EUweite Mobilisierung gegen Bolkestein-Richtlinie
Vom 14. bis 16. Februar will das Plenum des Europäischen Parlaments über die Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen beraten und beschließen. Deshalb fanden am 11. und 14.2. große Proteste gegen die Bolkesteinrichtlinie in Strasbourg und Berlin statt. Parallel dazu erlebt Frankreich derzeit eine riesige Protestwelle gegen den Abbau von sozialen Rechten.
www.stopbolkestein.org | verdi zur DL-Richtlinie
Update 12.2.: am Samstag Vormittag begann in Berlin die Demonstration, an der sich zwischen 30.000 und 40.000 Menschen beteiligten. In Strasbourg 7500 Menschen auf die Straße.
Artikel bei Indymedia:
Berlin, 11.2.: Bericht | Fotos und Bericht | Fotos
Strasbourg, 11.2.: Bericht und Fotos
Hendaia/Irun, 14.2.: Bericht und Fotos
Update 14.2.: In Strasbourg beteiligten sich am Dienstag zwischen 40.000 und 50.000 an der Demonstration, zu der europaweit mobilisert wurde.
Artikel bei Indymedia:
erste Infos | Video Straßburg vom 11.02. | Fotos #1 | #2 | #3 | #4 | #5 | territoriale Gewerkschaften gegen Bolkestein
www.stopbolkestein.org | verdi zur DL-Richtlinie
Update 12.2.: am Samstag Vormittag begann in Berlin die Demonstration, an der sich zwischen 30.000 und 40.000 Menschen beteiligten. In Strasbourg 7500 Menschen auf die Straße.
Artikel bei Indymedia:
Berlin, 11.2.: Bericht | Fotos und Bericht | Fotos
Strasbourg, 11.2.: Bericht und Fotos
Hendaia/Irun, 14.2.: Bericht und Fotos
Update 14.2.: In Strasbourg beteiligten sich am Dienstag zwischen 40.000 und 50.000 an der Demonstration, zu der europaweit mobilisert wurde.
Artikel bei Indymedia:
erste Infos | Video Straßburg vom 11.02. | Fotos #1 | #2 | #3 | #4 | #5 | territoriale Gewerkschaften gegen Bolkestein
Termine:
11. Februar in Strasbourg: Europäische Demonstration
11. Februar in Berlin: Aktion vor dem Wirtschaftsministerium (Invalidenpark, Berlin-Mitte)
14. Februar in Strasbourg (Place du Faubourg de Pierre): Proteste rund um das Europäische Parlament
Die Dienstleistungsrichtlinie wurde nach Frits Bolkestein benannt, ehemaliger EU-Kommissar für den Binnenmarkt.
Ziel ist die Deregulierung des EU-Dienstleistungsmarktes und die Zunahme der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung. Zahlreiche soziale Bewegungen und Gewerkschaften wollen alles daran setzen die geplante Richtlinie zu verhindern. Den europäischen HafenarbeiterInnen gelang im Januar mit ihrem internationalen Protest in Strasbourg die erfolgreiche Verhinderung des Port Package II. Am Samstag, 11.2. wird in Strasbourg und Berlin gegen Bolkestein protestiert. Die Bolkestein-Richtlinie hätte verheerende Folgen: Verschärfung der Lohnspirale nach unten, noch mehr Konkurrenzkampf und Konzentration, massiver Druck auf Sozial- und Umweltstandards. Dank der Niederlassungsfreiheit könnte sich ein Konzern in einem Land mit niedrigem Lohnniveau niederlassen (Herkunftslandprinzip) und dann Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen in einem anderen Land mit höheren Löhnen schuften lassen ohne dass die dortigen Gesetze und Tarife gelten würden. Und nicht zuletzt könnten mit der Dienstleistungsrichtlinie Teile des gestoppten Port Package II durch die Hintertüre wieder eingeführt werden.
Mensch darf sich natürlich fragen warum denn ausgerechnet an zwei verschiedenen Orten und Terminen gegen Bolkestein protestiert wird. Eines ist sicher: da sind sich einige Funktionäre von Gewerkschaften und attac in die Quere gekommen und haben eine unrühmliche Rolle gespielt...
update:
Im Europäischen Parlament wurde ein Kompromiß ausgehandelt, um die Richtlinie am 16.2. trotz Protest auf der Straße durchzudrücken. Der Begriff "Herkunftslandsprinzip" wurde ersetzt.
Weitere Texte:
ak (analyse + kritik), 18.3.2005: Die EU macht Ernst mit der Dienstleistungsliberalisierung: http://www.akweb.de/ak_s/ak493/30.htm
Vergleich Dienstleistunsgrichtlinie und Hafenrichtlinie (Port Package II): http://www.attac.de/strasbourg/fact_sheet_dlrl-pp2.pdf (PDF-Datei)
Liberalisierung pur: http://www.oew.org/de/aktuellesartikel.php?id=463
Eine Stille im Land: Montagsdemo Gera ruft gegen Bolkestein auf: http://de.indymedia.org/2006/02/138363.shtml
11. Februar in Strasbourg: Europäische Demonstration
11. Februar in Berlin: Aktion vor dem Wirtschaftsministerium (Invalidenpark, Berlin-Mitte)
14. Februar in Strasbourg (Place du Faubourg de Pierre): Proteste rund um das Europäische Parlament
Die Dienstleistungsrichtlinie wurde nach Frits Bolkestein benannt, ehemaliger EU-Kommissar für den Binnenmarkt.
Ziel ist die Deregulierung des EU-Dienstleistungsmarktes und die Zunahme der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung. Zahlreiche soziale Bewegungen und Gewerkschaften wollen alles daran setzen die geplante Richtlinie zu verhindern. Den europäischen HafenarbeiterInnen gelang im Januar mit ihrem internationalen Protest in Strasbourg die erfolgreiche Verhinderung des Port Package II. Am Samstag, 11.2. wird in Strasbourg und Berlin gegen Bolkestein protestiert. Die Bolkestein-Richtlinie hätte verheerende Folgen: Verschärfung der Lohnspirale nach unten, noch mehr Konkurrenzkampf und Konzentration, massiver Druck auf Sozial- und Umweltstandards. Dank der Niederlassungsfreiheit könnte sich ein Konzern in einem Land mit niedrigem Lohnniveau niederlassen (Herkunftslandprinzip) und dann Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen in einem anderen Land mit höheren Löhnen schuften lassen ohne dass die dortigen Gesetze und Tarife gelten würden. Und nicht zuletzt könnten mit der Dienstleistungsrichtlinie Teile des gestoppten Port Package II durch die Hintertüre wieder eingeführt werden.
Mensch darf sich natürlich fragen warum denn ausgerechnet an zwei verschiedenen Orten und Terminen gegen Bolkestein protestiert wird. Eines ist sicher: da sind sich einige Funktionäre von Gewerkschaften und attac in die Quere gekommen und haben eine unrühmliche Rolle gespielt...
update:
Im Europäischen Parlament wurde ein Kompromiß ausgehandelt, um die Richtlinie am 16.2. trotz Protest auf der Straße durchzudrücken. Der Begriff "Herkunftslandsprinzip" wurde ersetzt.
Weitere Texte:
ak (analyse + kritik), 18.3.2005: Die EU macht Ernst mit der Dienstleistungsliberalisierung: http://www.akweb.de/ak_s/ak493/30.htm
Vergleich Dienstleistunsgrichtlinie und Hafenrichtlinie (Port Package II): http://www.attac.de/strasbourg/fact_sheet_dlrl-pp2.pdf (PDF-Datei)
Liberalisierung pur: http://www.oew.org/de/aktuellesartikel.php?id=463
Eine Stille im Land: Montagsdemo Gera ruft gegen Bolkestein auf: http://de.indymedia.org/2006/02/138363.shtml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Berlin: Großdemo hat begonnen
Hier schon mal ein Webcam-Bild, da aich selbst nicht mit Digicam dort sein kann.
30.000 bis 40.000
"Nach Angaben der Veranstalter nahmen an der Demonstration rund 40.000 Menschen teil. Die Polizei schätzte die Zahl auf 30.000. Ein Großteil der Demonstranten war mit rund 600 Bussen aus allen Teilen Deutschlands angereist"
Interessanterweise haben dort auch einige SPD-Spitzenpolitiker teilgenommen. Was wollten die auf der Demo? Mit Thierse waren nämlich genau die SPDler dort, die die neoliberalen Politik am vehementesten gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt haben.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Ergänzende Fragen
Jeder Anti-Nationalist kann die voranschreitende Globalisierung nur begrüssen, auch wenn die heutigen professionellen Politiker zu viele Fehler im Bezug auf dei Globalisierung machen. Das Wort hat der Fehler wegen schon gelitten.
Wollt ihr etwa ewig Grenzen stehen haben? Wenn Du sonstwo arbeiten willst, dann arbeite sonstwo. Und wenn einer aus sonstwo hier arbeiten will, dann soll er hier arbeiten. Und das Wort arbeiten lässt sich mit vielen anderen und besseren Verben austauschen.
@ Roland
Ergänzung
Wie Wir sowas durchführen sollen, da habe ich nicht so viel Ahnung. Aber einige Politiker haben schon gute Ansätze (z.B. den Euro) geboten.
@ Roland
@Satanist Roland
krank...
habe keinen passenden Titel gefunden
Das ist eine sehr traurige Angelegenheit, schließlich stehen da ja einige Existenzen auf dem Spiel. Meines Erachtens sollte es deshalb nicht heißen, dass der Kapitalismus schlecht ist weil er entgrenzt ist - sondern generell.
Deutschland abschalten.
Bitte Kommentar in "BEITRÆGE DIE KEINE INHALTLICHE ERGÆNZUNG DARSTELLEN" verschieben. Danke.
keine Inhaltliche ergänzung
Ich glaube von nen paar kleingrüppchen abgesehen sehen sich die meisten mitglieder der sozialen bewegungen als globalisierungs-KRITIKER, nicht gegner! Die globalisierung ist etwas gutes und vernünftigerweise auch nicht aufzuhalten. Die art und weise wie sie vorangetrieben wird, nämlich rein wirtschaftsliberal, die muss bekämpft werden!
Das Problem an Bolkenstein ist im wesentlichen, dass Dienstleister zu Konditionen ihres Heimatlandes im EU-Ausland arbeiten können. Das bedeutet einen massiven wettbewerbsvorteil für unternehmen aus ländern mit niedrigen lohnkosten und geringen rechten für arbeiter und angestellte. Folglich werden auch hier die rechte dieser gruppen, sowie die löhne zurück gedrängt.
schlaubi: typisch deutsch
leute wie schlaubi sind typisch deutsche mittelklassekiddies aus der provinz: von nix eine ahnung haben, aber permament alles aburteilen und bewerten wollen. wenn leute wie schlaubi politisch aktiv werden dann meist in irgendwelchen sekten und parteien, die sich darüber definieren, wen sie alles hassen.
@ ich / runter damit
Das ist, so wie es dort steht erstmal nicht negativ. Die praxis zeigt allerdings vorallem die begünstigung der multis, die verarmung der massen etc. Dies ist allerding nicht zwangsläufig mit dem Prozess der Globalisierung verknüpft, sondern mir der art und weise der umsetzung.
Und zu dem REst (also den komischen spekulationen über mich etc.) kann ich nur sagen, dass ich hoffe, dass du in deinem debattierclub nicht auch sonen depp bist.
@ schlaubi
@ich
Es ist einfach nicht wegzudenken, dass menschen die miteinander Güter tauschen nicht gleichzietig informationen und kultur austauschen bzw. andersrum.
Folglich bin ich der Meinung, dass es nur eine Globalisierung gibt. Teilaspekte davon sind sehr gut (Internet mit Indymedia, WSF, ... ) andere sind sehr schlecht (WTO, IMF, ...). Die schlechten müssen geändert werden.
@ schlaubi
im wirtschaftspolitischen sinne steht aber globalisierung nun mal nicht für dinge wie "freier warenaustausch" oder "grenzen öffnen". der wirtschaftspolitische begriff der globalisierung hat mit dem "erdglobus" nichts zu tun, sondern damit, daß "global" ein synonym für "generell" bzw. "allgemein" ist.
beispiel: wenn meine universität einen neuen globalhaushalt beschliesst, dann bedeutet das nicht, daß sie jetzt mit einer uni in tokyo oder kapstadt zusammen einen haushalt beschliesst. wenn meine universität einen neuen globalhaushalt beschliesst, dann bedeutet das, daß ein general-haushalt beschlossen wird, der meist bedeutet, daß alle fakultäten gleich viel geld erhalten, egal wie groß sie sind. das ist natürlich ziemlich ungerecht und so gibt es dozenten und angestellte und studis, die gegen den globalhaushalt protestieren und haushaltspolitik-kritiker sind. es ist aber nun unsinn ihnen vorzuwerfen, sie wären gegner jeglicher haushaltspläne oder vernünftigen wirtschaftens.
insofern führt also die begriffsverwirrerei dazu, daß kritikern der vorherrschenden politik einfach bestimmte ansichten untergeschoben werden. die neoliberale globalisierung bedeutet konkret die intensivierung der ausplünderung der 3. welt, die errichtung von reichen enklaven und die schaffung der festung europa. die begriffsverwirrung erlaubt es den medien den kritikern dieser auswirkungen unterzuschieben, sie seien diejenigen, die gegen offene grenzen usw. wären.
einen unterschiedlichen begriffsgebrauch zwischen wissenschaftlern und allgemeinheit gibt es häufig. und dieser wird genauso häufig zum politikmachen ausgenutzt. aktuelles beispiel: das wort "theorie" meint in der sprache der wissenschaft sowviel wie "sehr gutes und belegtes modell der realität". im umgangssprachlichen bedeutet "theorie" dagegen soviel wie "nicht bewiesene spekulation". die krationisten nutzen das aus, um öffentlich urknalltheorie und evolutionstehorie als spinnerei zu diffamieren. mit sehr viel erfolg.
die frage ist, wie man mit damit umgeht. vermeidet man künftig wissenschaftliche sprache in der politik, um diese missverständnisse auszuräumen? oder versucht man statt dessen auf bildung und emanzipation zu setzen und die leute zu teachen?