Stuttgart: Prozess gegen Antifas

ac 03.02.2006 19:07 Themen: Antifa
Heute, am Freitag den 03.02.2006 fanden am Amtsgericht Stuttgart die beschleunigten Verfahren gegen angebliche Teilnehmer der Spontandemo gegen die Anmelderin des Naziaufmarsches in Stuttgart statt.
Besagte Demo fand am Donnerstag, den 26.01.2006 statt. Nach der Demo kam es bei Elke Weller - Nazi-Kader der Kameradschaft Stuttgart - zu Glasbruch. Bei einem darauf folgenden Großeinsatz der Polizei kam es überall in Zuffenhausen zu insgesamt 14 willkürlichen Festnahmen. 11 Personen kamen bis Samstag 18 Uhr in Unterbindungsgewahrsam, eine Person wurde freigelassen, zwei Personen kamen in U-Haft und saßen bis zur heutigen Verhandlung hinter Gittern.

Die Staatsanwaltschaft konstruierte 1x den Tatvorwurf des Landfriedensbruchs, 1x den Vorwurf des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (angebliche Vermummung) und 1x den Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruchs.

Die Staatsanwältin forderte im ersten Verfahren 3 Monate Haft auf Bewährung und 40 Arbeitsstunden, im zweiten Verfahren 4 Monate Haft auf Bewährung und 60 Arbeitsstunden. Im dritten Verfahren kam es nicht zur Anklageerhebung, dem Richter waren die Beweise für ein Schnellverfahren wohl zu dürftig. Auf jeden Fall wurde die Verhandlung im Einvernehmen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft vertagt.

Allgemein war die Beweislage so dünn, dass mensch die Prozesse und vor allem die Verurteilungen als erneuten Angriff auf linke AktivistInnen und Teil der organisierten Repression gegen linke Strukturen betrachten muss, die die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit dem polizeilichen Staatsschutz seit einigen Jahren betreibt.

Keinem der Angeklagten konnte eine Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Elke Weller, die als Zeugin geladen war, brachte die Staatsanwältin auch nicht weiter - sie konnte natürlich keinen der Angeklagten identifizieren. Und ob das Transparent, das bei einer der Angeklagten im Rucksack gefunden wurde auf der Demo verwendet wurde blieb auch offen - Elke Weller jedenfalls hat es nicht gesehen. Das angeblich benutzte Megafon (Anscheinend wichtig um aus der Menschenmenge im juristischen Sinn eine Demo zu machen, die wiederum Voraussetzung ist um Aktionen als Landfriedensbruch zu bestrafen; es wurde oft von den Richtern danach gefragt) wurde bei keinem der Festgenommenen gefunden. Keiner der Angeklagten konnte als Schneeball-, oder Steinewerfer identifiziert werden.
Es gab einfach keine gerichtsstauglichen Beweise.
Die Beweislage war letztendlich so dünn, dass der Richter im ersten Verfahren sogar den Antrag des Verteidigers auf Einstellung des Verfahrens "unterstützte". Der Staatsanwaltschaft wurde von mehreren Verteidigern politische Gesinnungsjustiz vorgeworfen.

Aber um von der Staatsanwaltschaft der Demo zugeordnet zu werden reichte es aus mit linken Flyern in der Tasche am Zuffenhausener Bahnhof 400 Meter vom Tatort entfernt von der Polizei festgenommen worden zu sein. Den festnehmenden Polizisten wiederum reichte eine Mütze auf dem Kopf und ein Schal um den Hals für den Vermerk "Vemummt" auf dem Festnahmeprotokoll - Die Staatsanwaltschaft bedankt sich mit einer zusätzlichen Verurteilung wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (angebliche Vermummung).

Die Angeklagten wurden also der Demo zugeordnet. Diese war unangemeldet, mensch rechnet also mit einem Bußgeld wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demo. Polizei und Staatsanwaltschaft schaffen es aber durch juristische Kunststücke die Angeklagten wegen Landfriedensbruch zu verurteilen.
Selbst wenn es Beweise gegeben hätte, dass die Angeklagten auf der Demo waren - für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch hätten sie nicht gereicht. Laut Elke Weller flogen 2-3 Schneebälle und 2-3 Steine, die Teilnehmerzahl wurde von ihr auf 20 Personen geschätzt. 20 - 6 macht 14. Wenn es keine Mehrfachwürfe gab haben sich also 14 Personen komplett friedlich verhalten. Werden diese nun ermittelt - und einige der Personen die in Gewahrsam kamen werden wohl noch ermittelt, sehen sie sich wahrscheinlich mit einer Anzeige wegen Landfriedensbruch konfrontiert.
Wer in Zukunft also an einer Demo teilnimmt nach der anschließend/während der Schneebälle und Steine geworfen werden kann - wenn es nach der Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht - also wegen Landfriedensbruch verklagt werden.

Die Angeklagten wurden also wegen Landfriedensbruch (im zweiten Verfahren zusätzlich wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) zu 210 € Geldstrafe und zu 600 € Geldstrafe, erstere unter Strafvorbehalt verurteilt.
Die lächerlichen, auf keiner Grundlage basierenden Haftbefehle wurden in beiden Fällen aufgehoben.

Die Repression gegen Linke geht also weiter, der dreisten Verwendung des Paragrafen 86a wegen durchgestrichenen Hakenkreuzen folgen jetzt Verurteilungen ohne Beweise.

Solidarität mit den Verurteilten!!
Tretet der Bunten/Roten Hilfe bei!!
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Ergänzungen

hmm

ich 04.02.2006 - 02:00
zitat: "Wer in Zukunft also an einer Demo teilnimmt nach der anschließend/während der Schneebälle und Steine geworfen werden kann - wenn es nach der Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht - also wegen Landfriedensbruch verklagt werden."

genau aus diesem grund gibt es den tatbestand des landfriedensbruchs. jeder, der sich einer unfriedlichen menschenmenge anschließt oder diese nicht verlässt, begeht landfriedensbruch.

im sinne des grundgesetztes ("friedlich und ohne waffen") ein geeignetes mittel, um z.b. bei demos militante störer zu isolieren.

im geschilderten fall hat es scheinbar für eine verurteilung gereicht und die beteiligten verhalten sich zukünftig hoffentlich friedlich bzw. entfernen sich aus einer gewalttätigen gruppierung.

Ich versteh nicht was Du meinst

Radler 04.02.2006 - 12:07
Möchte ungern rumstänkern, aber durch die ständige Benutzung des Wortes "Verurteilung" - die Polizei "verurteilt", die Staatsanwaltschaft "verurteilt" - ist mir überhaupt nicht klar geworden, ob die Richterin schon irgendjemand verurteilt hat. Der ganze Beitrag kommt mir etwas wirr vor, als hätte ihn jemand ohne sich viel Mühe zu geben hier direkt im Eingabeformular entworfen, und dann geposted ohne das ganze nochmal durchzulesen oder von jemand anders gegenlesen zu lassen. Schade eigentlich.

Solidarische Grüße nach Stuttgart

Landfriedensbruch

Rickenharp 04.02.2006 - 18:06
Das Internet ist eine wunderbare Quelle für alle möglichen Gerüchte, auch was (straf-)rechtliches angeht.

"genau aus diesem grund gibt es den tatbestand des landfriedensbruchs. jeder, der sich einer unfriedlichen menschenmenge anschließt oder diese nicht verlässt, begeht landfriedensbruch."

Genau dieses wird immer wieder gerne behauptet, ist aber falsch.
Um den Straftatbestand des § 125 (Landfriedensbruch) zu erfüllen, muss mensch aus einer Menschenmenge heraus an der Gewalttätigkeit oder Bedrohung mitwirken oder auf die Menschenmenge einwirken, um sie zu entsprechenden Handlungen aufzustacheln. (Quelle: Joecks)
Es wird staatlicherseits immer wieder gerne versucht, dies in die oben zitierte Richtung auszudehnen, eine Pflicht, sich zu entfernen, weil jemand nen Stein oder gar nen Schneeball geworfen hat, besteht aber nicht.

Vorsicht kann nie schaden - sich von Gerüchten einschüchtern zu lassen, jedoch sehr wohl.

Menschen werden älter, Menschen ändern sich

D. 20.09.2008 - 15:11
Freie Reportagen schön und gut aber nach so langer zeit ändert sich jeder Mensch, ich spreche da selbst aus Erfahrung.

Die in dem obrigen Beitrag ständig genannte Person ist mir schon seit vielen Jahren Persönlich bekannt und kann jede Anstrengung Politischer Hinsicht in beide Richtungen verstehen Teils rechte wie auch Linke. (will hier aber betonen das ich das dritte Reich oder das Gedankengut verrechte und objektiv betrachte)

Ich kann mit gutem gewissen sagen das Sie mit all dem nichts mehr zu tun haben will und ein ``Normales´´ Leben versucht zu führen, eure Bericht erstatungen in allen ehren aber Arbeitgeber Googeln Namen und der ist nicht erfreut wenn der mit sowas in Verbindung gebracht wird.
Kann mann nicht zumindest namen abkürzen oder schwärzen und Zeiten ruhen lassen? Jeder Mensch macht Fehler währe auch langweilig wenn nicht.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Namen nennen! — Namen nennen!

Stuttgarter Faschismus — Verbrechergesindel

a — Maik

@ich — Kopfschüttel

Berufung? — ........