Hakenkreuz-Affäre ein "Skandal"

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verfolgt derzeit konsequent und mit Methode den Ansatz, dass auch durchgestrichene Hakenkreuze verboten sein sollen. Unlängst haben die Strafverfolger deshalb bei dem Winnender Punk-Utensilien-Versand „Nix gut“ eine Beschlagnahmungsaktion veranlasst und sind bei Info-Ständen in Schorndorf und Backnang gegen Leute vorgegangen, die einschlägige Aufnäher oder Aufkleber trugen. Die bislang vielleicht schrillste Blüte trieb diese Entwicklung dieser Tage hervor: Der Kreisjugendring Rems-Murr hatte zu einer Kampagne gegen Rechtsextremismus aufgerufen und Jugendliche aufgefordert, aussagestarke Bierdeckel zu gestalten - und nun muss der KJR alle Einsendungen, die grafisch mit dem durchgestrichenen Nazi-Symbol spielen, unter Verschluss halten, um die engagierten jungen Gestalter vor drohender Strafverfolgung zu schützen (wir berichteten über alle Fälle).

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beruft sich bei ihrem Vorgehen auf den Paragrafen 86 des Strafgesetzbuches, der die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole unter Strafe stellt. Doch diese Auslegung des Gesetzes, bei der völlig unbeachtet bleibt, ob der Träger des Symbols neonazistische Tendenzen verherrlichen oder verurteilen möchte, hält Sebastian Edathy für einen „rechtspflegerischen Skandal. Hier werden Menschen, die sich für Demokratie und Toleranz bürgerschaftlich engagieren, kriminalisiert.“ Edathy betont: „Nach ständiger Rechtsprechung“ seien formale Verstöße gegen den Paragrafen 86 „straflos“, wenn sie „nicht darauf abzielen, eine Identifikation mit den Zielen der verbotenen Organisation zum Ausdruck zu bringen. Demnach ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form als Symbol der Ablehnung rechtsgerichteten Gedankengutes gerade nicht strafbar. So hat auch der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Zurschaustellung derartiger Symbole beispielsweise auf Demos straflos bleibt.“

Denn Paragraf 86 verfügt über einen markanten Zusatz, den im Großraum Stuttgart mittlerweile schon fast berühmten Absatz 3: Demzufolge ist das Verwenden einschlägiger Symbole von der Strafe befreit, wenn es der „staatsbürgerlichen Aufklärung“ statt der Propagierung verfassungswidriger Organisationen dient. Diese Rechtslage „ist mir bisher eindeutig vorgekommen“, sagt Edathy und fährt milde ironisch fort: Offenbar pflege die Staatsanwaltschaft Stuttgart da eine „etwas eigenwillige Auslegung“, die „mir nicht nachvollziehbar ist“. Edathy kann sich „kaum vorstellen“, dass das „einer Prüfung standhält“.

Edathy weiter: „Sollte es sich bei den bekannt gewordenen Fällen nicht um Einzelfälle, sondern um die zunehmende Etablierung einer neuen Rechtsauslegung handeln, wird der Bundestag eine Klarstellung des Paragrafen 86 StGB vornehmen müssen.“ Sprich: „Es wird darüber zu reden sein, ob man den Paragrafen überarbeitet“ und „explizit deutlich macht, dass verfremdete Kennzeichen, die eine Haltung gegen die NS-Ideologie zum Ausdruck bringen, ausdrücklich straffrei sind“.

Zunächst aber empfiehlt Edathy allen, die Ärger bekommen haben wegen des Tragens eines durchgestrichenen Hakenkreuzes, ihren Fall per Mail dem Innenausschuss des deutschen Bundestags zu schildern


 innenausschuss@bundestag.de