Aktion gegen tödliche Polizei-Hetzjagd in GI

Aufmerksame Beobachterin 05.02.2006 22:52 Themen: Antifa Antirassismus Repression
Vor einer Woche, am 29. Januar 2006 kam in Giessen ein Mensch in Folge einer polizeilichen Verfolgungsjagd ums Leben. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um eine 33-jährige Person aus Algerien, die - so die Polizei - mit zwei weiteren Person "mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs" gewesen sein und eine rote Ampel überfahren haben soll. Angeblich soll sich die Person einer anschließenden Personenkontrolle durch eine Streife der Polizeistation Nord entzogen und die Flucht angetreten haben. Der Diensteifer der eingesetzten PolizistInnen nahm keinen Abbruch, als die Person auf die Gleise flüchtete, wo sie von einem Zug erfasst wurde. Rund um den Bahnhof Oswaldsgarten, wo sich der sog. "Unfall" ereignete, kam es in der Nacht zum 5. Februar 2006 zu Aktionen, welche das Verhalten von Polizei und Medien in ein kritisches Licht rückten - mit Spruchblasen, Flugis und roter Farbe in "Tatortnähe".
An Ampeln, Stromkästen und Laternenpfählen rund um den Bahnhof Oswaldsgarten wurden Flugzettel mit einem kritischen Text zum Vorfall vom Sonntag angebracht. Allerdings hätte die Schriftgröße durchaus größer ausfallen können, da nicht alle PassantInnen über entsprechende Adleraugen verfügen dürften (der abgetippte Text ist am Ende dieses Artikels zu finden). Auf großen Werbeplakaten an der Westanlage und in Nähe vom Oswaldsgarten wurden Spruchblasen gesichtet, welche sich ebenfalls auf die "Polizei-Hetzjagd" bezogen. Insgesamt wurden drei verschiedene Sprüche entdeckt ("Hier haben Polizei einen Menschen in den Tod gehetzt - und nichts passiert", "Eine Polizeihetzjagd endete hier tödlich. Und die Medien geben die Version der Täter wieder" und "Ein Toter auf den Gleisen - aber weil die Täter Polizisten sind war es ein Unfall"), dazu kamen auch noch Banderolen mit einem Link auf  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu. Neben den Flugzetteln wurde rund um die Bahngleisen am Bahnhof Oswaldsgarten an den Eingängen des Fahrstuhls oder an Wartehäschen rote Farbe hinterlassen.


Hintergründe ...

Es klingt unglaublich: Ein Mensch kommt ums Leben. Die Personen, die den Tod verursacht haben könnten, können schon Minuten später die Tatabläufe definieren. Natürlich sind sie unschuldig und alles war ein Unglück. JournalistInnen fragen gar nicht erst nach, die Polizei sucht keine ZeugInnen und ermittelt lieber gar nicht. Warum? Ganz einfach: Die möglichen TäterInnen sind selbst bei der Polizei. Und die ermittelt nicht gegen sich selbst, die Staatsanwaltschaft deckt alles - und die Presse schreibt, was die Polizei sagt. Wie immer.

So war es in Gießen, als im September 2004 ein Rentner erschossen wurde. So ist es jetzt wieder, als ein Mensch auf der Flucht vor der Gießener Polizei stirbt. Das Geschehen scheint weder untersucht zu werden noch wurden unabhängige ZeugInnen bisher überhaupt gesucht. Das Ergebnis aber steht fest: "Am Sonntag, den 29.1.06, gg. 22.53 Uhr, kam es auf der Bahnstrecke Kassel-Frankfurt, in Höhe Hammstraße, zu einem Unfall, bei dem ein Mann, dessen Identität noch nicht zweifelsfrei geklärt ist, auf den Gleisen von einem Zug erfasst und getötet wurde. Einer Streife der Polizeistation Gießen-Süd fiel gg. 21.45 Uhr in der Innenstadt ein PKW Peugeot-Boxer auf, der mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war und eine Ampel bei Rotlicht passierte. Das Fahrzeug, das mit drei Personen besetzt war, konnte im Bereich Westanlage/Bahnhofstraße angehalten werden. Die am PKW angebrachten Kennzeichen waren entstempelt, bei der Personalienüberprüfung flüchtete der Fahrer zu Fuß." Woher weiß mensch das alles? Es steht genau so in der Polizei-Pressemitteilung. Die Medien, die über den Vorgang berichteten, druckten es teils wörtlich, teils gekürzt ab. Der Gießener Anzeiger schmückte das Drama so noch aus: Der Fliehende hätte "erheblichen" Widerstand geleistet, der Zusatz war in den Informationen der Polizei gar nicht enthalten.

Bei einem kritischen Blick fallen sofort etliche Ungereimtheiten auf: Was ist mit den beiden anderen Insassen des Autos? Woher ist überhaupt sicher, dass die getötete Person auch der Fahrer war, wenn doch nicht einmal die Identität festgestellt war zu dem Zeitpunkt? Was ist "erhöhte Geschwindigkeit" und welche ZeugInnen gibt es für die Durchfahrt bei "Rotlicht"? Welchen Status hatte der Algerier? Nicht-Deutsche haben in der bestehenden Abschieberepublik viele Gründe für erhebliche Ängste! Der Ausländerbeirat der Stadt Gießen hat das Ganze nicht einmal richtig registriert - wer ist da gestorben, dass es niemanden interessiert und niemand Fragen stellt? Warum brach die Polizei die Verfolgung nicht spätestens dann ab, als klar war, dass der Verfolgte wegen ihrer Anwesenheit die Schienen nicht verließ? Warum finden sich in den Polizeimitteilungen keine Aufrufe an etwaige ZeugInnen, sich zu melden, wie es sonst üblicherweise der Fall ist?

In einer von der Polizeiführung dominierten Informationspolitik gibt es wenig Möglichkeiten, unabhängige Informationen zu bekommen. Daher ist es nicht möglich, die Aussagen der Polizei bereits als Lügen zu bezeichnen. Aber: Es ist ein Mensch gestorben. Wenn es ein Verschulden anderer daran gibt, kann es nur die Polizei sein. Wie aber kann es geschehen, dass ausgerechnet diese potentiellen Täter, die bei schuldhaftem Verhalten des Mordes angeklagt werden müssten, von allen (!) Medien und Agenturen als Lieferanten von Tatsachenbehauptungen angesehen werden?


Chancenlos: Das Justizsystem verhindert unabhängige Untersuchungen!

Die Abläufe des Dramas in der Nacht vom 29. auf den 30.1.2006 am Gießener Oswaldsgarten werden wahrscheinlich auf ewig ungeklärt bleiben, weil möglicherweise Mörder und ihre Vorgesetzten die Ermittlungen organisieren. Ihr Ziel wird in jedem Fall sein, so wenig Informationen wie möglich zu bekommen und noch weniger zu veröffentlichen. Die polizeinahe, von den gleichen Kreisen der hessischen Landesregierung beaufsichtigte und kontrollierte Staatsanwaltschaft Gießen wird wie üblich die Ermittlungen einstellen, wenn sich die Wogen geglättet haben. Auch wenn es absurd klingt, wird es so sein: Die Staatsanwaltschaft wird die Institution mit den Ermittlungen beauftragen, aus deren Reihen die möglichen Täter kommen. Die agierenden Polizisten in der dramatischen Nacht sind nur dann keine Täter im strafrechtlichen Sinn, wenn die Version der Polizei vom tragischen Unglücksfall mit voller Selbstverschuldung des getöteten Täters erhalten bleibt. Unter den aktuell herrschenden Bedingungen in der Justiz ist das der Normalfall. Eine Studie für das Land Berlin ergab kürzlich, dass nur in 0,4 Prozent aller Fälle, wo Polizisten im Verdacht standen, Straftaten gegen DemonstrantInnen begangen zu haben, eine Verurteilung erfolgte (Quelle: Junge Welt vom 19.01.2006,  http://www.jungewelt.de/2006/01-19/015.php).


Kein Einzelfall: Polizeimord im September 2004

Selbst in Gießen ist der Ablauf kein Einzelfall. Im September 2004 wurde ein Rentner von der Polizei erschossen (ein Bericht erschien in der Polizeidoku 2005:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/haupt2005.html). Damals hieß es, der Rentner hätte aus nächster Nähe auf die Beamten geschossen und diese hätten ihn aus Notwehr erschossen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen erwartungsgemäß ein. Die interessanten Fragen blieben offen: Warum hatte der Rentner mit keinem Schuss die doch nach Polizeiangaben direkt vor ihm stehenden Beamten getroffen, die Beamten aber ihre Schüsse sofort trotz viel weniger Vorbereitungszeit direkt in den Kopf des Rentners gezielt? Warum haben AnwohnerInnen nur soviel Schüsse gehört, wie von den Beamten abgefeuert wurden? Das und vieles mehr wird nie zu erfahren sein, denn in dieser Gesellschaft werden Ermittlungen nur von denen geführt, die in vielen Fällen von Gewaltanwendung und Straftaten die Täter sind: Die Polizei.


Gießener Verhältnisse

Die Leichtigkeit, mit der die Polizei als Quelle aller Wahrheit in die Presse übernommen wird, ist vor allem in Gießen doppelt skandalös, denn hier wurde von unabhängigen Gruppen in den vergangenen Jahren minutiös untersucht, wie Polizei, aber auch Staatsanwaltschaft und Gerichte selbst Beweise fälschten, Strafanzeigen gegen Angehörige von Polizei und Regierungen verschleppten und sogar z.B. Fotos vernichteten oder einen Brandsatz erfanden, um unerwünschte Personen kriminalisieren zu können. Ermittlungen zu solchen Vorgängen hat die Gießener Staatsanwaltschaft immer abgelehnt, gerichtliche Überprüfungen lehnten die Gerichte ab. Die Ergebnisse der umfangreichen Untersuchungen sind in zwei Dokumentationen veröffentlicht worden – ohne Wirkung, wie der neueste Vorgang zeigt. Die Polizei, längst mehrfach der gezielten Fälschung und Lüge überführt, gilt immer noch als glaubwürdige Quelle. Dabei spielen auch die Medien selbst eine erhebliche Rolle. Über den Tod des von der Polizei Gejagten berichtete z.B. für den Gießener Anzeiger der Pro-Polizei-Vorstandsfunktionär Lamberts, für die Gießener Allgemeine der stadtregierungsnahe Ressortchef Guido Tamme, der schon mal in einem Kommentar forderte, dass Obdachlose die Bänke in städtischen Parks nicht benutzen dürften.


Zuspitzung autoritärer Politik

Seit Jahren wird mit gefälschten Statistiken und dem vermeintlich überall lauerndem Terror Angst geschürt. Die „gefühlte Kriminalität“ wächst ständig, während die tatsächlichen Gewaltverbrechen wie Vergewaltigung, Mord usw. zurückgehen. Zuspitzungen gibt es meist nur dort, wo staatliche Gewalt zunimmt und in der Folge Menschen Perspektiven verlieren – z.B. durch Armut, Diskriminierung als Nichtdeutsche oder durch Haftstrafen. In Gießen findet zunehmend mehr Gewalt durch die neue Sonderpolizeieinheit in der Innenstadt statt. Vertreibungen und Säuberungen werden ungeniert als Erfolge dargestellt wie durch den Pro-Polizei-Funktionär Lamberts im Gießener Anzeiger: „Die verstärkten Kontrollen und die deutliche Polizeipräsenz in der Innenstadt tragen offensichtlich Früchte. ... Die Szene ist weitgehend aus der Innenstadt verdrängt worden ... Am 16. September hatte Polizeipräsident Manfred Schweizer und Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann das Konzept "Einsatzgruppe Innenstadt" vorgestellt. Seitdem wurden 900 Personen kontrolliert, 292 Platzverweise erteilt, 166 Ordnungswidrigkeitsanzeigen überwiegend nach der städtischen Gefahrenabwehrverordnung erstattet und zahlreiche Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.“

Wer die Politik der letzten Jahre aufmerksam verfolgt, wird abschätzen können, das hier nur die Anfänge einer autoritären Zuspitzung zu beobachten sind, die aber schon jetzt für viele Menschen unvorstellbare Härten bedeuten. Protest und weitergehend Widerstand, d.h. das Verhindern der Ausdehnung von Überwachung und Terrorisierung vieler Personenkreise durch Ordnungsstrukturen der Stadt und des Staates sind nicht nur im Interesse der betroffenen Menschen nötig, sondern nach der hessischen Verfassung auch geboten. Dort heißt es deutlich. „Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.“ Die Justiz selbst aber wird bei der Verwirklichung dieses Gedankens nicht helfen, da sie Teil derselben Regierung ist, die auch Ordnungskräfte und –apparate befehligt. Daher werden das die Menschen selbst in die Hand nehmen müssen.


Text des angeklebten Flugzettels:

Polizei-Hetzjagd mit tödlichem Ausgang - und nun?

Letzten Sonntag fand ein Hetzjagd durch die Polizei hier ein tödliches Ende - im Bericht der Polizei auf www.polizeipresse.de heisst es dazu:

„Am Sonntag, den 29.1.06, gg. 22.53 Uhr, kam es auf der Bahnstrecke Kassel-Frankfurt, in Höhe Hammstraße, zu einem Unfall bei dem ein Mann, dessen Identität noch nicht zweifelsfrei geklärt ist auf den Gleisen von einem Zug erfasst und getötet wurde. Einer Streife der Polizeistation Gießen-Süd fiel gg. 21.45 Uhr in der Innenstadt ein PKW Peugeot-Boxer auf, der mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war und eine Ampel bei Rotlicht passierte. Das Fahrzeug, das mit drei Personen besetzt war, konnte im Bereich Westanlage / Bahnhofstraße angehalten werden. Die am PKW angebrachten Kennzeichen waren entstempelt, bei der Personalienüberprüfung flüchtete der Fahrer zu Fuß.“

Das ist die Version der möglihen Täter, aber auch die Einzige, bisher. Denn die Medien in Giessen habe diese Geschichte völlig kritiklos übernommen. Obwohl selbst Anhänger der staatlichen Ordnungsmacht daran zweifeln könnten, ob (wenn diese ganze Geschichte stimmt!) eine simple Personenkontrolle wegen erhöhter Geschwindigkeit eine Hetzjagd rechtfertigt, die selbst dann noch fortgesetzt wurde, als Lebensgefahr für die verfolgte Person aufkam.

Wir wissen nicht, was dafür verantwortlich ist, dass am letzten Sonntag um 22.53 kam ein Mensch auf der Bahngleisen am Oswaldsgarten um Leben und wollen nicht voreilig urteilen. Das eigentliche skandalöse ist die unantastbare Selbstverständlichkeit, mit der Polizeieinheiten handeln können, täglich einschränkend in das Leben vieler Menschen eingreifen und hinter selbst die Tatabläufe definieren - ohne dass es eine kritische Öffentlichkeit dazu gibt. Es ist erschreckend, wassich Polizeikräfte, Journalisten, Gerichte und Parteien in dieser Stadt und wahrscheinlich auch fast überall in dieser Republik erlauben können ohne dass sich zweifelnde Stimmen oder gar Proteste erheben.

Wir wünschen uns eine Welt, in der so etwas nicht möglich ist. In der es keine Machtstrukturen, Polizei und Gremien gibt, die immer wieder Gewalt erzeugen, weil sie Menschen in oben und unten, mächtig und ohnmächtig aufteilen. In einer Welt ohne Herrschaft würden sich Menschen gleichberechtigt begegnen - viel höher wäre dann die Wahrscheinlichkeit, dass Konflikte nicht gewaltförmig ausgetragen werden.

Immer cool bleiben?
Nicht nur angesichts des beschriebenen Vorfalls erscheint es uns sinnig zu zeigen, dass diese herrschenden Verhältnisse nicht hingenommen werden - Verhältnisse, in denen brutle Polizeieinheiten und Gesetze das Leben einengen. Eine kritische debatte ist dringend notwendig. Und dafür kann es viele Wege geben: Flugblättern wie dieses, veränderte Plakate, Demonstrationen, Straßentheater, öffentliche Diskussionsveranstaltungen, Störung der öffentlichen Ordnungsschaffung ...

Aktionstipps www.direct-action.de.vu
Hintergründe zum „Unfall“ und kritische Blicke auf das Wirken von Polizei, Gerichten usw. in Giessen: www.polizeidoku-giessen.de.vu

(Ende des Flugzettels)


Wie weiter?

Noch ist unklar, welchen Umgang Medien und Polizei – angesichts der nächtlichen, aber auch möglichen öffentlichen Aktionen – nun zu dem Oswaldsgarten-Vorfall einnehmen werden. Sicher ist wohl, dass er nur mittels druckvollem Protest möglich sein wird, eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit anzuzetteln. Eine Dokumentation aller bisher bekannten Vorgänge zum Tod am Oswaldsgarten und Links zu den erwähnten Studien 2004 und 2005 findet sich unter  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu.
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Ergänzungen

Liste: Tod durch Polizei?

Frager 06.02.2006 - 19:47
Gibt es eigentlich sowas wie einen Überblick, über Todesfälle, durch Polizisten verursacht?
Sicherlich sind auch viele Fälle von Selbstverteidigung oder Unfall dabei. Doch oft genug werden Polizisten auch vorsätzlich zu Mördern, wie zum Beispiel letztes Jahr in Dessau (Oury Jalloh) oder 2002 in Köln (Stephan Neisius). In Berlin wurden ende der 90er wurden 2 Graffitisprüher vor einen Zug getrieben und auch viele Linke sind Opfer von Polizisten geworden.
Deshalb würde mich einfach mal interessieren, wie viele Todesfälle es durch Polizei gibt und wieviele keine Unfälle oder Selbstverteidigungsakte sind.
Besonders das "braune Hessen" ist für seine diesbezüglich rechtsfreien Räume, die in machenen Landkreisen herrschen (wo selbst die Gerichte öffentlich zugeben, daß sie dort keinen Einfluss mehr haben:  http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=799312&) bekannt.

Hetzjagd nimmt Tod in kauf

X 06.02.2006 - 20:58
Wenn man als Migrant Angst davor hat, aufgrund von Bagatelldelikten abgeschoben zu werden (was einem Todesurteil gleichkommt), wenn man von Polizei traumatisiert ist, weil man im Heimatland gefoltert wurde, wenn man schon mit hessischer Polizei Kontakt hatte.. dann ist es vielleicht verständlich, daß Reaktionen auf brüllende Polizisten irgendwo im Wald zu panikartigen Reaktionen führt.
Wer in Panik flieht, schaut nicht erst lange nach rechts oder links oder überlegt sich seinen Weg. Wer in Panik flieht, rennt einfach drauf los. Damit spielen einige Polizisten scheinbar gerne. Ich musste vor einigen Jahren auch mal wegen einer Bagatelle (Plakatieren) wegrennen. Und natürlich bleibt man nicht stehen, wenn hinter einem glatzköpfiger Männer brüllen: "Bleib stehen, ich hau dir auf die Fresse" und natürlich guckt man an der Straße nicht erst in aller Ruhe nach links und nach rechts. Man haut einfach ab, weil man Angst hat. Denn man weiß, wozu einige Polizisten fähig sein können, wenn sie einen gekriegt haben. Das letzte, was man in einem solchen Moment denkt, ist: "oh, ich hab ja nichts Schlimmes gemacht, ich bleibe einfach mal stehen, die wollen ja nur mit reden".

Letztes Jahr in Berlin

Peter Lustig 08.02.2006 - 09:27
während des regierungsnahen Nofitti (oder so ähnlich) Kongresses wurde ein Sprayer von der Polente mit BMW verfolgt, wobei ein Motorradfahrer tödlich angefahren wurde. Wegen ein bißchen Farbe an der Wand ein Toter!!!Genaugenommen war es ein Unfall, aber auch ein Unfall von Bullen verursacht ist ein Skandal. Wegen ein bißchen Farbe.

bitte mal genau den artikel lesen!

WinNy tHe pOOh 08.02.2006 - 19:19
"...Wir wissen nicht, was dafür verantwortlich ist, dass am letzten Sonntag um 22.53 kam ein Mensch auf der Bahngleisen am Oswaldsgarten um Leben und wollen nicht voreilig urteilen...."

der autor macht doch nun wirklich deutlich klar, dass er nicht von vornherein die polizei als verantwortliche hinstellen will. was er in dem flugblatt fordert ist eine untersuchung des vorfalls, um die frage einer möglichen mitschuld der betreffenden beamten festzustellen. ich finde es gut,dass die polizisten ,trotz der eindeutig geäußerten anarchistischen weltanschauung der autoren(gruß an meine kollegen! :) ) , nicht gleich als mörder abgestempelt wurden.

und das es ein problem bei der unabhängigkeit der bürgerlichen medien gibt,müsste doch mittlerweile jedem aufmerksamen zeitungsleser aufgefallen sein. ich erinnere mich nur mal an ein besonders krasses beispiel: nach einer antifaschistischen demonstration in pirna gab die sächsische zeitung doch wirklich bekannt, dass es während dieser veranstaltung einen säureangriff auf einen polizisten gab. was der uninformierte leser jedoch nicht wusste war, dass sich die cops ausversehen selber mit ihrem pfefferspray eingenebelt hatten. von einem säureangriff durch die polizei auf demonstranten war natürlich nichts zu lesen - obwohl das ja dann vollständigkeitshalber dastehen müsste...
naja- dies nur als kleine anekdote, um die kritik an der polizeibericht-abschreiberei der bürgerlichen medien zu unterstützen!!!

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