Wagenplatz Schwarzer Kanal in Aktion

Wagenplatz Schwarzer Kanal in Berlin war heute, 2.2.06, mit ca. 50 Leuten, vielen Transperenten und Pappwägen vor dem Oberverwaltungsgericht, um die Berufung gegen die Beseitigungsaufforderung persönlich einzureichen. Hier unsere Pressemitteilung:
PRESSEERKLÄRUNG
zur Kundgebung des Bauwagenplatzes SCHWARZER KANAL
vor dem Oberverwaltungsgericht, Hardenbergstraße, Berlin
am 02.02.06 um fünf vor zwölf (11.55 h)
Anlaß: Einreichung der Berufung gegen die "Beseitigungsaufforderung" des Bezirk-Mitte

Hallo!
Wir sind vom TransgenderLesbenFrauen-Wagenplatz Schwarzer Kanal e.V. in Berlin-Mitte. Unser Wohn- und Kulturprojekt ist mit seinen 15 Jahren eines der ältesten Wagenplätze Berlins. Regelmäßig finden dort Queervarietes, Konzerte, Kleinkunstshows, Volxküchen, Openairkinos statt und werden von bis zu 500 Leuten besucht. Die Veranstaltungen kosten keinen Eintritt und die KünstlerInnen nehmen auch kein Geld.
Nachdem der Wagenplatz 2002 der neuen Bundeszentrale von Ver.di weichen mußte und ein Ersatzgelände an der Michaelkirchbrücke bekam, hatten wir auch dort keine Ruhe.

So klagten die Immobilienfirma Office GrundstücksverwaltungsGmbH und das Deutsche Architekturzentrum (DAZ) den Wagenplatz SCHWARZER KANAL außer Sicht.
Der Beschluß des VERWALTUNGSGERICHTS Berlin gab den Nachbarklägern Recht. Die Wagenburg bewirke eine "Wertminderung" der zum großen Teil leerstehenden Bürogebäude und Stelle allgemein ein "Sicherheitsrisiko" dar.

ABER: Sicherheitsrisiken entstehen gerade durch die Überzahl von Bürogebäuden. Denn die Büros sind nach Feierabend leer, die Straßen am Abend und in der Nacht verödet. Die Lebendigkeit im Kiez geht verloren.
Genau dies führt dazu, daß Leben durch Videokameras oder den Wachschutz ersetzt wird.

Schon einmal, im Jahr 2003, mußten wir beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berufung einlegen, diese wurde jedoch zurückgewiesen.

Das OVG argumentierte damals, daß Bauwagen keine "Wohnungen" im Sinne des Baurechts sind.
Allein aufgrund dieser Meinung konnte das Gericht jedoch noch keinen Anspruch der klagenden Nachbarn auf Räumung der Wagenburg herleiten. Zusätzlich nahm das OVG nun an, daß Wagenburgen eine "rücksichtslose Beeinträchtigung" für die Nachbarn sind. Allein das Vorhandensein der Wagenburg führe zu einer "städtebaulichen Entwertung der Nachbargrundstücke" und würde diese einem "erheblichen städtebaulichen Mißstand" aussetzen.

Dabei kommt es anscheinend noch nicht mal darauf an, wie "störend" der Wagenplatz tatsächlich ist. Denn konkrete Beschwerden von NachbarInnen oder dem Vermieter Hochtief gegenüber dem Schwarzen Kanal hatte es nie gegeben.
Nein! Allein die Tatsache, daß hier alternative Lebensformen erprobt werden reicht aus, um eine "rücksichtslose Belästigung" der Nachbarn anzunehmen. Die Wagenburg wird zum Sündenbock gemacht, wenn sie als hauptsächliche Ursache der Vermietungsprobleme verurteilt wird.

Wir wehren uns gegen eine Stadtumstrukturierung, wie sie Media Spree betreibt!
Dort sollen Gewerberäume mit Topstandart, Office-Lofts, Büros mit Spreeblick - die zum großen Teil - leer stehen zur Normalität und langfristig gewachsene Projekte vernichtet werden.

In Kreuzberg, im Wrangelkiez, am Spreeufer soll die geplante Stadtumstrukturierung fußen. Dort, wo kleine Biotope blühen, sollen eingezäunte Pflasterwege hin. Einkommensschwache werden vertrieben. Der Kreuzberger Kiez soll Kapital bringen. ABER NICHT MIT UNS !

Das Wohn- und Kulturprojekt SCHWARZER KANAL am östlichen Rand des Bezirks Mitte gibt es nun schon seit 1990. Es ist älter als alle Neubauplanungen im Gebiet.

Wir lassen uns nicht einfach wegplanen !
Wir sind ein Teil der Stadt und werden das auch weiterhin mit aller Deutlichkeit nach außen tragen, um damit uns und anderen zu zeigen, daß wir nicht ohnmächtig der städtischen Entwicklung gegenüberstehen müssen, sondern durch gemeinsames Denken und Handeln UNSERE eigene Zukunft in der Stadt gestalten können !

Wir HOFFEN nicht auf bessere Zeiten, wir schaffen sie uns !

Wir werden nicht hinnehmen, daß linke Projekte und Strukturen von Justiz, PolitikerInnen, Investoren, Polizei angegriffen und zerstört werden. Wir fordern vom OVG, daß es nicht seine politische Meinung ins Urteil schreibt, sondern unserer Berufung stattgibt.

Wir wollen ein Leben ohne Herrschaft und Unterdrückung. Für alle!

Stadtumstrukturierung hier, Entmietung dort,
aber nur wer das Maul aufmacht, kann die Zähne zeigen.

SCHWARZER KANAL BLEIBT !!!


Kontakt: Wagenplatz Schwarzer Kanal Bleibt
Michaelkirchstr. 20, 10179 Berlin
 schwarzer-kanal@web.de
aktuelle Infos: www.yorck59.net/wpsksoli.html