Zehntausende gegen Bolkestein

Zehntausende - die bewußtesten Teile der Arbeiterklasse (wie man früher gesagt hätte, und wie auch heute noch richtig ist) - versammelten sich in Berlin, um gegen die demnächst geplante Verabschiedung der Bolkestein-Richtlinie der EU zu protestieren. Sprecher(innen) von Gewerkschaften sowie Sozial-, Umwelt und Handwerksverbänden machten deutlich, dass die Einführung dieser Richtlinie - auch in ihrer inzwischen modifizierten Form - zu Lohndumping und einer massiven Absenkung aller erkämpften Sozial-, Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsstandards führen würde. Fortschrittliche und innovative Technologien - wie beispielsweise im Umweltbereich in Deutschlands verlorengehen, die Lebens- und Gesundheitsbedingungen der Menschen würden gravierend verschlechtert - das wurde beispielhaft anhand der Fragen (Rest-) Sicherheit von Atomkraftwerken, Privatisierung der Wasserversorgung, Gesundheitsschutzvorschriften im Baugewerbe und Verbraucherschutz gegen Telefonwerbung aufgezeigt. Die Schlechtesten in der EU würden dann bestimmen, unter welchen Bedingungen die Menschen EU-weit zu arbeiten hätten.

Unter die TeilnehmerInnen der Demonstration hatten sich auch einzelne "Grüne" und Sozialdemokraten gemischt. Offenbar auf Einladung der DGB-Spitze, die sich in ihrer sozialpartnerschaftlichen Orientierung immer noch nicht von den "Sozialdemokraten" gelöst hat, besaßen Mitglieder der abgewählten "rot-grünen" Exregierung die Dreistigkeit, sich auf der Rednertribüne zu präsentieren. Sie wollten wohl vergessen machen, dass es ihre Regierung war, die mit "Agenda 2010" und "Hartz IV" europaweit die Vorreiterfunktion für Sozialkahlschlag und Deregulierung übernommen hatte. Anscheinend spekulierten sie auch darauf, dass sich die Menschen nicht mehr an das Verbrechen ihrer Beteiligung an drei Angriffskriegen (verbunden mit der Militarisierung Deutschlands und demnächst auch der EU) erinnern könnten. Der Versuch des DGB-Vorsitzenden (und Hartz IV-Befürworters) Sommer, diese falschen Kameraden mit ins Boot zu nehmen, stieß allerdings bei den DemonstrantInnen auf heftige Gegenwehr (in Form von Buhrufen und Pfeifkonzerten). Sommer kam schließlich nicht umhin, sich der abschließenden Forderung des BUND-Sprechers nach kompletter Ablehnung der Bolkestein-Richtlinie vorbehaltslos anzuschließen.