Köln macht sich warm für den 4.3.

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Den Rassistischen Konsens durchbrechen!

In Merkenich, einem dörflichen Stadtteil im Kölner Norden wohnen 5600 Menschen. Davon 104 Roma und Sinti, die im dortigen Flüchtlingsheim Causemannstraße leben müssen. Seit zwei Jahren gibt es massiven, rassistisch motivierten Protest seitens der BürgerInnen gegen das Flüchtlingswohnheim.

Immer wieder wurden die BewohnerInnen Ziel verbaler Attacken durch Merkenicher BürgerInnen und schnell waren die wenigen Roma und Sinti im Dorf zum universellen Sündenbock erklärt. Eine Zuspitzung der Situation ist besonders seit dem Herbst des letzten Jahres zu Beobachten, als die Anfeindungen gegen die Flüchtlinge bedrohliche Ausmaße annahmen und nur noch mit Mühe und Not auf verbale Attacken beschränkt werden konnten.

Die BewohnerInnen Merkenichs klagten vor allem über eine zunehmende Kriminalität und sparten in ihren Schilderungen nicht mit rassistischen, antiziganistischen Stereotypen. Der Antiziganismus ist dabei eine der zählebigsten Formen des Rassismus und bis heute eine der weitverbreitesten Xenophobien. Im Nationalsozialismus zählten die "Zigeuner", (ein Terminus der, obwohl im NS entschieden als abwertende Bezeichnung geprägt, bis heute breite Verwendung findet) zu den Hauptopfergruppen der rassenbiologisch motivierten Verfolgung. Sie wurden größtenteils in Konzentrationslagern wie Auschwitz-Birkenau umgebracht, wo ein eigener Bereich für Sie existierte. Doch bereits im Kaiserreich und in der Weimarer Republik waren die Roma und Sinti Diskriminierungen ausgesetzt, die auch in der Bundesrepublik immer noch allseits präsent sind.

Im beschaulichen Kölner Norden wurde ein Horrorszenario entworfen, in dem deutsche Kinder nicht mehr unbehelligt auf der Strasse spielen könnten, sowie Raub und Einbruch an der Tagesordnung seien. Rassismus und eine sich gegenseitig aufputschende Anwohnerschaft bildeten schnell eine aufklärungsresistente Gemeinschaft, die in dem Bezug auf "IHR" Dorf zusammenfand. Selbst der Hinweis der Kölner Polizei, in Merkenich sei die Kriminalitätsrate keineswegs höher als in anderen vergleichbaren Vororten, tat dem Wahn keinen Abbruch.

Die CDU versuchte im September 2005 die aufgebrachte Stimmung mit einer Diskussion zum "Flüchtlingsproblem" zu beruhigen. Unter den BürgerInnen auch Kader der rechtsextremen Stadtratsfraktion von Pro Köln, die zwischenzeitlich bereits als Katalysator der rassistischen Stimmung vor Ort agierten. Die Stadt reagierte kurz darauf mit der Ankündigung, dass "vier problematische Familien, die nicht für das dörfliche Leben in Merkenich geeignet waren" in andere Heime verlegt worden seien, die Polizeipräsenz wurde verstärkt.

Spätestens jetzt traten die rassistischen Beweggründe der MerkenicherInnen offen zutage. Obwohl die "Problemfamilien" verlegt wurden, beharrte man auf einem Abriss des Heimes. Am 29.9.2005 lud Pro Köln (die in Merkenich mit 12% der Stimmen bei der letzten Kommunalwahl deutlich ihren stadtweiten Durchschnitt von 4,7% übertrafen) ebenfalls zu einer Diskussionsrunde ein und heizte die Stimmung vor allem dahingehend an, dass auf Stadt und Polizei, sowie generell die "etablierten Kräfte" kein Verlass mehr sei. Dies fiel auf fruchtbaren Boden, nicht umsonst hatte die Bürgerinitiative "Das Heim muss weg" zuvor eine selbsternannte Bürgerwehr gegründet. Diese trat bei der Veranstaltung uniform in schwarzen T-Shirts auf und drohte offen, sich im Notfall auch alleine helfen zu können. Zuvor hatte man bereits 500 Unterschriften für die Forderung "Wir wollen unser Dorf zurück! Das Heim muss weg!" gesammelt.

Auf Proteste von AntirassistInnen gegen die Pro Köln Veranstaltung reagierte die Dorfgemeinschaft - die immer mehr die Züge einer kritikresistenten Schicksalsgemeinschaft annahm und in der nicht nur die Roma und Sinti bedroht wurden, sondern tendenziell jeder, der sich nicht ihrer rassistischen Hetze anschließen wollte - mit einem noch engeren Zusammenrücken. Die Situation wurde für die HeimbewohnerInnen ernsthaft bedrohlich. Eine Bürgerwehr, die sich dazu berufen fühlt Vergehen aufzuspüren und abzustrafen, sowie eine zustimmende oder schweigende Dorfbevölkerung. Aus Angst vor Übergriffen schickten die Roma und Sinti ihre Kinder nicht mehr zur Schule, der private Sicherheitsdienst für das Heim wurde verstärkt.

Mittlerweile scheinen die MerkenicherInnen ihr Ziel erreicht zu haben, das Heim soll demnächst geschlossen werden. Als offizielle Begründung gibt die Stadt die "wenig solide Bausubstanz" an, was bereits als Hohn aufgefasst werden darf. Wäre es doch das erste mal, dass Sie sich für die erbärmlichen Lebensbedingungen in den sogenannten Übergangswohnheimen interessiert. Die Vermutung liegt nahe, man beuge sich dem Druck der RassistInnen aus Merkenich, zumal zuvor andere Heime gegen die Stimmung gemacht wurde, mit derselben Begründung geschlossen wurden. Gleichzeitig kürzte die Stadt Köln die Etats für die Flüchtlingsversorgung drastisch.

Insgesamt leben im gesamten Stadtgebiet 6.100 Menschen unter unhaltbaren Bedingungen in 56 Wohnheimen. Viele Objekte weisen offensichtliche bauliche Mängel auf, sind von Schimmel befallen oder es fehlen ganze Fensterscheiben. Diese Heime existieren weiter, ohne das die Stadt sich in irgendeiner Weise dafür interessieren würde, unter welchen Umständen diese Menschen dort leben müssen. Ohne den Protest der rassistischen Dorfgemeinschaft, mit Unterstützung von Pro Köln, wäre es wohl zu keiner Schließung des Heimes gekommen.


Merkenich als Einzelfall?

Mit Sicherheit nicht! Denn das Flüchtlingsheim war nur der zündende Funke, durch den sich das rassistische und völkische Weltbild der VorortbewohnerInnen entladen konnte . Nur weil es Überschneidungen mit der rechtsextremen Bürgerbewegung Pro Köln gegeben hat, sind diese Leute sicherlich nicht als Neonazis zu bezeichnen. In Äußerungen von Merkenicher BürgerInnen war immer wieder der Versuch rauszuhören, sich von rechten oder gar neonazistischen Positionen zu distanzieren. Auch versuchte man nach kritisch-distanzierten Berichten der örtlichen Tagespresse auf Abstand zu Pro Köln zu gehen. Man war nicht nur um den eigenen Ruf, sondern auch um den vom "weltoffenen" Deutschland besorgt. Schließlich sei man ja weder "rot" noch "braun", sondern einfach nur ganz normale Deutsche.
Wie weit Rassismus in Deutschland fest verankert und zum Alltag gehört, haben nicht zuletzt die MerkenicherInnen gezeigt, welche "ihre" identitätsstiftende Dorfgemeinschaft gegen jede "Bedrohung", sei sie noch so herbei halluziniert, zu verteidigen versuchen. 65 Prozent der Deutschen würden der Bürgerinitiative "Das Heim muss weg!" also recht geben, wenn diese verklausuliert verkündet, es gebe zu viele Ausländer in Deutschland. (1)

Die Angst vor einer "Überfremdung" durch "Ausländer" hat sich auch in anderen Kölner Stadtteilen längst Bahn gebrochen. In Weidenpesch, Porz und Poll kam es in den letzten Jahren ebenso zu Demonstrationen und Hetzereien gegen Flüchtlingsunterkünfte, nicht selten ebenso von Pro Köln angefeuert. Insgesamt wird in Zeiten einer gefühlten oder auch reellen Krise die rassistische Option von PolitikerInnen und "den ganz normalen Deutschen" gezogen. Sie bildet in Zeiten zunehmender sozialer Unsicherheit ein identitätsstiftendes Moment, welches Existenzängste scheinbar aufzufangen mag, sich gleichwohl aber nicht automatisch aus sozialer Unsicherheit bildet. Die Bestrebungen einen deutschen, "modernen" Nationalstolz wieder zu beleben, fallen hier auf fruchtbaren Boden.

Die Schließung des Heim wird die Lebenssituation der Flüchtlinge nicht verbessern. Bis auf die Umgebung wird sich für sie nichts ändern, ihre Zukunft ist weiterhin ungewiss und auch vor weiteren rassistischen Übergriffen können Sie nicht sicher sein. Für Merkenich aber hat sich damit die herbei halluzinierte "Bedrohung" aufgelöst und es wird ohne Zweifel wieder ruhiger im Dorf.


Die Flüchtlinge sind weg, der Rassismus bleibt!

Wir werden es nicht hinnehmen, dass fast ein gesamtes Dorf sich entweder gleichgültig verhält oder sich offen an der rassistischen Hetze gegen die Flüchtlinge beteiligt und dies von der Stadt auch noch honoriert wird. Merkenich ist dabei nur eins unter hunderten von deutschen Dörfern und Städten, in denen Rassismus nicht nur salonfähig ist, sondern geradezu zum guten Ton gehört.

Darum rufen wir zur Demonstration am 3.4. gegen den rassistischen Konsens in Merkenich, in Köln und überall auf. Natürlich gilt es unsere Solidarität auch mit den Roma und Sinti vor Ort auszudrücken. Während an den Außengrenzen Europas Flüchtlinge militärisch bekämpft werden, wird den wenigen, welche die oft tödliche endende Flucht nach Europa geschafft haben das Leben möglichst schwer gemacht. Durch die Vergabe von nur kurzfristigen Duldungsstatuen können die Flüchtlinge beinahe täglich abgeschoben werden, oft zurück in Folterstaaten oder Bürgerkriegsgebiete. Des weiteren verhindert diese Flüchtlingspolitik Deutschlands die soziale und berufliche Integration, dazu kommt der allgegenwärtige Rassismus.

Einen Tag später wollen Neonazis rund um das "Aktionsbüro West" in Köln marschieren, auch weite Teile der Merkenicher BürgerInnen dürften sich gegen solcherlei Aufmärsche aussprechen. Wir wollen mit unserer Demonstration auch ein deutliches Zeichen dahingehend setzen, dass sich zwar weite Teile der bundesrepublikanischen Gesellschaft gegen Nazis und ihre Aufmärsche aussprechen, sich aber genau dort rassistische und immer stärker auch völkische, an den Nationalsozialismus angelehnte Vorstellungen breit machen. Somit ist weiterhin auf die deutschen Zustände hinzuweisen, dessen Unerträglichkeit sich eben nicht nur bei Naziaufmärschen manifestiert, sondern im alltäglichen Wahnsinn der bürgerlichen Gesellschaft.
>>Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings!<<
Karl Marx

Diese muss auch dann kritisiert werden, wenn keine "realpolitische Ernte" einer Demonstration möglich ist, so sehr eine realpolitische Verbesserung der Situation von Flüchtlingen auch wünschenswert und notwendig ist.

Den Rassisten sollte klar sein, dass wir auch weiterhin ein Auge auf sie haben werden und zwar überall!

Auf nach Merkenich - denn dort ist Deutschland!

MAD Köln, Februar 2006
www.mad-koeln.de



Demonstration | Freitag, 03. März 2006 | Köln-Merkenich | 18:30 h | Causemannstr.
(Anfahrt: Ab Hbf. Linien 5,16,17,18 & 19 bis Ebertplatz, von dort aus Linie 12 bis Merkenich-Mitte)


(1) Vgl.: Heitmeyer, Prof. Dr. Wilhelm [Hrsg.]: Deutsche Zustände. Folge 3, Frankfurt am Main 2005