Freispruch im Wuppertaler Verfahren

Antifaschistische Initiative Wuppertal 13.02.2006 23:13 Themen: Antifa
Antifaschistische Initiative Wuppertal

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Freispruch im Wuppertaler Verfahren


"Was du nicht willst, was man dir tut, das füg auch keinem anderen zu" (Imanuell Heinrichs)


Der freche Versuch, einen Wuppertaler Antifaschisten wegen angeblichem Landfriedensbruch zu einen halben Jahr Gefängnis auf Bewährung zu verurteilen, ist heute in Wuppertal grandios gescheitert.
Es stellte sich nämlich heraus, dass der angebliche Landfriedensbruch erst Ende Juli 2005 von der Staatsschützerin Vrba "entdeckt" wurde. Einen zeitnahen Ereignisbericht zum 1.Mai, in dem bestimmt ein "Landfriedensbruch" oder ein kaputtes Auto Erwähnung gefunden hätte, gibt es angeblich nicht. Nicht mal ein Foto vom kaputten Polizeiauto ist in den Akten zu finden.

All dies hätte ein Richter schon aus den Akten entnehmen können, wenn er sie denn vorher gelesen hätte. Amtsrichter Trechow unterschreibt aber offensichtlich alles, was Staatsanwalt Heinrichs ihm unter die Nase hält, zuletzt ein Strafbefehl wegen einer Rede zum Holocaust-Gedenktag.

Staatsanwalt Heinrichs, der noch nie durch filigrane Ermittlungsarbeit aufgefallen war, trat am 2. Prozesstag den Rückzug an. Er musste Freispruch beantragen, weil der erfundene Landfriedensbruch sich nicht mal in den Akten der Wuppertaler Stasi wieder fand.

Mit dem Satz "Das passiert mir nie wieder, das hat Konsequenzen", verschwand er wortlos und sucht wohl immer noch nach verloren gegangenen Schriftstücken der Staatsschützer zum Wuppertaler 1.Mai. Am 1. Prozesstag hatte er noch die Polizeizeugen auf dem Flur vorab vernommen, fragte sie, ob sie was gesehen hätten. Als sie verneinten, hatte Heinrichs sie aufgefordert, sich doch mal umzuhören, wer was gesehen hat.

Mit diesem durchsichtigen und unverschämten Kriminalisierungsversuch sind die Herren nicht durchkommen. Sie sollen wissen, dass wir ihre Art von Rechtsbeugung, Fingierung von Beweismaterial und Aussageverhalten nicht hinnehmen. Genauso wie wir die Zusammenarbeit des Wuppertaler Staatsschutzes mit Neonazis und vermeintlichen V-Leuten im Fall des Solinger Brandanschlages nicht hingenommen haben und zu den rassistischen Äußerungen des Polizeipräsidenten Köhler und den Menschenrechtsverletzungen in Polizeigewahrsam und bei so genannten Brechmittelzwangsvergaben nicht geschwiegen haben.

Und sie sollen wissen, dass wir auch das Verfahren gegen die BGSler verfolgen werden, die einem Antifaschisten einfach ins Gesicht geschlagen haben, ohne daran zudenken, dass auch Antifaschisten Videokameras haben. Sie stehen hoffentlich bald wegen Körperverletzung im Amt, Falschaussage und falscher Beschuldigung vor Gericht und wir sind sehr gespannt darauf, zu erfahren, wer den Polizeivideo manipuliert und die Falsch-Beschuldigungen der BGSler angeregt und zu verantworten hat.


Wir sind es satt. Die Verharmlosung von Antisemitismus und Nazistrukturen seitens der Polizei ist unerträglich. Antisemitische Äußerungen z.B. der Museumsleitung des "Von der Heydt Museum" werden strafrechtlich in keinster Weise verfolgt, ein "die Juden hätte man alle vergasen sollen" eines Passanten vor den Augen und Ohren der gesamten Staatsschutzabteilung am diesjährigen Holocaustgedenktag, führt in Wuppertal zu keinerlei Ermittlungen. Das muss sich ändern.


Diese frechen Kriminalisierungsversuche von Heinrichs, Vrba und Co werden so oder so ein Nachspiel haben.
Wären wir in der FDP, würden wir den Bund der Steuerzahler wegen Verschwendung von Steuergeldern auf die Herren hetzen.
Die "Profijuristen" Heinrichs und Amtsrichter T. dürfen sich aber auf eine Dienstaufsichtbeschwerde freuen, das macht sich bekanntlich in den Akten bei Beförderungen immer gut. Das einzige was bei diesen Herren stimmt, ist der bedingungslose Eifer, AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Das entbindet die Herren aber nicht, minimal in die Akten zu gucken, Straftatbestände zu kennen, entlastendes Material zu sammeln und den Zeugen mal ne schlaue Frage zu stellen.

Der Staatssicherheit ist durch Dienstaufsichtsbeschwerden natürlich nicht beizukommen. Deswegen bereiten wir zur politischen und juristischen Weiterbildung eine lange Filmnacht zum Thema Landfriedensbruch vor dem Polizeipräsidium vor. Hier wollen wir die schönsten Filme über Brokdorf, Grohnde, Wackersdorf , Hafenstrasse und Mainzer Strasse zeigen.

Sicherlich wird auch der 20. Jahrestag der Autonomen 1.Mai Demonstration in Wuppertal vor dem Hintergrund dieser frechen Kriminalisierungsversuche den Arbeitstitel "Landfriedensbruch" erhalten. Der Höhepunkt dieses Jahres wird aber der Transbergische Triathlon am 20.Mai 2006 sein. Hier werden wir Teams aus aller Welt in Wuppertal empfangen und sie mit Sport, Spiel und Spannung zu einer Zeitreise durch das revolutionäre Wuppertal und durch das Bergische Land einladen. Nach dem traditionellen Radrennen auf dem Ölberg werden wir in einem Stadtspiel die wichtigsten Landfriedensbrüche, Tumulte, Aufstände und Aktionen der letzten 750 Jahre nachstellen. Angefangen vom gelungenen Attentat auf Graf Engelbert, der Laternerevolte, dem Leinenweberaufstand, dem Elberfelder Aufstand, der Steckrübenschlacht, der Märzrevolution bis zur Munobesetzung.

Höhepunkt könnten dabei auch demonstrative Besuche bei Heinrichs, Vrba und Trechow sein, die bestimmt polizeilich angemeldet werden, und die wir in der Tradition des Schnüffler-Aktionstages von 1993 stellen.
Allein die Verlesung des kategorischen Imperativs in der Fassung von Wilhelm Busch im Vorgarten des Heinrichs könnte ein literarischer Hochgenuss werden;

In diesem Sinne:

Schluss mit der Kriminalisierung!!


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Ergänzungen

junge welt zum prozess

klaus 14.02.2006 - 21:49
tageszeitung junge welt
15.02.2006 / Inland / Seite 15

Freispruch für Antifaschisten in Wuppertal
Als Zeugen geladene Polizisten konnten sich an keine Straftaten erinnern

Von Björn Kietzmann

Das Wuppertaler Amtsgericht hat am Montag einen Antifaschisten freigesprochen, der laut Anklage am 1. Mai vergangenen Jahres bei Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch in Wuppertal Landfriedensbruch begangen haben soll. Der Richter eröffnete die Veranstaltung zunächst ohne den Verteidiger, der durch einen Unfall aufgehalten worden war. Als er schließlich angekommen war, wies das Gericht erst einmal seinen Befangenheitsantrag und einen weiteren Antrag auf erweiterte Akteneinsicht zurück.

Daß es dennoch zu einem Freispruch anstelle der beantragten sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung kam, war den Zeugen zu verdanken. Die Polizeibeamten konnten sich zwar an den Angeklagten erinnern, verneinten aber einhellig, daß dieser durch Gewalt aufgefallen sei. Im Gegenteil – sie erinnerten sich an eine »insgesamt friedliche Situation«. So sagte der verantwortliche Polizeieinsatzleiter: »Ich konnte keine Gewalt gegen Funkwagen oder Einsatzkräfte feststellen.«

Nach dem Freispruch blieb die Frage offen, warum dieses Verfahren überhaupt angestrengt wurde. Eine Antwort darauf liegt wohl in der Person von Staatsanwalt Heinrichs, der in dem Ruf eines »Autonomen-Jägers« steht. Nachdem Antifaschisten mit einer Bahnhofsbesetzung in Wuppertal-Oberbarmen im Jahr 2003 gegen einen Neonaziaufmarsch protestiert hatten, waren 50 von ihnen auf seinen Antrag hin von Amtsgerichten wegen »versuchter Versammlungssprengung« verurteilt worden. Höhere Gerichtsinstanzen stellten allerdings sämtliche Verfahren ein. Seitdem eröffnet Heinrichs immer wieder Verfahren gegen Linke. Zuletzt wurde ein Strafbefehl wegen nicht »genehmigter Rede« über 60 Tagessätze á 20 Euro rechtskräftig. Die »Straftat« des Angeklagten hatte darin bestanden, daß er im Hauptbahnhof Wuppertal im Rahmen einer nicht angemeldeten Mahnwache die Namen von Kindern verlas, die nach Auschwitz deportiert worden waren.

Oh oh...

AutoGnom 14.02.2006 - 22:10
der artikel ist falsch...
am 1. mai gab es keinen nazi-aufmarsch in wuppertal,nur die jährlcihe autonome 1. mai demo...

und natürlich auch dieses jahr:
heraus zum 20. autonomen 1. mai!!!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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guter Artikel — Mein Name