territoriale Gewerkschaften gegen Bolkestein

dem strassbourger Umzug 15.02.2006 14:21 Themen: Soziale Kämpfe
Am 14.feb.2006 behandelte das Europaparlament im Plenum in Strassbourg die Dienstleistungsrichtlinie berüchtigter unter dem Namen ihres Verfasser Frits Bolkestein.
 http://www.europarl.eu.int/news/public/story_page/008-5187-72-3-11-901-20060213STO05186-2006-13-03-2006/default_de.htm

Nahezu alle Gewerkschaften Europas mobilisierten zu verschiedenen Protesten gegen diese Richtlinie.
Das Europäische Parlament nomadisiert zu seinen drei Arbeitsorten: Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Dies ist Ausdruck der Dynamik des Zuspäthkapitalismus oder schlicht Flucht.

Mit seinen Richtlinien spielt es den Regierungen der EU-Mitgliedsländer die Bälle der dominierenden Wirtschaftslehre, des Neoliberalismus, zu. Welche diese nach Interessenlage als gottgegebene Richtschnur in territoriales Recht umsetzen.

Die Gewerkschaften haben teilweise den totalitären Charakter des Neoliberalismus erkannt und verhalten sich selten so konsequent wie z.B. bei der Richtlinie Port 2
 http://germany.indymedia.org/2006/02/138571.shtml

Das jüngste Machwerk die Dienstleistungsrichtlinie weist auf eine Gesellschaft jenseits des heutigen territorial Wettbewerbsstaates.
national verfasster Wettbewerbsstaat Definition nach Art 9 GG:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Die Gewerkschaften organisieren den Wettbewerb. Bisher sind sie in der EU auf die Territorien der Mitgliedsstaaten verteilt aufgeteilt.
Die Internationalen Gewerkschaftsdachverbände sind Austragshäuser für abgehalterte Missionsmitglieder.
Die eine Richtlinie mit Herkunftsprinzip würde zu einer Abwärtsspirale der Tarife und zum Ende der Gewerkschaften in der bisherigen Form führen.

Über Bolke & stein:
Demo gegen Bolkestein in Berlin
von Autonomer Anarchist - 11.02.2006 14:46
 http://germany.indymedia.org/2006/02/138577.shtml

Rot/Grün gegen Bolkestein?
von Berliner Luft - 11.02.2006 19:22
 http://germany.indymedia.org/2006/02/138603.shtml

Zehntausende gegen Bolkestein
von Heinz Eckel - 12.02.2006 07:02
 http://germany.indymedia.org/2006/02/138668.shtml

Anti-Bolkestein-Demo in Strasbourg
von Jens Steiner - 12.02.2006 11:38
 http://germany.indymedia.org/2006/02/138691.shtml

Stoppt Bolkestein! Straßburg 11.02.2006
aussagekräftiges gutes Video zum Thema vielleicht passt Eure Übertragungsrate und der codec
von XL - 13.02.2006 03:12
 http://germany.indymedia.org/2006/02/138824.shtml

Bilder von der Bolkestein-Demo in Strasbourg
von anro - 14.02.2006 23:07
 http://germany.indymedia.org/2006/02/138932.shtml

Bolkestein-Demo Strasbourg Bilder II
von anro - 15.02.2006 01:06
 http://germany.indymedia.org/2006/02/138954.shtml


Bolkestein-Demo Strasbourg Bilder III
von anro - 15.02.2006 13:46
 http://germany.indymedia.org/2006/02/138986.shtml
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