Münchner Linie - Venezianische Verbote
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat steht für den institutionalisierten Obrigkeitsstaat - kaum daß der Verdacht entsteht, die Demonstranten hätten mal was Nettes vor (das ausgerechnet nicht dem Gewaltklischee entspricht) muss man verbieten was das Zeug hält - Entspannung? mit denen ist dss nicht vorgesehen. Schaut Euch die kernigen Sätze an (Originaltext Auflagenbescheid für die Großdemonstration am Samstag, 4. Februar):
"Dem PP München liegen Erkenntnisse vor, dass bei dem Aufzug am 4.2.06 eine Vielzahl von VersammlungsteilnehmerInnen mittels Benutzung von Gesichtsmasken das Vermummungsverbot 'karrikieren' will.
Auch wenn die Benutzung dieser Masken grundsätzlich nicht darauf abzielt,
eine Identifizierung zu verhindern und somit vom Vermummungsverbot nach § 17a VersammlG nicht erfasst ist, besteht durch das massenhafte Verwenden dieser Gesichtsverdeckungen die Gefahr, dass aus der der Anonymität dieser 'Masse' heraus Straftaten oder Ordnungswidrigheiten, insbesondere bei der zu erwartenden Atmosphäre innerhalb des Aufzuges, begangen werden...
Das Mitführen und Verwenden von Gesichtsmasken wird den Teilnehmern/-innen untersagt. Hierunter fallen auch die Masken, die an einer Stabhalterung befestigt sind und nur zeitweise vor das Gesicht gehalten werden (sog. 'Venezianische Masken')."
Das langt noch nicht - die Polizei will jederzeit Zugang zu den Lautsprecherwagen um unerwünschte Musik oder Durchsagen abdrehen zu können.
Nein, die Polizei läßt sich nicht drauf ein daß Fasching wäre. Die NATO-Konferenz handelt schließlich auch davon wie man das Umbringen von Menschen im großen Maßstab dem Publikum effektiv verkauft, das ist in der Tat nicht spaßig.
Der Polizei ist es erfahrungsgemäß egal, daß Ihre übergriffe nachträglich für illegal erklärt werden.
Zum Verbot der Behörde - Natürlich werden die juristischen Mittel ausgeschöpft. Kriege nach außen - Repreession nach innen - aber das wissen wir ja schon.
Dort gibts (Links in der PDF) mehr Bilder:
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/PE-absurde-Auflagen.pdf
Noch was: Die Vorbereitung war nicht gerade konspirativ - auf überreginalen Treffen gabs wohl Austausch zu den Basteleien. Klar daß die einschlägign Kreise - Meinungsfreiheit hin oder her - Kritik nicht "feiwillig" hinnehmen, und da ziehn sie ihre Unterstellungen aus der Tasche.
"Dem PP München liegen Erkenntnisse vor, dass bei dem Aufzug am 4.2.06 eine Vielzahl von VersammlungsteilnehmerInnen mittels Benutzung von Gesichtsmasken das Vermummungsverbot 'karrikieren' will.
Auch wenn die Benutzung dieser Masken grundsätzlich nicht darauf abzielt,
eine Identifizierung zu verhindern und somit vom Vermummungsverbot nach § 17a VersammlG nicht erfasst ist, besteht durch das massenhafte Verwenden dieser Gesichtsverdeckungen die Gefahr, dass aus der der Anonymität dieser 'Masse' heraus Straftaten oder Ordnungswidrigheiten, insbesondere bei der zu erwartenden Atmosphäre innerhalb des Aufzuges, begangen werden...
Das Mitführen und Verwenden von Gesichtsmasken wird den Teilnehmern/-innen untersagt. Hierunter fallen auch die Masken, die an einer Stabhalterung befestigt sind und nur zeitweise vor das Gesicht gehalten werden (sog. 'Venezianische Masken')."
Das langt noch nicht - die Polizei will jederzeit Zugang zu den Lautsprecherwagen um unerwünschte Musik oder Durchsagen abdrehen zu können.
Nein, die Polizei läßt sich nicht drauf ein daß Fasching wäre. Die NATO-Konferenz handelt schließlich auch davon wie man das Umbringen von Menschen im großen Maßstab dem Publikum effektiv verkauft, das ist in der Tat nicht spaßig.
Der Polizei ist es erfahrungsgemäß egal, daß Ihre übergriffe nachträglich für illegal erklärt werden.
Zum Verbot der Behörde - Natürlich werden die juristischen Mittel ausgeschöpft. Kriege nach außen - Repreession nach innen - aber das wissen wir ja schon.
Dort gibts (Links in der PDF) mehr Bilder:
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/PE-absurde-Auflagen.pdf Noch was: Die Vorbereitung war nicht gerade konspirativ - auf überreginalen Treffen gabs wohl Austausch zu den Basteleien. Klar daß die einschlägign Kreise - Meinungsfreiheit hin oder her - Kritik nicht "feiwillig" hinnehmen, und da ziehn sie ihre Unterstellungen aus der Tasche.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
"Identifizierung zu verhindern"
Das Recht auf Vermummung, welches in den meisten Ländern noch gilt, hat einen wichtigen Hintergrund. Es geht nämlich darum, daß man in einer Demokratie demonstrieren darf, ohne daß man von den Behörden registriert wird und mit Konsequenzen rechnen muss. Das Recht auf Vermummung ist also ein rechtsstaatliches Mittel, welches Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen, vor den Aktivitäten der Behörden schützen soll, die in Deutschland leider Normalilität geworden sind. Durch die Abschaffung des Rechts auf Vermummung in den 80ern wird als dem Bürger die Möglichkeit genommen, sich gegen Rechtsverstöße der Behörden zur Wehr zu setzen.
Das ist leider ein allgemeiner Trend in Deutschland und Europa: die Befugnisse der Behörden werden ausgeweitet und der Bürger hat immer weniger Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren und seine Interessen durchzusetzen. So wird der Bürger als Souverän wieder zum Untertan degradiert. Eine Sache, die Otto Schily übrigens explizit gefordert hat.
Schade, daß die Linke sich kaum mit diesen Entwicklungen befasst - ausser, wenn sie mal wieder selbst auf Demos davon betroffen ist. Dabei könnte man zum jetzigen Zeitpunkt selbst mit juristischen Mitteln und mit Öffentlichkeitsarbeit einiges erreichen.
Wer sich interessiert, hier mal die neuesten Grundrechtsangriffe dokumentiert:
vermummung rechtswidrig?
Hans Söllner
Die NATO-Sicherheitskonferenz eröffnet im Bayerischen Hof am Freitag, 3.2.2006 im München. Zur Begrüßung gibt es an diesem Abend eine Kundgebung auf dem Marienplatz - mit Hans Söllner LIVE (Beginn 17:00 Uhr). Im Rahmen der Veranstaltung findet neben dicversen Beiträgen auch eine Radel-Demo statt. Am Samstag, den 4.2.06 findet dann die grosse Demonstration (Lenbachplatz zum Marienplatz) satt.
zu den Fotos
Andreas Bock -
Eine andere Welt, eine friedliche Welt...
Wir wollen eine friedliche Welt und globale Gerechtigkeit statt
Präventivkriege und militärische Vorherrschaft.
- Notwendig sind ein entschlossener Umbau der zutiefst ungerechten
Weltwirtschaftsordnung mit sozialökologischen Rahmenbedingungen,
Umweltschutz und Ressourceneinsparung.
- Notwendig sind die Einhaltung der Menschenrechte und die Entwicklung
demokratischer und gerechter Strukturen.
- Notwendig ist die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz für alle
Menschen auf unserer Erde.
- Notwendig sind die Beachtung des Völkerrechts, die Ablehnung jeder
militärischen Gewalt und die gewaltfreie Lösung von Konflikten.
Die von den Konzernen und den westlichen Regierungen betriebene
neoliberale Globalisierung hat unübersehbare negative Auswirkungen. Sie
zerstört grundlegende soziale, ökonomische und kulturelle Werte auf
allen Kontinenten:
- Bei dem weltweit „freien Markt" mit der Auslagerung von Produktion in
Billiglohnländer und einem schrankenlosen, die transnationalen Konzerne
begünstigenden Welthandel geht es nicht um die angeblich freie
Konkurrenz gleichberechtigter Partner. Gewinner sind dabei immer nur
die Starken und Rücksichtslosen. Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt
überall zu. Not und Konflikte werden verschärft.
- Mit der Privatisierung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen
werden soziale Rechte und kulturelle Errungenschaften preisgegeben.
Mit der zunehmenden Massenarbeitslosigkeit und den Folgen des sozialen
Abstiegs wird der Wohlfahrts- und Sozialstaat Opfer der
kapitalistischen Globalisierung.
- Die Folgen der neoliberalen Globalisierung sind vor allem für die
ärmeren Länder verheerend. Gegenwärtig leiden mehr als 800 Millionen
Menschen an Hunger und an den Folgen von Unterdrückung und Krieg. Eine
gerechte Verteilung der Ressourcen wird verhindert.
- Die ständig wachsende Weltwirtschaft und die unkontrollierte
Ausbeutung der Ressourcen haben schwerwiegende Folgen für die
Klimaveränderung mit den zunehmenden Umweltkatastrophen. Mit der
Zerstörung der sozialen und ökologischen Existenzgrundlagen der
Menschen wird der Nährboden für immer neue Gewalt bereitet.
- Die Staatsregierungen werden immer mehr zu Erfüllungsgehilfen der
Konzerne und der Finanzwelt. Die USA und die übrigen G8-Staaten stecken
ihre Herrschaftszonen weltweit neu ab. Sie sind entschlossen, ihre
„vitalen Interessen" mit allen, also auch militärischen Mitteln
durchzusetzen. Damit ' drehen sie immer wieder an der Gewaltspirale.
Auch unter Bruch des Völkerrechts, das Angriffskriege verbietet, werden
neue Kriege geführt.
Deutschland und die europäische Union drehen an der Gewaltspirale
kräftig mit.
Wir brauchen keine Umrüstung der Bundeswehr für Auslandseinsätze und
Angriffsoperationen!
Wir brauchen keine „Armee im Einsatz“, wie es im Koalitionsvertrag der
„schwarz-roten“ Bundesregierung erneut bekräftigt wurde!
Wir brauchen keine Eurofighter und Großtransportflugzeuge, keine
Raketenabwehrsysteme und Marschflugkörper, keine Schützenpanzer, keine
Korvetten und U-Boote, keine Laser – und Streubomben.
Wir brauchen keine Militärallianzen am Hindukusch, sondern Allianzen
zur Verteidigung des Sozialstaats gegen die Konzerne und ihre
Helfershelfer in Deutschland.
Wir brauchen keine EU-Armee mit Battlegroups und „Schlachttruppen“,
sondern ein friedliches, soziales und gerechtes Europa.
Wir brauchen statt dessen Abrüstung, öffentliche Investitionen für
sinnvolle Zwecke und den Rückzug
der deutschen Truppen von allen Einsätzen im Ausland.
Wir fordern den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und den
Einsatz der Bundesregierung für einen gerechten und dauerhaften Frieden
in Nahost.
Der Iran darf nicht zum nächsten Kriegsschauplatz werden.
Keine Regierung hat das Recht, zur Durchsetzung machtpolitischer und
wirtschaftlicher Interessen überall dort Krieg zu führen, wo es ihr
angebracht scheint. Dazu gehört auch Gewaltanwendung unter dem Vorwand
der weltweiten Terrorbekämpfung. Krieg selbst ist Terror!
Nein zum Krieg !
Abrüstung statt Sozialabbau !
Für Frieden und eine gerechte, soziale Weltordnung !
Kleiner Pressespiegel zum "SiKo"-Freitag
Fotos der Demo
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
@Anmerker — qq
@qq — mu