NPD rüstet in MV zum Landtagswahlkampf

Beobachter 06.02.2006 16:13 Themen: Antifa
Am 5.2.2006 fand in Greifswald der Landesparteitag der NPD-MV statt, auf dem die Kandidaten für die Landtagswahl nominiert wurden. Auch Bundesparteichef Udo Voigt war gekommen.
Die Kandidatenliste für den Landtagswahlkampf der NPD war bereits im Vorfeld vom Störtebeker-Netz veröffentlicht worden. Zu diesem Zeitpunkt hieß es noch, Landeschef Köster würde aus taktischen Gründen auf eine Kandidatur verzichten (Hintergrund: am 4.12.2004 hatte Köster bei einer NPD-Veranstaltung in Steinburg bei Itzehoe zusammen mit anderen NPD-Funktionären linke DemonstrantInnen mit Steinen beworfen und verprügelt. Ein Fernsehbericht in "Panorama" zeigte u.a. Köster, wie er brutal auf eine am Boden liegende Frau eintrat). Entgegen der Vorabmeldung hat Köster nun doch einen der vorderen Listenplätze bekommen, der zuvor für einen DVU-Kandidaten reserviert war. Thomas „Steiner“ Wulff scheiterte bei dem Versuch, diesen Platz für sich zu gewinnen.

Im Folgenden die komplette Kandidatenliste inklusive Abstimmungsergebnis:

Platz 1 - Udo Pastörs, NPD-Ludwigslust
41 Ja-Stimmen , 1 Enthaltung

Platz 2 - Tino Müller, NPD-Ueckermünde
42 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung

Platz 3 – Michael Andrejewski, NPD Ostvorpommern
42 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung

Platz 4 – Stefan Köster, NPD Ludwigslust
41 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung

Platz 5 – Birger Lüssow, NPD Rostock
32 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen

Platz 6 – Raimund Jentsch,
26 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen

Platz 7 – Michael Gielnik, NPD Ueckermünde
33 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen

Platz 8 – Rainer Schütt,
26 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen

Platz 9 - Dirk Arendt, NPD Stralsund
22 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

Platz 10 – Enrico Hamisch, SNBP
38 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen

Platz 11- Klaus Bärthel, NPD Ludwigslust
36 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen

Platz 12 – Jens Blasewitz, NPD Neubrandenburg
34 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen

Platz 13 – David Petereit,NPD Rostock
35 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen, 1 Enthaltung

Platz 14 – Uwe Krummrei, NPD Neubrandenburg
39 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen

Platz 15 – Ricardo Kaster, Heimatbund Pommern
34 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

[Quelle: Störtebeker-Netz vom 5.2.2006]


Das Störtebeker-Netz berichtete am heutigen 6.2.2006 einige interne Details vom Verlauf des Parteitags, die hier wiedergegeben werden sollen, da sie interessante Einblicke in das innere Gefüge des Landesverbands zulassen.

So urteilt das Störtebeker-Netz, es sei sinnvoll gewesen, dafür zu sorgen, dass der Parteitag unter Auscchluss der Medienöffentlichkeit stattfand, denn "wäre doch die Selbstvorstellung der meisten Landtagskandidaten eine Steilvorlage für die Medienpropaganda gegen die NPD geworden. Denn was sich an Naivität, Mittelmaß und Unzulänglichkeit produzierte war in der Tat kein Anblick für die Öffentlichkeit. Kein Wunder, daß man im Anschluß zur Pressekonferenz neben der Parteispitze lediglich die Spitzenkandidaten Pastörs, Müller und Andrejewski der Öffentlichkeit präsentierte. Aus gutem Grund, denn hätten sich die Medien der weniger namhaften Kandidaten angenommen, so wäre es nicht unwahrscheinlich gewesen, daß der Nimbus dieser Liste bereits schon gestern heftig ins Schleudern gekommen wäre."

Das Störtebeker-Netz berichtet ferner, dass die meisten der allesamt schon im Vorfeld bekannten Knadidaten eher farblose Persönlichkeiten seien, die sich bisher parteipolitisch kaum hervorgetan hätten, mit Ausnahme des auf einen hinteren Listenplatz "abservierten" Klaus Bärthel.

In dem Bericht heißt es dann weiter:
"Die einzige Überraschung war die plötzliche Übernahme des Kandidatenplatzes 4 durch Köster. Dieser und Platz 8 waren ursprünglich für DVU-Kandidaten vorgesehen gewesen.
[...] Sonst gab es eigentlich keine Überraschungen, bei den Reden sowieso nicht. Diese lassen sich in kurzen Worten zusammenfassen: Wir sind die einzig wahre Opposition und schuld sind nur die anderen. Dies gilt auch für die Aufforderung Udo Voigts an sein Parteivolk, sich von der bevorstehenden Hetzkampagne gegen die NPD nicht beeindrucken zu lassen.
Statt dessen versprach er was Wunder - die Unterstützung der Gesamtpartei für den Landtagswahlkampf. Bereits im Vorfeld hieß es aus Parteikreisen, daß man für diesen Wahlkampf das Dreifache von dem aufwenden wolle, was man für den letzten Bundeswahlkampf ins Gefecht geworfen hatte. Das hat man auch bitter nötig. Denn angesichts der meisten gestern aufgestellten Landtagskandidaten bedarf es wohl schon einer riesigen Materialschlacht, um in der Öffentlichkeit die Unzulänglichkeiten des Kandidatengros zu kaschieren.
Entgegen anderslautender Behauptungen herrschte auf dem gestrigen Parteitag keineswegs Harmonie und gemeinsame Aufbruchstimmung. Stattdessen beherrschten kaum verhüllte Mißgunst und Antipathie der verschiedenen Interessenclans innerhalb der Partei die Szenerie. So war es in der Vergangenheit zwar zu etlichen Parteieintritten von der freien Szene zur NPD gekommen, doch entsprachen diese keineswegs nur dem Wunsche nach nationaler Einheit, sondern vielfach eher dem Bedürfnis nicht den richtigen Augenblick zu verpassen, um später einmal sagen zu können, daß man ja schon immer für die NPD gewesen wäre, wenn es ans große Verteilen geht. Eine Strategie die freilich nur dann aufgeht, wenn man im kommenden September auch in den Schweriner Landtag einzieht, doch bis dahin hat es noch ein gutes Weilchen.
Gestern war bereits erkennbar, daß es im gegenwärtigen Landesverband mindestens vier einander nicht gerade liebende Fraktionen gibt. So zum einen die des Sozialen und Nationalen Bündnisses Pommern, von dem man sagen kann, daß es inzwischen die Partei faktisch beherrscht. So hat es sich fast überall durch gezielte Personalverschiebungen die Lufthoheit in etlichen Kreisverbänden gesichert. Die zweite Gruppierung sind unseres Erachtens die früheren freien Nationalisten aus Rostock und Bad Doberan. Nummer drei, die aus Stralsund und Grimmen. Im Gegensatz zu anderen Verbänden erfolgt hier die Kooperation zwischen Parteimitgliedern und freien Nationalisten jedoch noch durchaus auf gleichberechtigter Basis, obwohl es auch hier kein Problem darstellen würde, eine numerische Mehrheit zu konstruieren, um einen Vorstand nach eigenen Vorstellungen herzustellen. Den Unwillen des Sozialen und Nationalen Bündnisses Pommern zog sich der Stralsunder NPD-Chef Arendt zu als man ihn vor die Wahl stellte, entweder seine Kooperation mit den freien Nationalisten Stralsunds und Grimmens aufzukündigen oder aber auf die Protektion des SNBP zu verzichten. Arendt entschied sich gegen den SNBP, was letztlich zufolge hatte, daß ihm gestern das schlechteste Abstimmung von allen Kandidaten zuteil wurde und das obwohl sein Verband einer der aktivisten und bekanntesten Verbände des Landes ist. Auch dürften seine Tage als stellv. Landesvorsitzender spätestens nach der nächsten Landesvorstandswahl gezählt sein, da er unter gegenwärtig obwaltenden Zuständen kaum noch mit einer Stimmenmehrheit rechnen kann.
Tja Gruppe vier dürfte dann wohl der Rest sein. Jene Gruppe der Zukurzgekommenen aus der alten Partei-Nomenklatura. Häufig Mitglieder mit jahrelanger Parteizugehörigkeit, die gestern erleben mußten, wie man ihnen Leute vorzog, die erst vor kurzem ihr Herz für die NPD entdeckt haben und zu einem nicht geringen Teil aufgrund ihrer besseren Verbindungen das Rennen machten. Allerdings wäre es falsch, behaupten zu wollen, daß die auf diese Weise um ihre Kandidatenposten gekommene Konkurrenz qualitativ um so vieles besser gewesen wäre, wie ihre glücklicheren Rivalen."

So weit die Beurteilung des aktuellen Situation der NPD in MV durch das Störtebeker-Netz.

[Ich setze hier bewusst keinen direkten Link zu dem zitierten Bericht, er ist auf der bekannten Störtebeker-Website unter dem Datum des 6.2.2006 zu finden. Die Fotos vom Parteitag stammen von der Website des NPD-Landesverbands MV]
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Ergänzungen

maginalisierung

analyse 06.02.2006 - 16:58
angesichts der oeffentlichen medialen stigmatisierung der rechtsextremisten und dem in den letzten jahren zunehmenden verfolgungsdruck dieser kriminellen, ist es nicht verwunderlich, dass die NPD es nicht schafft ihre Funktionärsclique mit vorzeigbaren menschen zu besetzen. in der funktionärsclique tummeln sich somit zwei arten von typen: fanatiker, die sich auch durch die realitaet unbeeindruckt zeigen und geistig weniger bevorzugte, um die luecke ueberhaupt schliessen zu koennen.

denn wer, ausser einigen soziopathen, ist denn überhaupt noch bereit sich für eine sinnlose sache öffentlich derart zu entblössen, wie es die NPD tut?

@ analyse

dfg 06.02.2006 - 17:08
Das mit der Stigmatisierung trifft vieleicht auf die meisten westlichen Bundesländer zu. In Sachsen z.B. wird dieser Haufen von Schwachköpfen nicht als lächerliche Randerscheinung gesehen, sondern sie bieten eine Möglichkeit zur Identifikation. 15 Prozent der Sachsen erkennen sich in diesem Idiotenhaufen selbst wieder und sind deshalb bereit diese zu wählen.

landesliste der dvu zur landtagswahl am 26.03

---- 06.02.2006 - 17:26
Sachsen-Anhalt



1. Ingmar Knop (Dessau, seit 02.04.05 Landesvors. DVU LSA, bis 04/06 Mitarbeiter der DVU-Fraktion in Brandenburg)

2. Waldemar Stankow (Dortmund, für die DVU im Stadtrat)

3. Olaf Günther

4. Andreas Karl (Billroda, Landesvors. NPD, Kreistagsmitglied Burgenlandkreis)

5. Frank Rabach

6. Gunter Preiß (Magdeburg, ex-MdL der DVU)

7. Lothar Jahn

8. Andreas Kittner (Magdeburg, Landesschatzmeister und stellv. Landesvors. NPD)

9. Peter Brock

10. Kristin Letz (Wernigerode)

11. Georg Krätzer

12. Steffen Hartmann (Sangerhausen, NPD-Stadtrat, stellv. Landesvors. und Landesgeschäftsführer NPD)

13. Jens Brock

14. Thomas Schulze

15. Lutz Bernd Lange (Dessau)

16. Andreas Klar (Wolfen, DVU-Kreisvors. Bitterfeld/Bernburg, Wahlkreismitarbeiter der DVU-MdL Brandenburg Birgit Fechner, die auch aus Wolfen stammt)

mehr infos folgen

BZ, 7.2.2006 - Lieber vier statt fünf Prozent

Zeitungsleserin 06.02.2006 - 19:57
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/meinung/524034.html

Dienstag, 07. Februar 2006

Analyse
Lieber vier statt fünf Prozent
Warum sich die NPD-Führung ein knappes Scheitern bei der Mecklenburger Landtagswahl wünscht

Andreas Förster

Sieben Prozent plus X - das ist die Zielvorgabe der nordostdeutschen NPD-Führung für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September. Tatsächlich stehen die Chancen der rechtsextremen Partei, erstmals in den Schweriner Landtag einzuziehen, nicht schlecht. Bei der Bundestagswahl im vergangenen September holte die NPD knapp 350 000 Stimmen, mit 3,5 Prozent Wähleranteil war dies das beste Ergebnis, das die Partei je in Mecklenburg-Vorpommern erzielte. Bei der Landtagswahl 2006 rechnen Experten damit, dass noch mehr Stimmen dazu kommen könnten. Bei einer zu erwartenden Wahlbeteiligung von rund 65 Prozent könnte die NPD dann die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

In der Berliner Parteizentrale sieht man diese Entwicklung mit einem lachendem und einem weinenden Auge. Natürlich würden NPD-Chef Udo Voigt und seine Getreuen im Parteivorstand nach Sachsen gern ein zweites Landesparlament im Osten erobern, um nach den Wahlschlappen des vergangenen Jahres mal wieder ein Erfolgserlebnis verbuchen zu können. Denn ein solches brauchen Voigt & Co. dringend, um die immer lauter werdenden Kritiker in den eigenen Reihen, die ihnen Willkür und Selbstbereicherung vorwerfen, im Zaum halten zu können.

Andrerseits aber - und das weiß man in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick genau - könnte sich ein Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Bumerang für die Partei entwickeln. Was vor allem am Personal der Nordost-Rechten liegt: Die meisten der am vergangenen Wochenende in einer Greifswalder Gartenkneipe gekürten fünfzehn Abgeordnetenkandidaten wären mit einem Landtagsmandat nicht nur intellektuell überfordert; auf Grund ihrer Herkunft aus dem radikalen Neonazi-Milieu ließen sich diese Abgeordneten - anders als in Sachsen - von der Parteizentrale in Berlin auch kaum disziplinieren und bevormunden.

Denn von Harmonie und Geschlossenheit, wie sie die NPD bei dem Greifswalder Parteitag demonstrieren wollte, kann nicht entfernt die Rede sein. Selbst das rechte Internetforum Störtebeker-Netz konstatiert "kaum verhüllte Missgunst und Antipathie der verschiedenen Interessenclans" innerhalb der Landes-NPD. Längst haben dort die alten, eher gemäßigten Parteikader ihren Einfluss an junge Radikale verloren, die in den vergangenen Monaten aus Neonazi-Kameradschaften und rechten Gruppen in die NPD eingesickert sind.

Beherrscht wird die dortige NPD derzeit vom Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern (SNBP), einer in lokalen Strukturen, Kommunalparlamenten und Vereinen im Landesosten stark verankerten ausländerfeindlichen Gruppierung. Starken Einfluss in der NPD haben nach den Parteieintritten ihrer Aktivisten auch die Neonazi-Kameradschaften aus Rostock, Bad Doberan, Stralsund und Grimmen erlangt - was sich in den aussichtsreichen Platzierungen ihrer Leute auf der Landesliste widerspiegelt. Für langjährige NPD-Funktionär reichte es dagegen nur für hintere Listenplätze.

Dass die so genannten "Freien Nationalisten", die noch bis vor kurzem aus ihrer Verachtung für die NPD keinen Hehl machten, nun den Landesverband dominieren und sogar den Einzug in den Schweriner Landtag schaffen können, passt der Berliner Parteiführung nicht ins Konzept. Am liebsten wäre ihnen daher wohl ein Wahlergebnis knapp unter fünf Prozent - ein (angesichts der Wahlkampfkostenerstattung auch finanzieller) Erfolg für die bei den letzten Landtagswahlen arg gebeutelte NPD wäre dies allemal. Ob man damit der zunehmenden Radikalisierung der Partei Einhalt gebieten kann, ist angesichts der anhaltenden Unterwanderung durch Neonazis aber fraglich.BT

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