Polizeistaatsdemo zum Kriegstreibertreffen

unserem Stammtisch 04.02.2006 10:28 Themen: SiKo München
Der bayrische Innenminister Beckstein schraubt an der Gaststättenverordnung, welche den Ausschank, an das zur Verfügungstellen von Abtrittsmöglichkeiten bindet. Anläßlich der Polizeistaatdemonstration zum Kriegstreibertreffen wurden die Mobiltoiletten eingespart. Deshalb machten die Beamten in Gruppenweise in die Anlagen.
bürgerlicher Journalismus ist Wettbewerbsjournalismus:
Am Freitagnachmittag kann schon berichtet werden, dass dem beliebtesten Ferkel am Abend in die Suppe gespuckt wird und wie es ihm geschmeckt hat.
03.02.2006 16:12 Uhr
Eklat bei der Sicherheitskonferenz
Die Kanzlerin geht lieber zu Käfer
Eklat bei der Sicherheitskonferenz: Wie ein Rechtsanwalt dem Organisator Teltschik die Schau stiehlt
 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/551/69482/

In der SZ wurde berichtet, dass sich das Ferkel avec leurs amis beim Käfer trifft.
Da ich nicht amiphob und auch kein Tierschützer bin stellte ich visible = false und ging zum Stammtisch:
Das Klima in München ist repressiv:
Polizei-Schikanen gegen Münchner Montagsdemo
17.11.2005 00:22
 http://germany.indymedia.org/2005/11/132824.shtml

Am Stammtisch ist das Argumentationsniveau etwa so hoch wie der Bierschaum.
DAS FERKEL HATTE SCHWEIN GEHABT:
Hamas wollte nicht mit dem unreinen Tier sprechen, sonst wäre wohl Antrag auf Aufhebung seiner Imunität gestellt worden.
CHIRAK DROHT DEN TERRORSTAATEN MIT ATOMWAFFEN:
Das muß im zeitlichen Kontext gesehen werden, sonst wäre es eine Drohung gegen Pakistan oder Israel gewesen.
Der Vater der islamischen Atombombe, Bhutto war einer der wenigen demokratisch gewählten Präsidenten Pakistans.
Am Samtisch sitzt einer, der einen Weltbankauftrag ergattern konnte, meine Quellen sind also nicht seriös.
Bhutto wurde in einem frame up (Schauprozess) zum Tod verurteilt und hingerichtet. Dass sein Nachfolger, der Putchist Zhia ul Haq mit dem Hubschrauber abgestürzt ist, hat mich dann nicht wirklich getröstet.
Auf dem Heimweg wurde ich dann von einer Gruppe im blauen Strampler angesprochen, ob ich etwas mit der Demo vor dem Käfer zu tun habe? Ob da eine Demonstration sei fragte ich? Es müssen also viele Leute den angekündigten Protest geschwänzt haben, wenn die Polizei im Stadtgebiet auf eine Demonstration hinweist.

Bhutto laid the groundwork for a nuclear weapons program.
 http://en.wikipedia.org/wiki/Zulfikar_Ali_Bhutto

 http://en.wikipedia.org/wiki/Muhammad_Zia-ul-Haq

Zum Kriegstreibertreffen:
 http://de.indymedia.org/siko/

lokal, langsam:
 http://www.indynews.net/

lokal:
 http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/
 http://www.no-nato.de/
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Ergänzungen

Sa., 4.2.,(mittags), Münchener Merkur

egal 04.02.2006 - 12:40
Polizei rüstet sich
- Vorbereitung auf Demo gegen Sicherheitskonferenz

München - Die Polizei in München hat sich am Samstag mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften auf eine Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz vorbereitet. Bereits am Morgen sicherten Hunderte Polizisten die Innenstadt rund um das Tagungshotel Bayerischer Hof ab. Zu Störungen sei es zunächst nicht gekommen, sagte ein Sprecher. Für den Mittag hatten Gegner der Konferenz eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern in der Münchner Innenstadt angemeldet.

"Die Tendenz ist aber eher weniger, weil es doch recht kalt ist", sagte der Polizeisprecher. Die Sicherheitskräfte kontrollierten unter anderem auch die Zufahrtsstraßen nach München, um anreisende Störer schon vorher aus dem Verkehr zu ziehen.

Am Freitagabend hatten mehrere hundert Menschen weitgehend friedlich gegen die 42. Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Polizei nahm zehn Teilnehmer vorübergehend fest, unter anderem wegen Beamten-Beleidigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Nach einer Kundgebung auf dem Marienplatz in der Münchner Innenstadt waren viele Demonstranten weiter zu einem Nobel-Restaurant gezogen, wo sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen prominenten Konferenzteilnehmern zum Essen getroffen hatte.

Bis Sonntag sollen etwa 4000 Beamte die Sicherheit der Konferenz gewährleisten. Die Gegner des Treffens haben sich wiederholt über die strengen Auflagen für die Proteste beschwert.
dpa/lby

 http://www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/mstadt/art1606,353936.html

Passt zum Thema

... 04.02.2006 - 13:55
Neues Downing Street Memo. Bush wollte Spionageflugzeuge in UN-Fahnen über den Irak fliegen lassen, damit die Iraker die abschießen, und sie einen Vorwand für Krieg haben.
 http://www.guardian.co.uk/Iraq/Story/0,,1700879,00.html

Demobericht imMünchener Merkur (4.2., nachm.)

egal 04.02.2006 - 17:11
Demobericht im Münchener Merkur-online, 04.02.2006, nachmittags (17:30 Uhr):

Demonstration gegen Sicherheitskonferenz
- Mehr als 1700 Menschen protestierten

München - Mehr als 1700 Menschen haben am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Zu Ausschreitungen oder Festnahmen sei es bis zum Nachmittag nicht gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Dem Protestzug schlossen sich auf dem Weg durch die Innenstadt bei Trommel-Musik und lauten Pfiffen immer mehr Menschen an. Auf Plakaten forderten die Teilnehmer "Abrüstung statt Sozialabbau" und "Stoppt die Kriegstreiber".

Unter den Demonstranten waren nach Angaben des Sprechers auch "500 Personen mit Gewaltpotenzial". Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Zahllose Beamte sicherten weiträumig das Tagungshotel Bayerischer Hof ab. Zudem kontrollierten sie vor Beginn der Demonstration Taschen und Rucksäcke der Teilnehmer auf Flaschen oder Feuerwerkskörper. Über der Münchner Innenstadt kreisten Hubschrauber, der Demonstrationszug wurde von Kamerawagen der Polizei begleitet. Die Sicherheitskräfte hatten zuvor eine "niedrige Einschreitschwelle" angekündigt.

Zunächst kam es bei bitterkalten Temperaturen aber nur zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Beamten. So wurden Plakate mit Beleidigungen von Rumsfeld einkassiert. Immer wieder kam der Demonstrationszug wegen des Einsatzes der Beamten zum Stocken.

Die Initiatoren des Protestes kritisierten die strengen Auflagen für den Zug und warfen den Einsatzkräften "Behinderung der Meinungsfreiheit" vor. "Von uns aus ist alles friedlich - nur die Polizei stört das Ganze", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Claus Schreer. Auf Protest stieß zudem eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach Gesichtsmasken auf der Demonstration verboten waren. Das Gericht berief dabei sich auf das Vermummungsverbot.

Die starke Präsenz der Polizei war überall in der Münchner Innenstadt sichtbar. Viele Menschen ließen sich aus Angst vor Ausschreitungen offenbar von einem Einkaufsbummel abhalten. Zum Endspurt des Winterschlussverkaufs müssten manche Geschäfte Umsatzeinbußen bis zu 50 Prozent hinnehmen, sagte Bernd Ohlmann, Geschäftsführer des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels. "Die Leute denken bei der Sicherheitskonferenz an Polizeiketten und gewalttätige Demonstranten und fahren nicht in die Stadt." Auch wenn diese Sorgen unbegründet seien, führe die Sicherheitskonferenz jedes Jahr zu Umsatzeinbußen in Millionenhöhe.

Bereits am Freitag hatte es Proteste gegen das jährlich in München stattfindende Treffen gegeben. Die Polizei nahm zehn Teilnehmer vorübergehend fest. Nach einer Kundgebung auf dem Marienplatz in der Münchner Innenstadt waren einige Demonstranten weiter in die Nähe eines Nobel-Restaurant gezogen, wo sich Merkel mit anderen prominenten Konferenzteilnehmern zum Essen getroffen hatte.
dpa/lby

04.02.2006
 http://www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/mstadt/art1606,353994.html

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