit zu wissen, zB. für Mobilisierungm (kommt eben oft leider besser rüber "das ist illegal" als "nur" moralisch falsch, oder natürlich für Prozesse oder um solche zu vermeiden.
In wie weit sich einzelne damit beschäftigen ist ja allen selbst überlassen.
Aber das hier darüber diskutiert wird ist ja wohl nicht zu verachten.
Und ein Beitrag über rechtliches stellt ja wohl durchaus eine inhaltliche und auch sinnvolle Ergänzung dar.
Jack London: Der Streikbrecher
Jack London: Der Streikbrecher
Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus machte er einen Streikbrecher. Ein Streikbrecher ist ein aufrechtgehender Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele, einem Sumpfhirn und einer Rückgratkombination aus Kleister und Gallert. Wo andere das Herz haben, trägt er eine Geschwulst räudiger Prinzipien. Wenn ein Streikbrecher die Straße entlang geht, wenden die Menschen ihm den Rücken, die Engel weinen im Himmel und selbst der Teufel schließt die Höllenpforte, um ihn nicht hineinzulassen. Kein Mensch hat das Recht, Streikbrecher zu halten, solange es einen Wassertümpel gibt, der tief genug ist, daß er sich darin ertränken kann oder solange es einen Strick gibt, der lang genug ist, um ein Gerippe daran aufzuhängen. Im Vergleich zu einem Streikbrecher besaß Judas Ischariot, nachdem er seinen Herrn verraten hatte, genügend Charakter, sich zu erhängen. Den hat ein Streikbrecher nicht. Esau verkaufte sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Judas Ischariot verriet seinen Heiland für 30 Silberlinge. Benedict Arnold verkaufte sein Land für das Versprechen, daß man ihm ein Offizierspatent in der britischen Armee geben würde. Der moderne Streikbrecher verkauft sein Geburtsrecht, sein Land, seine Frau, seine Kinder und seine Mitmenschen für ein unerfülltes Versprechen seines Trusts oder seiner Gesellschaft. Esau war ein Verräter an sich selbst. Judas Ischariot war ein Verräter an seinem Gott und Benedict Arnold war ein Verräter an seinem Land. Ein Streikbrecher ist ein Verräter an seinem Gott, seinem Land, seiner Familie und seiner Klasse!
SPD kritisiert Gutscheine für Streikbrecher
„Falls Herrn Rauschen, wie er häufig betont hat, wirklich an einem Klima des Miteinanders in unserer Stadt gelegen ist, dann verträgt sich das absolut nicht mit einer Strategie, die nichts anderes als Zwietracht innerhalb der städtischen Mitarbeiterschaft säht“, betonte für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Ulrich Hus.
Wenn der OCM-Vorsitzende als Bürger der Stadt den aktuellen Arbeitskampf und das Verhalten der Gewerkschaften bewerte, sei das natürlich sein demokratisches Recht. „Es ist aber auch ein in unserer demokratischen Verfassung verankertes Recht, im Rahmen von tariflichen Auseinandersetzungen zu streiken, und somit völlig abwegig, die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes in ‚gut’ und ‚böse’ zu unterteilen. Diese Diskriminierung ist nicht hinnehmbar“, so der SPD-Sprecher.
Ganz unabhängig davon, wie man sich zur Streikfrage verhalte, muss nach Meinung des SPD-Sprechers eines klargestellt werden: „In ganz Deutschland wird täglich darüber nachgedacht, wie Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können. Diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die derzeit streiken, setzen sich entgegen der Auffassung Herrn Rauschens eben nicht nur für ihr Eigeninteresse ein, sondern vor allem auch dafür, Arbeitssuchenden und Berufsanfängern auch im Öffentlichen Dienst eine Berufsperspektive zu bieten. Und dies ist keineswegs verwerflich“, schloss Hus.
auch in hamburg 1-eur StreikbrecherIn
Die sozialpolitischen Opposition Hamburg (SoPo) hat eine Pressemitteilung dazu verfasst.
http://listi.jpberlin.de/pipermail/buko-news/2006-February/000084.html
Nix BFA
Warum steht nicht mal was auf der VERDI Seite
Wird hier devote Haltung vor der Staatsmacht vorgeführt????
Artikel 9 Grundgesetz
"Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken, oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden."
Der besagte Artiekl 35 Grundgesetz beschäftigt sich mit der Amtshilfe. Liegt hier nicht eine Amtshilfe des Arbeitsamtes vort, das Arbeitslose zum Streikbrechen verpflichten will und das nicht einmal zu regulären Arbeitsbedingugen? Außerdem dürfen Arbeitslose nach dem Gesetz doch nur für Arbeiten herangezogen werden, die - salopp - ausgedrückt nicht reguläre Arbeitsplätze vernichten würden.
Wo bleiben die juristischen Aktivitäten der Gewerkschaften? Wo bleibt der Einsatz für die Menschenrechte von Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen?
Vorgehen der Polizei überhaupt legal?
Beste Grüße
Wolfgang Bastian
Vogelsberger Online Zeitung
Redaktion
Einsatz von 1-Euro- Jobbern
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Polizeigewalt
Entschuldigung ich kann mir meine Schadenfreude einfach nicht verkneifen. Verdi hat nichts gegen Hartz 4 getan und jetzt schlägt das auf euch zurück, find ich nur gerecht.
Jetzt wenden sich die die "bösen" Kapitalisten die ihr hintenrum immer nur unterstützt habt gegen euch, find ich nur gerecht.
Die SPD die Linke schon immer verfolgt hat ist jetzt gegen euch, da merkt ihr endlich mal wie das so ist.
Abgesehen davon, guter Bericht;)
Einsatz legal
Das bei einem Streik die Arbeit von regulär Beschäftigten nicht übernommen wird, liegt wohl auf der Hand. In dem Sinne bleibt abzuwarten, wie lange die Gewerkschaftskasse den Streik durchhält. Für die Kommunen ist der Streik fast ein kleines Sanierungsprogramm der eigenen Gemeindekasse. Nicht sehr durchdacht, von der Gewerkschaft...
@physikus - wer inszeniert hier?
Deshalb war die grüne Prominenz anwesend: Am Montag wurde schon mal der "Krieg nach Innen" geprobt.
Am Krieg nach aussen ist die Bundesrepublik indirekt längst beteiligt.
Wenn wir uns jetzt nicht alle zusammenschliessen und endlich auf die Angriffe reagieren, dann reißen sie uns den Arsch auf.
UNBEDINGT AN DIE PRESSE DAMIT!!!
physikus / Nachgedacht = Dummschwätzer
Streikrecht vs Polizeirecht
Streikrecht heißt n i c h t, dass die Streikenden Arbeitswillige mit physischer Gewalt an der Ausübung von Arbeit hindern. Inwieweit das auch für psychische Gewalt geht, wird gerne bei gericht gestritten. Und die Polizei? Sie schreitet ein: Normalerweise Gefahrenabwehr (Verkehrsregelung pp.) - In Frage kommt weiterhin (bei Aussperrung) Hausfriedensbruch; ansonsten Körperverletzung, Nötigung ggf. Bedrohung pp.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen beißt sich Streikrecht und die Arbeit der Polizei nicht.
@ Allwissend
Abgesehen davon daß du ein Lügner und Hetzer bist: warum änderst du ständig dein Nick?
mal wieder typisch
Ein andere Kommentar sagt: die Gewerkschafter waren friedlich. Ich sage: Genau das ist das Problem. In Belgien hätten so ein paar bemützte Streifenhörnchen nicht einfach einen Streikposten auflösen können. Da ist ja jede gymnasiale Kinderantifagruppe entschlossenener (leider).
Grundregeln
Das hat nichts damit zu tun wer zuerst zugeschlagen hat. Würden dies mehr Antifas kappieren, währen sie auch erfolgreicher.
Ich bin alles andere als ein Gegner der Forderungen der Streikenden, aber etwas mehr professionalität gehört schon dazu. Dies sollte eigentlich bei einer so großen Organisation wie Verdi eigentlich gegeben sein.
Darum bin ich der Ansicht, dass diese Eskalation bewusst, von der Streikführung, in kauf genommen wurde, um der ganzen Sache mehr Dramatik
zu geben. Sollte dies ohne das Wissen der beteiligten Arbeitnehmer geschehen
sein, währe es eine ziemliche Sauerei.
massiv
"Massiv"? Soll das ein Witz sein? Die Bilder zeigen doch genau das Gegenteil.
Hong Xing
"massiv" ist relativ
Sabotage...
STRASSENKAMPF!
Weiter Streiken mit allen Mitteln heisst unsere Devise und wenn es in einen Strassenkampf ausarten sollte ist dass vielen auch recht.
komisch
Frage: Woher hat der Autor des ursprünglichen Artikels die Info, dass es sich um 1€-Jobber handelt??????? Ich habe dazu sonst NIRGENDS etwas gefunden! Eher im Gegenteil! Wenn der Chef im Zeitungsinterview sagt, dass von der Müllabfuhr 20 von 71 Mitarbeitern streiken liegt der Verdacht nah, dass die 51 übrigen einfach normal weiter arbeiten, es sich dabei also um die "Streikbrecher" handeln dürfte!!!
Somit sind wir bei einem weiteren Problem von indy: größtenteils werden Dinge, die einfach in den Raum geschmissen werden und lediglich gut formuliert rüber kommen, als Fakten hingenommen!!!
Ich würde doch um Quellen bitten!!!
Wer sagt, dass es sich um 1€-Kräfte handelt??????????????????
Merken SIE es endlich ?????
Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, dass Arbeit als Gnade vergeben wird.
Es ist wie im Krieg: wer die Butter hat, wird frech.
Kurt Tucholsky
@ Normalo
"linksfaschisten"
§ 240
Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Dies und nichts anderes haben die Streikenden mit ihrer Betriebsblockade
begangen, daran kann auch Indymedia nichts ändern, indem die betreffenden
Ergänzungen gelöscht werden. Das deutsche Streikrecht macht da keine Ausnahme. Das könnt ihr hier nachlesen: http://www.gdllehrte.de/0802streikregeln.htm
Man kann sich nicht einfach hinstellen straftaten begehen, und dann auf die Polizei schimpfen. So entzieht ihr dem Arbeitskampf die Legitimation.
mal gucken
zum nachdenken
da hab ich ja noch glück, daß mein chef ein lieber ist , und mich trotz verdammt angespannter personallage frei machen lässt, zwecks kinderbetreuung.
aber stinkesauer ist er schon.
in unserer firma wird seit ewigen zeiten 42,5h geschafft.
als in den 70ern allen die sonne aus dem arsch schien und die löhne höher und die freizeit mehr geworden war bei lohnausgleich wollten die gewerkschaften auch was vom kuchen abhaben.
is ja auch gut so!
nu sind die zeiten aber wieder etwas rauher und es ist etwas kälter in deutschland, da müssen wir eben den gürtel enger schnallen.
raus aus der kuschelecke und frisch ans werk...
vom rumbummeln wird keiner satt....
natürlich ist das illegal
"Natürlich ist der Einsatz der sog. Streikbrecher legal. Die sog. Ein-Euro-Jobber dürfen nur "zusätzliche" Arbeiten übernehmen, also Arbeiten, die von regulär Beschäftigten nicht übernommen werden."
"zusätzlich" sind nicht arbeiten, die sonst keiner erledigt. mit der argumentation liesse sich so ziemlich alles durch 1-€-sklaven erledigen. musst du nur die regulären arbeitskräfte feuern. sondern es geht um arbeiten, die nicht nötig sind, die nur ausgeführt werden, weil die arbeitslosen beschäftigt werden sollen. auch wenn dieser begriff notwendigerweise schwammig ist, weil der staat sich einiges leisten könnte was er sich lieber spart, so ist doch glasklar, dass der ersatz normaler arbeitskräfte nicht dazu gehört. eben das soll ja verhindert werden.
zum arbeitsrechtlichen aspekt hat oben ja schon wer was geschrieben. das ist hier aber eher sekundär, weil die so zwangsverpflichteten mangels arbeitsvertrag garnicht dem arbeitsrecht unterfallen. es kann höchstens kollektivarbeitsrecht betroffen sein, und da sind streikbrecher ja an sich nicht verboten.
Tja früher......
Wie in F.I.S.T.
Da standen die Gewerkschafter die Eisenstange bei fuß und ließen niemanden in den Betrieb.
Ob die diese Ein Euro-Jobber eigentlich wissen was man noch in den 80igern mit ihnen gemacht hätte (diese unterwürfigen Büttel).
Es gibt von denen welche die freuen sich auf nen "Mars" im nächsten Geschäft.
Es gab mal son schönen Tatort von 87ig mit Schimanski,da kriegten Streikbrecher voll eins auf die Schnauze !
Anderer Blickwinkel
Auf der anderen Seite aber eben rund 5 Millionen Arbeitslose, eine Teilmenge davon eben Ein-Euro-Kräfte (Wobei die natürlich nicht für ein Euro / Stunde arbeiten!). In der heutigen Zeit sollte man schon die Verhältnismäßigkeiten im Auge behalten: Sicherer Job mit mehr Arbeitszeit gegen Arbeitslosigkeit und Hartz IV.
Und was wird erreicht? Nichts. Uns ärgert der nicht abgeholte Müll, der dann doch irgendwann abgeholt wird. Was soll das Theater?
Extremposition 1: Alle Streikenden entlassen. Neue Einstellungen von bisher Arbeitslosen. Vorteil: Nichts ändert sich global gesehen. Einzelschicksale werden gegeneinander aufgehoben (ein ehemals Arbeitsloser übernimmt die Arbeit eines früheren Angestellten, der jetzt Arbeitslos ist) Nachteil: Pleite der Städte bleibt bestehen
Extremposition 2: 20 Stunden Woche bei gleichzeitiger Gehaltserhöhung um 100 % und Neueinstellungen um ca. 1 Millionen. Vorteil: Mehr Kaufkraft, weniger Arbeitslose. Nachteil: Tante Emma kann deutsche Städte kaufen.
Methoden wie im dritten Reich Antwort
Ich stimme ihnen im Prinzip zu, dass die Gewerkschaften notwendiger sind denn je. Auch wäre es sinnvoll, wenn Erwerbslose in die Gewerkschaften eintreten würden oder die Gewerkschaften eine Interessenvertretung für Erwerbslose bilden würden.
Das ist aber leider nicht der Fall. Wenn die Gewerkschaften die Interessen von Erwerbslosen vertreten wollten, dann müssten Sie eben ein Konzept dafür erarbeiten, das öffentlich vorstellen und für den Eintritt von Erwerbslosen in Gewerkschaften die Werbetrommel rühren.
Ich kann mich erinnern, dass vor geraumer Zeit eine Gewerkschaft (vermutl. Metall) im Automobilbau bessere Bedingungen für ihre noch relativ gut bezahlten Facharbeiter herausgeholt hat. Gleichzeitig wurden die Gehälter der Angestellten in den Kantinen und im Wachschutz um 30% gesenkt. Soweit ich mich erinnern kann war das vor vielleicht zwei Jahren in Stuttgart. Die Absenkung der Gehälter des Kantinen- Wach- und Reinigungspersonals war glaube ich sogar Bedingung innerhalb der Abmachungen, denen die Gewerkschaften zugestimmt haben. Ich habe mir noch für mich gedacht: "Warum werfen die Angestellten bei der Essensausgabe den Facharbeitern das Essen nicht vor die Füße ?" bzw. "warum öffnet der Wachschutz nicht Nachts einfach die Tore des Werks?"
Es ist halt eben so, dass die Gewerkschaften mittlerweile ein Interessenverband für ein relativ kleines Klientel sind, die mit den Politikern und den Wirtschaftslobbyisten verfilzt sind. Sie vertreten eben nicht die Intressen der Erwerbslosen oder Geringverdienern oder was auch immer. Warum sollten die Erwerbslosen diesen Vereinigungen dann beitreten und ihr Geld dafür ausgeben?
Die Politiker können also mit Fug und Recht als Argument anführen, dass Lohnsteigerungen die von den Gewerkschaften erstritten werden, zu Lasten der Erwerbslosen gehen, auch wenn dies vielleicht reine Rhetorik darstellt und die Politiker dabei alles andere als die Interessen der Erwerbslosen oder Geringverdiener im Sinn haben.