SiKo München: "Guantanamo-Gefangene"

KriegIstFrieden 05.02.2006 09:50 Themen: Militarismus Repression SiKo München
4.2.2006: Mit dem Transparent "Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten" wurde die Demonstration gegen die 42. "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" angeführt. Hinter dem Leittransparent der Demonstration, das von VertreterInnen des gesamten Bündnis getragen wurde, und vor dem Internationalistischen Block lief eine Gruppe von Leuten in orangefarbenen Overalls.
Begleitet wurden die Häftlinge von "SoldatInnen", die ein Transparent mit den Logos der "Sicherheitskonferenz", der NATO, der EU, der Bundeswehr und der CIA trugen. Das Transparent hatte die Aufschrift "Freiheit & Democracy" (in gotischen Lettern).
Weitere Begleitung gab es zeitweise durch ein Polizeispalier, dass auch für einen sehr "guten Eindruck" sorgte und jegliche Fluchtversuche der Gefangenen unterband ...

Verteilt wurde an die wie wild filmenden und fotografierenden JourmnalistInnen u.a. folgende Erklärung:

PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITSINFORMATION
zu der gerade laufenden Aktion "Demonstranten in Kleidung von Guantanamohäftlingen" auf der Antikriegsdemonstration München am 4. Februar 2006

Bewußt führen wir die Antikriegsdemonstration in der orangfarbenen Kleidung der Häftlinge von Guantanamo an. Wir möchten deutlich machen, daß Krieg und Folter zusammengehören und daß ein Kampf gegen Folter immer auch ein Kampf gegen Krieg sein muss !

Auch Deutschland ist Kriegspartei und auch Deutschland begünstigt Folter. Wir fordern die Gesellschaft in diesem Land auf, den Zusammenhang von Krieg und Folter und die Beteiligung der hiesigen Regierungen am Krieg radikal zu thematisieren !

Wir fordern die Gesellschaft dieses Landes auf, jeden Versuch der Legitimierung von Folter radikal zu ächten !

Und wir fordern Alle auf, etwas gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz zu unternehmen und diese aus München zu verbannen!


Wir tragen bewusst folgende Aufschriften auf unseren Anzügen:

Krieg ist Frieden ! Wir üben ... Ihre Bundeswehr!
Folter ist Menschenrecht ! Coesfeld loves you
Wir sind Deutschland ! Folterer sind Soldaten !
Wir sind Deutschland !
Bundeswehr vor, noch ein Tor
Schäuble will Folterergebnisse verwerten!
Wir sind Deutschland !
Reisefreiheit für den BND ! Bundeswehr im Hindukusch
Bombenhilfe für den CIA ! Aufbau von Polizeitruppen im Irak!
Wir sind Deutschland ! Wir sind Deutschland !
Für das Gute ! Gegen das Böse ! Wir sind Deutschland


Wir haben das Geheuchel von Westerwelle und Merkel sowie das Rumgeeiere der Grünen um Untersuchungsausschüsse satt.
Darum sprechen wir Klartext: Deutschland begünstigt aktiv Krieg und Folter!

Die Kriegsfolterkonferenz soll aus München verschwinden!

Solange sich Westerwelle und Merkel nicht radikal gegen jede direkte und indirekte Kriegbeteiligung aussprechen, bleiben ihre Worte Heuchelei.
Merkel spricht sich nur für eine Abschaffung von Guantanamo aus, wenn eine Lösung für das "Böse" gefunden wird. Gut-Böse Logik schafft Guantanamo nicht ab, sondern wird gerade zur Legitimation für Guantanamo, für Abu Graib und Folterflüge gemacht. Die "Sicherheitskonferenz" ist im Klartext immer auch ein Mittel zur Vorbereitung von Krieg und Folter. Warum?

- Die Sicherheitskonferenz in München stellt den inoffiziellen und offiziellen Rahmen, um sich über
Kriegsstrategien und Waffenkäufe auszutauschen. Die Planung von Krieg geht einher mit der Systematisierung von Folter. Denn Folter ist genau wie Töten ein unabdingares Mittel, um definierte Kriegsziele durchzusetzten.
- Im Irakkrieg stellte Deutschland den USA die notwendige Logistik innerhalb des Landes, überwachte den Luftraum, garantierte die Transport- und Überflugsrechte und entlastete die US-amerikanische Armee durch eigenes Sicherheitspersonal. AWACS waren Bestandteil von Feindaufklärung und nachfolgenden Bombardements. BND-Mitarbeiter im Irak unterstützten genaue Zielerfassung für amerikanische Bomber. Fischer und Schröder heuchelten für den Frieden und gewährten Krieg.
- Mit Wissen der Regierung Schröder/Fischer wird der aus Deutschland stammende vom CIA entführte Masri in Afghanistan von BND-Mitarbeitern vernommen. Das Auswärtige Amt weiß Bescheid, aber es hilft dem Entführten und Gefolterten nicht. Mit Wissen der Regierung werden Folterflugzeuge der CIA über Deutschland abgewickelt.
- In Guantanamo verhören Deutsche Ermittler einen Gefangenen. Innenminister Folter plädiert auf die Verwendung von Erkenntnissen durch Geständnisse die unter Folter erpresst wurden.
- Ohne ersichtlichen Grund, ohne Not und nähere Begründung will Innenfolterminister Schäuble deutsches Militär zum Schutz der WM in Deutschland einsetzen. Die gleiche Behörde betreibt die ständige Verschärfung des Asylrechts und hat Abschiebungen in Tod, Folter, Vergewaltigung und Elend und Aussichtslosigkeit zu verantworten.
- Die Bundeswehr übt im Standort Coesfeld die Folter. Nachdem dies -bekannt wird, entwickelt die Führung ein Konzept, wie Folter und Entführungen trainiert werden können, ohne öffentlichen Anstoß zu erregen.
- Polizeipräsident Daschner (FFM) rechtfertigt im Falle einer Entführung die Androhung von Folter und begründet dies mit der Rettung von Menschenleben. Folter wurde in Deutschland erstmalig wieder seit langer Zeit zum Sachzwang erklärt!

Diese Aufzählungen sind keine Ausrutscher, keine "Unfälle". Sie sind System. Sie ergeben sich aus einem globalen, ausgerufenen und permanenten Kriegszustand. Früher wurde Folter in der Regel tabuisiert, jetzt wird ihre Anwendung Schritt für Schritt salonfähig gemacht - so als heilige der Zweck die Mittel ! Wir sollen uns an den veränderten Umgang mit Menschenrechten auch in sogenannten demokratischen Gesellschaften gewöhnen. OHNE UNS !
Die Sicherheitstagung in München zu behindern, zu diskreditieren und wenn möglich ganz zu verhindern heißt die Ausweitung von Krieg und Folter zu verhindern ! Wir fordern die Abschaffung von Militär, die weltweite Zerstörung aller Waffen, und wir befürworten das Verbrennen jeder Uniform !

WIEDERENTWAFFNUNG IST DER AUFRUF AN UNS ALLE ZUR PRAXIS !
ALLTÄGLICH; SUBVERSIV; RADIKAL !
GEGEN JEDEN KRIEG ! GEGEN JEDE FOLTER !

Zusammenhang bundesweiter Antirepressionsgruppen / "Wiederentwaffung jetzt!" /"Krieg ist Frieden" - bundesweite Koordination / Queere und antipatrirachale Gruppen / Radikale Kriegsgegnerinnen aus München
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Ergänzungen

...

dpa 05.02.2006 - 19:18
Bild von der dpa beim Münchner Merkur

fight the warriors

little red cloud 05.02.2006 - 20:28
reichlich fotos zu den aktionen gegen die SiKo auf  http://fotobocks.de/fotoreportagen.html

Zivilisation durch Folter-Krieg heißt Folter

redredone 06.02.2006 - 09:03
Krieg heißt Folter +++ Zivilisation durch Folter +++ Foltern für Frieden +++ Abschiebung ist Folter +++ Sicherheit durch Folter +++ Krieg ist Frieden +

"Wer gefoltert wurde, bleibt gefoltert", schrieb der österreichische Schriftsteller Jean Amery 1965 in seinem Essay "Die Tortur": "Unauslöschlich ist die Folter in ihn eingeschrieben, auch dann, wenn keine klinisch objektiven Spuren nachzuweisen sind. (…) Wer der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt."

Im "Krieg gegen den Terror" ist offen vom Ausnahmezustand die Rede, und in der aktuellen Debatte über die Anwendung von Folter als legitimes Mittel der Politik wird die bereits gängige Folterpraxis gerechtfertigt. Das heißt konkret für Gefangene: Entzug der Orientierung und Außenwahrnehmung durch Kapuzen, Verschleppung durch Geheimdienste der Nato-Staaten, Vernehmung gefolterter Gefangener durch deutsche Behörden, CIA-Gefangenentransporte in Geheimgefängnisse durch deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen.

Für Krieg und Folter braucht die Regierung die Zustimmung der eigenen Bevölkerung. Mit den Schlagworten "Demokratie, Freiheit, Zivilisation und Sicherheit" soll gesellschaftlicher Konsens für Folter geschaffen werden.

- Im Namen von "Sicherheit und Freiheit" wird die Definition über den Status der Gefangenen zu einem Willkürakt der Sieger.
- Zur Verteidigung der westlichen "Zivilisation" werden für die Folter exterritoriale Räume geschaffen.
- Im Namen von "Freiheit und Demokratie" profitieren deutsche Sicherheitsbehörden von unmenschlichen Haftbedingungen und Verhörsituationen durch Folter.

Schikane, Unterwerfung und Gewalt sind strukturelle Bestandteile von Armeen. Durch die bekannt gewordenen Folterübungen in der Kaserne Coesfeld wurde deutlich, was die Bundeswehr unter "realitätsnaher Ausbildung" versteht: simulierte Geiselnahmen, Scheinerschießungen, Stromschläge, stundenlanges Fesseln mit Kabelbindern und das Ausdrücken brennender Zigaretten im Nacken. "Tiffy" war das Codewort zur Beendigung dieser Torturen. Tiffy, die rosafarbene plüschige Vogelpuppe aus der Sesamstraße symbolisiert all das, was ein echter Kerl nicht sein mag! Und so gab es nur einen Soldaten, der den Mut hatte, das Codewort "Tiffy" auszusprechen.

Unter dem Motto "Entschieden für Frieden" feierte die Bundeswehr 2005 das fünfzigste Jahr der Wiederbewaffnung und versuchte durch Gelöbnisse und Zapfenstreiche gesellschaftliche Akzeptanz für Aufrüstung, Militarisierung und Krieg zu erlangen. Dagegen setzt diese Demonstration die Initiative "Wiederentwaffnung jetzt!", denn dieser frieden bedeutet Krieg, diese Zivilisation bringt Folter!

Die herrschende Logik von Krieg, Folter und Zerstörung muss durchbrochen werden durch die globale Solidarität von unten!
Wir fordern alle auf, jeden Versuch der Legitimierung von Folter und Krieg radikal zu bekämpfen!

Was ist eine Demonstration?

redredone 06.02.2006 - 20:46
Unter schweren Bedingungen protestierten am Wochenende einige tausend KriegsgegnerInnen gegen das Treffen von Außen- und "Sicherheits"-PolitikerInnen und WaffenlobbyistInnen.
Der Samstagmittag war von einem Polizeiaufgebot geprägt, das eine Demonstration im eigentlichen Sinne unmöglich machte. Bereits um 11 Uhr hatten sich etwa 50 Leute vom Münchner Westend aus gemeinsam zum Lehnbachplatz aufgemacht, wo die Auftaktkundgebung in einem großen Polizeikessel stattfand. Nahezu jedEr TeilnehmerIn wurde durchsucht. Viele der jedes Jahr mehr werdenden bunt kostümierten Pink/Silver-, "KarneKravall"- und "Skelett"-DarstellerInnen mussten ihre Personalien abgeben. Von Anfang an wurden Leute wegen des "Rumsfeld"-Plakates festgenommen. Überall waren Unmengen von teilweise vermummten ZivilbeamtInnen zu sehen. Entgegen dem Gerichtsentscheid versuchte die Polizei mehrfach - wenn auch vergeblich - Lautsprecherwägen während der Demo zu durchsuchen. Es ist zumindest eine Diskussion wert, ob eine "Demonstration" unter solchen Bedingungen nicht besser abgebrochen werden und eine spontane Alternative erwägt werden sollte.

Trotz aller Polizeischikanen kamen gut 3000 KonferenzgegnerInnen am Lehnbachplatz zusammen. Unter vielen guten und kreativen Transparenten fanden sich leider auch wieder mal unschöne "Kundgebungsmittel" wie die Nationalfahnen Palästinas, des Iraks und Tschetscheniens. Unschön auch, dass - zumindest anfangs - ein Plakat in der Demo geduldet wurde, auf dem "Solidarität mit dem Widerstand im Irak und Palästina" mit dem Hinweis, "60 Jahre Besatzung in Deutschland" seien "genug", gefordert wurde. Daran ändert auch die öffentliche Zurückweisung der angekündigten Neonazis nichts.

Die Auftaktkundgebung begann mit dem üblichen Grundgesetzlob und einer Zurückweisung der Kriegsdrohungen gegen den Iran, aber auch dessen antisemitischen Ausfälle. Es folgten einige weitere Redebeiträge, darunter ein sehr guter der Kampagne "Wiederentwaffnung jetzt!". Gegen 14 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung. Von Beginn an griff die Polizei insbesondere den "internationalistischen Block" an, sich mithilfe eines Seils und mit Seitentransparenten zu schützen versuchte. Während das Seil in einem Gerangel einkassiert wurde, konnten zumindest einige Seitentranspis durchgesetzt werden. Auch die Versuche, an den Lautsprecherwagen zu gelangen, konnten abgewehrt werden. Leider half auch die motivierende und unterhaltsame Moderation nicht, die unzähligen ZivilbeamtInnen konsequent aus der Demo raus zu halten. In einem Fall erledigte dies offenbar die Polizei selbst, da der Zivilbeamte einen "die Polizei verunglimpfenden Aufkleber" trug, so ein Polizeisprecher laut "SZ".

Beeindruckend wirkte die weit vorne laufende "Performance" gegen Folter. Gekleidet wie die Gefangenen in Guantanamo liefen ein Dutzend AktivistInnen vor zwei SoldatInnen her, die ein Transparent trugen auf dem unter dem Zitat "Freiheit und Democracy" aus Bertholt Brechts "Anachronistischem Zug" die Logos von "Sicherheitskonferenz", NATO, EU, Bundeswehr und CIA prangten. Darüber die eindeutige Aussage "Krieg heißt Folter". Begleitet wurde die Aktion von einem Redebeitrag, der die drastischen Auswirkungen von Folter deutlich machte und entschieden das Folterverbot einforderte.

Neben mehreren kleineren Übergriffen der Polizei und anschließenden Rangeleien kam es am Sendlinger Tor zu einer heftigen Auseinandersetzung, als Zivilbeamte einen Demonstranten festnehmen wollten und dabei in arge Bedrängnis gerieten. Selbst den herbeigerufenen USK-Kräften gelang es trotz Knüppel und Pfefferspray nicht, die Situation unter Kontrolle zu bekommen, da sich ihnen zu viele Leute geschlossen entgegenstellten. AugenzeugInnen zufolge wurde einer der Zivilen verletzt, ob der betroffene Demonstrant entkommen ist, ist unklar.

Bis zur Abschlusskundgebung wurde die Situation dann entspannter. Dort angekommen, wurde die Demonstration jedoch erneut angegriffen. Wieder war es ein Trupp des "Unterstützungskommandos", der sich beim Versuch einer Festnahme überschätzte. Das solidarische Verhalten der DemoteilnehmerInnen führte dabei dazu, dass die selbsternannte "Eliteeinheit" zwischen Lautsprecherwagen und DemonstrantInnen eingekesselt wurde und nun selbst um Unterstützung rufen musste. Auch die herbeieilenden BereitschaftsbeamtInnen hatten alle Mühe, sich gegen den Druck der aufgebrachten Menge zu wehren. Schließlich wurden die PolizistInnen, die mit Schlagstöcken und Pfefferspray einige Leute leicht verletzten, aus der Demo gedrängt. Angeblich konnte die Frau, die festgenommen werden sollte, dabei befreit werden. Bis zum Ende der Veranstaltungen kam es dennoch noch zu mehreren Festnahmen. Laut Polizeimitteilung wurde ein Demonstrant in der Ettstraße von einem Gefangenentransporter angefahren, dabei aber angeblich nur leicht verletzt.

Insgesamt nahm die Polizei nach eigener Aussage an beiden Tagen 95 KriegsgegnerInnen in Haft, Gewahrsam und zur "Identitätsfeststellung" ins Präsidium in die Ettstraße, wo Einige nach ihrer Entlassung mit Essen und Getränken empfangen wurden. Die Rote Hilfe hält diese Zahl für absichtlich zu Zwecke der Abschreckung "frisiert", spricht von 60 Festnahmen und resümiert:

"Die polizeiliche Praxis bei jeder Versammlung mit Schlagstock und Pfefferspray gegen die TeilnehmerInnen vorzugehen, und einige dutzend TeilnehmerInnen unter fadenscheinigsten Begründungen festzunehmen, dient lediglich der Aufrechterhaltung eines von der Polizei selbst geschaffenen Gefahrenbildes. Die Gewalt geht zu aller erst von der Polizei aus."

Die Differenz zwischen den Festnahmebilanzen könnte allerdings auch daraus resultieren, dass viele von der Polizei gemeldeten "46 Identitätsfeststellungen" eventuell nicht dem EA gemeldet wurden. Generell sollte dies immer geschehen, da auch solche "Lapalien" für die Betroffen Ärger nach sich ziehen können und es die (Öffentlichkeits-) Arbeit des Ermittlungsausschusses erleichtert.

Um gegen die massive Repression der Antikriegsproteste durch Polizei und Kreisverwaltungsreferat zu protestieren, fand am Sonntag eine Demonstration "gegen Polizeiwillkür" statt, bei der etwa 50 TeilnehmerInnen vom Marienplatz zum Innenministerium zogen. Von Übergriffen und/oder Festnahmen ist dabei nichts bekannt.

In der Tat karikierte das gesamte Vorgehen der Polizei das so genannte "Recht auf freie Meinungsäußerung" völlig - ein Grund mehr, die Bedeutung dieses Grundgesetzes in Frage zu stellen. Das Wochenende hat aber eines auch gezeigt: trotz aller Repression lassen sich viele Menschen nicht davon abhalten, ihren Protest gegen die Selbstinszenierung der Kriegs- und AußenministerInnen, der Waffenkonzerne und der LobbyistInnen auf die Straße zu tragen. Trotz einer polizeilichen Übermacht kann ein geschlossenes Auftreten Angriffe abwehren. Und auch das: trotz nicht weniger antiamerikanischer und undifferenzierter Töne gibt es eine deutliche Kritik am "Hauptfeind im eigenen Land", am "kapitalistischen Frieden" und ist es notwendig und richtig, gegen jene Konferenz zu protestieren und den Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft auszuweiten.