SiKo 2006: Medienresonanz auf Vorfeldaktion

x 01.02.2006 19:35 Themen: Medien SiKo München
Im Vorfeld der 42. Münchner Sicherheitskonferenz gab es bereits Aktionen, die zum Teil einen großen Wiederhall in der Presse fanden. Symptomatisch in der Berichterstattung ist die fast (außer Artikel der SZ) kritiklose Übernahme der Terminologie des Münchner CSU-Stadtrats Podiuk, die von "anarchistischen Gewaltexzessen" und "Terrorakten" spricht.
Einem Podiuk scheint es wohl unangenehm aufzustossen, dass zu später Stunde autonome "HandwerkerInnen" an Strassenschildern rumschrauben und auch noch jede Menge Parolen in der gesamten Gegend hinterlassen und dabei nicht mal erwischt werden. Vermutlich spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle, dass er nicht weit entfernt sein eigenes Haus hat - dessen Strassenname übrigens nicht weniger unproblematisch ist ...

Die Erklärung zur Aktion ist auf indynews.net für alle unter dem link:

 http://www.indynews.net/inn/news/aktuell/article/1965/1013/b9c91545f0/?tx_ttnews%5Bswords%5D=Imperialismus%20t%F6tet

nachzulesen. Bundesweit gab es bereits einige Aktionen die den deutschen Kolonialismus zum Ausgangspunkt verschiedenster Aktionen gemacht haben. Erfreulich erscheint bei dieser Aktion in München zweierlei: Zum einen das immense Medienecho und zum anderen die inhaltliche Verbindung zur deutschen Vergangenheit, dem aktuellen Militarismus und der diesjährigen Sicherheitskonferenz.
Die Proteste gegen die Sicherheitskonferenzen in den vergangenen Jahren waren immer auch geprägt von direkten Aktionen und einer starken linksradikalen Beteiligung. Daran hat sich nichts geändert:

Auch in diesem Jahr gibt es bereits am Freitag eine Fahraddemo und am Abend einen linksradikalen "Abendspaziergang" direkt vor den Käfer - auf das den Kriegsministern und Waffenlobbyisten das Essen im Halse stecken bleibe ...

Genauere Termine, sowie einen Stadtplan findet ihr unter:

www.no-nato.de

oder www.indynews.net

Kommt nach München und macht Aktionen in euren Städten: Waffenkonzerne, Kriegerdenkmäler, Bundeswehr oder Parteibüros gibts in fast jeder Stadt ...


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Ergänzungen

Autonome HandwerkerINN e.V.

??? 01.02.2006 - 20:25
Schön das es in anderen Städten auch noch HandwerkerInnen gibt die sich nette sachen einfallen lassen! Gute sache! Ansonsten gewohnte darstellung der presse von solchen aktionen aber die BILDungslücke aaaaaaaah herlich tztztz naja, auf weitere erfolgreiche arbeit!

autonome grüße aus NRW

.

x 02.02.2006 - 08:09
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@mods: frage

z 02.02.2006 - 08:13
warum wurde der bericht "die NATO-´Sicherheitskonferenz´ in München" von "schwarz rot" nicht gepostet?

der verstieß doch nicht gegen die moderationskriterien.....

@ z

ich 02.02.2006 - 10:27
wahrscheinlich weil aufrufe und flugblätter nie auf die startseite kommen? oder schreib doch mal den mods ne mail.

Kein Vergeben. Kein Vergessen....

Autonome Gruppe 02.02.2006 - 15:24
Wir dokumentieren hierzu eine uns zugesendete Erklärung:

Erklärung zur Straßenumbenennung in München-Trudering und zum Farbangriff gegen das Kriegerdenkmal am alten südlichen Friedhof.

Imperialismus tötet ? damals wie heute

Wir haben in der Nacht vom 20. auf den 21. Januar das Kriegerdenkmal in der Thalkirchnerstr. mit Farbbeuteln und Parolen eingesaut. Außerdem haben wir in der Nacht vom 23. auf den 24. Januar die Beschilderung zweier Straßen ?im Kolonialviertel von Trudering? an sämtlichen Kreuzungen abmontiert und entsorgt, sowie einige der Schilder symbolisch mit schwarzer Lackfarbe überpinselt und mit Sprühschablonen in weißer Farbe umbenannt. Betroffen war die gesamte v.-Trotha-Str. und die Waterbergstr.

Die Waterbergstr. war nach dem Ort des Massakers an den Herero und Nama in Namibia, die v.-Trohta-Str. nach einem der schlimmsten Kriegsverbrecher des deutschen Kolonialismus benannt. Die bisherige Straßenbenennung brachte den positiven Bezug auf die Täter und die Ignoranz gegenüber den Opfern des deutschen Kolonialismus zum Ausdruck. Wir haben einige Straßenschilder mit der Parole ?Imperialismus tötet ? damals wie heute? versehen. Zur Erinnerung an den Widerstand der Kolonialisierten und dessen brutale Niederschlagung durch deutsche ?Schutztruppen? haben wir die Straßen in ?Herero-Straße? und ?Morenga-Straße? umbenannt.



Auf dem Kriegerdenkmal im alten südlichen Friedhof sind, neben Soldaten des 1. Weltkriegs, die Namen von Angehörigen der Kolonial-?Schutztruppen? verewigt. Wir haben das Denkmal mit Farbbeuteln verziert und mit aktuellem Bezug die Parole ?SiKo angreifen? angebracht. Mit unserer Aktion wollen wir auf die Ignoranz des deutschen Staates gegenüber den Opfern kolonialer Ausbeutung und Kriege und gegen den Frieden mit den Tätern aufmerksam machen. Wir wollen ein Zeichen gegen die ungebrochene imperialistische Kontinuität der Ausplünderung der Welt durch europäisches Kapital, ihrer kriegerischen Durchsetzung und Absicherung und gegen das rassistische Migrationsregime setzen.



Zum historischen Hintergrund:



Bei der Berliner Konferenz 1884 teilten die europäischen Kolonialmächte den afrikanischen Kontinent unter sich auf. Deutschland unterwarf die Gebiete der heutigen Staaten Togo, Namibia, Kamerun, Tansania, Ruanda und Burundi. Vom Handel mit ?Kolonialprodukten? profitierten in erster Linie europäische Kapitalisten. Die Ausbeutung der Kolonien ermöglichte den Herrschenden durch soziale Zugeständnisse die Befriedung der ArbeiterInnenklasse in Deutschland. Für die Menschen in den kolonialisierten Gebieten brachte die deutsche Herrschaft den Raub ihrer Lebensgrundlagen, Zwangsarbeit, Prügelstrafe, Vertreibungen, rassistische Diskriminierung durch deutsche SiedlerInnen und Kolonialbeamte.



In allen Kolonien wehrten sich Menschen gegen die Unterdrückung und so gab es zahlreiche Aufstände um die Jahrhundertwende: Zwischen 1891 und 1895 war die Region bei Buea in Kamerun ein Herd von Aufständen. In Togo gab es mehrere kleinere Aufstände zwischen 1895 und 1899. 1904 erhoben sich in Namibia die Herero und Nama. Sie hatten genug von Landraub durch deutsche SiedlerInnen, rassistischer Gewalt und Diskriminierung und betrügerischem Kolonialhandel. Nachdem der anfänglich erfolgversprechende Aufstand der Herero durch erdrückende waffentechnologische Überlegenheit vernichtet worden war, gelang es den Nama-KämpferInnen, deren bekanntester Anführer Jakob Morenga war, die deutschen ?Schutztruppen? bis 1908 in einen Guerillakrieg zu verwickeln. In Tansania begann 1905, als Antwort auf die erdrückende Steuerlast und die Zwangsarbeit auf Baumwollfeldern, der Maji-Maji-Aufstand, der sich schnell über ?ethnische?, kulturelle und politische Grenzen hinweg zu einer Massenbewegung entwickelte. Auf den Widerstand der Kolonialisierten antworteten die deutschen Truppen überall mit Terror und Massenmord: In Togo ist nahe der Stadt Yendi noch heute ein Massengrab gefallener Dagomba-KriegerInnen zu sehen.



Dem Vernichtungskrieg gegen die Herero und Nama fielen die 60 000 Menschen zum Opfer: Nach dem Massaker am Waterberg, verewigt im Namen der Truderinger Waterbergstr., verdursteten weit über 10 000 Menschen, nachdem sie von den Maschinengewehren der Deutschen, die alle Wasserstellen besetzt hatten und jedeN erschossen, der/die sich ihnen näherte, in die Omaheke-Wüste getrieben worden waren. Viele Tausend Überlebende starben in den darauffolgenden Jahren in den Konzentrations- und Zwangsarbeitslagern der deutschen Kolonisatoren. Angeführt wurde der Vernichtungsfeldzug von General von Trotha, nachdem bis heute eine Straße in Trudering benannt war. Noch viel mehr Menschen starben durch die Niederschlagung des Maji-Maji-Aufstandes in Tansania. Die deutschen ?Schutztruppen? beantworteten die Guerillataktik der Maji-Maji mit einer Politik der verbrannten Erde ? Zerstörung von Dörfern, Ernten und Vorräten und Zuschütten von Brunnen ? die zu einer verheerenden Hungerkatastrophe führte. Die Zahl der Opfer des deutschen Vernichtungskrieges in Tansania wird auf 100 000 bis 300 000 geschätzt. Die deutschen Kolonialtruppen wüteten nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent: Deutsche Soldaten waren maßgeblich beteiligt an der Niederschlagung des Boxeraufstandes in China. Sie brachten brutalen Terror gegen die chinesische Bevölkerung, ganz im Sinne der ?Hunnenrede? von Kaiser Wilhelm II. Er forderte, der chinesischen Bevölkerung ?kein Pardon? zu geben, so dass ?niemals wieder ein Chinese es auch nur wagt, einen Deutschen auch nur scheel anzusehen.? Die deutschen Kriegsverbrechen in China werden in München-Trudering in Form der ?Taku-Fort-Straße? gewürdigt.



Der Umgang des deutschen Staates mit seiner verbrecherischen Kolonialgeschichte ist bis heute von Totschweigen und Verhöhnung der Opfer geprägt: Den Herero und Nama haben deutsche RepräsentantInnen, wie zum Beispiel die damalige Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wiezorek-Zeul bei ihrem Besuch in Namibia, 2004, außer folgenlosen Lippenbekenntnissen nichts zu bieten. Entschädigungsforderungen der Nachkommen der Opfer werden konsequent abgebügelt. Der Vernichtungskrieg in Tansania ist in Deutschland bis heute so gut wie unbekannt. Forderungen, die Kolonialstraßennamen in München-Trudering umzuändern, stoßen auf erbitterten Widerstand der Münchner Rathaus-CSU und eines Großteils der AnwohnerInnen.



Aber in dieser Ignoranz drückt sich mehr aus, als nur mangelndes ?Geschichtsbewusstsein?:

Der kriegerische Terror, die Ausbeutung, Versklavung und Ermordung der Kolonisierten fanden auch nach der offiziellen Dekolonisation ihre logische Fortsetzung in einer imperialistischen Weltordnung, in der eine kleine, reiche Elite sich den Großteil der globalen Reichtümer aneignet. Die ehemaligen deutschen Kolonien gehören, wie alle früheren Kolonien, zu dem Teil der Welt, dessen Rolle im kapitalistischen Weltmarkt in der Lieferung billiger Rohstoffe und Agrarprodukte - Baumwolle aus Tansania, Kakao aus Kamerun, Phosphat aus Togo... - für die Profite europäischer und nordamerikanischer Staaten und Konzerne besteht; zu dem Teil der Welt, in dem Millionen an den Folgen von Unterernährung und heilbaren Krankheiten sterben und der Großteil der Menschen unter miesesten Arbeitsbedingungen ums Überleben kämpft. Auch heute sind Repression, Terror und kriegerische Gewalt integrale Bestandteile der Aufrechterhaltung der imperialistischen Weltordnung. In zahlreichen Afrikanischen Staaten, unter anderem in Togo und Kamerun sorgen diktatorische Regime im Interesse europäischer Kolonialmächte für ?Ruhe und Ordnung?. Die Staaten der NATO und der EU führen weltweit Kriege für den gesicherten Zugriff auf Rohstoffe, Absatzmärkte und für die Kontrolle von ?Unruheherden?, gleich welcher Art. So wie vor 100 Jahren die imperialistischen Mächte ihre Kolonialkriege, nicht selten mit ihrem angeblichen ?zivilisatorischen Sendungsauftrag? legitimierten, werden die imperialistischen Kriege der heutigen Zeit mit dem ?Kampf gegen Terroristen und Schurkenstaaten?, der Verteidigung von ?Menschenrechten?, dem Durchsetzen von ?Demokratie? oder der ?Friedenssicherung? begründet, ungeachtet der Tatsache, dass Gewalt und Diktatur in den Ländern der sogenannten Peripherie oft genug Bürgerkriege nach sich ziehen und direkte Folge von kapitalistischen Weltmarktinteressen und imperialistischer Einflußnahme sind. In der Praxis präsentieren sich der ?Frieden? und die ?Demokratie?, von denen die Herrschenden sprechen, in Form von ?NATO-Response-Forces?, ?EU-Battle-Groups? und der Errichtung unbefristeter militärischer Besatzungsregime.



In diesem Sinne setzen wir unsere Aktion in Bezug zum Widerstand gegen das Treffen der herrschenden Kriegselite, die vom 03. bis 05. Februar bei der NATO-Kriegskonferenz in München zusammenkommt.


Wir wollen:



- Sofortige Entschädigung der Nachkommen der Opfer des deutschen Kolonialismus, in Namibia, Tansania und anderswo!

- Weg mit den Kolonialstraßennamen in München-Trudering ? her mit einer Herero-Str., Morenga-Str. und Maji-Maji-Str.!

- Schluß mit rassistischer Flucht- und Migrationsabwehr! Keine Lager und keine Abschiebungen nirgendwo!

- Zusammen kämpfen gegen die NATO- und EU-Kriegspolitik ? kein Friede mit dem Imperialismus! NATO-Kriegskonferenz angreifen!

- G8 Gipfel in Heiligendamm zum Desaster machen!


Autonome Gruppe

Infos

Holdit 02.02.2006 - 15:27
Diese SiKo wird der EU und den USA Gelegenheit bieten, ihre Kriegsplanung gegenüber dem Iran abzustimmen. VertreterInnen von CDU/CSU, forderten bereits bei der SiKo 2005 den weiteren Ausbau der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze, die Stärkung der NATO und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Wie jedes Jahr werden tausende Gegendemonstranten versuchen den Kriegsplanern im Wege zu stehen und kreativen und entschlossenen Widerstand leisten....
DER PROTEST

Der immer massiver werdende Protest gegen die SiKo wurde seitens der bayerischen Staatsregierung in der Vergangenheit kriminalisiert und auch schon durch ein grundgesetzwidriges Versammlungsverbot (SiKo 2002) zu unterbinden versucht.
Daraus wurde nichts: Fast 10.000 Menschen gingen dennoch auf die Straße und stellten sich den Polizeischikanen: Stundenlanges Einkesseln bei Minusgraden, 816 Verhaftete und 500 vom Verfassungsschutz erfasste Identitäten meist jugendlicher Personen. Selbst die TAZ kritiesierte diese Polizeistaatstaktik, die dazu führte dass Minderjährige in Staatsschutzdateien als "Linksextremisten" gebrandmarkt wurden. (TAZ, 2. Mai `05, S. 14)

Seither sieht sich die NATO-"Sicherheitskonferenz" jährlich wachsendem, massivem Protest und Widerstand ausgesetzt. Tausende von Robocops versuchen das Vordringen der Demonstranten zum Bayerischen Hof zu verhindern...

DIE NATO-"SICHERHEITSKONFERENZ"

Die Sicherheitskonferenz (SiKo)wird veranstaltet von Horst Teltschik und finanziert von der Bundesregierung. Sie ist eine bedeutende Schnittstelle zwischen Staaten, Militärs und Privatwirtschaft, bei der Militärstrategien und ökonomische Interessen aufeinander abgestimmt werden.
Weltweite Kriege und die damit einhergehenden militärischen Besatzungsregime im Irak und in Afghanistan, standen in den letzten Jahren ganz oben auf dem Programm. Die deutsche Regierung nutzt die SiKo als wichtiges Forum, um die Militarisierung der EU voranzutreiben und sich als militärischer Global Player in Szene zu setzen. 2005 fand in München eng verzahnt mit der SiKo, die Finanzierungskonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu Nordafrika, Mittelost und Irak statt:
In der thematischen und personellen Überschneidung spiegelt sich der Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung und ihrer militärischen Absicherung.
Um auf den stetig wachsenden Protest zu reagieren wird dieses Jahr auf der Kriegskonferenz ein "Friedenspreis" verliehen: an den US-amerikanischen republikanischen Senator Mc Cain, der sich, zumal selbst in Vietnam gefoltert, gegen die Folter der US-army und der CIA aussprach.
Bericht auf indymedia:
 http://de.indymedia.org//2006/01/136784.shtml
Dieser Alibi-"Friedenspreis" wird uns von unserem Widerstand nicht abhalten!
Sie kommen nach München - Wir auch!

Auch dieses Jahr wird es viele spontane Aktionen geben...

Über eine anti-imperialistische Direkte Aktion wurde bereits auf indymedia berichtet:
 http://de.indymedia.org//2006/01/137175.shtml

Am Freitag den 3.2. wird es um
- 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Marienplatz,
- um 18.00 Uhr eine Fahrraddemo und um
- 19.30 einen "antikapitalistischen Abendspaziergang"
geben.

Für Samstag den 4.2. wird um
11.00 Warm-up Demo vom Westend zum Marienplatz
- 12.00 Uhr vom Lenbachplatz aus eine Internationale Großdemo starten


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INFOS:

Pennplatzbörse: pennplatz(at)no-nato.de

Donnerstag über das Convergece Center in der Thalkirchenerstr. 106a (geoeffnet 16:00-1:00). Fr, 17:00-22:00h: KommTreff, Lothringerstr. 6 (Haidhausen), Telefon: 089 / 448 22 71. Fuer Samstag stehen die genauen Zeiten und der Ort bisher noch nicht fest.

LINKS:

/_www.no-nato.de

/_www.muenchen-gegen-krieg.de/

/_www.stopthenato.org

de.indymedia.org

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Fr, 10.02.2006, 18.00 Uhr: Finissage: "Nulla dies sine linea" - Bilder von
Udo
Waldher, DFV-Zentrum, Fleischerstr. 3


Mo, 13. 02.2006, 19.30 Uhr: Conrad Schuhler, isw: "USA - Gottesstaat? Wie
weit
geht die Hegemonie der religiösen Rechten?" im Kulturzentrum Giesinger
Bahnhof, Gepäckhalle


Fr, 10. 03. 2006, 20.30 Uhr: Akira Kurosawa: "Nachtasyl", Freidenkerkino
zusammen mit und im KulturLadenWestend, Ligsalzstr. 44, Rgb.


Kontakt/presserechtlich verantwortlich:

Christiane Kröll

Ortsvorsitzende DFV München
c/o DFV München
Fleischerstr. 3
80337 München
Tel: 089-768503

Homepage::  http://www.no-nato.de

Sonderseite "Sicherheitskonferenz" unter:  http://www.indynews.net/inn/news/aktuell/article/1768/1013/f33d687e13/

Homepage::  http://www.indynews.net

Friedenskonferenz-Termine

Friedensstifter 02.02.2006 - 15:28
Ein vielfältiges Programm: "AlternativenKonferenz" und "Internationale Friedenskonferenz"

Anlässlich der "Münchner Sicherheitskonferenz" 2006 finden, wie in den Jahren zuvor, wieder zahlreiche alternative Veranstaltungen und Friedensfonferenzen statt. Wir informieren im Folgenden darüber.


Mittwoch, 1. Februar:

ÖFFENTLICHE PODIUMSVERANSTALTUNG
WIE DIE DEUTSCHE REGIERUNG DEN IRAK-KRIEG UNTERSTÜTZTE
Mit: Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Florian Pfaff, Angriffskriegs-Verweigerer, Ioannis Douniadakis, Vize-Admiral a.D., Griechenland, Moderation: Hugo Braun, Bundesausschuss Friedensratschlag.

1. FEB 06, 19.00 UHR
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80


Was heißt hier Sicherheit?
AlternativenKonferenz
Mit dem (vorläufigen) Scheitern des EU-Verfassungsvertrags ist die Militarisierung der Europäischen Union keineswegs zum Stillstand gekommen. Der Aufbau der sog. Battle Groups und die Aufstellung der seit längerem beschlossenen europäischen Einsatzkräfte werden ebenso vorangetrieben wie die Einrichtung der "Europäischen Verteidigungsagentur". Die militärischen Drohgebärden in Nahost gewinnen gefährlich an Intensität.
Friedensbewegung und demokratische Öffentlichkeit einschließlich verantwortungsbewusster Militärs in den EU-Staaten sind aufgerufen, kritisch Stellung zu beziehen und alternative Konzepte zu entwickeln.
Eine Expertenkonferenz unmittelbar vor der NATO-Sicherheitskonferenz soll die Umrisse einer europäischen Sicherheitsarchitektur skizzieren, die eine friedliche Alternative zur herrschenden Militärdoktrin der NATO wie der EU darstellt. Als Experten nehmen kompetente Vertreter einer aktiven Friedens- und Sicherheitspolitik aus der Friedensforschung und aus Kreisen ehemaliger Militärs teil.

Veranstalter der Alternativenkonferenz:
Bundesausschuss Friedensratschlag; DFG/VK München; Attac München; Münchner Friedensbündnis; Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus; Militärs für den Frieden/Griechenland; Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik und Weltfriedensrat.
Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di, Bezirk München.

DONNERSTAG 2. FEB 06, 9.30 - 18.00
DGB-Haus Schwanthalerstr. 64

Programm:

* FORUM I: MILITARISIERUNG DER EU UND DIE NATO: MILITARISIERUNG AUCH OHNE VERFASSUNGSVERTRAG
Mit: Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Ernst Woit, Oberst a.D., Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik, Moderation: Dr. Erhard Crome, Politikwissenschaftler, Rosa-Luxemburg-Stiftung.
* FORUM II: BUNDESWEHR ? VOM VERFASSUNGSAUFTRAG ZUM WELTWEITEN INTERVENTIONISMUS
Mit: Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung Tübingen, Florian Pfaff, Angriffskriegs-Verweigerer, Moderation: Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
* FORUM III: KONFLIKTURSACHEN ZIVIL BEGEGNEN
Mit: Prof. Dr. Werner Ruf, Politologe und Friedensforscher, Uni Kassel, Dr. Arne Seifert, Botschafter a.D., Verband für internationale Politik und Völkerrecht, Ing. Jiri Sobotka, Tschechische Friedensgesellschaft, Moderation: Willi van Ooyen, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag
* FORUM IV: GRUNDZÜGE EINER ALTERNATIVEN EUROPÄISCHEN SICHERHEITSARCHITEKTUR
Mit: Thanassis Pafilis, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Rainer Braun, Naturwissenschaftler-Initiative, Dr. Erhard Crome, Politikwissenschaftler, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Moderation: Hugo Braun, Bundesausschuss Friedensratschlag


Donnerstag, 2. Februar:
"Deutsche Waffen morden mit"
Rüstungsexporte ermöglichen Kriege - Menschenrechte bleiben auf der Strecke
Referenten von Oxfam Deutschland und von der IG Metall
Donnerstag, 2. Februar, 19 Uhr
DGB-Haus Schwanthalerstr. 64

Veranstalter: Kreisjugendring München, DGB-Jugend, Jusos München u.a.


Freitag/Samstag 3./4. Februar:

INTERNATIONALE FRIEDENSKONFERENZ:
"Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg"
Internationale öffentliche Gegenveranstaltung zur "Sicherheits"- Konferenz in München vom 3.2. - 5.2. 2006

Freitag, 3.2.06, 19.30 Uhr
Festsaal Altes Rathaus, Marienplatz 15

Schirmherr und Grußwort: Prof. Hans-Peter-Dürr

Friedensprozesse - Erfahrungen und Hoffnungen
Einführung: Clemens Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund)

Beendigung des Bürgerkrieges in Mozambique;
Dieter Wenderlein, (Gemeinschaft Sant Egidio, Rom)

Versöhnungs- und Vermittlungsarbeit im Kaukasus;
Roswitha Jarman (Quäkerin, London)

Das andere Afrika: Widerstand gegen Krieg, Korruption und Unterdrückung
Emanuel Matondo (Angola)

Ausblick: Positionen der Friedensbewegung.

Samstag, 4.2.06, 9.30 bis 12.00 Uhr
im DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64

Die folgenden Diskussionsforen dienen der Fortsetzung der Diskussion des Vorabends. Die Foren orientieren sich an den Fragen des Publikums.

* Forum 1: Dieter Wenderlein, Region Mozambique
* Forum 2: Roswitha Jarman, Region Kaukasus
* Forum 3: Emanuel Matondo, Region Angola / Kongo


Samstag, 4.2.06, 9.30 bis 12.00 Uhr
im eine Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80

Workshop 1:
Frieden auf Gasleitungen?
Präsident Putin will Europa und Asien in die Energiefalle locken: Gas und Öl gegen Wohlverhalten. Die Bush-Administration versucht die Energierohstoffe aus der Kaspischen Region an Rußland vorbei in die Hände der Multis zu lotsen. Beide ringen um die Vorherrschaft. Welche Chance hat eine nachhaltige Entwicklung in diesen von despotischen Regimes beherrschten Ländern? Welchen Beitrag könnte Deutschland und die EU leisten, z.B. mit geringerer Nachfrage nach Energie?
Referent Kai Ehlers, Hamburg, Publizist und Transformationsforscher
Veranstalter: Bund Naturschutz Bayern

Workshop 2:
Friedensarbeit praktisch: Die Kampagne "Schritte zur Abrüstung"
Mit verschiedenen Medien werden Konzept, Aktionen und aktuelle Projekte im Rahmen der Kampagne vorgestellt. Mehr Infos: www.schritte-zur-abruestung.de
Referent: Thomas Rödl M.A.
Veranstalter: DFG-VK Gruppe München und Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk der DFG-VK Bayern

Workshop 3
Die Chancen für einen Friedensprozess in Tschetschenien.
Referent: Imran Escheev (Organisation der Russisch-Tschetschenischen-Freundschaft)
Imran Escheev wurde durch eine Kampagne von Amnesty International aus einem Filtrationslager der russischen Armee in Tschetschenien herausgeholt. Er lebt mit Hilfe eines Stipendiums derzeit in Deutschland.
Veranstalter: AK Tschetschenien im interkulturellen Forum

Podiumsdiskussion Samstag, 4.2., 19.00 Uhr, DGB-Haus, Großer Saal:
Wie ist der Krieg gegen den Iran abwendbar?
mit Prof. Mohssen Massarat, (Hochschullehrer, Osnabrück);
Dr. Kathayoum Amirpour, (Islamwissenschaftlerin, Bonn);
Andreas Zumach (Journalist, Genf)

Interview mit Sarah Seeßlen

Nick Brauns 02.02.2006 - 15:30
»Die Kriminalisierung hat nicht funktioniert«
Nach Prügeleinsätzen und Verbotsverfahren wird nun versucht, die Antikriegsproteste kleinzureden. Ein Gespräch mit Sarah Seeßlen

* Sarah Seeßlen ist Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

F: Seit nunmehr 42 Jahren findet die Sicherheitskonferenz in München statt. Aber erst seit fünf Jahren kommt es zu größeren Protesten gegen das Treffen der Kriegsstrategen. Was hat sich geändert?

Zum einen sind unsere Proteste jetzt wesentlich breiter organisiert und unsere Kräfte gebündelt. So gehören dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz bereits über 70 Organisationen, Parteien und Gewerkschaften an. Aber wichtig für die Mobilisierung ist auch, daß kriegerische Auseinandersetzungen heute durch die Medien viel bildlicher geworden sind, als es früher der Fall war.

F: In den letzten Jahren kam es regelmäßig zu schweren Polizeiübergriffen auf die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz. 2002 wurden sogar alle Proteste verboten. Womit rechnen Sie am kommenden Wochenende?

Ich befürchte, daß es insbesondere beim antikapitalistischen Abendspaziergang am Freitag zum Nobelrestaurant Feinkost Käfer zu Repressionenen kommen wird. Doch laut einem Sprecher der Münchner Polizei soll in diesem Jahr weniger Präsenz gezeigt werden, als sonst. Die Polizei begründet dies damit, daß sie sich auf die Fußball-WM vorbereiten muß. Außerdem schätzt sie ein, daß in diesem Jahr weniger Teilnehmer an den Protesten zu erwarten sind.

F: Rechnen Sie ebenfalls mit einer geringeren Beteiligung?

Wir hoffen auf bis zu 5000 Demonstranten. Auch aus Österreich und der Schweiz wollen Delegationen kommen. Nachdem die Kriminalisierung in den letzten Jahren nicht funktioniert hat, versuchen Polizei und Presse jetzt, unsere Proteste herunterzuspielen. Leider ist die Kriegsdrohung gegen den Iran in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht so präsent. Hier hoffen noch viele auf eine friedliche Lösung. Daher können wir nicht mit einer so starken Mobilisierung rechnen wie vor dem Irak-Krieg, als aus jeder Stadt mindestens ein Bus nach München kam. Aber ich bin zuversichtlich, daß immer mehr Menschen erkennen, daß neue Kriege nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern eine weitere Gewaltspirale in Gang setzen.

F: An der Spitze der Großdemonstration am Sonnabend soll die Losung »Kein Krieg gegen Iran« getragen werden. Warum hat sich das Bündnis für diesen Schwerpunkt entschieden?

Es ist bitter zu beobachten, daß die Geschichte sich fast identisch wiederholt. E läuft wie beim Angriff auf den Irak. Wieder werden zuerst Forderungen aufgestellt, die von einem souveränen Staat einfach nicht akzeptiert werden können. Ich rechne schon bald mit Wirtschaftssanktionen. Und Experten gehen davon aus, daß im März ein Militärschlag stattfinden könnte.

F: Ist es nicht ein Widerspruch, daß die Friedensbewegung, die immer gegen Atomwaffen war, jetzt einen Staat in Schutz nehmen muß, der möglicherweise nach solchen Waffen strebt. Und wie steht es mit den jüngsten Äußerungen von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad, der den Holocaust anzweifelt?

Die verbalen Äußerungen von Ahmadinedschad sind nicht gutzuheißen und tragen dazu bei, daß wir weniger Leute für die Proteste gegen den drohenden Krieg erreichen. Aber die Mehrheit der iranischen Bevölkerung steht nicht hinter diesen Auffassungen ihres Präsidenten. Auch eine mögliche nukleare Aufrüstung des Iran lehne ich ab. Aber wir müssen hier die Gesamtsituation in der Region ins Auge fassen und sehen, daß es inzwischen rund um den Iran US-Stützpunkte gibt. Hier ist Abrüstung aller Staaten notwendig.

Gipfel der Kriegstreiber

Junge Welt 02.02.2006 - 15:32
Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten kommen zur NATO-Sicherheitskonferenz nach München. Antimilitaristen lassen sich von Stimmungsmache und Repression nicht beirren
Nick Brauns

»Ein Pflichttermin für alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner« seien die alljährlichen Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz geworden, sagte Sarah Seeßlen vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Montag auf einer Pressekonferenz. Am kommenden Wochenende ist es wieder soweit.

Bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik kommen seit 42 Jahren Kriegsstrategen aus aller Welt zusammen. Die zuerst Wehrkundetagung genannte Konferenz wurde 1963 vom früheren Widerstandskämpfer und Weltkriegsoffizier Ewald von Kleist aus der Taufe gehoben. Durch seine guten Verbindungen zur Politik verschaffte er dem Treffen internationales Ansehen. Ende der 90er Jahre übernahm die Herbert-Quandt-Stiftung der BMW AG die Organisation. Seither zeichnet Stiftungsvorstand Horst Teltschik, der frühere Berater von Exbundeskanzler Helmut Kohl (CDU), für die Konferenz verantwortlich.


Anwachsende Proteste

Zu den Teilnehmern der Konferenz gehören Politiker der NATO-Staaten, Militärs und Rüstungslobbyisten. Neben Kanzlerin Merkel, die die Konferenz eröffnen wird, sowie ihrem Außen- und Verteidigungsminister werden US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, US-Außenministerin Condoleezza Rice, der britische Verteidigungsminister John Reid, seine französische Kollegin Michele Alliot-Marie sowie NATO-Generalsekretär Joop de Hoop Scheffer erwartet. Unter den rund 20 alljährlich in München präsenten Waffenproduzenten befinden sich der führende US-Rüstungskonzern Boeing, der größte europäische Waffenhersteller EADS, die deutschen Panzerschmieden Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann sowie die US-Kampfflugzeughersteller Lockheed Martin und Northop Grumman.

Lange Zeit konnten sich die Kriegsplaner im Verborgenen treffen. Doch seit fünf Jahren organisieren Kriegsgegner regelmäßig größere Proteste gegen das Treffen der »Weltkriegselite«. Aufgrund eines völligen Versammlungsverbots in der Münchner Innenstadt wurden bei der Sicherheitskonferenz im Februar 2002 rund 800 Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen. Auch in den foldenden Jahren kam es immer wieder zu massiven Polizeiübergriffen. Höhepunkt der bisherigen Proteste war das Jahr 2003, als auf zwei Großdemonstrationen rund 30000 Menschen gegen den Irak-Krieg protestierten.

Obwohl die Gewalt in den vergangenen Jahren ausschließlich von der Polizei ausging, malt die Bild-Zeitung auch in diesem Jahr wieder den Teufel an die Wand. Eine »Chaoten-Attacke auf Feinkost-Tempel« befürchtet das Blatt. Hintergrund des hetzerischen Berichts ist ein antikapitalistischer Abendspaziergang, den das linke »Stadtplenum« für Freitag abend angekündigt hat. Neben diversen Konsulaten und Burschenschaftshäusern soll die Demonstration auch zum Nobellokal Feinkost Käfer gehen. Dorthin lädt alljährlich Rechtsanwalt Seybold die Spitze der US-Delegation zum Abendessen. Dieses Jahr erwartet Seybold auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gegen die Drohung von Polizei und Kreisverwaltungsreferat, die Abschlußkundgebung vor dem Nobellokal nicht zu genehmigen, wollen die Veranstalter des antikapitalistischen Spaziergangs notfalls gerichtlich vorgehen.


Preis für Kriegstreiber

Um ein besseres Image seiner Kriegskonferenz besorgt, verleiht Horst Teltschik seit vergangenem Jahr die Medaille »Frieden durch Dialog«. Diesjähriger Preisträger ist US-Senator John McCain. Der Republikaner aus Arizona habe gegen den Widerstand von Präsident Bush im Kongreß ein Gesetz durchgesetzt, das US-Behörden Folter von Gefangenen verbiete, begründete Teltschik die Vergabe des Preises an den Vietnamkriegsveteranen, der von Militärs als republikanischer Präsidentschaftskandidat 2008 favorisiert wird. Tatsächlich ist McCain, der seit Jahren zu den regelmäßigen Teilnehmern der Sicherheitskonferenz gehört, einer der übelsten Kriegstreiber in den USA. Dort hat er in seinen Reden vehement den Angriffskrieg gegen den Irak gerechtfertigt. Auch beim drohenden Krieg gegen den Iran gehört er zu den Scharfmachern. Zwei »unserer prinzipienfestesten Senatoren, der Republikaner John McCain und der Demokrat Joe Lieberman, haben sich diesen Monat der iranischen Herausforderung gestellt ? und beide billigen eine militärische Aktion«, hieß es am Montag in einem Kommentar der Washington Post. »Nur eins wäre für die Vereinigten Staaten schlechter als eine militärische Option«, zitiert das Blatt McCain, »das wäre ein atomar bewaffneter Iran.«

Der enge Zusammenhang von weltweiten Kapitalinteressen westlicher Großkonzerne und deren militärischer Absicherung wird auch durch die am Freitag im Vorfeld der Sicherheitskonferenz stattfindende Finanzierungskonferenz deutlich. In diesem Jahr laden der Asien-Pazifik-Ausschuß der deutschen Wirtschaft (APA) gemeinsam mit der Weltbankgruppe zur »Private Sector Cooperation Europe-Asia«-Konferenz ins Haus der Bayerischen Wirtschaft. Die vom APA-Chef und Siemens-Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer geleitete Konferenz soll dem Erfahrungsaustausch zwischen Entscheidungsträgern europäischer Unternehmen, Vertretern der Bundesregierung und asiatischer Regierungen, der Europäischen Kommission sowie internationalen Finanzierungsinstitutionen dienen. Pünktlich zur feierlichen Eröffnung der Sicherheitskonferenz am Feitag abend werden die Teilnehmer mit Shuttlebussen unter Polizeischutz zum Eröffnungsdinner im Hotel Bayerischer Hof wechseln.


Termine für Kriegsgegner:

* Alternativkonferenz »Was heißt hier Sicherheit?«

Mittwoch, 1. Februar, 19 Uhr, EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80, Nähe U-Bahnhof Theresienwiese: Podiumsdiskussion

Donnerstag, 2. Februar, 9.30 bis 18 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstraße 68: Fortsetzung der Alternativkonferenz mit Diskussionsblöcken zu den Themen

- Militarisierung der EU und die NATO: Militarisierung auch ohne Verfassungsvertrag

- Bundeswehr Vom Verfassungsauftrag zum weltweiten Interventionismus

- Konfliktursachen zivil begegnen

- Grundzüge einer alternativen europäischen Sicherheitsarchitektur

Referenten: u. a. Tobias Pflüger, Mitglied Linksfraktion im europäischen Parlament; Oberst a. D. Ernst Woit, Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V.; Florian Pfaff, Angriffskriegsverweigerer; Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung Tübingen, und Rainer Braun, Naturwissenschaftler-Initiative

* Weitere Infos: www.sicherheitskonferenz.info

* Weitere Termine und Informationen: www.no-nato.de

Interessanter Artikel in der jungen welt

anonymous 02.02.2006 - 17:33

Hans Söllner

XXX 03.02.2006 - 08:08
HANS SÖLLNER LIVE AUF DEM MÜNCHNER MARIENPLATZ

Die NATO-Sicherheitskonferenz eröffnet im Bayerischen Hof am Freitag, 3.2.2006 im München. Zur Begrüßung gibt es an diesem Abend eine Kundgebung auf dem Marienplatz - mit Hans Söllner LIVE (Beginn 17:00 Uhr). Im Rahmen der Veranstaltung findet neben dicversen Beiträgen auch eine Radel-Demo statt. Am Samstag, den 4.2.06 findet dann die grosse Demonstration (Lenbachplatz zum Marienplatz) satt.

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Deutschland ist schön — physikus